BY:Landkreis Traunstein/Informationsfreiheitssatzung

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Informationsfreiheitsgesetz(IFG) Informationsfreiheitssatzung(IFS)

Nachdem Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetzverabschiedet hat, beschlossen die Piraten im Landkreis Traunstein sich stark zumachen damit möglichst viele Gemeinde und Städte wenigstens eine Informationsfreiheitssatzungfür ihren Verwaltungsbereich einführen.


Wie wollen wir das machen?

Die einfachste Methode ist es einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde/Stadt ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages (Beispielantrag der gerne übernommen werden kann) und einer Satzung (Beispielsatzung kann auch übernommen werden).

Die Gemeinde/Stadt lehnt einen Antrag ab!

Im Falle einer Ablehnung, werden wir dort ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dazu ist es aber erforderlich, das sich mindestens ein bis max. drei Einwohner dieser Gemeinde/Stadt als verantwortliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Aktuelles

Am 23.02. 2012 hat die Stadt Traunreut den Antrag mit 22 Stimmen abgelehnt.
28.03.2012 Auch in Trostberg wurde, mit im wortlaut gleicher Begründung, der Antraug auf eine Informationsfreiheitssatzung gegen die Stimmen der Grünenfraktion abgelehnt.

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Traunstein

Gemeinde
Informationsfreiheitssatzung
nächste Versammlung
Antragsteller
Status

Altenmarkt a.d. Alz

Nein

?

?

offen

Bergen

Nein

?

?

offen

Chieming

Nein

?

?

offen

Engelsberg

Nein

?

?

offen

Fridolfing

Nein

?

?

offen

Grabenstätt

Nein

?

?

offen

Grassau

Nein

?

?

offen

Inzell

Nein

?

?

offen

Kienberg

Nein

?

?

offen

Kirchanschöring

Nein

?

?

offen

Marquartstein

Nein

?

?

offen

Nußdorf

Nein

?

?

offen

Palling

Nein

?

?

offen

Kienberg

Nein

?

?

offen

Petting

Nein

?

?

offen

Pittenhart

Nein

?

?

offen

Reit i. Winkl

Nein

?

?

offen

Ruhpolding

Nein

?

?

offen

Schleching

Nein

?

?

offen

Schnaitsee

Nein

?

?

offen

Seeon-Seebruck

Nein

?

?

offen

Siegsdorf

Nein

?

?

offen

Staudach-Egerndach

Nein

?

?

offen

Surberg

Nein

?

?

offen

Tacherting

Nein

?

?

offen

Taching a. See

Nein

?

?

offen

Tittmoning

Nein

?

?

offen

Traunreut

beantragt am 18.01.2012 schriftlich

Stadtrat 23.02.2012

KlausK

abgelehnt

Traunstein

beantragt am 07.02.2012 schriftlich

?

Martina und Freunde

abgelehnt

Trostberg

beantragt am 10.02.2012 schriftlich

Stadtrat 28.03.2012

Hans G.

abgelehnt

Übersee

Nein

?

?

offen

Unterwössen

Nein

?

?

offen

Vachendorf

Nein

?

?

offen

Waging am See

Nein

?

?

offen

Wonneberg

Nein

?

?

offen

Landratsamt?

Nein

?

?

offen

Fragen und Hilfe

KlausK