2009-11-12 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-11-12

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.



Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:10 Uhr

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Andi

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Jens,Andi,Nicole,Andi,Thorsten,Aaron,Jan

entschuldigt:

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-11-05_-_Vorstandssitzung

  • 5 JA, 2 Enthaltung

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 10920

Kontostand: 44.870,99 EUR (Stand: 12.11.09 16:00 Uhr)

Änderungen an der Tagesordnung

TOP2 Aktuelles

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TOP3 Finanzen

1. Auslegungsbeschluss zur geltenden Finanzordnung

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die laut Finanzordnung vorgesehene Abführung von Finanzmitteln an PP International solange nicht wirksam ist, bis sich PP International formal gegründet hat.

Begründung: Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die ordnungsgemäße Rechenschaftslegung nach dem Parteiengesetz prüft, bittet um eine klärende Auslegung der Finanzordnung. Laut Umlageschlüssel muss die Piratenpartei Deutschland jährlich 5% der Mitgliedsbeiträge an PP International abführen. Die Piratenpartei Deutschland hingegen hat zu keiner Zeit diese Umlage-Pflicht erfüllt. Solange kein klärender Auslegungsbeschluss zur Umlage an PP International getroffen wurde, besteht das Wirtschaftsprüfungsunternehmen auf Einhaltung der Finanzordnung, da es sich um eine rechtswirksame Verpflichtung handelt.--Bernd Schlömer 10:52, 7. Nov. 2009 (CET)

Abstimmung: Ja: BS, JS, TW, AK, NH, JMS, AP Nein: - Enthaltung: -

2. persönlicher Hinweis

Unter der Seite Finanzen/Finanzordnung kann mein persönlicher Vorschlag für eine neue Finanzordnung eingesehen werden.--Bernd Schlömer 10:33, 10. Nov. 2009 (CET)

3. Veranstaltungshinweis

Auf Bitten einiger Schatzmeister, aber auch aus eigenem Interesse werde ich am 14. und 15. November 2009 eine kleine Fortbildungsveranstaltung für die Schatzmeister durchführen. Es werden sowohl externe Referenten angehört als auch pirateninterne Angelegenheiten zu klären sein. Ich bitte alle Piraten um Verständnis, dass wir Schatzmeister uns auch einmal intern und frei austauschen können und nicht alle an den Gesprächen teilnehmen können. Wir werden in jedem Fall keine Beschlüsse treffen, die nach den Ordnungen der Piratenpartei Deutschland allein anderen Organen zustehen. Über den Verlauf werde ich natürlich an dieser Stelle berichten.

Aus allen Bundesländern werden u.a Delegierte (Vertreter der Basis) oder Schatzmeister anwesend sein. Nur der LV Niedersachsen kann aufgrund des zeitgleich stattfindenden LPT keine Delegierten entsenden.

Folgende Agenda ist vorgesehen:

  • Einstiegsreferat „Die staatliche Parteienfinanzierung aus der Perspektive von transparency international (Referent: Jochen Bäumel, Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland)
  • Stand der Rechnungslegung der Piratenpartei Deutschland für die Jahre 2006 bis 2008 (Referenten: Astrid Busch Fa. ESCHE, Tom Kemcke Fa. ESCHE)
  • zukünftige Organisation des Spendenmanagement der Piratenpartei Deutschland (Referent: Bundesschatzmeister)
  • Eine neue Finanzordnung? - Vorschläge für ein neues Beitrags- und Kassenwesen der Piratenpartei Deutschland mit allgemeiner Aussprache (Referent: Bundesschatzmeister)--Bernd Schlömer 09:43, 11. Nov. 2009 (CET)

4. Etat für die Bundespressestelle

Hiermit beantrage ich (Thorsten Wirth) einen Etat für die Bundespressestelle in Höhe von 200 Euro monatlich. Begründung: Die Bundespressestelle muss unabhängig agieren können und benötigt für ihre Arbeit eine Kommunikationsinfrastruktur die so ohne weitere Verzögerungen in Betrieb nehmen kann. (Personell berechtigt: -TW pflegt ein-)

Abstimmung: JA: BS, TW, AP, AK, JMS, JS, JMS; NEIN: - ; Enthaltung: -

TOP4 Leistungstransparenz

Der Bundesvorstand möge beschließen, die am 05.11.2009 einstimmig beschlossene Kostentransparenz durch regelmäßige Darstellung der Ergebnisse und Leistungen des Bundesvorstands zu ergänzen. Beispielhaft könnten die Ergebnisse der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden, um Leistungen der Pressearbeit des Bundes transparent zu dokumentieren. Dazu zählen meiner Ansicht nach die Auflistung von

  • passiven Kontakten zu Journalisten, die zu einer Veröffentlichung geführt haben,
  • aktiven Kontakten zu Journalisten, die zu einer Veröffentlichung geführt haben,

Letztere sogenannten aktiven Kontakte sollten durch folgende Informationen ergänzt werden:

  • Wer hat wen angesprochen?
  • Über welches Medium?
  • Thema der Kontaktaufnahme und je nach Veröffentlichung
    • Titel der Veröffentlichung
    • Name des Verlegers,
    • Erscheinungsdatum,
    • Auflage (unterteilt in gedruckte und verbreitete Auflage).
    • Reichweite des Mediums.

