BW:Stammtisch Bretten/Programmvorschlag
Aus Piratenwiki
8. Entwurf: Stand 27.11.2009
Wichtiger Hinweis:
Dieser Beitrag der Brettener / Bruchsaler Piraten zur Programmdiskussion ist dazu gedacht, zum jetzigen frühen Zeitpunkt ergänzend zu den bisherigen Diskussionen noch im Jahre 2009 die Programmarbeit der Piraten in Baden-Württemberg für die Landtagswahl inhaltlich zu befruchten. Er stellt kein an anderen Stammtischen oder in Regionen abgestimmtes Konsenspapier dar und ist auch nicht vom Vorstand der Piraten Baden-Württemberg beschlossen. Dieser Entwurf erhebt keinerlei Anspruch auf abschließende Vollständigkeit, sondern muss in der anlaufenden Basisdiskussion verändert, ergänzt, legitimiert und ggf. verworfen werden! (Diskussionsseite)
Zeit für Neues. Zeit zum Ändern.
Piraten Baden-Württemberg
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und natürlich bei uns in Baden-Württemberg.
Es ist Zeit für eine neue Kraft und für eine bessere neue Politik. Die Piraten sind, auch gemessen am Alter Ihrer Mitglieder eine junge Partei. Wir laden alle Generationen, aller Bewohnerinnen und Bewohner sowie die gesellschaftlichen Gruppen im Land dazu ein, mit uns diese neue Politik für Baden-Württemberg zu formulieren und zu gestalten.
Baden-Württembergs Rolle in Deutschland
Unser Land war und ist ein starkes Industrieland. Doch jetzt muss daneben auch ein zukunftsfähiger Weg für eine baden- württembergische Wissens- und Informationsgesellschaft beschritten werden.
Piraten sind die Partei der Freiheit.
Die Freiheit der Piraten bedeutet für Baden-Württemberg …
- Selbstbestimmungsrechte für Lehrende und Lernende
- Selbstständigkeit für die Kommunen
- Starke Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen im Land und in den Kommunen
- Überschaubare und transparente Strukturen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung
- Moderne Medienpolitik
- Polizei als Freund und Helfer vor Ort
- Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
- Kooperativer und produktiver Föderalismus
- Der öffentliche Raum gehört der Bürgerschaft
- Naturressourcen als Gemeinschaftseigentum
- Energiepolitik
- Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Freiräume und Sozialarbeit
- ... neue Impulse für den Bundesrat
Selbstbestimmungsrechte für Lehrende und Lernende
Wir wollen eine echte Selbstständigkeit für Hochschulen und Universitäten einschließlich des Hausberufungsrechtes für Professoren und Juniorprofessoren. Analog sollen auch die Schulen unter Beteiligung der Beteiligung der Betroffenen bzw. deren Eltern mehr Entscheidungskompetenz bei der Besetzung von Stellen haben.
Wir wollen eine Kooperation unserer Universitäten und Hochschulen mit gesellschaftlichen Gruppen und auch mit der Wirtschaft des Landes. Wir wollen aber keine fachfremden Räte von Wirtschaftsvertretern, die Wissenschaft und Lehre bevormunden. Hierzu schaffen wir ein Selbstbestimmungsgesetz für Bildung und Wissenschaft. Die Studierenden erhalten verfasste Studierendenschaften. Schülermitverwaltungen erhalten mehr Rechte. Auf Landesebene wird das Land Zusammenschlüsse der Vertreter der Studierenden und die Landesschülervertretung in angemessener Form mit der Bereitstellung von Büroräumen und finanziellen Mitteln unterstützen.
Die engen Studienzeiten, Verschulungen und bürokratischen Weisungen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen wollen wir beenden. Ein Studium generale muss ebenso wie die Durchlässigkeit zum Master möglich sein. Für ein rasches Studieren sind die personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Vordergründiges Ziel ist nicht das schnelle sondern ein qualitativ hochwertiges Studium.
Der so genannte „Bologna- Prozess“ hat auch in Baden-Württemberg zu stark verschulten Studiengängen geführt. Wir wollen ein Studium, in dem Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen auch mehr Zeit für Praxissemester, Auslandsaufenthalte und unter Umständen auch für den parallelen haben. Die zugesagten Reformen der Studiengänge hat unter Einbeziehung von Lehrenden und Lernenden zu erfolgen.
Im gesamten Bildungsbereich müssen die Lernenden und deren Persönlichkeitsentwicklung im Vordergrund stehen.
