BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Volltext
Aus Piratenwiki
Dies ist eine automatisch erstellte Liste aller angenommenen Programmpunkte.
Inhaltsverzeichnis |
Präambel
Wer sind die Piraten
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns in Baden-Württemberg.
Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der „Willensbildung des Volkes“ mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Die Piratenpartei möchte die Chancen dieser Situation nutzen und vor möglichen Gefahren warnen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.Unsere Ziele
Grundrechte verteidigen
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.
Transparenz
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Bildung ermöglichen
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können.
Patente
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen.
Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
Urheberrecht fair gestalten
Die Piraten in Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Baden-Württemberg wurde der Landesverband 2007 in Karlsruhe gegründet.
Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein.
Die folgenden Vorschläge für eine zukünftige Politik in Baden-Württemberg haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.
Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
Wissen ist Macht
„Wissen ist Macht“ wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu „Wissen ist Macht – wenn es allen gehört“. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen, nutzt zunächst nur dem, der daraus „Kapital“ schlägt, wenn überhaupt. Denn noch viel häufiger liegt das Wissen verschlossen in Tresoren, weil es vergessen oder falsch verstanden wird.
Geteiltes Wissen wächst schneller als isoliertes Wissen. Die Wissenschaftsgemeinschaft weiß das schon lange und bewertet den Rang eines Forschers deshalb nach seinen Publikationen und der Häufigkeit, mit der er zitiert wird. Verbraucherschützer, Umweltschutz-Organisationen, Bündnisse für Verkehrsprojekte und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Menschen vertreten, warten darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreter der Wissensgesellschaft.Gläserner Staat
Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein.
Die Demokratie soll gestärkt werden, indem mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenzen und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.Datenschutz
Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.
Mit zunehmender Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an Bedeutung. Immer mehr Informationen über unser tägliches Leben liegen heute in elektronischer Form vor und können automatisiert verarbeitet und zusammengeführt werden.
Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) noch konsequenter in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.Informationsfreiheitsgesetz
Einführung eines Rechts auf Akteneinsicht mit Biss und Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit.
Die große Intransparenz in Baden-Württemberg erschwert es, sich zu beteiligen oder die Politik zu überprüfen. Hier ist dringend Zugang zu Fakten notwendig. Um dies zu ermöglichen, haben der Bund und elf andere Bundesländer bereits ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeführt, mit dem jeder das Recht auf Akteneinsicht oder einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und Verwaltung hat. Ein solches Gesetz wird auch hier dringend benötigt.
Erfahrungen mit den Informationsfreiheitsgesetzen auf Landes- und Bundesebene zeigen allerdings, dass Gebühren und Auslagenerstattungen oftmals die Wirksamkeit des Gesetzes aushöhlen. Wir wollen uns daher für eine Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung, verbunden mit Sanktionen bei Nichterfüllung, einsetzen.
Der wichtige Schutz personenbezogener Daten ist kein Argument gegen einen Auskunftsanspruch. Solche Daten können geschwärzt werden. Die Verwaltung soll schon beim Anlegen neuer Akten auf deren Veröffentlichbarkeit hinarbeiten, zum Beispiel durch Abtrennung von personenbezogenen Daten.
Die Praxis der Ablehnung von Auskunftsansprüchen unter dem Vorwand von Geschäfts- oder Amtsgeheimnissen ist Ausdruck einer bürgerfeindlichen Haltung. Bei zukünftigen öffentlichen Ausschreibungen können Auftragnehmer eine Einsicht in die eingereichten Unterlagen nicht mehr verwehren. Behörden sollen angehalten werden, Informationen auch ohne Nachfrage bereitzustellen.Veröffentlichungsdienst 2.0 - freier Zugang zum Landesrecht!
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - also Vorschriften, Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen - zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein.
Wir planen eine zentrale Anlaufstelle im Internet, die neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit.
Unser Konzept umfasst auch eine Lizenz, die eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und die Verwendung von offenen Datenformaten geachtet werden.
Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.Transparente Gesetzgebung
Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können.
Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorlage dienen.Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden.
Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte transparent offengelegt werden.Karenzzeit für Amtsträger
Die Verpflichtung eines Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits verschiedene Vorschriften, die Nebentätigkeiten während der Amtszeit einschränken oder sogar ganz verbieten.
Zusätzlich möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen, innerhalb derer ehemalige Amtsträger die Pflicht haben, anzuzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit bei Unternehmen annehmen, mit denen sie im Rahmen ihrer Amtstätigkeit zu tun hatten.
Die Tätigkeit kann untersagt werden, wenn ein Zusammenhang zu den Aufgaben während der Amtszeit besteht. Ein unabhängiger Ethikrat soll die angezeigte Erwerbstätigkeit prüfen und eine öffentliche Empfehlung aussprechen.
Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des Übergangsgelds auf seinen Antrag hin verlängert.
Die Regelung soll für ehemalige Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Beamte und kommunale Wahlbeamte gelten.Staatssekretäre abschaffen
Den Posten des politischen Staatssekretärs wollen wir abschaffen. Wir sehen für diese Funktion in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett parteipolitischen Proporz zu gewährleisten.Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig ihrer religiösen Ansichten. Statt spezifischem Religionsbezug fordern wir ein Bekenntnis zu allgemeingültigen Werten, auf denen die Gesellschaft aufbaut.
Deutschland garantiert als weltlicher Staat Religionsfreiheit. Religiöse und religionsfreie Weltanschauungen sind Privatsache und die Freiheit der Wahl sowie Gleichbehandlung ist durch eine Verfassung ohne Bezüge zu einem Gott oder einer bestimmten Religion zu garantieren.Transparenter Haushalt
Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen Maß gewährleistet.
Die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen wie der Landesstiftung sollten unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle stehen.Transparenz bei Besetzung von Ämtern
Wir wollen mehr Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden.Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.
Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren
Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Neben weiterreichenden Konzepten für die direkte Demokratie setzt sich die Piratenpartei auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein.
Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab. Im zweiten Volksentscheid-Ranking des Mehr Demokratie e.V. landete unser Bundesland auf dem vorletzten Platz (Note 5,3).
Wir schließen uns den Forderungen des Vereins an: Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5% (zur Zeit ca. 376.000) gesenkt werden. Neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein.
Da ohnehin 10.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig sind, setzen wir uns dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln.
Weiterhin wollen wir bei Volksabstimmungen die Abschaffung oder zumindest die Senkung der Mindestzahl an Ja-Stimmen (Zustimmungsquoren).Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
Stärkere Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren durch öffentliche Petitionen unter Einsatz von neuen Kommunikationsverfahren, dadurch Förderung des gesellschaftlichen Diskurses.
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr bei über tausend Petitionen. Diese werden von Betroffenen vorwiegend gegen Behörden- und Gerichtsentscheidungen eingereicht.
Zusätzlich möchten wir den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Petitionen und Mitzeichnerunterschriften sollen online und offline gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.Gerechteres Wahlsystem
Das in Baden-Württemberg verwendete Wahlsystem zum Landtag mit einer gemeinsamen Stimme für Partei und Direktkandidat benachteiligt kleine Parteien. Um landesweit wählbar zu sein, muss eine Partei in jedem Wahlkreis Direktkandidaten aufstellen.
Stattdessen möchten wir wie im Bund und in den meisten anderen Bundesländern ein Wahlsystem mit zwei getrennten Stimmen einführen. Dieses ist so zu gestalten, dass es nicht zu negativen Stimmgewichten kommen kann.Senkung des Wahlalters
Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst.
Junge Politik ist nachhaltige Politik. Noch bestimmt der demografische Wandel die Politik. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zugute kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwähler wird dadurch über 18 Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre.
Mit der Senkung des Wahlalters (nach Bremer Vorbild) sollen in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden.Wir wollen das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten von bisher 35 Jahren aufheben. Die Wahlfreiheit des Landtages soll nicht durch das Alter eines möglichen Kandidaten eingeschränkt sein.
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir möchten, dass das Bundesland Baden-Württemberg sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten
Ein starker Datenschutz setzt handlungsfähige Datenschützer voraus.
Aus diesem Grund soll das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz umgebaut werden. Dieses soll in Zukunft auch für den nichtöffentlichen Bereich und für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständig sein. Dazu muss diese Institution auch personell deutlich ausgebaut werden.Modernes Datenschutzrecht
Unser aktuelles Landesdatenschutzrecht orientiert sich noch an der Vorstellung einer Datenverarbeitung an einer zentralen Stelle. Es entspricht so nicht mehr der Wirklichkeit. Deswegen wollen wir es entsprechend modernisieren.
Das überarbeitete Gesetz muss sich an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen orientieren. Dazu gehört neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch das Vertraulichkeits- und Integritätsgrundrecht.
Es soll außerdem transparenter gestaltet werden, indem wir unnötige Spezialregelungen entfernen.Zertifizierter Datenschutz
Wir wollen eine rechtlich anerkannte freiwillige Prüfung (Audit) für die Datenschutzumsetzung von Unternehmen und öffentlichen Stellen einführen.