Dieses sogenannte Clipping sollte in geeigneter Form allen Piraten zugänglich sein.

Begründung: Der Bundesvorstand darf sich nicht darauf beschränken, ausschließlich Ausgaben- oder Kostentransparenz zu betreiben. Viel wesentlicher ist es, die damit erzielten Resultate - und damit die Qualität und Wirksamkeit der Vorstandsarbeit besser kommunizieren zu können.--Bernd Schlömer 13:43, 6. Nov. 2009 (CET)

TOP5 Presse-AG Linux Server

Die Bundespressestelle beantragt einen eigenen Linux Server, welcher im Netz erreichbar sein muss. Ausgestattet soll dieser Server mit einer aktuellen Distribution sein. Debug bzw. Dev Pakete sollten installiert sein. Genauso sollten Entwickler-Tools installiert sein um ggf. das Übersetzen von Sources zu erlauben. Die Bundespressestelle erhält uneingeschränkten Root-Zugriff. Der Server kann komplett gesichert werden (Backup).

Hintergrund ist das Erstellen eines CRM (Customer Relationship Management) Systems zur Pflege und zum Aufbau detailierter Pressekontakte. Mit dieser Datenbasis können dann dynamisch Presseverteiler entstehen welche für bestimmte Themen passende Pressekontakte verwenden. Durch ein ebenfalls angeschlossenes Presseportal können Pressevertreter Informationen erhalten aber vor allem ihre Stammdaten ggf. selber aktualisieren.

Die Bundespressestelle übernimmt die komplette Wartung aller auf dem Server laufenden Dienste und Daten.

Verantwortlich für die Pflege des Servers ist der gegenwärtige Leiter der Bundespressestelle, Simon Lange. An dem Projekt mitwirken werden Nicole "Braun" und Ingo Sauer. Sowie weitere Mitarbeiter aus der Bundespressestelle sofern Bedarf besteht.

Antragsteller: Thorsten Wirth

Besprechung:

  • Kann die Technik die Anforderungen realisieren?
  • Der Administrator dieser Maschine soll Mitglied des Admin-Teams sein

Modifikation des Antrags: Der Administrator dieser Maschine soll Mitglied des Admin-Teams sein

Antrag wird zur Stellungnahme an die IT verwiesen. Die IT soll innerhalb von 7 Tagen antworten. Des weiteren soll die IT eine Stellungnahme über den Fortschritt des Anforderungsmanagements abgeben.

TOP 6 Benennung der Internationalen Koordinatoren

Der Vorstand möge die internationelen Koordinatoren benennen -- AndiPopp 19:28, 12. Nov. 2009 (CET)

Beschluss: Benjamin Oelke, Gregory Engels und Stefan Richter werden gemäß Ausschreibung als Koordinatoren für PPI benannt.

Abstimmung: Einstimmig ja

Beschluss: Ralph Hinterleitner, Holger Klatt werden gemäß Ausschreibung als Koordinatoren für PP DACH benannt.

Abstimmung: Einstimmig ja

TOP 7 Anträge usw.