Die so genannten Solidaritätspakte, die im baden- württembergischen Hochschulalltag in Wahrheit allenfalls versteckte Einsparmassnahmen waren, gingen an vielen Stellen zu Lasten der Geisteswissenschaften. Natur- und Geisteswissenschaften dürfen aber auch in der Bildungsfinanzierung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Naturwissenschaftliche und geisteswissenschaftliche Fächer gehören auf einen Campus. Juristen und Techniker, Betriebswirte und Künstler müssen zusammengebracht werden. Nur so gedeiht Geist und entsteht kreativ Neues.
Die Lehrerausbildung ist praxisorientiert zu reformieren. Die Einbeziehung von Lehramtsstudierenden in die Arbeit von Kindergärten und in den Schulalltag hat frühzeitig und konzeptionell verbesssert zu beginnen.
Selbstständigkeit für die Kommunen
Die Kommunen sind der Ort, wo Menschen „Staat“ unmittelbar erleben. Dort werden viele Entscheidungen getroffen, die vom Kindergarten bis hin zur Altenpflege über die Lebensqualität der Menschen vor Ort entscheidend sind.
Leider sind die Kommunen in unserem föderalen System Anhängsel der Länder. Mittelzuwendungen des Bundes für Kommunen bleiben zu häufig im Stuttgarter Finanzministerium hängen. Die Förderung kommunaler Aufgaben durch den Bund ist so nicht möglich. Dies wollen wir auch durch baden-württembergische Initiativen im Bundesrat im Rahmen einer sinnvollen Föderalismusreform ändern.
Wo immer möglich und wo es den Menschen vor Ort nützt, muss den Kommunen mehr eigenständiges politisches Handeln in Verbindung mit einer besseren Finanzausstattung ermöglicht werden.
Starke Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen im Land und in den Kommunen
Nicht nur die Position der Kommunen soll gestärkt werden: Auch die Bürger selbst müssen mit deren Kompetenz und Kreativität verstärkt vor Ort mit einbezogen werden. Bürgerheusahlte sollten überall selbstverständlich sein. Mehr direkte Bürgerbeteiligung ist zu ermöglichen. Plebiszitäre Elemente bis hin zum Volksbegehren müssen selbstverständlich werden. Die Quoren für deren Zustandekommen müssen gesenkt und das Sammeln der Unterschriften vereinfacht werden. Auch auf Landesebene brauchen wir direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei unterstützt die Aktion „Mehr Demokratie“ in Baden-Württemberg (http://buergerentscheid-bw.de/).
Wir wollen mehr Tansparenz bei der Besetzung von Ämtern und in öffentlichen Aufsichtsgremien. Die hierfür entscheidenden Punkte sollen in einem Transparenzgesetz Baden-Württemberg zusammengefasst werden. Personen, die mit entsprechenden Aufgaben in allen Bereichen der Daseinsvorsorge betraut werden, sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien vorstellen für Fragen fachkundiger Bürgern in öffentlichen Anhörungen zur Verfügung stehen. Dies gilt besonders für die Beigeordneten (Bürgermeister) in den Großen Kreisstädten.
Gewaltenteilung ist in unserer Demokratie ein wesentliches Instrument, um Machtmissbrauch vorzubeugen. Wir wollen die Trennung von Amt und Mandat. Minister sollen dem Landtag von Baden-Württemberg nicht angehören. Bürgermeister sollen wegen ihrer exekutiven Aufgaben weder dem Landtag noch den Kreistagen als Mitglieder angehören. Die Landräte in Baden-Württemberg sollen direkt durch die Bevölkerung in den Landkreisen gewählt werden.
Naturressourcen als Gemeinschaftseigentum
Natur und Umwelt sind der Raum, in dem die Menschheit lebt. Wir atmen gemeinsam eine Luft und trinken das Wasser eines großen Kreislaufs. Intakte Umwelt ist ein Grundrecht und kein Luxusgut, das man bei Gefahr retten muss, wenn das Geld dazu reicht.
Wir verstehen die Umwelt als wesentliches Element einer Bürgerrechtspolitik, die das Recht auf die Entfaltung unterschiedlicher Lebensmodelle und die Offenheit für ein breites Spektrum künftiger gesellschaftlicher Entwicklungen umfasst. Dazu gehören auch die Freiheits- und Entwicklungsrechte kommender Generationen. Denn für uns gibt es viele Gegenwarten - und mehr als eine Zukunft!
Politische Entscheidungen in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, genauso wie in der Energiepolitik, stellen Weichen für unser Überleben - und das Überleben der Menschheit. Es kann nicht sein, dass künftige Generationen in Sippenhaft genommen werden für unsere heutigen Bequemlichkeiten - und es kann nicht sein, dass der Staat sich mit Stacheldraht und massiven Polizeieinsätzen dagegen wehrt, dass Eltern ihre Kinder vor einer Zerstörung ihrer Zukunftschancen schützen wollen.