Weiterhin führen wir ein Datenschutz-Zertifikat ein, das Bemühungen um einen besseren Datenschutz bescheinigt. Datenschutz kann so auch zu einem Wettbewerbsvorteil werden.Datenschutz in die Landesverfassung
Wir möchten die Bedeutung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch durch die Verankerung in der Landesverfassung hervorheben.
Bildung, Forschung, Kunst und Kultur
Grundlagen
Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.
Gleichzeitig ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft - nur gebildete Bürger können am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich teilnehmen.
Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Voraussetzung dafür ist die selbständige Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung und über die Art der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Grundlagen dafür sind Bildung und der Zugang zu Kultur.Baden-Württemberg schneidet bei einschlägigen Untersuchungen des Bildungsbereichs in der Regel überdurchschnittlich gut ab. Dies verdankt das Land nicht nur einer engagierten Lehrerschaft, sondern auch der Sozialstruktur im mittelständisch geprägten Südwesten, die von den wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb Europas bislang weitgehend verschont blieb.
Mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, Einschnitten im Sozialsystem, weiteren Entlassungswellen auf dem Arbeitsmarkt und einer weiterhin familienunfreundlichen Entwicklung der Arbeitswelt könnte sich dies in den kommenden Jahren dramatisch ändern.
Darauf sind die meisten Parteien im Lande wenig vorbereitet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte sich auch im Bildungsbereich nicht auf den Lorbeeren vergangener Jahre ausruhen, sondern daran mitwirken, unser Bildungssystem zukunftstauglich zu machen und stärker an den Begabungen, Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen zu orientieren.Freier Zugang zu Bildung
Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und in eine stabile Demokratie.
Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.Demokratisierung der Bildung
Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein.
Wir setzen uns für die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Auszubildenden, Praktikanten, Trainees, Schüler und Studenten ebenso wie die der Lehrenden ein. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs auf allen Ebenen unter anderem durch weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studentenschaften erreichen.Neutralität in der Bildung
Private Finanzhilfen für öffentliche Bildungseinrichtungen sind zu begrüßen, solange diese keinen Einfluss auf die Lehrinhalte haben.
Die Bildungsinhalte im naturwissenschaftlichen Bereich haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren. Generell soll Wissen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.Abschaffung Studiengebühren
Jeder Mensch hat das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Studiengebühren und andere finanzielle Zusatzbelastungen im Studium halten Menschen aber vom Studieren ab. Wir fordern daher die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren, um barriere- und kostenfreie Bildung für alle zu realisieren. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass den Universitäten und studentischen Organisationen die finanziellen Ausfälle ersetzt werden.Barrierefreies Lernen
In Baden-Württemberg ist für lernbehinderte, körperbehinderte oder sonstige Kinder mit Förderbedarf das Risiko einer Sonderschuleinstufung und der daraus folgenden Ausgrenzung aus dem Regelschulbetrieb im internationalen Vergleich besonders hoch. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wirkt sich, wie internationale Studien beweisen, auf den Lernerfolg beider Gruppen positiv aus. Deshalb wollen wir das hierzulande betriebene Modell der Sonderschule soweit möglich verlassen und eine Schule für alle ermöglichen. Dies erfordert unter anderem bauliche Maßnahmen zum barrierefreien Zugang an Schulen.Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben.
Deshalb wollen wir, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird.
Damit haben alle Kinder, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
Von Erziehern und Betreuern im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Wir planen daher, Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung der Arbeitenden den neuen Anforderungen anzupassen, um die stärkere Belastung zu berücksichtigen.Einschulungsuntersuchung
Wir lehnen Teile der neukonzipierten Einschulungsuntersuchung (ESU) ab.
Das flächendeckende Abfragen, Speichern und Weiterleiten von persönlichen Daten widerspricht den Grundsätzen des Datenschutzes.
Viele der im Elternfragebogen abgefragten Informationen sind entweder für die Einschulung nicht relevant (z.B. Bildungsstand der Eltern) oder können von den Eltern gar nicht objektiv angegeben werden (z.B. "Boshaftigkeit" des Kindes).
Die Grundsätze der Datensparsamkeit und des Datenschutzes müssen berücksichtigt werden. Eltern sollen sich umfassend über alle gespeicherten Daten informieren können.Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen
Staatliche Bildungseinrichtungen sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung geschaffen werden.
Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen ausdrücklich erwünscht und zu beiderseitigem Vorteil.Schulspeisung
Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.
Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dabei helfen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen und gesund ernähren. Wir fordern daher die Einführung gesunder und ausgewogener Schulspeisungen an allen Schulen und Kindertagesstätten.
Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist dabei so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie daran teilnehmen können. Zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung sollen finanzielle Erleichterungen so gestaltet sein, dass andere Schüler nicht erfahren, wer gefördert wird.
Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen oder eine vollständig kostenlose Schulspeisung günstiger wäre.Familienfreundlichere Hochschulen
Hochschulen sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Eine akademische Karriere muss parallel zur Kindererziehung möglich sein. Hierzu sollen (gerade auch für Professoren, Doktoranden und den wissenschaftlichen Nachwuchs) verstärkt Teilzeitstellen angeboten werden.
Gleichzeitig muss die Kinderbetreuung an Hochschulen ausgebaut werden, so dass für alle Kinder von Studenten oder Angestellten der Universität Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.Schulen demokratisieren
Selbstbestimmung der Schule durch das Lehrerkollegium und Mitbestimmungsrecht der Schüler schafft faire Machtstrukturen.
An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist auch der Rektor gebunden. Die Schülermitverwaltung muss in Schülermitbestimmung umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen.Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten
Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern müssen gewahrt bleiben.
Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und Lehrern, ohne welches Unterricht und Erziehung aber nicht möglich sind.Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften
Verfasste Studierendenschaften demokratisieren die Universitäten, eine Wiedereinführung ist längst überfällig.
Nach dem Verbot in den 70er Jahren haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Baden-Württemberg die verfassten Studierendenschaften wieder zugelassen. Der Grund des Verbots entbehrt damals wie heute jeglicher Grundlage. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbots, um studentische Mit- und Selbstbestimmung zu schaffen.Säkularisierung der Bildung
Wo Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenleben, müssen staatliche Bildungseinrichtungen weltanschaulich neutral sein. Der bisher in Landesverfassung und Schulgesetz vorhandene Religions- und Gottesbezug sollte deswegen gestrichen werden.Keine Bundeswehr an Schulen
Wir sehen die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Klassenzimmer und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehr kritisch.
Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll darauf verzichtet werden.Untersuchungen zeigen, dass das bisherige starre Schulsystem, die Auftrennung in mehrere Schularten und das Klassensystem problematisch sind. Politisch gibt es hier den Trend zu Miniaturreformen, welche die eigentlichen Probleme gar nicht erst angehen.
Wir planen stattdessen grundlegende Reformen im Schulsystem:Differenziertes, integriertes, Kurssystem erklärt
Die Unterteilung in Schularten und Klassenstufen ist zu unflexibel, um auf die Leistung der Schüler eingehen zu können – verfehlt ein Schüler in einem Fach die angeforderte Leistung, müssen alle Fächer wiederholt werden, erbringt er geforderte Leistungen schneller, hat er keine sinnvolle Möglichkeit, seine schulische Laufbahn zu beschleunigen.
Wir fordern daher ein differenziertes, integriertes Kurssystem ohne eine Aufteilung nach Schularten vorzunehmen. Ein differenziertes System erlaubt es, stärker auf die Leistungen und Neigungen der einzelnen Schüler einzugehen, indem beispielsweise Kurse unterschiedlicher Leistungsstufen angeboten werden können.
Die Schüler haben hierbei in relativ flexibler Reihenfolge Kurse in den unterschiedlichen Gebieten zu erbringen. Der Lerninhalt setzt sich dabei aus Pflicht- und Wahlkursen zusammen. Anstelle des klassischen Durchfallens tritt hier die Wiederholung – gegebenenfalls auf einem anderen Niveau oder mit anderen Fördermöglichkeiten – des entsprechenden Kurses, nicht mehr der ganzen Klassenstufe.
Neben den klassischen Fächern können zusätzliche außerschulische Leistungen, wie die Übernahme von Betreuungsangeboten, Volkshochschulkurse oder Musikunterricht, eingebracht werden. Durch bundesweit geregelte Bildungsstandards, die schulisch geprüft werden, und einen verpflichtenden Basiskanon wird die Vergleichbarkeit der Abschlüsse bei gleichzeitig stärkerer Flexibilität der Schüler ermöglicht.Leistungsdruck und Schulstress verringern
Überfüllte Lehrpläne und Lernstandserhebungen sind hohe Stressfaktoren und setzen die Schüler unnötig unter Druck.
