Benutzer:DSLawFox/Kandidatenseite zur Kandidatur für die Liste zur LTW NRW 2012

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Motivation für die Kandidatur

Es ist nicht unsere Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wäre nur unsere Schuld, wenn sie so bliebe. (Frei nach „Deine Schuld“ - Die Ärzte)

Einfach gesagt: Ich trete an, um zu verändern. Deshalb ist es mir zuvorderstes Anliegen, für die Piraten und mit ihnen in den Landtag in Düsseldorf und seine Ausschüsse einzuziehen und dort sowie von dort politisch zu wirken.

  • Im Parlament und in den Ausschüssen wird gemacht, was der Bürger erwarten darf, dass es gemacht wird: Politik. Begreifen wir diese Politik nach unserem Grundverständnis als Veränderung, erfordert dies maximalen Einsatz und optimale Berücksichtigung des Wählerwillens im Einklang der Programmatik aller Piraten. Eine Aufgabe, die neben dem Interesse am Handeln zugleich Verantwortung einfordert:
    • Mitmachen, bewegen, unsere programmatische Agenda in die parlamentarische Praxis prägend transportieren und aus ihr heraus weiter entwickeln! Dafür trete ich als praxis- und sturmerprobter Verhandler und Interessenvertreter ein und an.
    • Entsprechende Fähigkeiten habe ich in über 20 Jahren beruflicher Praxis als Unternehmenslenker, Rechtsanwalt, Justitiar und Berater erworben. Sie ermöglichen es mir heute, mich als gut gerüstet auch für ein Landesparlament zu bezeichnen.
    • Klarmachen zum Ändern? Klar! Und deshalb muss ich da rein.

AGENDA

Ausgangslage

Bürokratieabbau wird zu halbherzig betrieben, Transparenz ist in Parlament und den Verwaltungen ein Fremdwort. Partizipation findet in vielen Bereichen der Zivilgesellschaft nichtmal auf dem Papier statt. Haushalte sind überschuldet, Sozialstaat ist zum Sparschwein degradiert.

Änderungsportfolio

Dieser nachstehenden Agenda ist immanent, dass ich bei Punkten, für die es noch keine programmatische Beschlusslage der Piraten NRW oder der Bundespartei gibt, diese innerhalb der Basis einwerben werde und mit ihr entwickeln möchte.

1. Nirgendwo sonst außer im Landesparlament kann der Stärkung von Informationsfreiheitsgesetzen mehr Nachdruck verliehen und der Weg geebnet werden.

  • Ich werde eine wesentliche Kernforderung der Piraten auf Länderebene mit Leben zu füllen versuchen, die da lautet: Ein Informationsfreiheitsbeauftragter muss her!
  • Dies mit der Förderung von Open Data und vermittels Open Government zu forcieren, wird Teil meiner Agenda für die parlamentarische Tätigkeit sein.

2. Weniger Staat. Mehr Bürger. Deshalb sehe ich eine Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes-, Bundes- und Europaebene als unerlässlich an. Daran werde ich arbeiten.

3. Die Wahrung grundgesetzlich geschützter Lebens- und Arbeitsbereiche bis hinein in die kommunalen Strukturen befindet sich in einem schleichenden Auflösungsprozess. Dem will ich entgegenwirken.

4. Die Optimierung des Datenschutzes und Vermeidung von schließlich komplett vernetzter staatlicher Datenerhebung (Stichwort: INDECT) sind die Grundlagen für die Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger unseres Landes. Schutz der Freiheit der Meinung, unbeschränkten Wissenstransfers und damit der Zukunft unseres Landes als Maxime stellt eine der wichtigen Aufgaben parlamentarischer Kontrolle dar, an der ich auch im europäischen Kontext des Landtags NRW mitwirken werde.

5. Als Anti-Lobbyist und Anti-Oligopolist beobachten ich seit Jahren einerseits den scheinbar unaufhaltsam wachsenden Einfluss mächtiger, wirtschaftsorientierter Kreise als Gefahr für die Demokratie auch auf Landesebene. Andererseits wird der Sozialstaat abgeschmolzen und werden Verluste von Konzernen sozialisiert, die zuvor aus Ländermitteln subventioniert wurden. Negative Auswirkungen auf den Sozialstaat und die Arbeitswelt sind Folgen, deren Abschätzung Einhalt gebieten. Die Durchsetzung von Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns unter gleichzeitiger Anwendung von politischen Steuerungsmechanismen zur Verhinderung von Manipulation bis zur Korruption sehe ich als wesentliche Aufgabe an, um Vertrauen in Politik und Mandatsträger zurückzuholen und zu stärken. Dafür will ich im Parlament und in den Ausschüssen kämpfen.

6. Integrationspolitik ist zu verbessern. Gleichberechtigung steckt noch immer in den Kinderschuhen. Daran ist verstärkt zu arbeiten und ich werde dabei sein.

7. Eine Förderalismusreform, auch unter Berücksichtigung fiskalischer Aspekte und des Länderfinanzausgleichs, stellt eine große Aufgabe dar, an der ich mitwirken werde.

8. Als Aufgaben der Justizpolitik stehe ich für die Reformierung des Verfassungsschutzes und der Länder-Verfassungsschutzbehörden, die Entbürokratisierung und bürgerfreundliche Vereinfachung der Justiz sowie die Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen eines zeitgemäßen Verbraucherschutzes.

10. Gesundheitspolitisch müssen wir weg von der Bevormundung der Bürger im Sinne von Pflichten- und Lastenheften. Nur die durch Aufklärung herbei geführte Stärkung von Eigenverantwortung in höchstpersönlichen Bereichen schafft Freiheit. Daher muss Schluss sein mit „Volksbeglückungspolitik“, die Freiheit nimmt und staatlichen Dirigismus über die Entscheidungsfreiheit der Bürger stellt. Hier sehe ich einen der wesentlichen Mitwirkungsansätz in der parlamentarischen Auseinandersetzung und in den Ausschüssen.

11. U.a. als Folge und Begleitung von 5. und 7. sind folgende Zukunftsinvestitionen der Gesellschaft im Land NRW zu fordern und fördern:

  • Verhinderung der Wiedereinführung von Studiengebühren (wie jüngst von der CDU gefordert)
  • Optimierung bzw. Reformierung der Verordnungslage zur Verbesserung der öffentlichen Mittelverwednung in und für Schulen, Bildungs- und Ausbildungsstätten, Universitäten, kommunale Kulturbetriebe, Wissenschaft und Forschungsstandorte

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