NRW:LTW2012/Wahlprüfsteine UmdenkenJungdenken

Wahlprüfsteine des Landesjugendrings NRW

Diese Wahlprüfsteine wurden im Vorfeld der Veranstaltung Umdenken-Jungdenken gestellt.

Bearbeitung erfolgte in folgendem Pad: [1]

Antworten durften nicht länger als 350 Zeichen sein.

Frage	Antwort der Piratenpartei-NRW
Mehr als jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in Armut und damit in einer armen Familie. Was kann das Land nach Ihrer Vorstellung für mehr Arbeit, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Kinder- und Familienarmut und für die Grundsicherung aller Menschen im Land unternehmen?	Die Piraten stehen für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Hierzu gehört, neben Reformen der Hartz IV Gesetzgebung, Begrenzung von Leiharbeit auf Auftragsspitzen und einem Mindestlohn, auch die Prüfung verschiedener Modelle einer bedingungslosen Grundsicherung, zur Sicherung der Lebensgrundlage der Bevölkerung.
Trotz der Ausweitung integrierter Schulangebote trägt das Schulsystem in NRW nach wie vor dazu bei, soziale Ungleichheit im Land zu verstärken. Wie wollen Sie mehr Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung von Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Handicaps erreichen?	Um Chancengleichheit herzustellen, setzen wir auf die inklusive Schule, kleinere Klassengrößen und individuelle, gezielte Förderung der Schüler in einer fließenden Schullaufbahn. Hierzu soll das pädagogische Fachpersonal besser geschult und entlastet werden, indem Verwaltungstätigkeiten in den administrativen Bereich verschoben werden.
Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nehmen zu. Gleichzeitig bemühen sich rechtsextremistische Organisationen um eine bürgerliche Fassade. Wie wird der Rechtsextremismus künftig offen und konsequent bekämpft, z. B. auch durch die Aufdeckung rechtsextremer Jugendorganisationen zur „Vorfeldbearbeitung“?	Zunächst einmal muss sichergestellt werden, dass ausreichend Mittel zur Präventionsarbeit zur Verfügung stehen. Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, das menschenfeindliche Gedankengut der Rechten als solches zu erkennen und es zurückweisen.
Ein Viertel der Menschen in NRW hat einen Migrationshintergrund, bei den Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil deutlich höher, mit steigender Tendenz. Wie wollen Sie die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien stärker fördern? Welche Unterstützung können Vereinigungen junger Migrantinnen und Migranten und Verbände von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund von ihnen erwarten?	Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien müssen endlich am Bildungssystem teilhaben. Dazu müssen Mittel bereitgestellt werden, die die Eltern in regelmäßigen Abständen als Ansprechpartner über notwendige "nächste Schritte" informiert. Die Eltern müssen wissen, was zu gegebener Zeit getan werden kann oder muss.
Aktuelle Forschungsergebnisse und Erfahrungen aus der Praxis zeigen eine abnehmende Bereitschaft und sich erheblich verringernde Zeitkontingente junger Menschen für zivilgesellschaftliches Engagement. Wie wollen Sie das Ehrenamt junger Menschen in der Jugendarbeit angesichts von Schul- und Studienzeitverkürzung, Wegfall des Zivildienstes und fehlender Sonderurlaubsbestimmungen sowie gesellschaftlicher Veränderungen stärken?	Unsere Erfahrungen sind anders. Die Bereitschaft für soziales Engagement im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Bundesfreiwilligendienst ist so groß, dass das Kontingent an geförderten Plätzen schnell ausgereizt ist. Hier muss nachgebessert werden. Dieses Engagement muss aber auch, z.B. in den Schulen, entsprechend gewürdigt werden.
Der Landesjugendring fordert mit vielen anderen Institutionen und Fachleuten die Einführung des aktiven Wahlrechts für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW ab 14 Jahren - insbesondere für Kommunal- und Landtagswahlen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Welche Partizipationsangebote und Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche haben sich für NRW bewährt, welche sollten weiterentwickelt oder neu geschaffen werden?	Die Piratenpartei-NRW fordert die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Ebenso wollen wir die Hürden für Volksentscheide und Bürgerbegehren deutlich senken, so dass hier, auch für Jugendliche, neue Möglichkeiten geschaffen werden, direkt auf die sie betreffenden Themen einzuwirken.
Der Kinder- und Jugendplan des Landes wurde in der beendeten Legislaturperiode deutlich erhöht. Werden Sie Art und Umfang der Förderung des Kinder- und Jugendförderplans für die nächsten 5 Jahre fortschreiben, wie es das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vorsieht? Wie wollen Sie den Kinder- und Jugendförderplan des Landes künftig weiterentwickeln?	Hierzu haben wir bislang keine konkrete Position verabschiedet. Freiwilliges soziales Engagement muss jedoch weiter gefördert werden. Es bietet nicht nur Möglichkeiten zur Persönlichkeitsentwicklung und politischer Bildung, sondern ist auch ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.
Derzeit wird intensiv über Konzepte einer „eigenständigen Jugendpolitik“ diskutiert. Dies hat beispielsweise zum Ziel, das Kinder und Jugendliche betreffende politische Handeln zu bündeln und unter Beteiligung junger Menschen weiterzuentwickeln. Wie stehen Sie zur Entwicklung einer solchen eigenständigen Jugendpolitik? Wie sehen Sie für die kommende Legislaturperiode das jugendpolitische Engagement des Landesjugendrings NRW, z. B. mit seinem Projekt „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“?	Politik muss sich immer an denen orientieren, für die und mit denen sie gemacht wird. Das jungendpolitische Engagement kann für die nordrheinwestfälische Politik nur ein Gewinn sein.