NDS:Wahlprogramm

Das auf dieser Seite aufgeführte Wahlprogramm ist eine alte Fassung und unvollständig. Sobald möglich wird eine aktuelle Fassung erstellt und hier eingestellt. Es gibt eine an das gedruckte Wahlprogramm angepasste aktuellere Fassung, es ist jedoch noch nicht geklärt, ob diese vollständig und 100% korrekt ist.

Wahlprogramm LTW 2013

Präambel

Das Land Niedersachsen hat eine lange Tradition und eine abwechslungsreiche Geschichte. Viele Ereignisse haben dieses Bundesland von seiner Entstehung bis heute geprägt und zu dem werden lassen, was es heute ist: abwechslungsreich, aufgeschlossen und freundlich. Von der Nordsee mit ihren Inseln und Küstenstreifen über das weite Land mit seinen Feldern, den vielen Ortschaften und größeren Städten bis in den Harz hat Niedersachsen nicht nur geografisch viel zu bieten. Wirtschaftlich stark aufgestellt wird hier eine große Vielfalt an bestehenden und neuen Unternehmenszweigen und Betrieben geboten. Aber insbesondere die Menschen, die hier leben und arbeiten, machen dieses Land besonders lebens- und liebenswert. Dieses Gesamtbild wollen die Piraten Niedersachsen mit Traditionen erhalten, kulturell und wirtschaftlich fördern, sozial und gemeinschaftlich stärken und für die Zukunft gestalten und leiten. So haben die niedersächsischen Piraten in ihrem gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit allen Piraten in Deutschland, Europa und der Welt das große Ziel, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen durch das "digitale Zeitalter" zu führen. Wir wollen die Gefahren der technologischen Entwicklung abwehren, aber gleichzeitig die Chancen, die sich mit ihr bieten, nutzen. Dies wollen wir nicht nur in virtuellen Medien, sondern handfest und sichtbar im realen Leben für eine starke solidarische Gemeinschaft.

Grundsätzliche Themen

• eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
  
• die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
  
• die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
  
• eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
  
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
  
• die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die Wahrung der Netzneutralität,
  
• eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
  
• mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.
  

Diese Punkte werden auch von uns in Niedersachsen gezielt behandelt.

Darüber hinausgehend wollen wir aber speziell die Politik den Bedürfnissen und Erfordernissen des Landes Niedersachsen entsprechend gestalten und prägen. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen. Dies erreichen wir mit Herz und Verstand und nicht durch Festhalten an der Macht, Kungeleien und Politspielereien.

Unsere Prinzipien

• Piraten sind frei
• Piraten handeln nur auf freiwilliger Basis
• Piraten leben privat
• Piraten fragen nach
• Piraten sind erfinderisch
• Piraten fördern freies Wissen, Bildung und Kultur
• Piraten sagen, was sie denken
• Piraten sind fair
• Piraten achten das Leben
• Piraten sind friedlich
• Piraten zeigen Zivilcourage
• Piraten sind tolerant und verabscheuen Diskriminierung
• Piraten sind keine Räuber
• Piraten denken, handeln und arbeiten global
• Piraten zerschlagen gordische Knoten

Diese Herangehensweise an das tägliche Leben macht uns unbestechlich und fördert unser Denken. Wobei wir uns nicht als geschlossen Gruppe ansehen, die Macht ausübt, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bieten, sich bei politischen Entscheidungen einzubringen, zu beteiligen und mitzuwirken. Von dem kleinsten Gemeinderat bis zum Landtag und darüber hinaus wollen wir wieder echte Demokratie und Mitbestimmung im Sinne jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Daher sind die folgenden Punkte keine abschließenden Ziele der Piraten Niedersachsen, sondern der derzeitige Stand unserer Ideen und Visionen für dieses Bundesland.

Bauen und Verkehr

Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover

Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales auf das Entschiedenste ab.

Mobilität im Nahverkehr

Die Piratenpartei setzt sich für einen kostenlosen, öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte, zeigen den sehr positiven Effekt dieser Maßnahme, auf Lebensqualität und Stadtentwicklung. Das Land soll Städte und Gemeinden fördern, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen möchten. Diese sollen, wissenschaftlich begleitet, durchgeführt werden.

Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert freien Zugang zu den Nordseestränden am Festland und auf den Inseln. Zugang und Spazierengehen dürfen nicht durch Sondernutzungen gehindert und abgabepflichtig gemacht werden. Soweit für den Kur- und Badeaufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte in Form von Kurbeitrag und/oder Eintritt erhoben werden, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand zu wahren.