Die Bildungspläne müssen angepasst werden, besonders der Bildungsplan des Gymnasiums an die zwölfjährige Schullaufbahn. Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder VERA, die nur den Wissensstand messen, sollen langfristige Evaluationsverfahren eingesetzt werden, die auch die Selbstreflexion der Schüler einbeziehen und somit die Lernprozesse unterstützen.Unterrichtsbeginn ab neun Uhr
Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, den Unterricht später beginnen zu lassen.
Startet der Unterricht erst um neun Uhr, sind die Schüler ausgeschlafen. Das macht den Unterricht in den ersten Stunden effektiver als bisher. Außerdem ist so Zeit für ein Frühstück mit der Familie. Betreuungsangebote in der Schule vor Unterrichtsbeginn müssen vorhanden sein. Die Entscheidung über den Unterrichtsstart sollen die Schulen mit Einbezug der Schüler und Eltern treffen dürfen.Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur
Traditionelle Ausbildungen, Universitäten, duale Hochschulen, Fachhochschulen und viele andere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten eine Vielfalt an unterschiedlichen Schwerpunkten und Lehrmethoden. Die Universitäts-Fokussierung der aktuellen Bildungspolitik lehnen wir daher ab. Die Umstellung auf eine Berufsvorbereitung statt eines Studiums ist zum Schaden der Universitäten, aber auch zum Nachteil der anderen Bildungsträger und -empfänger. Deshalb wollen wir die Vielfalt und Flexibilität im Weiterbildungssystem zum Nutzen von Gesellschaft, Forschung, Lehre und Wirtschaft erhalten.Finanzierung von Bildung und Forschung
Für eine reiche Industrienation wie Deutschland ist es unverständlich, dass hier nur ein im internationalen Vergleich verschwindend geringer Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert wird. Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und in jeden Menschen.
Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung von Bildungsstätten aller Art und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln. Schönrechnereien – wie die Einbeziehung von Lehrerpensionen – lehnen wir dabei ab.Open Access
Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf.
Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.Bildungsstandards
Auf Basis bildungspolitischer Erkenntnisse und der Diskrepanz zu derzeit herrschenden Bildungs-Missständen in Deutschland fordern wir die zügige Umsetzung der Bildungsempfehlungen (vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, HU Berlin und der Kultusministerkonferenz der Länder) nach festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene.
Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen
Um die Vorteile des föderativen Schulsystems mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems zu verbinden, fordern wir mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Strukturausgleich und Freizügigkeit.Verbesserung der Betreuungsschlüssel
Wir fordern einen zumutbaren Betreuungsschlüssel, der eine verbesserte Lehre und Betreuung zum Ziel hat.
Dazu gehört die Förderung von Lehrerstellen, der Fort- und Weiterbildung sowie die Ausarbeitung einer dauerhaften Stellenmöglichkeit, die speziell auf Erziehungs- und Lehrerberufe zugeschnitten ist.
Wir streben eine verbindliche Umsetzung der entwicklungsbedingten Optima im Bildungswesen bis zum Jahr 2021 an.Schulsozialarbeiter
Wir wollen die Finanzierung und Verfügbarkeit der Schulsozialarbeiter zur Landessache machen und dies nicht den Kommunen aufbürden. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter muss dabei erhöht werden.Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht
In stärkerem Maße als bisher sollen Fachleute auch in anderen Schularten als in den Berufsschulen in den Schulunterricht einbezogen werden – nicht nur für Gastvorträge, sondern als quereinsteigende Fachleute mit pädagogischer Eignung und entsprechender Zusatzausbildung. Bei Auswahl und Fortbildung dieser Experten ist darauf zu achten, dass der Unterricht in der Schule weltanschaulich neutral gehalten werden muss.Bildungsangebote für Lehrer und Eltern
Im Bereich Medienkompetenz und Pädagogik sehen wir einen Bedarf an Weiterbildung für Lehrer.
Zudem wollen wir Angebote schaffen, bei denen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern an das Thema Mediennutzung herangeführt werden.Einsatz von Lehrmitteln unter freien Lizenzen
Wir wollen, dass an Bildungseinrichtungen Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden. Dies trägt nicht nur zur Kostensenkung bei, sondern auch dazu, dass die Lehrmittel nach Bedarf erweitert und verändert werden können.Mehr Nutzung von freier Software und freien Inhalten
Freie Software ist kostengünstiger für Schulen und Eltern. Der Zugang ist damit in jedem Haushalt mit Computer gesichert.
Obwohl Lernmittelfreiheit besteht, wälzen Schulen Kosten auf Eltern und Schüler um, zum Beispiel bei der Anschaffung von Atlanten. Die Nutzung von freien bzw. kostenlosen Online-Angeboten und Software spart diese Kosten ohne Nachteile für die Schüler.Reform des Bologna-Prozesses
Selbstbestimmtes Lernen statt starrer Vorgaben und Zeiten, eine freiere Studienordnung statt verschultes Modulstudium.
Studieninhalte an Wirtschafts- und Standortanforderungen anzupassen, lässt keinen Raum mehr für interessenorientiertes Studieren und unabhängiges Forschen. Dauerüberprüfungen und genaue Zeit- und Inhaltsvorgaben verursachen zu hohen Leistungsdruck. Deshalb soll der Bachelor erst nach acht Semestern erreicht und mehr Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Im Anschluss müssen Masterplätze für alle Studenten vorhanden sein.Verbesserung der Aussichten des wissenschaftlichen Nachwuchses (Juniorprofessuren)
Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden leider oft als Einladung zum Sparen aufgefasst. Vor allem die Juniorprofessur sowie die geplante Lehrjuniorprofessur sind in der derzeitigen Form äußerst problematisch.
Insbesondere müssen die Zukunftsaussichten der Juniorprofessoren verbessert werden – die Einführung eines „Tenure Track“ nach US-amerikanischem Vorbild mit der Weiterbeschäftigung als Professor nach Ablauf der Juniorprofessur als Regelfall wäre ein Ansatz.Gegen eine Zweiklassengesellschaft im Lehrer- und Dozentenbereich
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Nachmittagsunterrichts und der Betreuung übernehmen beziehungsweise die an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg wird sich dafür einsetzen, neue unbefristete Hochschulstellen vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter einzurichten. Bestehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir angemessener als bisher vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln.Beamtenstatus abschaffen
Wir setzen uns dafür ein, den Beamtenstatus im Bildungsbereich abzuschaffen und auf gleichberechtigte und faire Arbeitsbedingungen für alle Lehrenden im Schul- und Hochschulbereich hinzuwirken.Förderung Erwachsenenbildung
Wir wollen ein integratives Konzept „Lebenslanges Lernen“ aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt.Medienkompetenz
Internet und moderne Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir möchten, dass staatliche Bildungseinrichtungen auch auf diese Veränderungen reagieren und wollen daher die fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen einführen.Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht
Für die Vermittlung von Lehrinhalten sollen verstärkt Computer zum Einsatz kommen. Schüler sollen sich Kursinhalte anhand aufgezeichneter Vorlesungen, per Videokonferenz oder mit Hilfe interaktiver Programme aneignen können.Erziehung zur Demokratie
Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher Bildungseinrichtungen. An allen baden-württembergischen Schulen sollen deshalb schrittweise Klassenräte und Schülerparlamente eingeführt werden. Durch die frühe Möglichkeit, sich an (schul-)politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu erarbeiten, soll unter anderem der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen vorgebeugt werden. Außerdem können Kinder und Jugendliche demokratische Prinzipien und Werte auf diese Art und Weise kennen und schätzen lernen, wodurch sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können.
Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftskundlich-politischen Unterricht ausbauen.Religions- und Ethikunterricht
Der wachsenden Zahl von Schülern ohne konfessionelle Bindung steht in Baden-Württemberg ein nicht ausreichendes Angebot an Ethikunterricht gegenüber. Wir möchten für alle Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, Ethikunterricht flächendeckend bereits ab der ersten Klasse anbieten.Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden, vor allem im ländlichen Raum.Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren
Bildung und Kultur sollen für alle offen zugänglich sein. Deshalb planen wir die Abschaffung der Jahresnutzungsgebühren für Landesbibliotheken.Rundfunkgebühreneinzug reformieren (GEZ abschaffen)
Wir setzen uns im Land und über den Bundesrat dafür ein, die GEZ mittelfristig überflüssig zu machen und abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird.
Auch hat sich der Umgang der GEZ mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen. Deshalb soll sie, solange sie noch besteht, durch die Datenschutzbeauftragten des Landes und Bundes überwacht werden.Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles andere als unpolitisch. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt.
Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein.Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung
Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar, obwohl sie auch dauerhaft von öffentlichem Interesse sind, da sie beispielsweise als Quelle für die politische Diskussion dienen. Sie sollten deshalb zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden.Freize Lizenzen für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Wenn die Allgemeinheit Fernseh- und Rundfunkprogramme bezahlt, soll sie diese auch uneingeschränkt nutzen können. Überwiegend aus deutschen Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte sollen deshalb unter freie Lizenzen gestellt werden.Quotenmessung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Filme und sonstige TV-Sendungen können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächlich Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.Jugendschutz
Der Jugendschutz steht in einer komplexer werdenden Medienlandschaft vor neuen Herausforderungen. Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln.
