2011-03-03 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

HINWEIS: Für Meinungsäußerungen et. al. zu den Anträgen bitte die Diskussionsseite benützen. Entsprechende "Ergänzungen" der Anträge werden kommentarlos dahin verschoben. Danke für die Beachtung aller Sicherheitsvorschriften.

Antrag Gründung Rechtsabteilung

HINWEIS: Der Antragsteller ist Mitglied im Landesvorstand Thüringen, Unterstützer sind willkommen aber nicht notwenig --Bernd 23:38, 21. Feb. 2011 (CET)
Antrag Gründung Rechtsabteilung

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
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[antragsteller]Bernd 23:38, 21. Feb. 2011 (CET))
ACHTUNG: Ich habe ein Wort im Antrag verändert. 23.02.11[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge die Gründung der Rechtsabteilung der PIRATEN bestätigen und folgende Personen mit der Vertretung beauftragen:

  • Dieter Weiprecht als Leiter,
  • Emanuel Schach als stellvertretender Leiter,
  • Christian Löffelmacher,
  • Konstantin Rapatinski,
  • Sebastian Krone,
  • Guido Bockamp,
  • Lars Ritterhof
Für die Arbeit der AG Recht wird ein Budget in transparenter Eigenverwaltung in Höhe von z.Z. 300 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird durch den Leiter verwaltet, welcher dem Bundesvorstand gegenüber auch rechenschaftspflichtig ist.

Begründung

Die Rechtsabteilung/ Rechtsabteilung hat in der Vergangenheit bereits gute und wichtige Arbeit geleistet. Diese Leistung ist für Piraten aller Gliederungen immer wieder sehr wichtig und wird dies sicher auch zukünftig sein. Hier ist insbesondere zu bedenken, dass parteiinterne Arbeitsgemeinschaften besonders effizient und direkt in den einschlägigen Fragen helfen können, da sie besonderen Einblick in die Strukturen, den Aufbau und die Regelungen (nicht nur) der Partei haben. Um die Arbeit zu unterstützen und zu legitimieren, ist die offizielle Beauftragung notwendig.

Es wäre weiterhin wünschenswert, wenn der Bundesvorstand einen Ansprechpartner für die Rechtsabteilung benennen und in seiner GO fixieren würde.

Antragsteller

Bernd 23:38, 21. Feb. 2011 (CET))

ACHTUNG: Ich habe ein Wort im Antrag verändert. 23.02.11

Weitere Antragsteller


Bestimmung der Antragsreihenfolge für den kommenden Bundesparteitag durch unsere Mitglieder

Bestimmung der Antragsreihenfolge für den kommenden Bundesparteitag durch unsere Mitglieder)

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[antragsteller]Roland 'ValiDOM' Jungnickel (stv. Vorsitzender LV BY)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Unsere Mitgliederdaten (Email, Vorname) werden verwendet um einen Vorschlag für die Antragsreihenfolge des Bundesparteitags 2011.1 zu erstellen. Hierfür werden anonymisierte Invite-Codes an die Emailaddressen versandt. Eine Speicherung der Zuordnung zwischen Nutzer und Codes findet nicht statt. Die Mitgliedsdaten werden nach der Versendung gelöscht.

Begründung

Für den BPT in Chemnitz wurde die Antragsreihenfolge mithilfe eines 'offline' Alex-Müller-Verfahrens während des laufenden BPT ermittelt. Hierraus ergeben sich einige strukturelle Probleme, die wir gern lösen möchten:

  • für ein solches 'offline' Verfahren müssen - wie für jedes traditionelle Umfragesystem auch - Antragsgruppen gebildet werden. Hierbei kam es im Vorfeld des letzten BPT zu unstimmigkeiten. Wir sollten daher vermeiden, Antragsgruppen zentral festzulegen.
  • das Verfahren während des BPT hat sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Dies kann mithilfe der Ermittlung eines gemeinsamen TO-Vorschlags im Vorfeld vermieden werden.
  • Es ist zu erwarten, dass wieder ein Antragsbuch von ~1000 Seiten entstehen wird. Es ist schlicht unmöglich von Mitgliedern zu verlangen, sich auf alle diese Anträge vorzubereiten. Wäre die Reihenfolge absehbar, so könnten sich Mitglieder endlich gezielt auf den BPT vorbereiten.