In Baden-Württemberg besteht landesplanerisch eine Tendenz zur strikten Unterscheidung in soziale Umwelt und "natürliche" Umwelt, in Wirtschaftszonen und Zonen für den Naturschutz. Umweltschutz hierzulande orientiert sich noch weitgehend am Reservats- und Interventionsnaturschutz des 19. Jahrhunderts - was auch durch EU-Vorgaben unterstützt wird. Dem setzen wir einen Ansatz entgegen, der nicht mehr künstlich zwischen innerstädtischem "öffentlichem Raum" und Naturschutz- und Erholungsräumen "draußen" unterscheidet und der ebenso die Zweiteilung der Landschaft in Nutzräume und Schutzräume aufhebt.
Dies bedeutet keine Auflösung von Naturschutzgebieten, sondern eine Naturschutz- und Umweltpolitik, die Schutzgebiete nur als Teile einer vielfältigen Raumnutzung und Raumgestaltung begreift, nicht als Modell einer kompensatorischen Reservatskultur.
Naturressourcen verstehen wir als Gemeinschaftseigentum. Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Wir fördern die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser auch im privaten Bereich und die Erhaltung bzw. Wiedergewinnung natürlich vorhandener Trinkwasservorräte.
Energiepolitik
Das gesellschaftliche Leben und auch die Industrie kommt nicht ohne Energie aus. Energie dient zum Erhalt unseres Wohlstandes oder ist der Antriebsmotor des Fortschritts. Gleichzeitig sind Energiegewinnung und Energieverbrauch aber auch die Ursachen für eine weitreichend Beeinträchtigung unserer Umwelt. Energiepolitik ist daher immer auch Umweltpolitik. Und notwendig sind hier ein Handeln aus Überzeugung und mit Konsequenzen für Verschmutzer.
Wir fordern eine Selbstverpflichtung von Land und Kommunen, die Stromversorgung von öffentlichen Einrichtungen zu einem überwiegenden Teil aus regenerativen Quellen zu speisen. Damit wird nicht nur ein Zeichen gesetzt und die Nachfrage für zukunftsfähige und nachhaltige Energiequellen gesteigert, sondern das Land wird damit auch seiner Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber gerecht.
Außerdem werden so die Kommunen zum Fürsprecher für den von uns geforderten klug vernetzten Mix von Kraftwerken unterschiedlichen Typs. Wir setzen uns für die Förderung dezentraler Versorgungsmodelle im Land ein.
Die Einbeziehung von Bürgerinitiativen und -bünden, aber auch von Wissenschaft und Industrie in die Findung von intelligenten Konzepten, funktioniert um so besser, je umfassender Informationen über den Zustand der Umwelt und die Art und Folgen der Eingriffe verfügbar sind.
Überschaubare und transparente Strukturen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung
Nicht nur die Krise der Landesbank hat gezeigt, dass die Aufsichtsstrukturen im öffentlichen Bereich unzureichend sind. Sinnlose Privatisierungen in kommunalen Bereichen haben die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt. Wir wollen mit unserem Transparenzgesetz auch dafür Sorge tragen, dass öffentlich kontrollierte Betriebe im Dienste der Bürger stehen und ihre Aufgabe ausschließlich darin sehen, für diese ihre Dienstleistungen zu erbringen.
Verbraucherschutz ist für die Piraten in Baden-Württemberg auch ein Aspekt der Wirtschaftsförderung im Lande. Wir treten nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe besonders in der Lebensmittelversorgung ein, mit klaren und nachvollziehbaren Kennzeichnungen und Kontrollen sowie einer Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.
Die Informationsrechte und Schutzanliegen der Verbraucher sind für uns integraler Bestandteil eines bürgerorientierten Umwelt- und Verbraucherinformationsrechtes, das wiederum in ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz integriert werden soll, das ausdrücklich die bisher nur dem Umweltinformationsrecht vorbehaltene unbedingte Orientierung am Gemeinwohl und Allgemeininteresse zum Maßstab nimmt. Für Baden-Württemberg schaffen wir so das bundesweit wirksamste Informationsfreiheitsgesetz für den Bereich der Akteneinsicht in öffentliche Verwaltungen, Stiftungen und natürlich für den Landtag von Baden-Württemberg.