Wir entwickeln unsere politische Arbeit aus einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sich nicht allein auf staatliche Regulierung beschränkt. Zu unseren Partnern gehören die Bildungseinrichtungen, die Erziehungsberechtigten, vor allem aber auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst, um hier neue Lösungen zu finden. Immer weitergehende Verbote reichen hier nicht aus.
Ein verbesserter Betreuungsschlüssel und eine flexiblere Lehrplangestaltung soll den Schulen den nötigen Raum geben, Hilfestellungen für den Umgang mit der Medienwelt zu leisten. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss ein fester Bestandteil des Bildungsauftrags werden. Auch Eltern müssen hier eingebunden werden.
Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche abgrenzbar sein.
Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen ausdrücklich auch Computerspiele.Die Piratenpartei ist gegen die Stigmatisierung von eSport und Action-Computerspielen als "Killerspiele".
Die Bezeichnung "Killerspieler" diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise Gamer, eSportler und sogar Jugendliche, die gerne ihrem Hobby nachgehen. Wir lehnen das von der Innenministerkonferenz geforderte generalisierende Verbot zur Herstellung und Verbreitung von Computerspielen strikt ab.
Populistische Verbotsforderungen lösen vor allem dort keine Probleme, wo sie völlig andere Ursachen, als die vordergründig unterstellten, haben.
Gamer sind keine Killer und Gewalttäter. Nicht Verbote, sondern präventive Maßnahmen und die Stärkung medienkompetenten Handelns stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien.eSport-Vereine anerkennen
Immer mehr Gamer organisieren sich in eSport-Vereinen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Jugendlichen und Eltern. Wir möchten diese Arbeit honorieren und dafür sorgen, dass eSport-Vereine genauso wie andere Sportvereine als gemeinnützig anerkannt werden.Kultur vernetzen
Schalten wir die Stereoanlage oder den Fernsehen ein, sind wir nur Konsumenten. Im Gegensatz dazu ist das Internet das erste Massenmedium, in dem wir auch Produzenten sind: Jeder kann Inhalte erstellen, die sofort der ganzen Welt zugänglich sind, Kulturgüter mit anderen tauschen und Kultur reflektieren.
Das Internet ist nicht einfach nur ein virtueller Raum. Es ist ein Freiheitsraum, der Kulturschaffenden die Möglichkeit gibt, sich zu vernetzen, mit anderen zusammen zu arbeiten, ihr Publikum zu erreichen und ihre Werke weiterzugeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine Kulturpolitik ein, die diesen Paradigmenwechsel widerspiegelt und jeden einzelnen Bürger nicht mehr nur als Konsumenten, sondern gleichzeitig als Produzenten von Kultur sieht.
Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Dazu gehört das Fördern von etablierten Institutionen genauso wie die Ermutigung eines jeden Bürgers, kulturell tätig zu werden.Verstärkte Aufnahme neuer Kunstformen in den staatlich unterstützten Kulturbetrieb
Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollen verstärkt Comics, Street-Art, Computerspielen und anderen neuen Kunstformen Raum geben. Die Höhe der staatlichen Förderung soll auch von der Bereitschaft, sich mit neuen Kunstformen auseinanderzusetzen, abhängen. Dies soll dazu führen, dass Kultureinrichtungen sich öffnen und lokal nach Kulturschaffenden in den Bereichen der neuen Künste suchen.Vernetzung Kulturschaffender
Das Land Baden-Württemberg soll verstärkt Kulturschaffende vernetzen und zwar sowohl auf kommunaler als auch überregionaler Ebene. Ein Medienbeauftragter des Landes nach dem Vorbild des Mannheimer Popkulturbeauftragten könnte als Netzwerker und Ansprechpartner Gruppen zusammenbringen, ohne dass Geld „verteilt“ werden muss.Räume für subkulturelle Kunst und Lebensformen schaffen
Subkulturen wurden lange Zeit hauptsächlich als Gefahr und anti-gesellschaftliche Abgrenzung verstanden. Subkulturelle Kunst legt aber vom Mainstream verdrängte Probleme offen und arbeitet sie auf. Sie lebt Toleranz, Vielfalt und Andersartigkeit.
Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von subkultureller Kunst und subkulturellen Lebensweisen ein. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung und Instandhaltung von Räumlichkeiten, die für künstlerische Betätigung und Veranstaltungen genutzt werden können. Auch entsprechende Kommunikationsplattformen im Internet möchten wir mit Fördermitteln unterstützen. So werden Infrastrukturen geschaffen, mit deren Hilfe sich Bürger sowohl online als auch offline organisieren, informieren und austauschen können.Abschaffung des Tanzverbots
Das Tanzverbot wird durch das „Gesetz über die Sonn- und Feiertage“ geregelt. An den sogenannten „Stillen Tagen“ sind fast alle Veranstaltungen, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen, untersagt. Dies betrifft auch Sportveranstaltungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus & Artistik, Freizeitanlagen, Theater und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche Bereiche. Wir wollen nicht, dass der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen eingreift. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.Förderung freier Radios
Wir setzen uns dafür ein, eine flächendeckende Verbreitung von nicht-kommerziellem Lokalrundfunk zu sichern. Dazu müssen die freien Radios bei der Frequenzvergabe verstärkt berücksichtigt werden.Digitalisierung von Büchern
Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke, die in den Landesbibliotheken vorhanden sind und vergriffen oder nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.Kulturelle Förderung von Clubkultur und Nachtleben
Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von Clubkultur und Nachtleben ein. Dazu gehören öffentlicher Nachtbusverkehr, Existenzgründungsmaßnahmen, flächendeckende Aufhebung der Sperrstunden und Freiluft-Sperrzeiten, Änderung der Lärmverordnung sowie eine überregionale Vernetzung der Veranstalter.Teilnahme am kulturellen Leben für alle
Wir wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden, dass diese auf Barrierearmut achten und Angebote für sozial schwache Besucher bieten, zum Beispiel deutlich reduzierte Eintrittspreise.Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces und Co-Workingspaces ein.
Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als "Büro-WGs" speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft.
Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Dem Bürger wird die Chance gegeben, seine sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen.
Wir möchten die Bereitstellung von leerstehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern.
Inneres und Justiz
Grundlagen einer piratigen Innenpolitik
Wir setzen uns für eine effektive Sicherheitspolitik ein. Ein sicheres Leben ist ein wichtiges und unabdingbares Gut für die Bewohner unseres Landes. Uns geht es um angemessene und vor allem wirksame Methoden.
In der Vergangenheit wurden im Bereich der Sicherheitspolitik ineffektive Gesetze erlassen, aber gleichzeitig die Mittel für Polizei und andere Behörden gekürzt. Grundrechte wurden dadurch eingeschränkt und die Überwachung hat zugenommen, dabei soll in einer Demokratie der Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.Bürgerfreundliches eGovernment
Der Einsatz von Informationstechnologie in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne Lauferei und Papierkrieg – auch außerhalb der Amtszeiten – abzuwickeln. Anwenderfreundliche Software kann beim Ausfüllen von Formularen Eingabefehler vermeiden und Hilfestellungen leisten. Sachbearbeiter werden von Routineaufgaben entlastet.
Als Partei der Wissensgesellschaft begrüßen wir diese Entwicklung und möchte sie weiter vorantreiben, warnen aber auch vor den Schattenseiten:
Der verstärkte Einsatz von zentralisierter Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung von sensiblen Daten über die Einwohner bringt das Risiko von Datenlecks, veralteten Datenbeständen, Spionage und Missbrauch mit sich. Hier sind die die Grundsätze des Datenschutzes anzuwenden: Datensparsamkeit und Datenvermeidung.
Menschen ohne Anschluss oder Interesse am digitalen Zeitalter dürfen nicht ausgeschlossen werden.Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde in verschiedenen Punkten verschärft. So wurde das Aussageverweigerungsrecht eingeschränkt und die Polizei hat nun mehr Befugnisse, Menschen ohne konkrete Verdachtsmomente zu durchsuchen, persönliche Daten von Personen festzuhalten und öffentliche Räume mit Videokameras zu überwachen.
Wir wollen diese Änderungen überprüfen und alle, mit denen Grundrechte unverhältnismäßig verletzt werden, wieder zurücknehmen.Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen
Wer Gegenstand einer verdeckten Maßnahme der Polizei geworden ist, muss grundsätzlich nachträglich darüber informiert werden.
