2012-06-01 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 01.06.2012 21.00h

  • Ort: mumble.piratendenburg.de

Pad: https://juko.piratenpad.de/2012-06-01

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Tagesordnung

TOP 1. Formalia

  • Die Sitzung wurde um 21.12 h von Bastian eröffnet.
  • Versammlungsleitung: Bastian
  • Protokoll: gemeinsam

TOP1.1. Moderation der Mailingliste

  • Moderation R.J. wird gebilligt. Bei ähnlicher Lage wird das analog behandelt (nach Besprechung und Entscheidung aus der nächsten Sitzung)

TOP 2. Vertagtes

  • Nix neues. Es wird von LunaLoof angeregt, jetzt bald (asap) mit programmatischer Arbeit zu beginnen. Soll auf die nächste Tagesordnung genommen werden. LunaLoof schickt Pad rum, wenn sie aus ihrem Urlaub zurückkommt.

TOP 3 Themengruppen

Strafrecht und Strafprozessrecht

  • Sachstand: Nichts neues.

---> Josef, Niewi, Thomas wollen sich des Themas annehmen.

  • Objektivierung des Strafverfahrens (elektronischer, fälschungssicherer Mitschnitt der Verhandlung?)
Zu den strafprozessualen Rechten des Angeklagten (Bürgers) gegenüber dem Staat: Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der seit dem Reichsgericht bemühten Widerspruchslösung in den letzten Jahren immer mehr verfestigt. Heißt: Versäumt der Verteidiger eine Verletzung der strafprozessualen Ordnung bzw. der Rechte des Angeklagten während der Hauptverhandlung im richtigen Moment zu rügen, so ist die Verteidigung später mit der Rüge der Verletzung des Rechts in der Rechtsmittelinstanz ausgeschlossen.
Damit wird die dem Strafprozess eigene Offizial- und Inquisitionsmaxime durchbrochen. Die Rechte des Angeklagten werden zu dispositiven Rechten.Um das Problem für die Nichtjuristen klar zu machen: hat man als Angeklagter einen bösen Staatsanwalt gegenüber und einen unaufmerksamen Richter zur Linken und dann auch noch das Pech einen Anwalt zu haben, der nicht im richtigen Moment auf Zack ist (das soll alles schon mal vorkommen), dann kann es passieren, dass er eine rechtsfehlerhafte Verurteilung kassiert, die trotz Verletzung prozessualen oder auch materiellen Rechts nicht mehr zu beseitigen ist.
"Die Rüge muss bis zum Ende der Erklärungen des Angeklagten bzw. Anwalts zur Zeugenvernehmung (Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 bzw. 2 StPO) in der ersten Instanz erhoben werden. Wird die Rüge nicht erhoben, kann dies in der Berufung nicht nachgeholt werden (BGH)" (zitiert aus http://www.lexexakt.de/glossar/widerspruchsloesung.php).
Dispostionsmaxime ist jedoch nicht Bestandteil des Strafverfahrens, diese hat vielleicht etwas im Parteiverfahren des Zivilrechts zum Zwecke der Gerichtsentlastung zu suchen, nicht jedoch im Strafverfahren, wo der Staat am massivsten in die Rechte seiner Bürger eingreift.

AG Justizpolitik/TG/Zivilrecht Zivilrecht und Zivilprozessrecht

  • Sachstand:Nichts neues.

--> Bastian, Rolf von Niewitecki --> Interesse: Sie nannten ihn Muh

  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA080
  • Beschleunigung eines Zivilverfahrens
  • bessere, schnellere Zwangsvollstreckung bei drohenden Insolvenzen
  • Staatshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
  • Abgabe eidesstattlicher Versicherungen nicht bei Beträgen unter 2.000,-€
  • Mietstreitigkeiten erst zur Schlichtungsstelle (Mieterverein?)
ist in Sachsen üblich ...Ergänzen um Nachbarschaftsstreitigkeiten?
  • feste Maximalzeit zwischen Urteil erster Instanz und Anberaumung der Hauptverhandlung in II. Instanz (z.B. 3/6 Monate)

Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen

  • Sachstand: Nichts neues.
  • ML: Diskussionsvorschlag zum Thema "Gesetzliche Bedarfsfeststellung"

--> bisher keine Diskussion

Überarbeitung der Wahlgesetze und des Parteiengesetzes

  • Sachstand: Nichts neues.

--> Josef, Thomas wollen sich des Themas annehmen. --> Interesse: LunaLoof, Sie nannten ihn Muh, Privacy

Staatsrecht und Verfassungsrecht

--> Interesse: *Lofotenmann

Gerichtsverfassungsrecht

  • Sachstand: Nichts neues.

Verständlichkeit des Rechts - Mediation

  • Sachstand: Nichts neues.
Recht und Gesetz muss bürgernah sein und bleiben/werden.

Gesetzesfolgenabschätzung

  • Sachstand: Nichts neues.

Arbeitsrecht

  • Sachstand: Nichts neues.

--> Interesse: *Lofotenmann, Joachim Mos

TOP 4. Verschiedenes

  • Jour fixe: Sitzungen finden am 1. Freitag im Monat statt. Falls am 1.Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.
  • Markus: Meine Anfrage per ML bzgl. der "AG Bürokratieabbau und Deregulierung" – Bitte um kurze Beantwortung.
Es wurde die Bitte geäußert zu prüfen, ob die Arbeit nicht hier geleistet werden kann.

TOP 5. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 13.07.2012 um 21.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 23.06 Uhr geschlossen.
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