Zeitnah umzusetzen – Forderungen für das Bundesland Niedersachsen:

• In das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird (wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) der für jedermann freie und unentgeltliche Strandzugang und Strandaufenthalt als Konkretisierung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft für Erholungszwecke (Bundesnaturschutzgesetz § 59) aufgenommen.
• Land und Kommunen werden im NAGBNatSchG entsprechend der Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 62) verpflichtet, in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Strandflächen, die sich für die Erholung der Bevölkerung eignen, in ausreichendem Maß unentgeltlich bereit zu stellen und zugänglich zu machen.
• Soweit den Kommunen gestattet wird, für den Aufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte zu erheben, stellt das Land ein angemessenes Verhältnis von abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand sicher.

Bildung und Forschung

Leitgrundsätze zur Bildungspolitik

Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle.

Gemäß unseren Grundsätzen ist es von Bedeutung, dass die freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und der Entfaltung seiner Persönlichkeit unterstützt wird. Chancengleichheit, Modernität und Integration sind und bleiben wichtige Ziele. Die Art und Weise ihrer Verwirklichung kann unterschiedlichen Wegen nehmen, muss aber den Kindern zu gute kommen. Fachliche, soziale und personelle Kompetenzen sollen sich als gleich wertvoll entfalten können. Veränderungen müssen in handhabbaren Schritten konzipiert und in Kooperation umgesetzt werden.

Eltern sind die Basis. Schule in Partnerschaft.

Aufklärung und Diskussion der Betroffenen statt Konfrontation zwischen ihnen. Eltern haben den ersten Erziehungsauftrag, daher muss ein Bildungssystem, will es erfolgreich sein, die Akzeptanz der Eltern haben. Bei notwendigen Veränderungen ist es unser Ziel, die Lernenden und ihre gesetzlichen Vertreter umfassend zu informieren und in die Planung und Umsetzung einzubeziehen. Schule ist Lebensraum, dieses gesellschaftliche Umfeld muss in Mitbestimmung aller Beteiligten (Lehrern und Schülern) gestaltet werden.

Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen. Bürokratieabbau.

Jeder Mensch ist einzigartig und Lernende sind individuell. Verschiedene Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und benötigen unterschiedliche Konzepte der Fertigkeits- und Wissensvermittlung. Bundesweit einheitliche Rahmenlernziele für zentrale Fächer garantieren Vergleichbarkeit der Leistungsniveaus. Ausschlaggebend soll sein, was gelernt wurde unabhängig davon, was nicht gelernt wurde. Schüler sollen dadurch zu einer individuellen Einschätzung fächerdifferenziert kommen können. Bürokratie muss durch Verwaltung ersetzt werden und die Schulen in ihrer Arbeit unterstützen und nicht behindern.

Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden.

Auch Reformen schaffen Probleme. Nach vielen Reformen tauchen in unserem komplexem Bildungssystem immer mehr systematische Probleme auf. Daher ist momentan das deutliche Aufzeigen von Problemen im aktuellen System ein Punkt, der mit Priorität angegangen werden muss. Darauf aufbauend folgt eine Analyse der Problemursachen so wie die nachhaltige Beseitigung derselben. Hier sind auf Grund der Nähe zu den Bildungseinrichtungen insbesondere Städte und Kommunen in der Verantwortung die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen voranzutreiben.

Freie Bildung

Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen.

Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft

Die Erstausbildung soll in den Prozess des Lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und systematisches Lernen findet nicht nur in der Kindheits- und Jugendphase (Schule und Ausbildung) statt.

Das Zeitbudget und auch die Mittelverteilung muss entsprechend flexibel eingerichtet werden. Ein lebenslanger Bildungsnachweis wird mit Eintritt in das Schulalter angelegt. Freistellungen für Bildungszeiten / Sabbatjahre müssen gesetzlich ermöglicht werden.

Lerninhalte sollen in Zukunft in "Bildungsbausteine" gefasst werden. Dieser modulare Aufbau ermöglicht individuelle Lernwege. Frühes (schnelleres) Absolvieren und (späteres) Nachholen und Zusammenführen von Qualifikationen ist konstitutives Element des neuen Bildungswesens. Einrichtungen für Bildungsberatung zu Begleitung des lebenslangen Lernens werden eingerichtet.