Die aktuelle Regelung im § 22 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg besagt, dass Betroffene einer verdeckten polizeilichen Maßnahme unter anderem dann nicht informiert werden müssen, wenn seit der Beendigung der Maßnahme fünf Jahre verstrichen sind. Dies könnte bei Maßnahmen, die sich insgesamt über mehrere Jahre erstrecken, dazu führen, dass einzelne Betroffene gar nicht mehr informiert werden. Eingriffe in Grundrechte wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Wohnung müssen aber rechtsstaatlich stets nachvollziehbar sein. Dazu sind Informationen über eine vergangene Maßnahme zwingend erforderlich. Der Absatz 8 dieses Gesetzes ist dahingehend anzupassen.Öffentlicher Raum für alle
Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören auch spielenden Kindern und skatenden Jugendlichen. Wir möchten den Gebrauch öffentlicher Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein.Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, z.B. bei der Schleierfahndung, werden häufig Menschen basierend auf ihrem Aussehen, ihrer ethnischen Herkunft oder Religion zur Kontrolle ausgewählt. Dieses Vorgehen schafft ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, Diskriminierung und des Misstrauens.
Wir lehnen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. So etwas darf in unserer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz mehr haben.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen widersprechen außerdem dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wir möchten deswegen die Möglichkeiten für verdachtsunabhängige Personenkontrollen sinnvoll einschränken.Lockerung der Residenzpflicht
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert in Artikel 13 das Recht auf Freizügigkeit. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der dieses für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge einschränkt.
Die Residenzpflicht macht Menschen zu Kriminellen, nur weil sie sich frei bewegen wollen. Polizei, Gerichte und Behörden werden zusätzlich unnötig belastet.
Ähnlich wie bereits in Bayern und Brandenburg wollen wir daher auch in unserem Bundesland die Residenzpflicht lockern.Entwurf eines demokratiefördernden Versammlungsrechts
Die von der Landesregierung geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechts bedrohen die öffentliche Meinungsäußerung. Das Recht auf Versammlungen ist aber ein Grundrecht und das Gesetz soll einen störungsfreien Ablauf gewährleisten, anstatt ihn zu verhindern.
Da der Aufwand einer Anmeldung dank moderner Technik geringer ist, gibt es keinen Grund für eine frühere Anmeldung der Versammlung. Begriffsbestimmungen, die aussagen, dass schon zwei Personen eine Versammlung bilden, lassen Willkür bei der Bestimmung von Versammlungen zu. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht muss Beachtung finden. Eine Angabe der persönlichen Daten aller Ordner ist nicht rechtmäßig. Die Befragung von Versammlungsteilnehmern durch die Polizei kann schnell einschüchternd wirken und ein Fernbleiben von Veranstaltungen zur Folge haben. Die anonyme Teilnahme an Versammlungen in geschlossenen Räumen darf nicht beeinträchtigt werden. Auch muss die Versammlungsleitung die Versammlung zu jeder Zeit unterbrechen können. Denn sonst ist bei Störungen die Versammlung unabhängig vom Verursacher immer sofort beendet. Stattdessen muss eine Wiederaufnahme möglich sein, nachdem die Störer entfernt wurden.Versammlungsfreiheit schützen
Die Möglichkeit zur Organisation von und Teilnahme an Versammlungen ist ein wichtiges Grundrecht. Es gibt Pläne, dieses Grundrecht mit einem neuen Versammlungsgesetz auf Landesebene empfindlich einzuschränken.
Zum einen sollen höhere Hürden für die Organisatoren von Versammlungen aufgestellt werden. Zum anderen werden mögliche Teilnehmer an Versammlungen durch Maßnahmen wie Videoaufzeichnungen und Personenkontrollen vor Ort von einer Teilnahme abgeschreckt.
Wir sehen keinen Bedarf für strengere Regelungen und lehnen eine weitere Einschränkung des Versammlungsrechts ab. Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen
Wir lehnen den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologie während Demonstrationen ab.Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir fordern stattdessen sinnvolle Maßnahmen.
Wir lehnen jegliche Pläne der Landesregierung zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich.Öffentliche Überwachung
Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Ebenso führt ein massiver Kameraeinsatz nicht zu einer wesentlich höheren Aufklärungsquote.
Wir lehnen den Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab, da dadurch die Persönlichkeitsrechte unzähliger unschuldig aufgezeichneter Menschen verletzt werden. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Als Alternative sehen wir eine höhere Präsenz der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten.Biometrische Daten
Wir lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne nachgewiesene Straftat kategorisch ab.Keine automatisierte Kennzeichenerfassung
Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt hat, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende, automatisierte Kennzeichenerfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird dieses erneut diskutiert. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab.
Wir gehen sogar weiter als das Verfassungsgericht: Auch ein stichprobenartiger Abgleich ist für uns nicht akzeptabel.Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, um Übergriffe durch Polizisten nachvollziehen zu können.
Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten oder anderer gesetzeswidriger Handlungen muss sichergestellt werden, dass eine spätere Identifikation von Sicherheitskräften möglich ist. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll erst durch einen richterlichen Beschluss die Feststellung der Identität erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Polizeiaufgaben, das Beaufsichtigen von Gefängnissen und ähnliches müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes
Der Polizeidienst eignet sich nicht für das Ehrenamt. Polizisten brauchen Qualifikationen, die nur eine mehrjährige Ausbildung gefolgt von Berufserfahrung leisten kann.
Freiwillige Polizeibeamte haben zur Zeit nach wenigen Wochen Ausbildung annähernd die gleichen Befugnisse wie reguläre Polizisten. Sie tragen Uniform, dürfen ihre Schusswaffe benutzen und alle polizeirechtlichen Maßnahmen durchführen. Dies sollte nur vollausgebildeten Polizisten vorbehalten sein. Eine gemischte Polizeistreife täuscht Sicherheit nur vor. Im Ernstfall kann der Hilfspolizist schnell zur Belastung werden, da er gar nicht oder falsch reagieren kann und so die Verantwortung und Reaktion bei einem Beamten alleine liegen. Auch für Einsätze wie Gewaltprävention an Schulen fehlt den freiwilligen Helfern die nötige Qualifikation. Freiwillige Helfer sind daher kein geeigneter Ersatz oder Unterstützung für den regulären Polizeidienst.Bessere Ausstattung der Polizei
Um der Polizei die Ausübung ihrer Arbeit in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Fotoapparaten oder Schutzwesten kann nicht dem einzelnen Polizisten angelastet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei
Wenn bei vermuteten Gesetzesverstößen durch Polizisten auch wieder Polizisten ermitteln, kommt es zwangsläufig zu Interessenskonflikten. Polizisten oder Staatsanwälte müssen gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln. Falsch verstandene Solidarität kann zur Vertuschung von Straftaten führen.
Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte die Ermittlungen übernehmen.
Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.Waffenrecht
Für die öffentliche Sicherheit der Bürger ist die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen unumgänglich. Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten aber vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben.
Sportschützen dürfen nicht als Sündenböcke für gesamtgesellschaftliche Probleme dienen. Waffengesetze müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass politisch unerwünschte Strafverfahren beeinträchtigt werden. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung sich gesetzlich verpflichtet, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften
Wir sehen mit Sorge, wie durch eine nicht zu verantwortende Öffentlichkeitsarbeit einiger Staatsanwaltschaften die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung zunehmend zu Lasten von Beschuldigten ausgehebelt wird. Deshalb wollen wir dienst- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staatsanwälten bei entsprechenden Verstößen verschärfen.Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens
Das Widerspruchsverfahren gegen Behördenentscheidungen als Vorstufe zur Klage vor dem Verwaltungsgericht muss beibehalten werden, um das Justizsystem vor unnötiger Überlastung zu bewahren und ein flexibles und bürgernahes Handeln der Behörden weiterhin zu ermöglichen.Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
Durch rechtswidrige Verwaltungsakte entstehen für die Betroffenen immer wieder Nachteile.
Wir wollen eine pauschale Mindestentschädigung bei solchen Maßnahmen einführen. So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge so zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen
Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden.
Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.Offene Dateiformate in der Verwaltung
Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden untereinander und mit den Bürgern.
Langfristig ergeben sich Einsparpotenziale, da freie Software verwendet werden kann. Da keine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern besteht, sind offene Dateiformate zudem zukunftssicher.Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen
Sicherheit und langfristige Kosteneinsparungen durch Einsatz von freier Software.
Durch die Offenheit des Quellcodes bei freier Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.Freie Software in der Verwaltung
Die Verwaltung soll bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren.Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden
Das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden verletzt die Religionsfreiheit von Angehörigen anderer Religionen und Menschen ohne Religion. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Wir möchten daher dafür sorgen, dass diese religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden, vor allem auch den öffentlichen Schulen, entfernt werden.Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener
In den letzten Jahren wurden wiederholt Referendare, Lehrer und andere Beamte disziplinarischen Maßnahmen bis hin zu faktischen Berufsverboten unterworfen, weil sie sich außerhalb ihres beruflichen Zuständigkeitsbereichs politisch oder kulturell, etwa in demokratischen Bürgerbündnissen oder als Musiker, betätigt haben. Wir lehnen diese Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung ab.