Deshalb sollten wir die Ermittlung der Antragsreihenfolge (als Vorschlag an den BPT) im Vorfeld vornehmen.

Über eine Umfrage der Antragsreihenfolge können Piraten im Vorfeld des BPT bekunden, welche Themen sie gerne behandeln würden. Auf Grund der riesigen Anzahl von Anträgen ist ein Offline-Verfahren nicht in der Lage hierzu ein detailliertes Ergebnis zu liefern. Selbst das Alex-Müller-Verfahren konnte nur auf Antragsgruppen angewendet werden, ohne die Qualität eines einzelnen Antrages berücksichtigen zu können.

Selbstverständlich kann eine solche Online-Umfrage nicht verbindlich sein. Die Reihenfolge muss zu Beginn der Veranstaltung per Offline-Wahl abgesegnet werden. Dies kann zwei Ergebnisse liefern: eine Annahme und eine Ablehnung. In beiden Fällen ergeben sich Vorteile für die Piraten.

Im Falle der Annahme wäre die Online-Vorsortierung legitimiert. Anträge ohne Chance auf Annahme können von der Diskussion ausgespart werden. Klar unterstützte Anträge können diskutiert werden. Je höher die Beteiligung an der Umfrage, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass der erarbeitete Vorschlag angenommen wird. Deshalb müssen wir, wenn wir diesen Weg gehen wollen, alle Mitglieder einbeziehen.

Selbst im Falle einer Ablehnung würden Piraten durch die online stattfindende Diskussion profitieren: - Piraten können Anträge mit Konfliktpotential erkennen und intensiver recherchieren - Eine Plattform zum gezielten Austausch von Argumenten ist geschaffen.

Als technische Plattform bietet sich die Software "Liquidizer" an. Sie ist das einzige Online-Wahl-System, dass mit einer solch großen Anzahl an konkurrierenden Anträgen umgehen kann.

Für die Ermittlung der Antragsreihenfolge des BPT würde eine separate Instanz dieses Systems auf IT-Infrastruktur der Piraten eingerichtet und betrieben (Kosten entstehen nicht). Es würden jeweils zufällige Paare von Zugangsschlüssel und Passwort erstellt, die vom System getrennt an die Mitglieder versendet werden. Die im Moment der Versendung der email vorhandene Zuordnung email <> Zugangsdaten werden nicht gespeichert. Die zur Versendung genutzten Mitgliedsdaten gelöscht. Nach Abschluss der Umfrage (nach dem BPT) wird das System zurückgesetzt bzw. gelöscht. Niemand ist gezwungen seine Identität in dem System preis zu geben. Dennoch ist es notwendig sicherzustellen, dass ein Pirat auch nur einen Zugang nutzen kann - daher benötigen wir die Mitgliedsdaten.

Ein Beitrag für die Flaschenpost befindet sich in der Pipeline: http://piratenpad.de/Wie-im-Ameisenstaat

Hinweis: Ich stelle diesen Antrag, da der für die BPT-Inhalts-Orga zuständige Christopher Lauer dieses Vorgehen ohne Nennung von Gründen abgelehnt hat. Mir bis dato bekannte, mögliche sachliche Gründe sind gegenstandslos oder reichen für die Ablehnung nicht aus.

Antragsteller

Roland 'ValiDOM' Jungnickel (stv. Vorsitzender LV BY)

Weitere Antragsteller

liste der weiteren Antragsteller sind nicht notwendig aber sehr willkommen :-)

  1. Andena 13:30, 1. Mär. 2011 (CET)
  2. Dadim 16:04, 1. Mär. 2011 (CET)
  3. Boris Turovskiy
  4. Excogitation 17:59, 1. Mär. 2011 (CET)
  5. Gimli 18:07, 1. Mär. 2011 (CET)
  6. Ron
  7. Mike gh 22:28, 1. Mär. 2011 (CET)
  8. Martin K. 09:16, 2. Mär. 2011 (CET)


}}


Antrag auf Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen Cxxxxx, Mitglied Landesvorstand XXX

Antrag auf Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen Cxxxxx, Mitglied Landesvorstandes XXX

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[antragsteller]Dennis Plagge (als Mitglied des Landesvorstandes antragsberechtigt), auch in Vertretung von Christopher Lang (ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Hiermit wird beim Bundesvorstand gemäß § 6 Abs. 1 und 3 der Bundessatzung i.V. mit Artikel 3a, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes das Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen Cxxxxx beantragt.