Bildungseinrichtungen können unterschiedlich und individuell gewählt werden. Nicht ein gesamter Ausbildungs- oder Studiengang wird harmonisiert oder zentral festgelegt, sondern Module und die Kombination von Modulen. Eine Bildungskommission (auf regionaler Ebene) bewertet die Modulkombinationen und formuliert die Qualifikationsebene, bzw. den Abschluss. Die Abgrenzung der beruflichen Bildung von der schulischen Bildung wird aufgehoben zugunsten einer starken Vernetzung. Zentrale Qualifikationsmerkmale in Kernfächern werden auf überregionaler Ebene festgelegt.

Vom Jetzt zum Morgen

Auch wenn Ungeduld angebracht wäre angesichts der Mängelzustände im derzeitigen Pädagogischen Betrieb, sollten Wege gefunden werden, wie wir die Bestehenden Institutionen und Einrichtungen so schrittweise umbauen, dass die Kinder, Schüler und Jugendlichen nicht unter den Veränderungen leiden müssen, sondern neue Chancen der Entwicklung eröffnet werden.

Vor der Schule

Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Trotz bestehender Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen die Voraussetzungen zur Entwicklung ihres Potentials vermittelt bekommen.

Ziel der Piraten Niedersachsen ist die Anerkennung von konkreten Bildungsaufträgen an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Die Zeit des Krippenbereichs (bis zum 3. Geburtstag) hat einen besonders wichtigen ganzheitlichen Bildungsauftrag - es muss aber bei Bedarf eine qualifizierte Betreuung - in finanzierbarem Rahmen - gewährleistet werden, als Voraussetzung für eine sozial abgesicherte und gesunde Entwicklung.

Generell soll jedes Kind die Möglichkeit erhalten, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn es die Eltern wünschen. Der Zugang dazu darf nicht am Finanziellen scheitern. Die Piraten Niedersachsen setzen sich deshalb für einen kostenfreien Zugang (inklusive Verpflegung) ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder (ab dem dritten Geburtstag) möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

Ziel der Kindertagesstättenpädagogik ist es, einen guten Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Schule/Vorschulen ist ausdrücklich erwünscht. Die vorbereitende Förderung individueller Potentiale steht im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik.

Alle Kinder sind im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihren Entwicklungsfortschritten zu einzuschätzen. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Förderung erhalten, um Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden.

Die ersten Schuljahre

Der Anfang steht eine Schule/Schulstufe für Alle. Da die Lehrkräfte ausreichend Spielraum zu pädagogischer Arbeit benötigen, müssen sie durch Erzieher in ihrem Auftrag unterstützt werden. Die ersten Schuljahre dienen dazu die grundlegenden Kulturtechniken, Sozialverhalten in Gruppen und das Lernen zu lernen. Ziel ist es, Grundlagen für ein großes Allgemeinwissen und spezielle Fertigkeiten zu legen. Polytechnische und künstlerische Elemente stehen neben intellektuellen gleichberechtigt nebeneinander.

Computer

Computer gehören zum Lebensalltag der Kinder. Es soll behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden. Die Lehrkräfte begleiten die Schüler bei ihren ersten Erfahrungen.

Weiterführende Schulbildung

Im Anschluss an die Grundjahre muss es mehrere flexible und durchlässige Möglichkeiten zur weiteren Beschulung im Sinne des modularen Aufbaus der Bildung geben.

Diese Bildungsmodule können in einem gegliederten Schulwesen stattfinden, müssen es aber nicht. Somit steht einer parallelen Existenz von Haupt-, Real-, und berufsbildenden Schulen, sowie Gymnasien und alternativen Schulkonzepten nichts entgegen. Lehrkräfte sollen für die jeweilige Schulform besonders geschult sein, um den jeweiligen besonderen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden zu können.

Hochgradige Differenzierung ermöglicht individuelle Geschwindigkeiten beim Ablegen von Abschlüssen. Schüler sollen jederzeit die nächst höhere Abschlussstufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszeiten oder Berufstätigkeit sind zulässig und haben keine nachteilige Wirkung auf den Bildungsgang.

Alternative Schulkonzepte sollen nicht ausschließlich den privaten Schuleinrichtungen überlassen werden.

Chancengleichheit, Hochbegabung und Lernbehinderung Chancengleichheit wird immer wieder im Bereich der Bildung gefordert. Allen Lernenden sollte, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie körperlichen und seelischen Benachteiligungen, ermöglicht werden, einen Bildungsstand zu erreichen, der ihren Möglichkeiten entspricht.