Auch ihre Ausweitung, zum Beispiel auf Lehrer im Angestelltenverhältnis, wollen wir verhindern.Kostenloser Kirchenaustritt
Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. In Baden-Württemberg werden teilweise bis zu 60€ für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass Eintritt, Austritt und Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist.Polizei im öffentlichen Raum Internet
Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden.
Jedoch müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab.Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch per Internet stoppen
Wir wollen die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei die Beweise gerichtsfest sichern und dann unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern veranlassen. Dazu werden wir bei Bedarf auch das Landeskriminalamt für diese Aufgabe personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur lehnen wir ab, da dabei immer die Gefahr besteht, dass sie auch für weitere Sperrmaßnahmen bis hin zur Zensur verwendet wird.Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab.
Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.
Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
Präambel
Die Umweltpolitik des Landes Baden-Württemberg leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung möchten wir durch unsere Politik weiter unterstützen.Intakte Umwelt ist Grundrecht
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, auch für kommende Generationen.
Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen wir jedoch ab.Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden.Nachhaltigkeit
Wir stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Darunter verstehen wir die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.
Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen und ihre faire Verteilung erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wie Bodenschätzen ist die Einführung einer Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel.Vernetzte Umweltpolitik
Wir setzen uns für eine Umweltpolitik ein, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist. Der Tendenz der Landesregierung, Umweltpolitik einseitig mit der Wirtschaftsförderung oder der Förderung der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir entschieden entgegen.
Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden.
Dazu gehört insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energieversorgung.Dezentrale Energieversorgung
Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist in zunehmender Dezentralisierung der Energieerzeugung zu sehen. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse(Keine Nahrungsmittel)) erreicht werden.
Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.Energiepolitik
Aufgrund der hohen Anzahl an Industriebetrieben in Baden-Württemberg ist eine gesicherte Energieversorgung besonders wichtig. Diese wird derzeit zu einem überdurchschnittlich großen Teil aus Kernenergie bestritten, was in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird. Wir brauchen Lösungen, die für alle tragbar sind.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung.Energieproduktion - ein zusätzliches Standbein für Landwirte
Wir setzen uns für eine verstärkte und vielfältige Nutzung der lokalen Landwirtschaft zur Energieerzeugung ein. Dabei darf die Energieerzeugung aber nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten.
Das Ziel der Forschung und Förderung muss es sein, vorhandene Flächen für Agrarwirtschaft und Energiegewinnung nutzbar zu machen und zu erhalten.
Durch Pilotprojekte zur natürlichen Energiegewinnung (Solar, Biomasse, Wind, Wasser, Thermie etc.) im Kontext der Landwirtschaft wollen wir die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Förderung innovativer Modelle unterstützen.
Methoden zur Energiegewinnung dürfen dabei nicht zu einer Verknappung von Lebensmitteln in anderen Teilen der Erde führen. Dieser Grundsatz muss Voraussetzung für die Förderung von Forschungsprojekten sein.Regenerative Energien
Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an.
Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien und deren Technologien (z. B. Photovoltaik) Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür senken.Green IT
Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. Klimaschutzgelder in entsprechende Förderprogramme investiert werden.Intelligente Stromzähler
Intelligente Stromzähler können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.Kostentransparenz
Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung radioaktiver Abfälle verursacht werden.
Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen.
Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.Risikobewertung
Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Kernkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letzlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab.Netzneutralität bei Energienetzen
Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!
Baden-Württemberg spielt als Standort von fünf Kernkraftwerksblöcken in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir werden an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festhalten und den Import von Atomstrom reduzieren.
Neben den Gefahren der Kernkraft, der ungeklärten Endlagerfrage und dem immer knapper werdenden Uran wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch, weil in dieser eng mit dem Staat verbundenen Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen.
Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet auch der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Der Export solcher Technologien ist auch weniger bedenklich als der Export von Kernkraftwerkstechnologie, die auch als Grundlage zum Bau von Kernwaffen dienen kann.Energieeinsparung
Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Technologien in der wirtschaftlichen Produktion.Kommunale Energieversorgung
Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können.
Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäuden enger mit der Energiegewinnung verbinden, wie dies ja schon mit dem Programm "Klimaschutz Plus" begonnen wurde.
Das Ziel ist dabei eine höhere Stromerzeugung, als für den Eigenverbrauch benötigt, sowie die Einspeisung der Überschüsse ins öffentliche Stromnetz.Trinkwasserversorgung
Naturressourcen sind Gemeinschaftseigentum. Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Land Kommunen unterstützt, die ihre Trinkwasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen.Trinkwasserversorgung
Der Schutz dieser Ressourcen ist Gemeinschaftsaufgabe. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
Das Umweltinformationsgesetz Baden-Württemberg soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.LUBW stärken
Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) verfügt bereits über umfangreiche Datenbanken zu Umweltthemen, deren Bereitstellung jedoch durch technische Einschränkungen und nur teilweise legitimer Schutzinteressen Dritter erheblich eingeschränkt ist. Deshalb fordern wir die LUBW als zentrale Einrichtung zur Erhebung, Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltdaten, unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten, zu stärken.Verbandsklagerecht
Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.
Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.Verbraucherschutz
Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in langen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.Verbraucherzentralen stärken
Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkung der Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch restriktive Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab.
Wir unterstützen insbesondere den Einsatz der Verbraucherzentralen für den Datenschutz der Verbraucher und ihren Kampf gegen das Modell des „Gläsernen Konsumenten“.
Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu Ergebnissen von durchgeführten Lebensmittelkontrollen.
Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.
Das in Dänemark etablierte und sehr erfolgreiche Smiley-System soll auch in Baden-Württemberg eingeführt werden. So ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Auf Hygienesünder kann reagiert werden, was bisher meistens nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen.Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln
Auf der Vorderseite von Verpackungen muss statt Prozentangaben und beliebig wählbarer Portionsgrößen eine einheitliche, differenzierte und transparente Kennzeichnung dem Verbraucher eine schnelle und verlässliche Orientierung geben.
Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung trägt nicht dazu bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Da sie prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden kann, ist sie durch eine sinnvolle, verpflichtende Kennzeichnung zu ersetzen. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite beziehen.Gemeinsame Räume
Die bisherige Landschaftsplanung teilt öffentliche Räume starr in nutzbare Räume und Reservate ein. Wir setzen uns für ein flexibleres Schutzkonzept ein, in dem Aktivitäten, die den Schutz nicht gefährden, auch in Schutzräumen erlaubt werden können. Außerdem sollen Schutzvorschriften auch in bisher ungeschützten Flächen eingeführt werden können, ohne diese für die öffentliche Nutzung ganz sperren zu müssen.Qualitativ orientierte Landwirtschaft
Wir unterstützen vorrangig eine qualitativ orientierte Landwirtschaft in kleineren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller Massenlandwirtschaft bevorzugt werden.
Landwirtschaft in unserem (Bundes)Land hat nur eine Zukunft, wenn sie auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für Ökologie, Tourismus, Naherholung, Landschaftsästhetik und die Gesellschaft insgesamt erzeugt werden.
Dazu wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns zur Förderung einer qualitativ orientierten Landwirtschaft für eine entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen ein.
Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft muss primär auf den regionalen Markt setzen, mit gesunden und nachhaltigen Produkten.Landesplanung
Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.Langfristige Landschaftsplanung
Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein, und die Interessen unterschiedlicher Kommunen müssen schon im voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in Baden-Württemberg muss durch eine Belohnung der Flächenschonung z.B. bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen gestoppt werden.Umweltgerechte Mobilität
Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von Kleinwagen, Fahrrad und neuentwickelten Mobilitätshelfern im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein.
Dazu möchten wir Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung des innerstädtischen Parkraums
bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.Feinstaubbelastung
Im Jahr 2010 war am Stuttgarter Neckartor der EU-Jahresgrenzwert 2010 für die Belastung mit krebserregendem Feinstaub bereits Ende Februar überschritten. Dies ist nicht nur ein Thema von Autoabgasen – Bremsen- und Reifenabrieb, Feinstaub aus Industrie- und Heizungsanlagen, besonders aus konventioneller Kohle- und Holzfeuerung, müssen ebenso auf den Prüfstand.
Wir setzen uns für die Förderung des ÖPNV, für die Förderung der Schiene im Gütertransport, für regionale Wirtschaftskreisläufe ohne lange Transportwege und für neue Konzepte für den Individualverkehr ein – im Interesse der Gesundheit aller Einwohner. Weitgehend wirkungslose Alibimaßnahmen wie die sogenannte Feinstaubplaketten und Umweltzonen lehnen wir dagegen ab.Lichtverschmutzung
Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.Genbestände
Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Einheit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen.
Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände im Einklang mit den Prinzipien fortschrittlicher Ressourcenentwickung in der Landwirtschaft ein.
Wir unterstützen nachdrücklich eine ethisch veranwortete Grundlagenforschung, die unsere Kenntnisse im Bereich der Genetik über das jetzige höchst eingeschränkte Anwendungswissen hinausführt.Biodiversität
Wir setzen uns für die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt im Lande ein.