Die beantragte Ordnungsmaßnahme beinhaltet die Enthebung von Parteiämtern der Piratenpartei Deutschland und die Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, hilfsweise jedoch auch jedwede andere Ordnungsmaßnahme abseits eines Ausschlusses aus der Partei.

Begründung

Die Rechtmäßigkeit des vorhergehenden Ordnungsmaßnahmenverfahrens vor dem niedersächsischen Landesvorstand wird umfassend seitens der Antragsteller bestritten. Eine inhaltliche Prüfung des Sachverhaltes hat nicht stattgefunden und den Antragstellern wurde keine Gelegenheit zum Gehör gegeben.

Die Gründe für das Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen Cxxxxxx als auch diejenigen Gründe, die nuM außerdem gegen die Rechtmäßigkeit des Ordnungsmaßnahmenverfahren vor dem xxx Landesvorstand vorliegen, werden zeitnah dem Bundesvorstand zugeleitet. Die Antragsteller verweisen inhaltlich auf das vorangegangene Ordnungsmaßnahmenverfahren im Landesverband xxx, den Anträgen und Äußerungen der Beteiligten dort, sowie den angefertigten Protokollen und Tonaufnahmen der Sitzungen des Landesverbandes. Darüber hinaus wird sich vorbehalten weitere Gründe und Informationen darzulegen. Außerdem sind Persönlichkeitsrechte von Beteiligten zu wahren. Aufgrund der Komplexität der Vorgeschichte ist ausreichend Zeit für die Darstellung des Sachverhaltes nötig. Gemäß §6, Abs. 3 der Bundessatzung wird daher neben der Schriftform auch die Anhörung im Verfahren beantragt.

Antragsteller

Dennis Plagge (als Mitglied des Landesvorstandes antragsberechtigt), auch in Vertretung von Christopher Lang (ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Antrag auf Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen den Landesvorstand xxx

Antrag auf Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen den Landesvorstand xxx(bzw. den Landesverband xxx)

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[antragsteller]Dennis Plagge (als Mitglied des Landesvorstandes antragsberechtigt), auch in Vertretung von Christopher Lang (ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Hiermit wird beim Bundesvorstand gemäß § 6 Abs. 6 der Bundessatzung der Antrag auf Amtsenthebung des Landesvorstandes xxx gestellt. (Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen Gebietsverbände der Piratenpartei Deutschland). Beschlüsse des xxx Landesvorstandes mögen darüber hinaus bis zur Entscheidungsfindung im laufenden Verfahren vorerst unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit ausgesetzt und nicht umgesetzt werden.

Begründung

Im vorhergehenden Ordnungsmaßnahmenverfahren gegen das Landesvorstandsmitglied Cxxxx vor dem xxx Landesvorstand wurden, nach Meinung der Antragsteller des dortigen Verfahrens: -Grundrechte im Sinne der Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern und des Datenschutzes, -satzungsgemäße Rechte der Mitglieder, -das Transparenzgebot der Piratenpartei und -allgemein anerkannte, rechtsstaatliche (Verfahrens-) Grundsätze verletzt.

Darüber hinaus wurden mögliche Straftatbestände bei der inhaltlichen Prüfung eventuell nicht ausreichend betrachtet. Die damit verbundenen Sorgfaltspflichten der Partei sind u.U. nicht eingehalten worden. Damit wurden nuM nicht nur Parteiinteressen missachtet und übergangen, sondern vorrangig die gemeinsamen Werte und Ideale der Piratenpartei durch den xxx Landesvorstand billigend preisgegeben. Ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei wäre damit deutlich anzunehmen. Schaden für alle Beteiligten und die Partei sind mehr als wahrscheinlich. Aufgrund der Komplexität der Vorgeschichte ist ausreichend Zeit für die Darstellung des Sachverhaltes nötig und zu gewähren. Analog zu §6, Abs 3 der Bundessatzung wird die Anhörung der Antragsteller sowie des Vorsitzenden des Landesvorstandes beantragt.