Benachteiligungen auf Grund sozialer oder ethnischer Herkunft wird am besten schon in der frühkindlichen Bildung begegnet Dazu ist das Erkennen von Schwächen (z.B. Sprachschwäche), sowie ein kostenfreies Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Hochschule ein zentraler Punkt. Flankierende Maßnahmen, wie z.B. Erzieher an Grundschulen, Nachmittagsbetreuung in Kindergärten sowie Hortbetreuung, die an die entsprechenden Schulen angeschlossen ist, können das gut ergänzen.

Insbesondere Studiengebühren schrecken Kinder ärmerer Familien vom Studium ab. Dementsprechend lehnen die Piraten jede Form von an das Studium gebundenen Abgaben ab.

Auch Kinder mit Lernstörungen, sogenannten Verhaltensauffälligkeiten und Hochbegabungen haben ein Recht auf Förderung. Die Bildung von gesonderten Klassen zur intensiven Betreuung von Kindern mit Behinderungen sollen bei Bedarf möglich sein. Nur in Ausnahmefällen sind getrennte Einrichtungen zulässig. Ebenso können Hochbegabungen durch die Bildung von Sonderklassen gefördert und gefordert werden. Eine Integration innerhalb der Klasse bedarf immer zusätzlicher pädagogischer Kräfte.

Lernziele statt Lehrpläne

Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden.

Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch ggf. zu untersagen.

Schutz der Persönlichkeit

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler ein

Koexistenz zwischen G8 und G9 Abitur

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Schulen muss es daher gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Schulen, zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Sparmaßnahmen bei der frühkindlichen Sprachförderung müssen rückgängig gemacht werden muss. Dafür muss die zeitliche Begrenzung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich“ aufgehoben werden. Das Förderprogramm und die damit verbundenen finanziellen Mittel müssen über den 31.12.2015 Bestand haben.

Energie und Umwelt

Die Piratenpartei Deutschland ist für die Förderung regenerativer Energieerzeugung und steht für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert das konsequente Festhalten an dem Umstieg auf generative und regenerative Energieträger zur Energiegewinnung. Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden. Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040.

Die Piratenpartei Niedersachsen möchte Gemeinden in Niedersachsen ermutigen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und regenerativen Energiequellen zu decken und diese bei entsprechenden Vorhaben unterstützen.

Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.

Die Piratenpartei Niedersachsen will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten beziehungsweise die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.

Umgang mit Nuklear-Müll

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Niedersachsen hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den sofortigen Stopp der Produktion neuen Mülls ein, solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist.

Ablehnung der CCS-Technologie

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Das Einbringen von CO2 in Gewässer oder Gesteinsschichten, im englischen CCS-Technologie genannt, erfordert enorme Mengen von Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken. Die Piratenpartei möchte Forschungsgelder nicht in hilflose Versuche zur CO2-Umlagerung stecken, sondern Technologien zur generativen Energiegewinnung fördern. Diese helfen effektiv und nachhaltig CO2 zu vermeiden.

Biogas- und Biodieselerzeugung aus Abfällen

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Erzeugung von Biodiesel und Biogas aus den Abfällen der Lebensmittelerzeugung.

Aktive Energiepolitik

Wir Piraten wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen, alle Gesellschaften in öffentlicher Hand und alle Gesellschaften bei denen die öffentliche Hand beteiligt ausschließlich 100% erneuerbaren Strom beziehen. Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich generative und regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen voran treiben. Greenwashing durch Zertifikate lehnen wir ab.

Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) ab. Diese Verfahren, bergen erhebliche Risiken für die Gesellschaft und unsere natürlichen Ressourcen. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

Familie und Soziales

Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommen ein.

Private Altersversorgung nach Riester abschaffen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Förderung der privaten Rentenversicherung durch die sogenannten Riestervertäge zu beenden. Altvertäge bleiben davon unberührt.

Finanzen

Kommunale Insolvenz

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein.

Mindestlohn

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Allgemein verbindlichen Mindestlohn von nicht weniger als 8,50 Euro Pro Stunde.

Inneres und Transparenz

Trennung von Staat und Kirche

Eine bevorzugte Behandlung einzelner religiöser Gemeinschaften durch den Staat wird der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Vielfalt Deutschlands nicht gerecht und verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Piratenpartei möge sich daher für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten einsetzen.