  • Der BuVo möge beschließen, ob und wenn ja, welche Werbemittel zum Versand durch die BGS beschafft werden. Ersatzweise möge der BuVo die Entscheidung delegieren.
Begründung: In der BGS laufen nach wie vor (etwa eine pro Tag) Anfragen nach Werbemitteln ein. --Michael Ebner 14:02, 12. Nov. 2009 (CET)
Michael setzt sich mit Thorsten Huth in Verbindung um die genauen Details zu klären und einen Vorschlag zu machen.
  • Der BuVo möge beschließen die PIRATEN-DACHL-Konferenz mit 500 Euro zu unterstützen. -- AndiPopp 19:14, 12. Nov. 2009 (CET)
Abstimmung: AP, JS, JMS, BS, NH, TW; Abwesend: AK(Disconnect)
  • Übernahme Kosten der Mitgliedsausweise : Fragen? werde anwesend sein. Andre´Stüwe
Es ergeht der folgende Beschluss: Der Bund übernimmt die Kosten (ca. 2000 Euro) um 15 000 Karten-Rohlinge für den Druck von Mitgliedsausweisen anzuschaffen. Die Entscheidung ist daran gebunden, dass von den Generalsekretären der Länder mindestens eine Mehrheit (bezogen auf Mitgliederzahl) das Design gutheißt. Die Personalisierung der Mitgliedsausweise wird dankend an den LV Hamburg übergeben.
Abstimmung: JA: JS, AP, JMS, BS, TW ; NEIN: AK; Enthaltung: -
  • Ich möchte auf diesem Wege nochmals anfragen wie denn der Stand der Dinge betreffs der TelKo-Mitschnitt-Verwaltung ist. Wir von der AG Transparenz haben mehrfach angefragt, bislang keinerlei Antwort erhalten. Ich bitte nochmals, dass der zuständige Vorstand sich mit mir in Verbindung setzt. Danke. mfg J. "Yogi" Suenner Koordinator AG Transparenz
Daten sind vorhanden, die Frage nach der Distribution wird erörtert:
  • Vorschlag AndiPopp: Ein verschlüsseltes Rar-File wird ins Wiki geuppt. Das PW an die AG Transparenz übermittelt. Die AG kann per Weitergabe von Link und PW die Anfragen bearbeiten.
Andis Vorschlag soll fürs erste umgesetzt werden.
  • Festlegung der Kompetenz für die Reduzierung von Mitgliedsbeiträgen. Hal 9000
Der Vorstand verlängert rückwirkend die derzeitige Regelung bis Ende Dezemeber. (einstimmig)
Bernd, Andi und Jens machen sich bis Jahresende Gedanken über das weitere Vorgehen.
Bildung ist Teil des Grundsatzprogramms der Partei. Weitere Aussagen durch den Bundesvorstand sind nicht erforderlich
Hier hat sich im Newsletter Nr. 13 (die verflixte 13?) leider ein Fehler eingeschlichen, der auf der Seite [1] natürlich umgehend korrigiert wird. Der BuVo hat keinen Antrag auf Aufnahme des Punktes Bildung in die Programme der Länder abgelehnt. Vielmehr ist Bildung Ländersache und somit (und auch weil es bereits im Grundsatzprogramm enthalten ist), sieht der BuVo keine Notwendigkeit weiterer Äußerungen. Sorry für diesen Patzer! --Piratenweib 17:35, 18. Nov. 2009 (CET)
  • Übersendung der Mitschnitte der letzten 2 Telefonkonferenzen zuzüglich der heutigen an mich. Chrit
vgl. obigem Beschluss

Fragen von Arne --Alu 20:35, 12. Nov. 2009 (CET) :

  1. Übernimmt der Bundesverband die Kosten für die Ausweise, wie vom LV Sachsen begründet. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welche Höhe?
vgl. obiger Beschluss
  1. Gibt es formale Anforderungen an den Ausweis, die der Bundesverband zwingend vorschreibt? Wenn ja, welche?
Falls ein LV noch zusätzlich zu den zentralen Ausweisen noch eigene drucken möchte, so gibt es von unserer Seite keine Anforderungen
  1. Welchen Auftrag/Legitimation hat der LV Sachsen vom BV bekommen?
Die Beschlusslage entspricht obigem Beschluss

--

Top 8 Sonstiges

Vorschläge zu den Anträgen aus der letzten Sitzung:

  • Der Protokollführer postet den Link des fertigen Protokolls auf die Vorständeliste: vorstaende@lists.piratenpartei.de Die jeweiligen Landesvorstände können die Information dann weitertransportieren.
  • Weitere Aufgabe für den Protokollführer: Er richtet die Seite für die nächste Sitzung ein, weil da in der Regel das nächste Datum bekannt ist. Bei der Gelegenheit kann er die Punkte, die auf Wiedervorlage kommen sollen, einfach erneut aufführen. Der Erinnerungsschwund sollte da noch minimal sein.
  • Auf welche Wiki-Seite sollen die gefassten Beschlüsse ? Vorschlag: Bundesvorstand/Beschlüsse_2009+2010 ? Alle nach Datum sortiert oder mehrere Seiten, wie beispielsweise, Finanzen, Struktur, Personelles, Presse ? Wenn Ihr damit 3 Wochen (30.11.2009) warten könnt und sich kein anderer findet, kann ich das erledigen. Swanhild 14:57, 6. Nov. 2009 (CET)

Ein Angebot eines Piraten (Nick: sk4477), der das Wiki nicht mag, wie er die Beschlüsse aufbereiten könnte: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=5&t=14567&start=15#p192074 . Von dort würde ich es dann ins Wiki kopieren, sofern Ihr angebt, wie die Seiten heißen sollen. Schwan 18:04, 12. Nov. 2009 (CET)

Schluß und neuer Termin

Die Sitzung ist geschlossen (21:56 Uhr).

Nächster Termin ist: 19.11.2009 - 19:00

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