Antragsteller

Dennis Plagge (als Mitglied des Landesvorstandes antragsberechtigt), auch in Vertretung von Christopher Lang (ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Zurückgezogene oder anderweitig erledigte Anträge

Keine parteipolitische Werbung an/um und mit Kindergärten

HINWEIS: Antrag nach Rücksprache mit Daniel Flachshaar zurückgezogen, die Intention des Antrags ist bei den Verantwortlichen bekannt, insofern ist keine Entscheidung darüber notwendig. --tarzun 13:03, 1. Mär. 2011 (CET)
Keine parteipolitische Werbung an/um und mit Kindergärten

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[antragsteller]tarzun 08:44, 28. Feb. 2011 (CET)[/antragsteller]
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[zusatz][/zusatz]
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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen: "Die Bundespresse-AG und die Untergliederungen der Partei werden, so noch nicht geschehen, durch den Bundesvorstand geeignet und deutlich zeitnah darauf hingewiesen, das die "Liederbuchaktion" eine Aktion des selbstständigen und unabhängigen Vereins Musikpiraten e.V. und keine Aktion der Piratenpartei Deutschland oder ihrer Untergliederungen ist. In Pressemeldungen und Berichten durch die Piratenpartei ist darauf zu verzichten, die Aktion als Aktivität der Piratenpartei zu bezeichnen" (vgl. etwa die Entwürfe zu Pressemitteilungen hier und hier).

Begründung

Aus Sicht der Antragsteller hat politische Werbung und PR an Kindergärten nichts verloren. Nicht ohne Grund wird bspw. das Verteilen von "Schulhof-CDs" breit abgelehnt. Auch wenn es im Fall der Liederbücher die "Guten" sind, die auch tatsächlich Gutes tun, so ist es letztlich parteipolitische PR und Werbung, wenn die Piratenpartei zum Fototermin am Kindergarten lädt oder die Aktion als eine der Partei beworben wird.

Das "Surfen" auf der durch die gute und unterstützenswerte Aktion generierten Aufmerksamkeitswelle ist daher zu Gunsten einer, PR-technisch, "bescheidenen" Unterstützung unterlassen. Es sind die Musikpiraten, die die Liederbücher erstellt haben und auch wenn viele Unterstützer gleichzeitig Mitglieder in der Piratenpartei sind, bleibt es eine Aktion der unabhängigen Musikpiraten, die bitteschön nicht für kurzfristige PR und einen 10-Zeiler in der Lokalzeitung zu einer Parteiaktion umgedeutet werden darf.

Weiterhin hat es die Aktion der Musikpiraten als Aktion eines unabhängigen Vereins in die Berichterstattung größerer netzpolitischer Multiplikatoren (Heise, netzpolitik.org, Golem) geschafft, was einer Parteiaktion wohl in dieser Form nicht gelungen wäre. Dieser Medienerfolg darf nicht dadurch gefährdet werden, das die Piratenpartei sich hier "dranhängt" um ein paar Krümel Aufmerksamkeit abzubekommen.

Den Antragstellern ist bewußt, das der Bundesvorstand den Untergliederungen gegenüber letztlich nicht weisungsbefugt ist, halten einen entsprechenden Hinweis an diese aber dennoch für sinnvoll und notwendig. Zusammenfassend möge der Bundesvorstand darauf hinweisen und -wirken, das auf Pressemitteilungen oder Berichte des Tenors: "Piratenpartei verteilt an Kindergärten kostenlose Liederbücher" aus o.g. Gründen verzichtet wird.