Konkrete Forderungen:

-Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
-kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
-keine Staatsleistungen an Kirchen
-kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen -zu fördern/subvenitonieren wie die aller anderen Gruppierungen
-keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
-die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
-kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
-für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
-Keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
-keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen

Dabei sollen jedoch keine gegenseitigen Feindbilder (welche nur die Reformkräfte innerhalb der Kirchen schwächen) aufgebaut, sondern der Dialog gesucht werden. Um dies zu vereinfachen, sollte die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche losgelöst bleiben von einer Auseinandersetzung über die Inhalte der Glaubenslehren selber.

Versammlungsrecht

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und freien Demokratie. So bietet das Versammlungsrecht grundsätzlich jedem die Möglichkeit, seine Meinung, für oder gegen etwas, friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes zu äußern. Dieses Recht wird auch in Demonstrationen ausgeübt. Die niedersächsische Landesregierung ist mit ihrem Gesetzesvorhaben, ein modernes Versammlungsgesetz zu schaffen, gescheitert. Vielmehr soll es, ähnlich wie in Bayern oder Baden-Württemberg, zu einem verfassungswidrigem Versammlungsverhinderungs-Gesetz kommen, in dem noch dazu unnötige Bürokratie aufgebaut wird. Die Piraten Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechts sicheres Gesetz auf den Weg zu bringen.

Rechtsprechung, Auflagen und Verständlichkeit

In unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind. Die Piraten Niedersachsen wollen insbesondere auch die Kommunikation zwischen den Versammlungsleitern, den Teilnehmern und den Behörden erleichtern und fördern. Hierzu zählt auch, dass mögliche Auflagen frühzeitig übersandt werden. Es soll eindeutige Auflagenkataloge für jede Gemeinde geben, die eine mögliche Willkür der Behörden gegenüber einigen Anmeldern in Zukunft nicht mehr zulässt. Diese Kataloge sollen als grundlegender Standard für alle Versammlungen gelten. Darüber hinausgehende Auflagen, die sich durch Sonderfälle durchaus ergeben können, müssen konkretisiert und begründet erläutert werden. Auflagen in "Behördendeutsch" oder mit endlosen Verweisen auf Gesetzestexte und Richtersprüche sollen vermieden werden. Es muss für jeden Bürger und jede Bürgerin ohne juristisches Studium möglich sein, die Auflagen und die Gründe der Erteilung sofort zu verstehen. Bei Problemen mit nicht eindeutigen und nicht nachzuvollziehenden Auflagen, soll es die Pflicht geben, dass von den Behörden hier ausführlichst Hilfestellung gegeben wird. Förderung von Versammlungen

Neue Entwicklungen von Versammlungen müssen in Zukunft mit berücksichtigt werden. Die in den letzten Jahren immer öfter stattfindenden Flashmobs, Versammlungen ohne einen Leiter, werden zur Zeit vom Bundesversammlungsrecht gar nicht erfasst, geschweige denn ermöglicht. Auch die friedliche Gegendemonstration von Demonstrationszügen muss umfänglicher berücksichtigt werden. Das Blockieren von Demonstrationszügen lehnen wir allerdings ab. Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Und sei sie noch so unpopulär. Hier ist es im Vorfeld, und insbesondere während der Versammlung, unerlässlich, genau auf die getätigten Äußerungen und Transparente der Teilnehmer zu achten.

Versammlungsverbote

In den letzten Jahren gab es vermehrt Versammlungen, die nicht genehmigt wurden. Dies waren insbesondere Demonstrationen von rechten wie linken Gruppierungen. In vielen Entscheidungen mussten sich die Gerichte mit diesen Verboten auseinander setzen. In einigen Fällen wurden Versammlungen aus der Angst heraus genehmigt, dass diese vor der richterlichen Rechtsprechung scheitern könnten, und für mehr Zulauf zu den extremistischen Kundgebungen gesorgt hätten. Hier sagen die Piraten Niedersachsen ganz klar, dass ein neues Versammlungsrecht dies nicht gänzlich verhindern, aber die Grenzen klarer definieren fassen kann. Wir wollen hier Klarheit schaffen, und den Verfassungsfeindlichen Gruppierungen gar nicht erst die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Wer sich nicht an die Regeln des Grundgesetzes hält, halt auch kein Recht sich darauf zu berufen. Für alle anderen soll es hingegen leichter, einfacher und vor allem unbürokratischer werden, eine Versammlung abzuhalten. Hierzu ist es nicht notwendig die Leiter, Ordner und Teilnehmer einer Art von "Reifeprüfung" zu unterziehen, ob sie Fähig sind, an einer Versammlung teilzunehmen.