Die Information der Bürger ist wichtiger als der vermeintliche Schutz von Verwaltungs- und Wirtschaftsinteressen unter dem Vorwand der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Der Datenschutzbeauftragte wird gleichzeitig Beauftragter für Informationsfreiheit und Akteneinsicht. Sein Amt wird darüber hinaus mit einem neuen Landesdatenschutzgesetz für Baden-Württemberg gestärkt. Dieses Gesetz soll bundesweit Vorbildcharakter für die Datenschutzgesetze aller Bundesländer haben und das Prinzip Datenschutz durch Datenvermeidung und mehr Verantwortungen im öffentlichen Bereich wie in der Wirtschaft realisieren.
Das neue Informationsfreiheitsgesetz hat gleichzeitig eine effiziente Korruptionsbekämpfung und Korruptionsvermeidung zum Ziel. Wir schaffen ein Korruptionsregister, mit dessen Hilfe auffällige Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Die bisherigen Gesetze auf Bundes- und Länderebene genügen dem nicht. Baden-Württemberg ist in Sachen Informationsfreiheit Schlusslicht unter den Bundesländern.
Medienpolitik statt Medienbeeinflussung und Gebührenabzocke
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hat dafür gesorgt, dass Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie etwa des Südwestrundfunks aus dem Netz genommen werden mussten. Dies ist eine Enteignung des Gebührenzahlers. Wir werden uns für eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags einsetzen oder wo immer möglich beim Südwestrundfunk (SWR) auch eigene Wege ohne die anderen Bundesländer beschreiten. Wir werden dessen ungeachtet keine weiteren Gebührenerhöhungen mittragen. Die Belastung der Bürger durch Rundfunkgebühren und GEZ hat längst eine akzeptable Grenze überschritten. Gleichwohl wurde die Grundversorgung nicht nur im Online-Bereich, sondern auch im politisch-kulturellen Bereich sowie im Bereich der Bildung reduziert und die Programmqualität verschlechtert. Mehr Verwaltung statt mehr unabhängigem Journalismus lautete offensichtlich die Devise. Wir machen Schluss damit, dass der Justiziar des SWR auf die journalistische Arbeit im SWR Einfluss nimmt, wie es beispielsweise im Fall Stratthaus der Fall war. Gewaltenteilung auch für die vierte Macht im Staat.
Ein veraltetes Urheberrecht verhindert eine sinnvolle Mediennutzung im Unterricht. Wir wollen diese Fehlentwicklung des SWR in Zusammenarbeit mit den Piraten in Rheinland-Pfalz und den gesellschaftlichen Gruppen im Land stoppen und umkehren.
Die Landtagswahl ist auch dazu da, endlich die langjährige Einflussnahme der CDU auf Programminhalte über Rundfunkräte zu beenden. Rundfunkgebühren wollen wir zugunsten einer die Unabhängigkeit und Staatsferne des Rundfunks sichernden Medienabgabe abschaffen.
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Innere Sicherheit / Bürgerrechte
Polizei als Freund und Helfer vor Ort
Baden-Württemberg wird gerne als das Stammland der Liberalen bezeichnet. Der Freiheitsbegriff wird allerdings gerade in Baden-Württemberg oft genug auf Gewerbefreiheit reduziert. Dies zeigt sich an einem falsch verstandenen Wirtschaftsliberalismus. Viel mehr ist jedoch Freiheit der Raum in der Demokratie erhalten werden muss. Wir stehen für intelligente und dezentrale Lösungen mit kommunaler und bürgernaher Beteiligung.
Die bürgerrechtsfeindliche Innen- und Rechtspolitik des Bundes wurde in den letzten Jahren von der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat nicht kritisch hinterfragt, sondern eher verstärkt. Der Marsch in den Präventionsstaat und weg vom Rechtsstaat wird durch uns gestoppt. Wir schaffen deshalb ein Landespolizeigesetz, das diese Fehlentwicklungen umkehrt.
Das Landeskriminalamt wird von uns zugunsten polizeilicher Präsenz vor Ort in den Stadtteilen und in den Dörfern personell umgestaltet. Polizeibeamte im Einsatz sollen nicht als anonyme vermummte Masse wahrgenommen werden. Deshalb tragen sie künftig Kennzeichen an ihrer Einsatzuniform.
Wir wenden uns gegen immer mehr sinnlose und teure Überwachung und vermeintliche Sicherheitsgefühle statt Sicherheit. Nicht Videokameras verhindern Gewalttaten, sondern helfende bürgernahe Sicherheitskräfte und mutige Helfer vor Ort.