Antragsteller

tarzun 08:44, 28. Feb. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

  1. Loralitilli 08:46, 28. Feb. 2011 (CET)
  2. Kirchturmpirat 08:48, 28. Feb. 2011 (CET)
  3. La Loupina
  4. Johannes Müller 08:55, 28. Feb. 2011 (CET) (Vorsitzender BzV-Unterfranken)
  5. Twix 11:29, 28. Feb. 2011 (CET)
  6. inkorrupt 12:00, 28. Feb. 2011 (CET)
  7. Holger Knöpker
  8. Christopher Schirner
  9. Tilman Beitter
  10. skinnerbox
  11. Hellertaler 18:52, 28. Feb. 2011 (CET)
  12. Max Brauer 19:37, 28. Feb. 2011 (CET)
  13. Julian Jöris 20:03, 28. Feb. 2011 (CET)
  14. Pilot - [1]
  15. Miriam 22:13, 28. Feb. 2011 (CET)
  16. --Anne Alter 22:43, 28. Feb. 2011 (CET)
  17. RTF 22:45, 28. Feb. 2011 (CET)
  18. Sigiberlin 22:46, 28. Feb. 2011 (CET)
  19. Don Xicote 23:20, 28. Feb. 2011 (CET)
  20. Rainer Sinn 10:28, 2. Mär. 2011 (CET)


Kein Verteilen von Luftballons, Augenklappen und Schokotalern auf Infoständen an Jugendliche unter 18

HINWEIS: Antrag auf Wunsch nach Kommunikation von ihm mit dem Antragsteller zurückgezogen. --tarzun 13:04, 1. Mär. 2011 (CET)
Kein Verteilen von Luftballons, Augenklappen und Schokotalern auf Infostden an Jugendliche unter 18

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Achim Müller[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen: "Die Piratenpartei Deutschland und ihre Untergliederungen werden, so noch nicht geschehen, durch den Bundesvorstand geeignet und deutlich zeitnah darauf hingewiesen, dass die Aktion "Luftballons, Augenklappen, Goldtaler und Buttons auf Infoständen an Kinder und Jugendliche unter 18 verteilen" nicht geeignet ist, die politischen Inhalte der Piratenpartei in einem geeigneten und würdigen Rahmen zu transportieren. Bei Verteilen dieser Streuartikel ist darauf zu achten, dass der Beschenkte seine Volljährigkeit durch ein geeignetes Dokument nachgewiesen hat. Ebenso hat der Beschenkte darauf hingewiesen zu werden, pro erhaltenem Streuartikel mindestens einen politischen Flyer mitzunehmen und zu lesen."

Begründung

Aus Sicht des Antragstellers hat politische Werbung und PR, aber auch das Heranführen an politischen Themen bei Kindern und Jugendlichen unter 18 nichts verloren. Nicht ohne Grund wurde die Piratenpartei bei diversen Podiumsdiskussionen an Schulen ausgeladen bzw. gar nicht erst eingeladen. Auch wenn es im Fall von "Reform des Urheberrechts" die "Guten" sind, die auch tatsächlich Gutes tun, so ist es letzlich parteipolitische PR und Werbung, wenn die Piratenpartei auf Infoständen die Neugier und das Interesse von Kindern ausnutzt, mit Streuartikeln um sich wirft oder Schokoladentaler als eine Erfindung der Piratenpartei erscheinen läßt.

Weiterhin haben es Goldtaler auf den Weihnachtsteller und Augenklappen in den Karneval geschafft, was einer Parteiaktion wohl in dieser Form nicht gelungen wäre.

Dem Antragsteller ist bewußt, dass der Bundesvorstand den Untergliederungen gegenüber letztlich nicht weisungsbefugt ist, hält einen entsprechenden Hinweis an diese aber dennoch für sinnvoll und notwendig. Zusammenfassend möge der Bundesvorstand darauf hinweisen und -wirken, dass auf das Verteilen von Luftballons, Schokotalern und Augenklappen an Kinder aus o.g. Gründen verzichtet wird.

Dieser Antrag ist als Ergänzung zum Antrag "Keine parteipolitische Werbung an/um und mit Kindergärten" zu sehen.

Antragsteller

Weitere Antragsteller

  1. Netnrd 12:00, 1. Mär. 2011 (CET)
  2. Andi_nRw
  3. GinNTonic
  4. Rainer Klute
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