Identifikationsnummer für Polizisten

Die Piraten Niedersachsen erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen, unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt kann ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel darstellen. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder kommt es zu rechtswidrigen Übergriffen einzelner Polizisten auf Bürger und Bürgerinnen, insbesondere auf Versammlungen. Häufig hat der Betroffene dabei nicht die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Der Bürger und die Bürgerin haben in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen. Zeugen haben keine Möglichkeit die einzelnen Beamten zu unterscheiden und auch Gerichte haben Probleme bei der Identifizierung. Aus diesem Grund werden sich die Piraten Niedersachsen für die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen Identifikationsnummer für jeden bei Versammlungen im Einsatz befindlichen Polizeibeamten einsetzen. Diese soll für jeden dieser Einsätze neu vergeben werden, so dass die Anonymität eines jeden Beamten weiterhin gewährleistet ist. Eine Aufschlüsselung wird nur für Ermittlungsbehörden nötig und möglich sein.

Videoüberwachung

Zunehmend werden auf Versammlungen von Seiten der Ordnungskräfte Videoaufzeichnungen angefertigt. Hier fordern die Piraten Niedersachsen mehr Transparenz und Information der Behörden ein. Wir wollen jedoch in erster Linie erreichen, dass Aufnahmen möglichst erst gar nicht angefertigt werden. Sollte es dennoch unumgänglich sein das Aufzeichnungen erstellt werden, dann muss sichergestellt werden, dass diese unmittelbar, also sofort nach Ende der Versammlung, unwiderruflich gelöscht werden. Hiervon eingeschlossen sind auch Übersichtsaufnahmen oder -aufnahmen die zu Übungszwecken erstellt werden. Eine Überprüfung dieser Löschung muss von jedem Versammlungsleiter oder -leiterin nachvollziehbar erfolgen können.

Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, muss der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert daher die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen

Betreiber dieser Installation
Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
Kontaktadresse des Betreibers
Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras umgehend so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen.

Transparenz in der Kommunalpolitik

Open Access

Die Piratenpartei Niedersachsen möge sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen einsetzen.

Was sind öffentliche Informationen

Öffentliche Informationen sind alle Daten deren Erzeugung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Beispiele sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen, Rundfunksendungen et cetera.

Freie Verfügbarkeit

Alle öffentlichen Informationen müssen (mit unten genannten Einschränkungen) jedem Bürger zur freien Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.

Offene Formate

Alle Informationen müssen in offenen Formaten verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich sollte freie Software verwendet werden, die von jedermann frei benutzt und verändert werden kann.

Einschränkungen

Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichung zu befreien. Dafür müssen jedoch schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten) vorliegen. Eine Begründung muss in jedem Einzelfall dargelegt werden und ist generell anfechtbar.

Wirtschaftlichkeit

Es ist durchaus möglich, dass durch die Veröffentlichungspflicht im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil bestimmte kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotential aus, weil Daten beliebig wiederverwendet oder verändert werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden. Informationsfreiheitsgesetz Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf Bundesebene einen Rechtsanspruch zu amtlichen Informationen garantieren. In der Praxis wird der Zugang jedoch durch komplizierte Antragsverfahren, Kosten und eine große Zahl von Ausnahmeregelungen eingeschränkt. Der Schutz geistigen Eigentums wird beispielsweise über die Informationsfreiheit gestellt, so dass von kommerziellen Anbietern erzeugte Dokumente, Medien oder Quelltexte in der Regel nicht veröffentlicht werden. In Niedersachsen gibt es zur Zeit kein Informationsfreiheitsgesetz.

Abschaffung Residenzpflicht

Im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) von 1992 ist festgeschrieben, dass Asylbewerber sich rund um die Uhr in dem Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten müssen. Auch das kurzfristige Verlassen des Bezirks ist prinzipiell strafbar. Die Residenzpflicht ist eine deutsche Besonderheit, sie existiert in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die Piratenpartei möge sich dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft wird.

Einführung von E-Petitionen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der niedersächsische Landtag auch e-Petitionen anerkennt und, nach dem Vorbild des Systems der e-Petition des deutschen Bundestages, anbietet.