Um den Artenreichtum zu erhalten und die Artenvielfalt wieder zu vergrößern, wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch natürliche Brücken wie Flächenzusammenschlüsse, Wassernetze oder zusätzliche Wege für die natürlichen Bewohner dieser Lebensräume verbunden.
Dabei soll auch auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.
Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss reduziert werden.
Bauen und Verkehr
Präambel Lokale Planung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Die jeweils betroffene Bevölkerung soll in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse müssen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.Transparente Information über Großprojekte
Bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten sollen frühzeitig alle relevanten Informationen veröffentlicht werden. Daneben sollen die betroffenen Bürger angemessen und frühzeitig beteiligt werden. Bei einer Verlegung in private Rechtsformen muss diese Veröffentlichungspflicht weiterhin gewährleistet sein.[1] Wir wollen eine offenere Kommunikation bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten anstoßen.Freier Zugang und Lizenz für Geobasisdaten
Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Die derzeitige Lizenzform behindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen und der Ausarbeitung eigener Vorschläge. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen.
Straßeninformationsdatenbank
Obwohl in vielen Städten Berichte über den Zustand von Straßen vorliegen, werden sie nicht öffentlich zur Verfügung gestellt. Wir wollen diese Informationen in einer kostenlos zugänglichen Straßeninformationsdatenbank unter einer freien Lizenz veröffentlichen, damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für Straßenkarten und Stadtpläne möglich ist.
Für solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat.Mehr Bürgerbeteiligung
Neue Strukturen für die Beteiligung auf möglichst kleiner Ebene sind notwendig, um einen fairen Ausgleich der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen.
Durch die Einführung von Bürgerhaushalten können die Bürger direkt über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel mitentscheiden. Bei Stadtteilworkshops und Stadtspaziergängen tauschen sich Bürger und kommunale Verantwortungsträger direkt vor Ort über Probleme und mögliche Verbesserungen aus.
Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden und tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände
Bei vielen Themen in der Kommunalpolitik kann das Wissen der Einwohner um lokale Gegebenheiten bisher nicht genutzt werden, weil entsprechende Kommunikationskanäle fehlen. Mit Hilfe von interaktiven Karten und Pinnwänden vor Ort und im Internet wollen wir den Einwohnern die Möglichkeit geben, ihr Wissen und ihre Bedürfnisse direkt an Politik und Verwaltung weiterzugeben. Damit werden sie stärker eingebunden und die Transparenz in der Verwaltung gefördert. Jeder sollte die Möglichkeit haben, ob online oder offline, seine Meinung zu einem ortsspezifischen Thema zum Ausdruck zu bringen. Andere können sich so leicht einen Überblick über die Meinungen verschaffen und dem entweder zustimmen oder eine Gegenmeinung formulieren.Durch die wirtschaftliche Entwicklung und den demographischen Wandel ergeben sich für den Verkehr in Baden-Württemberg viele Herausforderungen. Diese müssen in Zusammenarbeit aller Beteiligten gelöst werden.
Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung einwohnerfreundlicher städtischer und ländlicher Strukturen. Die Zusammenarbeit über kommunale, regionale und Landesgrenzen hinaus ist dabei zu intensivieren.Verkehrspolitisches Gesamtkonzept statt Aktionismus
Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab.
Maßnahmen wie Fahrverbote und die Einführung neuer Tempolimits auch auf langen Strecken autobahnähnlich ausgebauter Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Zudem werden den Menschen, die auf die Benutzung dieser Streckenabschnitte angewiesen sind, keine Alternativen geboten.
Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.
Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.Nahverkehr im ländlichen Raum
In den ländlichen Gebieten Baden-Württembergs wird teilweise kein ausreichendes Nahverkehrsangebot bereitgestellt. Dies trifft vor allem Senioren, Jugendliche und andere, die nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügen. Gerade im ländlichen Raum müssen für alltägliche Dinge wie den Weg zur Arbeit, Arztbesuche oder das Einkaufen immer längere Wege in Kauf genommen werden.
Wir wollen in diesen Gebieten ein besseres Mobilitätsangebot schaffen, das neben einer Ausweitung des Linienbus- und Schienennahverkehrs auch durch bedarfsorientierte Verkehrsmittel wie Anrufsammeltaxen oder Kleinbusse unterstützt werden soll.
Hierbei muss eine Abwägung zwischen sinnvoller Linienführung, schneller Anbindung an größere Umsteigestationen und umsteigefreien Verbindungen stattfinden.Bürgerbusse
Um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr zu schließen, wurden in mehreren Orten Bürgerbus-Vereine gegründet, die durch Kleinbusse mit ehrenamtlichen Fahrern ein Minimalangebot gewährleisten. Bürgerbusse stellen dabei ausschließlich eine Ergänzung zum ÖPNV dar, eine Konkurrenz soll nicht aufgebaut werden.
Mit dem Ziel, Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, wollen wir bestehende Bürgerbusprojekte unterstützen und den Aufbau neuer Projekte fördern.Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen.
Wir wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen.Integration von Regionalstrecken („Karlsruher Modell“)
Das Karlsruher Modell der Anbindung der innerstädtischen Straßenbahn an den Regionalverkehr hat bundesweiten Vorbildcharakter. Durch die umsteigefreien Verbindungen können Fahrgäste für die Schiene gewonnen werden, was zu einer Rentabilitätssteigerung von Strecken im Umland einer Stadt führt.
Wir wollen Städte und Regionen unterstützen, die eine solche Schienenverbindung von Stadt und Land anstreben.Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt, teilweise sogar für andere Verwendungen freigestellt. Die Reaktivierung von Bahnstrecken würde den Bürgern dieser zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ermöglichen.
Aktuelle Untersuchungen bestätigen, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen würde. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen sowie den gegebenenfalls notwendigen Ausbau unterstützen.
Des Weiteren sollte der Ausbau von Strecken mit erhöhtem Verkehrsbedarf, die jedoch bereits ausgelastet sind, vorangetrieben werden.Ausbau der Rheintalschiene
Wir wollen einen zügigen Ausbau der Zulaufstrecken auf die neue Alpentransversale, insbesondere der Rheintalbahn (Karlsruhe-Basel) und Gäubahn (Stuttgart-Singen-Zürich), um dem hohen Anteil an Gütertransitverkehr auf der Schiene gerecht zu werden. Die Bedenken und Anliegen der Anwohner insbesondere in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen und Trassenführung müssen dabei in die Planung einbezogen werden.
Auch ein Ausbau der Strecke auf der französischen Rheinseite soll von Baden-Württemberg aus angeregt werden.Das Verkehrskonzept „Shared Space“
Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.
Das Konzept des „Shared Space“ ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.Modellversuch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr
Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein kostenfreier ÖPNV rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
Wirtschaft und Finanzen
Breitbandausbau
Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.Landesbanken sollen Kreditklemmen verhindern
Landesbanken haben unserer Meinung nach die Hauptaufgabe, die Unternehmen in Baden-Württemberg zu angemessenen Konditionen mit Kapital zu versorgen. Besonders in Krisenzeiten muss die Landesbank für private Banken einspringen, wenn diese ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen. Gerade dann muss die Landesbank ein verlässlicher Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen sein.Landesbanken und Transparenz
Landesbanken sollen zu höchstmöglicher Transparenz verpflichtet werden, so dass Anleger möglichst genau wissen, was mit dem Geld geschieht, welches sie anlegen.Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden
Das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften bei Kommunen soll verschärft werden. Die Verwaltungen der Gemeinden sollen nicht mehr nur bei „erkennbaren Risiken“ haftbar gemacht werden, sondern auch, wenn fahrlässig unklare Risiken eingegangen wurden, wie dies beispielsweise bei den Cross-Border-Leasing Geschäften der Fall war.Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
Wir treten nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe, besonders in der Lebensmittelversorgung, ein, das heißt für klare und nachvollziehbare Kennzeichnungen und Kontrollen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.Stärkung der Kommunen
Wir wollen, dass Kommunen ausreichend Finanzmittel von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und eigenständig politisch handeln zu können. Wir setzen uns für eine Stärkung der finanzschwächeren Kommunen im kommunalen Finanzausgleich ein.
Die Förderung kommunaler Aufgaben durch den Bund wird oftmals dadurch behindert, dass Kommunen nur als „Anhängsel“ der Länder gesehen werden. Dies wollen wir auch durch Initiativen im Bundesrat ändern.Verbesserte Steuerprüfung
Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind beispielsweise Betriebsprüfer zu sehr kurzen Prüfzeiten bei den Betrieben angehalten, mit der Folge, dass Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden kann.Staatsleistungen an Kirchen beenden
Das Land zahlt jährlich mehr als 100 Millionen EUR an die Kirchen, hauptsächlich für die Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen. Viele Kommunen in Baden-Württemberg müssen aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
Die Anwendung "ELSTER-Formular" für die elektronische Einkommensteuererklärung ist bisher nur mit Windows nutzbar. Wir wollen, dass Angebote wie ELSTER systemunabhängig für alle Bürger bereitgestellt werden. Wenn Software von allen Steuerzahlern finanziert wird, muss sie auch von allen genutzt werden können und unter einer freien Lizenz verfügbar sein.Erneute Begrenzung der Leiharbeit
Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen.