Die Polizei muss auch personell zur Hilfe befähigt sein, statt durch immer mehr zentrale präventive Überwachung in den Landes- und Bundeskriminalämtern alle unbescholtenen Bürger unter Pauschalverdacht zu stellen. Zu Lasten der inneren Sicherheit werden mit Millionenaufwand Überwachungsstrukturen geschaffen. Dies kehren wir um. Wir brauchen keine Technik zur Bürgerüberwachung sondern in Polizeiwachen vor Ort im Einsatz für die Bürger. Sicherheit und Freiheit sind in einem demokratischen Rechtsstaat keine gleichwertigen Güter. Sicherheit bedarf der Freiheit. Freiheit hatte schon bei den Vätern und Müttern des Grundgesetzes Vorrang vor Sicherheit.
Öffentliche „Alkoholverbote“ oder das Verbot von Computerspielen und LAN-Partys lehnen wir ab, denn immer mehr Bevormundung der Bürger ist kein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.
Nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden wurde von der Landesregierung ein Expertenkreis eingesetzt, dessen wissenschaftliche und fachliche Expertise wir, mit wenigen Ausnahmen, in Zweifel ziehen. Aus diesem Grunde werden wir das Thema „Gewalt an Schulen“ aufgreifen und mit Fachleuten diskutieren, die auf dem Gebiet der Gewaltprävention ausgewiesene Experten sind.
Wirtschaft / Finanzen:
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt Landesbankabenteuer
Die Bankenkrise hat gerade in Baden-Württemberg gezeigt, dass unüberschaubare globale Wirtschaftskreisläufe die Handlungsfähigkeit von Staat und Kommunen zu Lasten der Bürger erheblich beeinträchtigen können. Selbstverständlich kann sich kein Land von einer wohlverstandenen Globalisierung abwenden und gerade das Exportland Baden-Württemberg hat hiervon lange Zeit profitiert. Doch die Risiken sind sichtbar geworden. Aus diesem Grunde wollen wir stärker regionale Wirtschaftskreisläufe und das Genossenschaftswesen stärken. Öffentliche Kredite müssen dem Gemeinwohl dienen.
Die Landesstiftung Baden-Württemberg muss öffentlicher und legislativer Kontrolle unterworfen werden. Sie darf nicht länger dazu dienen, mit nicht nachhaltigen Miniprojekten Versäumnisse der Landesregierung in den Bereichen der Bildungs- und Forschungspolitik oder im Landesjugendplan zu kaschieren.
Regionale Wirtschaftskreisläufe entlasten Umwelt und Verkehr und sind auch für die Landwirtschaft eine Antwort auf Fehlentwicklungen in der Globalisierung. Jegliche Wirtschaftsförderung ist im Land darauf zu überprüfen, ob sie die Schaffung regionaler Industrieverbünde behindert oder fördert.
Die breitbandige Erschließung des ländlichen Raumes ist eine wesentliche Voraussetzung für eine moderne wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir werden hierzu alle technischen Möglichkeiten ausnutzen.
Skandalös ist die Tatsache, dass Bund und Ländern durch Steuerbetrug – vor allem im Bereich der Umsatzsteuer – Milliarden an Einnahmen verloren gehen. Das Land nimmt dies bewusst in Kauf und verweigert dem Bund bis hin zur unterlassenen Bereitstellung von Personal die notwendige Unterstützung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Betriebsprüfer werden in Baden-Württemberg zu so kurzen Prüfzeiten bei den Betrieben angehalten, dass häufig genug Steuerhinterziehung nicht geahndet werden kann. Das Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung trägt mit dazu bei, dass den öffentlichen Haushalten Milliarden an möglichen Steuereinnahmen entgehen.
Wir wollen Steuerbetrug bekämpfen. Wir wollen aber auch eine Entkriminalisierung der ehrlichen Bürger, für deren Konten es in den letzten Jahren immer weniger Datenschutz gegeben hat. eGouvernment - also die Abwicklung von Verwaltungsgeschäften mit dem Bürger auf elektronischen Wege - ist wegen des potentiellen Gewinns an Bequemlichkeit und Kosteneinsparungen zu begrüßen. Allerdings ist zu beachten, dass zentralisierte Datensammlungen, die auch dem Prinzip der Datensparsamkeit nicht entsprechen, auf keinen Fall eine Lösung sind. Verfahren wie ELENA, ELSTER oder die elektronische Gesundheitskarte müssen entsprechend umgestaltet werden. Der Föderalismus ist hier eine große Chance: Früher war es aus technischen Gründen nicht möglich, Melderegister zusammenzulegen oder zentrale Identifikationsmerkmale für den Bürger zu vergeben. Heute sollte es nicht erlaubt sein.
