SL:Struktur/AGs/AG Tierschutz
Aus Piratenwiki
Das Gründungstreffen der AG Tierschutz fand am 21.01.12 um 16 Uhr in Saarbrücken statt. Ziel der AG Tierschutz ist die inhaltliche Arbeit an Tierschutz-Themen. Wenn du in der AG mitarbeiten willst, dann trage dich auf der Mailingliste ein oder melde dich im Forum an. Du kannst dich auch gerne an einen Koordinator der AG Tierschutz wenden, wir versuchen dir so schnell es geht zu antworten.
- Koordinatoren: Kathrin Hess, Ralph Dittrich
- Die Koordinatoren sind unter folgender Emailadresse erreichbar:
- ka_hess@t-online.de
- kizetsu.rd@googlemail.com
- Die AG Tierschutz kommuniziert
- auf folgender Mailingliste: Mailingliste AG Tierschutz
- in folgendem Forum:
- Landestierschutzbeauftragter
Wir setzen uns für einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten ein der als Bindeglied zwischen zwischen Tierschutzanliegen und Behörden fungieren soll.
Dieser sollte mit weit reichenden Kompetenzen und mit Klagebefugnis ausgestattet sein, um in tierschutzrelevanten Fällen eine bestehende Gefahrenabwehr für Tiere umsetzen zu können.Wichtig ist, dass der Landestierschutzbeauftragte vom Landtag berufen wird, ihm berichtspflichtig ist. Ansonsten hat dieser weisungsfrei zu arbeiten.
Der Landestierschutzbeauftragte sollte von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen werden.
Aufgaben eines/r Landestierschutzbeauftragten wären z.B. :
Beratungsaufgaben bei für den Tierschutz mit zuständigen Stellen wie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Beratung der für den Tierschutz zuständigen Verwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in allen Fragen des Tierschutzes, insbesondere bei Rechtssetzungsvorhaben des Landes und des Bundes und im Falle von Beschwerden von Bürgern über Verstöße gegen das Tierschutzrecht Erarbeitung von Stellungnahmen zu speziellen Tierschutzfragen für die für den Tierschutz zuständigen Behörden Unterbreitung von Vorschlägen und Erarbeitung von Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes im Saarland Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Tierschutzorganisationen Information der Öffentlichkeit über die geleistete Tätigkeit
- Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.
Eine artgerechte Wildtierhaltung ist innerhalb eines Zirkusbetriebes nicht möglich. Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Zudem werden hier Tiere zum Amüsement des Menschen aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen und gefangen gehalten.
Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
- Runder Tierschutz-Tisch
Wir setzen uns für die Fortführung des durch die letzte Regierung eingeführten monatlichen Runden Tierschutz-Tisches ein. Der runde Tisch ist die Basis für den unmittelbaren Austausch und Kontakt von aktuellen saarländischen Tierschutzthemen der ehrenamtlichem Tierschutz-Organisationen und den Behörden.
- Heimtiergesetz
Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit und die Belange der Heimtieren regeln soll. Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten. Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Nagetiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten. Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und Handel mit Heimtieren insgesamt wirksam und umfassend einheitlich geregelt werden.
- Verbandsklagerecht
Die Piratenpartei Saarland befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.
- Zoophilie
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im HeimTG klarzustellen, daß der sexuelle Gebrauch von Wirbeltieren (Zoophilie) grundsätzlich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt und zu ahnden ist.
- Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die PIRATEN befürworten die Aufnahme von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise nach Paderborner Modell.
Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
- Aufhebung von Hunde-Rasselisten
Die PIRATEN werden sich für eine Aufhebung der im Saarland geltenden Rasselisten für “Gefährliche Hunde” einsetzen. Rasselisten für haben sich als nicht aussagekräftig erwiesen. Die Anzucht von besonders agressivem Verhalten ist nicht rassespezifisch, und gilt auch als “Quälzucht” nach Tierschutzgesetz.
Aufhebung von Hunderasselisten
- Hunde Kennzeichnungspflicht
Die PIRATEN setzen sich für eine Pflicht zur Implantation von Chips bei allen Hunden und Katzen und zum Führen eines EU-Impfpasses ein. Dabei muß die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.
Um Ideen zu sammeln und das ganze recht übersichtlich zugestalten, stehen einige Pads zur Verfügung:
Programmanträge der AG können mit folgender Zeile verlinkt werden:
*[URL_des_Antrags Thema_des_Antrags]
Bitte verlinkt die bearbeiteten und fertigen Programmanträge auch auf der Übersichtsseite der Programmanträge.
in Bearbeitung
Zum LPT im März eingereicht
vom LPT beschlossen
Positionspapiere der AG können mit folgender Zeile verlinkt werden:
*[URL_des_Positionspapiers Thema_des_Positionspapiers]
Bitte verlinkt die bearbeiteten und fertigen Positionspapiere auch auf der Übersichtsseite der Positionspapiere.
Positionspapiere in Bearbeitung
Fertiger Entwurf
- noch keine
vom LPT beschlossen
- noch keine
Infos zu Jagdrecht und Jagdgesetz
- Zusammenfassung der Zeitungsartikel zur Jagd-Novelle Zeitungsartikel
Gesetze
Informationsmaterial
Hier werden nach und nach Information von verschiedenen Organisation(Flyer) eingecannt
Lesenswertes
Zeitungsartikel
"Tier- und Naturschützer erwarten Rückschritte nach Ende der Jamaika-Koalition" Quelle