In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar.
Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden. Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet.Einkaufsmethoden ändern
Das Land als bedeutender Auftraggeber soll seine Stellung nutzen, um verantwortungsvoll geführte Betriebe zu fördern. Bei Ausschreibungen müssen leistungsgerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen als Kriterien berücksichtigt werden.
Durch das Veröffentlichen von Richtlinen wollen wir die Kommunen dazu motivieren, dies ebenfalls umzusetzen.Missbrauch von Praktika verhindern
Arbeitgeber, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber den Praktikanten sondern auch gegenüber ihren Mitbewerbern und den sozialen Sicherungssystemen.
Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen.
Probezeit, Werkstudententätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern.Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen.Wirtschaftsförderung überprüfen
Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv oder zeitlich befristet sein, so dass man nach einem festen Zeitraum den Sinn dieser Subvention wieder prüfen muss.
Soziales und Gesundheit
Präambel Freiheit
Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für die Kranken, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden verheißt.Sozialräume und Sozialberichterstattung
Unsere Sozialsysteme müssen sich an die infolge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen.
Innovative neue Modelle wie die Schaffung regionaler Sozialräume, in denen Sozialarbeit und ehrenamtliches Engagement koordiniert und gefördert werden, können hier zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen.
Wir erkennen die Notwendigkeit, eine integrierte Sozialberichterstattung aufzubauen, die die erforderlichen Informationen liefert, um zu wissen, welcher Art die Probleme sind und wo sie auftreten. Diese Erkenntnisse sollten für den Bürger transparent zur Verfügung stehen.
Als Grundlage sollten hier aber die persönliche Betrachtung der Sozialräume und die Erfahrung der Menschen vor Ort dienen. Die Sammlung und Auswertung von Daten unter Missachtung der informationellen Selbstbestimmung, beispielsweise durch Zensus oder Volkszählung, lehnen wir ab.Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung
In 14 Bundesländern gilt mittlerweile die einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für alle Arten von Lebenspartnerschaften und Ehen. In Baden-Württemberg werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch immer benachteiligt.
Wir wollen mit dieser Praxis Schluss machen und auch hier die Gleichbehandlung aller Lebenspartnerschaften realisieren. Dies ist auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll.Transparenz im Gesundheitswesen
Das Land ist für die Aufsicht über die Strukturen im Gesundheitswesen zuständig. Diese Aufgabe wird bislang nur unzureichend wahrgenommen, wie das Anhäufen von Schulden bei manchen gesetzlichen Krankenkassen in der Vergangenheit zeigt. Wir stehen für Transparenz auch im Gesundheitswesen, um solche Probleme in Zukunft vermeiden zu können.Elektronische Gesundheitskarte
Wir erkennen den Vorteil, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte, an. Die elektronische Gesundheitskarte und die baden-württembergischen "Modellprojekte" hierzu müssen wir aber ablehnen. Die elektronische Gesundheitskarte hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.Privatisierung im Gesundheitswesen
Privatisierungsbestrebungen im baden-württembergischen Gesundheitssystem lehnen wir ab. Wir wollen insbesondere den Bestand und den Umfang staatlicher Kliniken im Land, und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung, erhalten und ausbauen.Psychiatrische Landeskliniken
Angesichts seelischer Erkrankungen als Folge von zunehmendem Stress und Leistungsdruck wollen wir die vernachlässigten psychiatrischen Landeskliniken besser ausstatten. In diesem Zusammenhang soll sich auch die Gesundheitsforschung stärker mit den krankmachenden Faktoren in der Arbeitswelt beschäftigen.Screening im Gesundheitswesen
Vorsorge ist besser als Nachsorge! Wir setzen uns für Forschung, Entwicklung und Evaluation neuer Früherkennungsmethoden und Präventionsmaßnahmen gegen Krankheiten ein. Wissenschaftlich anerkannte Vorsorgeuntersuchungen sollen stärker als bisher gefördert werden.Krebsregister
Krebsregister bieten wichtige Informationen zu Vorbeugung, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen. Jahrzehntelang hat die baden-württembergische Landesregierung den Aufbau und die Pflege eines Krebsregisters verzögert und verschleppt.
Wir fordern, dass dem 2009 nun endlich gestarteten Aufbau des baden-württembergischen Krebsregisters hohe Priorität eingeräumt wird. Insbesondere sollen nach dem finnischen Vorbild auch epidemologische Untersuchungen zu Umweltbelastungen und zu regionalen Häufungen von Krebsfällen unterstützt werden.Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen
Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebedürftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens zwei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Des Weiteren muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert werden kann.Telemedizin
Wir lehnen die sogenannte Telemedizin als billigen Ersatz für eine angemessene ärztliche Betreuung im ländlichen Raum ab. Darunter versteht man diagnostische Entscheidungen und therapeutische Maßnahmen, die ein Facharzt aufgrund übermittelter Daten anordnet, ohne den Patienten persönlich in Augenschein genommen zu haben. Dies lehnen wir ab, weil dadurch auf Kosten der Versicherten eine verfehlte Gesundheitspolitik kaschiert werden soll. Eine umfassende, individuelle Behandlung ist so nicht gewährleistet, und die Gefahr von Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen steigt. Zudem sind Haftungs- und Datenschutzfragen noch nicht hinreichend geklärt.Betreuung Demenz-Kranker Menschen
Die Piratenpartei Baden Württemberg spricht sich für eine individuelle, ganzheitliche Pflege demenziell erkrankter Menschen aus. Geschulte Betreuer sollen die anspruchsvolle und zeitaufwändige Behandlung der Demenz in der Pflege unterstützen und die Pflegekräfte dadurch entlasten. Somit wird eine individuelle und bestmögliche Betreuung gewährleistet.Für eine neue Drogenpolitik
Die Drogenpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich. Sie betrachtet legale Drogen wie Alkohol vorwiegend bei Jugendlichen als Problem und rechtfertigt damit Scheinlösungen wie Verbote und Einschränkungen, die auch Erwachsene treffen. Wer kleine Mengen Hanf anbaut, wird schon wie ein Schwerkrimineller verfolgt. Medikamentenmissbrauch wird hingegen weitgehend ignoriert, und Abhängige von harten Drogen werden mit unzureichenden Programmen versorgt, wobei in Großstädten die Substitution oft neue soziale Brennpunkte schafft, statt den Rückweg in die Gesellschaft zu öffnen. Diese Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig.Kein Verkaufsverbot für Alkohol
In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.
Wir wollen daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes forcieren, sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen fördern.Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.Gerechtigkeit beim Führerschein
Wir wollen den Gebrauch von Cannabis weiter entkriminalisieren. Die Führerscheininhaber unter den Cannabiskonsumenten sollen durch den Entzug der Fahrerlaubnis nicht härter bestraft werden als andere Cannabiskonsumenten. Ein Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von Cannabis darf nur erfolgen, wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde.Verantwortung in der Substitution
Wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Ergebnisse bei Modellversuchen zur Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt vorhanden, unter anderem weil viele Kosten den Kommunen aufgebürdet werden.
Das Land soll Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Abhängigen flächendeckend synthetisches Heroin anbieten zu können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch diese Kosten mittelfristig von den Krankenkassen übernommen werden.
Wir möchten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser erreichen, um so eine Bildung von sozialen Brennpunkten und den sozialen Druck auf einzelne Ärzte zu reduzieren.
Notwendig ist auch die räumliche Einbeziehung der zugehörigen Einrichtungen, damit medizinische Substitution und soziale Unterstützung zusammenwirken können.Gewalt als gesellschaftliches Problem
Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nach Expertenmeinung tragen Computerspiele und Paintball nicht zur Entstehung von Gewalt bei. Deswegen wenden wir uns gegen ein Verbot solcher Spiele und die Kriminalisierung der Spieler.
Wir unterstützen den Ausbau der Gewaltprävention an Schulen, in Beratungsstellen und Jugendzentren. Hierzu bedarf es besonders der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen.Jugendförderung im Landesjugendplan
Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände in Baden- Württemberg. Der Landesjugendplan muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine bessere Förderung von Jugendfreizeiten und für die Fortbildung der Jugendleiter vorsehen. Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der landesweiten Förderung der Jugendmusik- und Kunstschulen lehnen wir ab.
Nachwort
Nachwort
Die Piraten sind, auch gemessen am Alter ihrer Mitglieder, eine junge Partei und möchten neue Ideen in die Politik einbringen. Wir laden alle Menschen, alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen im Land dazu ein, mit uns diese neue Politik zu gestalten.
KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!