Kooperativer und produktiver Föderalismus
Im Bildungsbereich gab es durch die Föderalismusreformen der Vergangenheit katastrophale Fehlentwicklungen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss wieder fallen. Wir wollen die Kooperation aller staatlichen und kommunalen Ebenen in definierten Projekten in den Bereichen frühkindlicher Bildung und Betreuung, in den Schulen, Wissenschaft und in der Forschung ermöglichen. Hierzu ergreifen wir entsprechende Initiativen im Bundesrat.
Wir wollen einen modernen kooperativen Föderalismus. Wir brauchen wieder ein schlankes bundesweites Hochschulrahmenrecht (HRG) für Abschlüsse und Zugänge zu Universitäten und Hochschulen in Kooperation von Bund und Ländern. Die Diskriminierung von Bachelor- und Hochschulabschlüssen im öffentlichen Dienst beim Zugang zum gehobenen Dienst werden wir beseitigen.
Es darf nicht sein, dass der heute praktizierte Bildungsföderalismus immer stärker zu Lasten der Familien geht. Umzüge von einem Bundesland zum anderen werden durch unterschiedliche Bildungspläne in den Ländern häufig zum Schulrisiko für Kinder und Jugendliche.
Bei der Startposition ins Leben muss es für unsere Kinder Chancengleichheit geben. Es kann nicht sein, dass Wohnort, Stand, soziale oder ethnische Herkunft den Bildungsstand und damit das spätere Leben beeinflussen. Deswegen benötigen wir eine stärkere Vereinheitlichung von Abschlüssen oder Hochschul-Zugangsvoraussetzungen, aber auch mehr Solidarität. Die Abhängigkeit der Schulen von den knappen Geldtöpfen der Gemeinden (und anderer Schulträger) reduziert Chancen und führt nicht zu einem gerechteren Schulsystem - in ganz Deutschland. Gerade in strukturschwachen Gebieten darf die Bildung nicht leiden.
Der öffentliche Raum gehört der Bürgerschaft
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren nach den Erfahrungen des 3. Reiches vom Misstrauen gegen einen zentralen, reaktionären und übermächtigen Staat geprägt. Sie wollten einen Rechtsstaat und keinen Präventionsstaat.
Der gläserne Bürger war nicht vorgesehen. Es ging um die Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols und um die Schaffung von Freiräumen für die Entwicklung und Ermöglichung der Demokratie.
Diese grundsätzlichen Überlegungen sind in Zeiten von Terror-Panikmache und fortschrittlicher Überwachungstechnik wichtiger denn je. Sie verlieren aber bei den gegenwärtigen politischen Mehrheiten aktuell an Bedeutung.
Friedliche Versammlungen im öffentlichen Raum sind die Keimzellen von Bürgerrechtsbewegungen, von bürgerlichem Engagement für Frieden, Umweltschutz und andere elementare Anliegen von gesellschaftlicher Bedeutung. Auch der Sturz des Stasi-Regimes war eine Leistung des öffentlichen Raums. Deshalb ist die Versammlungsfreiheit vor Ort zu schützen und das gegenwärtige Versammlungsrecht wieder zu liberalisieren.
Öffentlicher Raum gehört allen. Innerstädtische Flächen dürfen nicht der Kommerzialisierung anheim fallen. Sie sind nicht Eigentum von Marketingstrategen der Einzelhändler-Gemeinschaften, sondern Eigentum der Bürger, auch der Skater. Eine durch Bürgeraktivitäten lebendig gehaltene Innenstadt fördert den Einzelhandel nachhaltiger als eine kurzfristige Eventkultur.
Vorschlag für ein neues Kapitel Flächennutzung:
Auch Industrieflächen sind konsequenter als bisher nachhaltig zu nutzen. Trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse geht der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ungebremst weiter. Nach wie vor werden Flachbauten errichtet, Innenverdichtung in Industriegebieten findet kaum statt, an intelligenten Lösungen für eine Nutzung in die Höhe wird nicht gearbeitet, da eine lasche Flächenpolitik und der Einsatz von billigen "Kompensationsmaßnahmen" in künstlichen Schutzbereichen es erlauben, weiter zu verbauen wie bisher.
Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung
Vollmundige Ankündigungen der Landesregierung zum flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen sind im Sand stecken geblieben. Der Bund hat mit über 500 Millionen Euro mehr und wichtigere Beiträge für die Schaffung von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg geleistet als diese Landesregierung, die nicht einmal zu einer regional und inhaltlich ausgewogenen Verteilung der Mittel des Bundes in der Lage war.
Eine Personalentwicklung für Schulen unter dem Gesichtspunkt der demographischen Entwicklung und des Ziels von niedrigeren Klassenteilern gab und gibt es nicht. Die Neueinstellung junger Lehrer erfolgte willkürlich und allenfalls ziel- und planlos unter Opportunitätsgesichtspunkten. Immer wieder wurde das Kultusministerium mit seinen dünnen Personaldecken an den Schulen von der „unvorhersehbaren“ Tatsache überrascht, dass junge Lehrerinnen schwanger wurden und für den Unterricht ausfielen. So konnten insbesondere an den Realschulen des Landes nur mit Personalengpässen und ausgefallenem Unterricht Probleme vermeintlich „gelöst“ werden.
Wir werden den Klassenteiler auf 20 senken, an sozialen Brennpunkten sogar auf 15. Nur so ist gewährleistet, dass in unserem Schulsystem Kinder und Jugendliche mit allen ihren Stärken gefördert und Schwächen minimiert werden. In Baden-Württemberg wird weder „unten“ noch „oben“ hinreichend gefördert. Ein undurchdachtes G8 (Abitur nach zwölf Jahren) verschärft diese Situation. Das bisherige G8 schaffen wir deshalb ab und ersetzen es durch individuelle und am Lernbedarf der Schüler orientierte Modelle. Auch deshalb benötigen wir kleinere Klassen.
Das finnische Schulmodell mit seinen Erfolgen bei PISA ist für unsere Schulpolitik Vorbild. Lehrer werden dort in die Lage versetzt und unterstützt, jedes Kind anzunehmen statt es in unterschiedlichste Schulformen im viergliedrigen Schulsystems abzuschieben. Über die Zusammenlegung von Schulen zu gemeinsamen Ganztagesschulen wollen wir vor Ort Kommunen, Eltern und Schüler entscheiden lassen. Die Bevormundung des Elternwillens und der Städte und Gemeinden durch das baden-württembergische Schulgesetz werden wir beenden.
Einem modernen Unterricht, auch durch Einsatz von Computern, steht das bisherige veraltete analoge Urheberrecht im Wege. Wir werden nur noch solche Schulbücher für den Unterricht zulassen, wo Verlage bereit sind, die Inhalte auch auf den Schulservern und von zu Hause abrufbar bereit zu halten. Lehrer dürfen die Unterrichtsmaterialien selbst zusammenstellen und auf die Bedürfnisse der Klassen anpassen, auch tagesaktuell.
Wir wollen die allgemeinbildenden und teambefähigenden Fächer, vor allem Naturwissenschaften, (Mannschafts-)Sport, (Orchester-)Musik und Kunst stärken. Die Vernachlässigung der Musikschulen durch das Land ist kulturlos.
Ungehinderten Zugang zu Bildung und wissenschaftlichen Erkenntnissen muss es auch für die Studierenden geben. Deshalb reformieren wir die Bachelor- und Masterstudiengänge, bei denen die Universitäten und Hochschulen vom Land nicht unterstützt, sondern mit bürokratischen Vorgaben überzogen werden.
Das alte analoge Urheberrecht passt schon lange nicht mehr in die moderne Wissensgesellschaft. Aus diesem Grunde kritisieren wir auch das „Heidelberger Manifest“ alten Denkens zur Begrenzung des notwendigen Zugangs zu Wissenschaft und Forschung. Wir unterstützen das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ (http://urheberrechtsbuendnis.de). Aus diesem Grunde verpflichten wir die Hochschulen und Universitäten, mit öffentlichen Mitteln geförderte Erkenntnisse zu veröffentlichen und zur Verfügung zu stellen. Wir orientieren uns hierbei am „Open-Access-Modell“ der Max-Planck-Gesellschaft. Der freie Zugang zu Bildung und wissenschaftlichen Erkenntnissen ist Grundvoraussetzung für das Entstehen der Wissensgesellschaft.
Darüber hinaus hat das Land die Voraussetzungen zu schaffen, aufgrund seiner Abiturientenzahlen über 2012 und den Hochschulpakt hinaus 50.000 zusätzliche neue Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Hierzu ermöglichen wir in den nächsten 15 Jahren an den Universitäten und Hochschulen Doppelberufungen für Professoren in stark nachgefragten Studienfächern und legen ein massives Juniorprofessuren- und Tutorenprogramm auf. Dies werden wir durch einen Mittelbau ergänzen, der insbesondere im Bereich der Hochschulen des Landes fehlt.
Das Land Baden-Württemberg ist stolz auf seine großen Elite-Unis. Es wird dabei aber gerne übersehen, dass diese im internationalen Vergleich zwar nach Studentenzahlen mithalten können, nicht aber im Betreuungsverhältnis. Vorlesungen mit mehreren hundert Studenten helfen nicht dabei, sowohl die Elite des Landes als auch hinreichend in der Breite auszubilden.
Studiengebühren lehnen wir auch zur Erreichung dieser Ziele ab. Die ausreichende Finanzierung von Bildung, ungeachtet des Geldbeutels der Eltern von Lernenden, ist sicher zu stellen. Bildung auch durch Studiengebühren immer teurer zu machen, ist ein Betrug an der jungen Generation, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes und verstößt gegen den Generationenvertrag, der nicht so verstanden werden darf, dass er nur noch einseitig der jungen Generation Lasten auferlegt.
Unser Berufsschulwesen ist zu reformieren. Auch die Berufsschulen müssen personell in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben in einer technisch und von neuen Anforderungen geprägten Berufswelt besser nachzukommen. Berufsschulen dürfen nicht länger Ersatzschulen für die im Bildungssystem gescheiterten und als „ausbildungsunfähig“ diskreditierten Schüler sein.
Die Probleme dieser Jugendlichen sind durch die verstärkte Förderung in der regulären Schulzeit anzugehen. Für die immer notwendiger werdende Aus- und Weiterbildung von bereits erwachsenen älteren Beschäftigten machen wir die Berufsschulen zu echten Orten der Weiterbildung, die auch nach Feierabend offen stehen. Auch die Volkshochschulen und deren Kapazitäten müssen mit Hilfe des Landes zu diesem Zweck der Aus- und Weiterbildung gestärkt werden.
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Freiraum und Sozialarbeit statt Jugendkriminalisierung
Die Forderung nach schärferen und höheren Strafen, zumal für Jugendliche, lenkt von den eigentlichen Kriminalitätsproblemen ab. Hinschauen statt Wegsehen, rasches Helfen bei Fehlentwicklungen in Familien, Hilfe bei Mobbing in der Schule und die bessere Förderung von Benachteiligten verhindern mehr Jugendkriminalität als noch so viele Jugendknäste oder gar Erziehungscamps nach us-amerikanischem Vorbild.
Ohne Alternative ist eine verbesserte flächendeckende Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes und ist keine zufällig-freiwillige Leistung in Zuständigkeit der Kommunen. Die Jugend- und Familienhilfe ist zu stärken. Gefährdeten Jugendlichen hilft die verbesserte Zusammenarbeit von Erziehungsberechtigten, Schulen, Vereinen, Jugendverbänden und erforderlichenfalls Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern. Das entsprechende Stuttgarter Modell mit raschen Reaktionen gegenüber Verhaltensauffälligen ohne bürokratische Reibungsverluste muss im Land zur Regel werden.
Es darf nicht sein, dass verhaltensauffällige Jugendliche aus Kostengründen in desolaten Familienstrukturen, die deren Probleme erst verursacht haben, allein gelassen werden. Wer nicht das Gefühl hat, chancenlos zu den Benachteiligten und Ausgegrenzten zu gehören, wird nicht oder nur in seltenen Fällen kriminell oder gar zum Amokläufer.
Im Gegensatz zu politisch-medial verlogenen Darstellungen hat die Jugendkriminalität nicht zugenommen. Aus diesem Grunde sind schärfere Strafen, nach denen stets auch baden- württembergische Politiker populistisch rufen, allenfalls ein Ausweis politischen Versagens.
Beweise für die Effekthascherei in diesen Bereichen sind die wiederholte Forderung des bisherigen CDU-Innenministers und der Innenministerkonferenz nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Computerspielen oder die Debatte um ein Paintballverbot. Die Kriminalisierung von Gamern und ihrem Hobby lehnen wir deshalb ebenso wie das Verbot von LAN-Partys ab. Populistische Politik ersetzt keine Auseinandersetzung und schon gar nicht den Handlungsbedarf bei den eigentlichen Problemen.
Neue Impulse für den Bundesrat
Von Baden-Württemberg aus müssen im Bundesrat Anstrengungen für eine Aufhebung der föderalistischen Lähmung Deutschlands ausgehen. Außerdem wollen wir dort Initiativen für die Beseitigung der Bürgerüberwachung, für ein modernes Urheberrecht, die Reform des Datenschutzes auch auf Bundesebene, für Chancengleichheit und einheitliche Lebensbedingungen im Bildungsbereich und eine moderne Telekommunikations- und Netzpolitik ergreifen.
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Zeit zum Ändern!
