Wahlprogramm2013

111 gute Gründe, PIRATEN zu wählen!

Das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2013 in 111 Stichpunkten

Das komplette Programm der PIRATEN findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm

Freiheit, Datenschutz und Grundrechte

1. Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken
2. Datenhandel eindämmen - Datenschutzaufsicht stärken - Datenbrief einführen
3. Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen
4. Ablehnung jeglichen Generalverdachts - Unschuldsvermutung verteidigen
5. Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und großen Lauschangriff verhindern
6. Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern
7. Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken
8. Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware - denn das weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und Menschenrechte
9. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken zur Pflicht machen
10. Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)
11. Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten - gegen Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung
12. Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper in Fußballstadien senken - Freigabe von kontrollierten Zonen
13. Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden - Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern

Arbeit und Soziales

14. Von Arbeit muss man leben können - Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes
15. Betriebliche Mitbestimmung stärken
16. Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern
17. Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs
18. Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
19. Anti-Mobbinggesetz einführen
20. Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht bekämpfen
21. Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis)
22. Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme
23. Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund
24. Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage abschaffen, Kündigungsschutz verbessern)
25. Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern)
26. Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe - Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen - bei positivem Volksentscheid - später einführen

Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur

27. Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik - Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten
28. Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen - Bewegungsfreiheit und sichere Existenz für Asylbewerber garantieren
29. Offenere Grenzen statt Festung Europa - Abschaffung der Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung
30. Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl
31. Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht - Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen

Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa

32. Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen
33. Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener Parteien
34. Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch "Bürgerhaushalte"
35. Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht nur für EU-Bürger
36. Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an Volk und Parlament vorbei
37. Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit basisdemokratischer Legitimation
38. Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen, Bürgerveto ermöglichen
39. Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch gewählte Volksvertreter
40. Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger
41. Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen

Internet, Netzpolitik und Urheberrecht

42. Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit
43. Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren
44. Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen", Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an Zugangsanbieter abschaffen
45. Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern
46. Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien
47. Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber - Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren

Bildung, Forschung und Patentrecht

48. Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
49. Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch - Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln
50. Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
51. Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)
52. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus
53. Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei - für Inklusion im Bildungswesen
54. Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
55. Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen
56. Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
57. Gesundheits- und Medienkompetenz fördern

Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft

58. Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg - bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit
59. Energiewende konsequent umsetzen - nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen
60. Dezentrale Energieversorgung unterstützen - Bedarfsgerechter Ausbau von Stromspeichern
61. Bergrecht neu regeln - Ablehnung von Fracking
62. Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen
63. Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht - Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung
64. Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer
65. ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen - Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen
66. Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr - Förderung alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger Verbrauch
67. Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten
68. Rechte von Tieren stärken - Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen
69. Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte - Subventionen für Tierversuche abschaffen
70. Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz; als langfristiges Ziel Abbau der Agrarsubventionen.
71. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab

Wirtschaft und Finanzen

72. Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen
73. Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten
74. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt berücksichtigen
75. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen
76. Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens
77. Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen
78. Banken wieder als Dienstleister etablieren - Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft
79. Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters
80. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
81. Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten
82. Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting
83. Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen - beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei zugänglicher Software
84. Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten

Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur

85. Für generationsübergreifendes Wohnen - Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein
86. Inklusion von Minderheiten fördern - behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude
87. Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen
88. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern
89. Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können
90. Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur - politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen

Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik

91. Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und Therapieangebote - Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
92. Rechte von Drogenkonsumenten stärken - gegen Willkür beim Führerscheinentzug, der Einschränkung von E-Zigaretten und verdachtsunabhängigen Drogentests am Arbeitsplatz
93. Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik - Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen
94. Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht vernachlässigen
95. Die "Pille danach" soll rezeptfrei zugänglich sein
96. Datenmissbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden - keine zentrale Gesundheitsdatenbank
97. Für menschenwürdige Pflegepolitik - Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen
98. Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken - Inklusion ausbauen
99. Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen

Außen- und Sicherheitspolitik

100. Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt
101. Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar)
102. Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten
103. Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren

Innen- und Rechtspolitik

104. Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung
105. Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
106. Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
107. Kennzeichnungspflicht für Polizisten
108. Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten
109. Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten
110. Für eine Reform des Strafrechts - Prävention statt Bestrafung, Moralstrafrecht abschaffen
111. Für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen