NRW:Köln/Anträge Kommunalprogramm Köln

Dies hier ist nur unsere Antragsfabrik und nicht das endgültige Kommunalwahlprogramm

Gliederung oder Reihenfolge sind ebenfalls noch nicht festgelegt. Bis auf die Präambel gibt es bis jetzt nur eine zufällige Reihenfolge der eingegangenen Anträge. Am Ende des Antrages stehen jeweilige Infos zum Antragsstatus. Positionspapiere werden auf einer gesonderten Seite (wird noch angelegt) präsentiert.

Präambel

Liebe Kölner, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Kölner PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Köln dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen.

Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Köln lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Kölner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Köln, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.

• Status: KMV 2012.4 angenommen

Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung,

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die Kölner PIRATEN stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen, Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt bei der Stadt, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.

In der Vergangenheit wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Da die bisherigen Parteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns umgesetzt werden. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Köln sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit Rats oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären.

Die Kölner Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen durch die Stadt nur unzureichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren. Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Ortsunabhängig soll dauerhaft ein kosten- und barrierefreier Zugang zum Amtsblatt der Stadt Köln ermöglicht werden.

Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.

Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Transparenz & barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV

Politik- und Staatsverdrossenheit – Schlagworte aus der Diskussion der letzten Jahre, die sich mit der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen System und dessen Arbeit auseinandersetzen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, gilt es Mittel und Wege zu finden, die Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt, und der Alltagswelt der betroffenen Menschen überbrückt. Die Diskrepanz entsteht in aller Regel nicht aufgrund von politischen Inhalten, sondern aufgrund der Art der Konfliktbearbeitung und deren Vermittlung durch die “Politik” nach außen hin. In der Wahrnehmung der Menschen werden Konflikte oft von der Politik “im Verborgenen” gelöst und nur die Konfliktlösungen kommuniziert.Um diesen Eindruck entgegenzuwirken, bietet sich für die Politik auch das Medium Internet mit all seinen technischen Möglichkeiten an. Der Rat der Stadt als das zentrale Beratungs- und Beschlussorgan der Kommunalpolitik tagt in weiten Teilen öffentlich und an einem Werktag. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften und Wortprotokolle der Sitzungen vor Rat und Ausschüssen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung. Zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in den meisten Dokumenten der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht nur die Möglichkeit die Medienberichterstattung über die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse nachträglich und gefiltert zu verfolgen.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Die Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer bei Ratssitzungen zeigen deutlich, dass ein großes Interesse der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit an den Vorgängen und Prozessen im Rat besteht. Die Entscheidungen des Rates werden in der Öffentlichkeit reflektiert und diskutiert. Wir begreifen dieses Interesse als Chance, noch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozess der Stadt zu bringen. Dazu bieten die elektronischen Medien hervorragende Möglichkeiten. Durch eine Liveübertragung der Ratssitzung besteht die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, die Wortbeiträge an jedem Ort der Welt ungefiltert und unkommentiert mitzuerleben. Ferner können die Wortbeiträge jederzeit wiederholt abgerufen werden. Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Einfluss der Kölner Bürger stärken

Direkte Demokratie stärken

Die PIRATEN treten für eine stärkere Einflussnahme des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung, Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie wie unter anderem Bürgerbegehren, Bürger-Anhörungen auf kommunaler Ebene. Die Stadt möge entsprechenden Förder-Initiativen auf Landes- und Bundesebene einleiten bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was die Senkung der zurzeit hohen Hürden auf ein realistisches und vertretbares Maß angeht.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Bürger in die Entwicklung Stadt einbeziehen

Bürgerabstimmung zum Hafen Godorf war trotz aller offensichtlichen Mängel im Vorfeld des Entscheides aus unserer Sicht ein erster richtiger Schritt in Richtung einer steigenden Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der Stadt. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Bürger konsequent in die Entwicklung der Stadt einbeziehen. Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information der Bürger durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Die Piratenpartei setzt sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Bürger an und Abstimmung über wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen ein, auch unter gezielter Nutzung des Internets.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Konzept Bürgerhaushalt ausweiten

Wir wollen eine konsequente Weiterentwicklung des Konzeptes „Bürgerhaushalt“ erreichen. Eine verstärkte Einbindung des Bürgers in die öffentlichen Ausgaben erhöht die Akzeptanz dieser Ausgaben und leitet bürgernah öffentliche Mittel in Projekte. Wir wollen daher verstärkt Anstrengungen unternehmen, die Kölner Bürger über das Konzept zu informieren und vor allem zur Partizipation zu ermuntern. Zudem soll das Konzept weiter entwickelt werden und das im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Vergabe anstehende Budget deutlich erhöht werden.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Korruptionsbekämpfung

Transparenz gewährleisten

Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt Köln sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein, zum Beispiel über ein Online-Portal. Ebensfalls wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Interessenskonflikte offenlegen

Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Die Aufstellungen sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen den Bürgern zugänglich gemacht werden.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die Zeitarbeitsbranche über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“ inklusive Vorbereitungsmassnahmen, Coaching und Logistik wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau; eine Vermittlung durch die Jobcenter an Zeitarbeitsfirmen ist unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Da nicht im erhofften Maß Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht vielen Arbeitnehmern durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von Grundsicherung.

Das Parteiprogramm der Piraten (siehe auch die Positionierung der Kölner PIRATEN zu den Punkten Arbeit & Soziales) bildet die Grundlage der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da für den Bürger unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende Beschäftigungsform darstellt.

Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“ (Auftraggeber: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen für die Leistung Job-Speed-Dating nach Paragraph 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, Freihändige Vergabe nach Paragraph 3 Absatz 5 Buchstabe d VOL/A) soll gelten:

• Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Mülheim 2020

Die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für Mülheim, Buchheim und Buchforst,"Mülheim 2020", wird von den PIRATEN unterstützt

Da ähnliche Programme auch für andere Kölner Stadtteile aufgelegt werden sollen, kommt Mülheim 2020 ein starker Modellcharakter zu.

Es entwickelt sich allerdings eine einseitige Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Ökonomie, Soziales und Bildung kommen zu kurz. Dies hat auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger eine stark demotivierende Wirkung.

Wir wollen Ökonomie, Soziales und Bildung stärken, damit bekannte soziale Probleme im Viertel beseitigt werden. Durch erfolgreiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben wird der soziale Friede gesichert und insbesondere die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen gestärkt. Die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am städtischen Leben fördert das gelebte Miteinander.

Die Forderungen der Kölner Piraten lauten daher:

1. Bei künftigen Projekten sollten programmbegleitende Maßnahmen vor Projektbeginn ausgeschrieben werden, damit alle Projekte von Anfang an unterstützt und vernetzt werden. So wird das sinnvolle Zusammenarbeiten verschiedener Projekte ermöglicht und sich ergebende Synergie-Effekte können frühzeitig genuzt werden.

2. Ausschreibungen müssen zielgerichteter erfolgen, damit die Erfolgsaussichten, insbesondere bei sozialen und ökonomischen Projekten, verbessert werden.

3. Generell müssen bürokratische Hürden reduziert und die interne Organisation der Verwaltung verbessert werden. Hier macht die Anwendung von Qualitätsstandards sowie Qualitätssicherung, z. B. nach DIN / ISO 9001 ff Sinn.

4. Diskussionen von Projekten sowie Bürgeranfragen und deren Beantwortung müssen inhaltlich protokolliert werden, um zum einen Bürgern, die an den Sitzungen nicht teilnehmen können, einen Einblick in die Abläufe zu gewährleisten, und zum anderen auch rückwirkend noch nachvollziehen zu können, wann z.B. Kritikpunkte, Änderungsvorschläge oder ähnliches geäußert wurden. Nur so entsteht die notwendige Transparenz, um Bürgerinnen und Bürger auch aktiv in Planung und Durchführung einbinden zu können.

Abschließend ist festzustellen, dass Mühlheim 2020 ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die beste Möglichkeit, dass Menschen sich unserer Gesellschaft zugehörig fühlen, ist die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzugestalten. Verbesserungen tun allerdings Not.

• Status: KMV 2012.1 und in Folge 2012.4 angenommen

Kommunale Netze

Vision und Möglichkeiten

Die Piratenpartei Köln setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Kölner am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Hotspots

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Köln in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Kölns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Programmantrag zum Wohnungsbau in Köln

PA001

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

1.Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.

2.Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

3.Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) an die Stadt Köln zurück fließt. Erlöse sollten vordringlich zur Schuldentilgung und/oder im Bildungsbereich verwendet werden.

4.Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

5.Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.

6.Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

7.Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.

8.Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen 20% der Gesamtwohnfläche betragen muss.

9.Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.

10.Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

11.Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

Begründung Erläuterung: Der Antrag kann auf Antrag der Kreismitglieder modular abgestimmt werden, wobei jede Ziffer als Einzelmodul gedacht ist.

• Status: KMV 2013.1 zur Vorlage (auch Modular)

Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln

PA002

Bilanz

Nach Einschätzung der PIRATEN ist die Verkehrspolitik der Stadt Köln im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Im Rausch des Wirtschaftswunders, noch unter dem Trauma von Krieg und Zerstörung, wurden die Reste einer gut funktionierenden Infrastruktur geschleift, Schneisen durch die Stadt geschlagen, unter der Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten Moderne sei. Der Traum von der autogerechten Stadt hat sich nicht erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos führten zu mehr Staus und dem Ruf nach noch mehr Straßen.

Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Köln werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

Ziele

Ausblick

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Man schaut auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte radikal lebendiger und lebenswerter zu machen.

Die PIRATENPARTEI Köln fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen. Es stünde im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen etwa des Masterplan Köln, aber im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung: Der Kölner Umsetzungsstau schließlich setzt republikweit Maßstäbe. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung kurzfristig und völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.

Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.

Gegenwärtig ist das Tarifsystem von KVB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch für die Region Köln.

Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst in Köln um ca.10% pro Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den Radverkehr (bei Tempo 30), durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/ E-Bikes, durch die Umsetzung der dringend benötigten radfahrerfreundlichen Nord-Süd-Verbindung, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere.

Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

• Status: KMV 2013.1 zur Vorlage

Sozial gerechte Bodennutzung für Köln

PA003

Zu den Fakten:

der Anteil aller Kölner Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in Köln von 22% (1990) auf unter 8% (2011) gefallen [1], hohe Grundstückspreise erschweren in Köln kostengünstigen Wohnungsneubau, niedrige Kreditzinsen - infolge der Geldmengenpolitik der Notenbanken im Angesicht der gegenwärtigen Finanzkrise – lässt den Kostenvorteil der Wohnungsbauförderung gegenüber freifinanzierten Bauprojekten verringern, nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbands Deutschland (IVD) beträgt der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5% zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Stadt verlassen müssen oder das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt.

Wir begrüßen:

das sich nun nach dem Beschluss der Stadt 2006 nun 2013 endlich über Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) auch in Köln über Möglichkeiten für eine Umsetzung gesprochen wird [3] Zwei Drittel von insgesamt 24 Städten in NRW, in einer von der Stadtverwaltung beauftragten Städtevergleichsstudie, verfügen bereits über eine einheitliche Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen.

Die Piratenpartei Köln fordert:

daher auch in Köln folgendes Maßnahmenpaket das bereits in ähnlicher Form in vielen Kommunen Teil der Fördermaßnahmen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist.

• Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen
• Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen
• Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur (diese ist Beschränkt auf Einrichtungen für Kleinkinder) oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag
• Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
• Bindungen für den geförderten Wohnungsbau; es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnbaurechts, ab einer festzulegenden Objektgröße, für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden

Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.

Begründung: Innerstädtischen Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für eine weitere bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Gerade die z.T. jahrzehntelangen Erfahrungen aus München, Hamburg oder Frankfurt zeigen das durch diese Maßnahmen eine Verdichtung von geförderten Wohnungen mit den bekannten sozialen Folgen in "unattraktiveren" Stadtteillagen vermieden werden kann. Gute Erfahrungen gibt es aus anderen Kommunen die Investoren die Auflagen erleichtern, zur Erfüllung der Förderquote, indem es verschiedene Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stellt die auf die individuellen Kölner Verhältnisse abgestimmt werden müssen.

Im weiteren orientiert sich die 30%-Quote an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in Köln. Daher sind die angedachten 20% der rotgrünen Kölner Ratsmehrheit zu wenig und nur ein weiterer halbherziger Schritt ohne einen ganzheitlichen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik. Die in München geltende 'sozialgerechte Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 hat sich bewährt und gilt vielen Städten in ganz Deutschland als Vorbild [2] Defacto werden in Köln ungefähr pro Jahr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000. Festzustellen ist auch das preisgünstiger Wohnraum für Studenten in Köln inzwischen rar geworden ist. Wohnungsbaupolitik ist einer der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern.

• Status KMV 2013.1 zur Vorlage

Die Piratenpartei Köln stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung

PA004

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

• Videoüberwachung zur Bekämpfung von Drogenkriminalität?

Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor Ort verlagert. Das mag vielleicht dem Neumarkt zugute kommen verschärft aber die Situation in den Vororten.

• Im Kampf gegen den Terror?

Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.

• Zur Vorbeugung bei Vandalismus, Verbrechen oder Gewaltdelikten?

Nur sehr eingeschränkt. Bei Vandalismus oder Gewaltdelikten aus Affekthandlungen, Übermut oder Trunkenheit sind die Verursacher dabei schon in der Beurteilung viel grundlegender Dinge beeinträchtigt und stellen sich daher im Vorfeld einer Spontanhandlung kaum die Frage nach einer möglichen Videoüberwachung. Sprayer zum Beispiel hingegen verursachen die größten Schäden bei abgestellten Zügen und nicht im Inneren der Wagen. Im weiteren gibt es auch nach der Studie der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention [1] in Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität durch Einsatz von Videoüberwachung. Es findet lediglich eine Verdrängung in nicht überwachte Bereiche statt. Vor diesem Hintergrund gibt es nur 2 Lösungsansätze: Eine totale lückenlose Überwachung, für die wir als Piratenpartei nicht zur Verfügung stehen oder die Lösung der Probleme, die hinter den „Verbrechen“ stehen u.a. Armut, Migration, oder Drogenkonsum.

• Was bringt uns die Zukunft?

Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat. Die nächste Generation von Kameras erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich.

• Das sogenannte Gefühl der Sicherheit?

Ja, subjektiv gesehen wird das Sicherheitsgefühl tatsächlich bei vielen Leuten gehoben. Gerade das wiegt den Bürger aber in einer falschen Sicherheit bzw. einem trügerischen Placeboeffekt und kann bei potentiellen Opfern zu gefährlichen Leichtsinn führen, da es objektiv in öffentlichen, videoüberwachten Räumen kaum weniger Kriminalität gibt.

• Status: KMV 2013.1 zur Vorlage

Bürgerdatennetze

PA005

Die Piratenpartei Köln setzt sich für die Förderung von Bürgerdatennetzen. Bürgerdatennetze (Free Wireless Community Networks) sind hauptsächlich auf W-LAN basierende vermaschte Datennetze, die Dörfer und Städte abdecken. Sie können für freien Internetzugang und die Vernetzung der Teilnehmer untereinander genutzt werden.

Bürgerdatennetze ermöglichen eine Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur, unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter. Der dezentrale Aufbau von Bürgerdatennetzen schafft zudem Ausfallsicherheit. Außerdem wirken Bürgerdatennetze der digitalen Spaltung entgegen, von der besonders sozial schwache Bürger sowie Regionen mit schwacher Infrastruktur betroffen sind oder in Zukunft betroffen sein werden.

Für die Förderung sind folgende zwei Punkte notwendig:

• Die Stadt Köln stellt Flächen (insbesondere Dächer) für die Aufstellung von Access Points bereit und
• fördert Projekte wie freifunk durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln.

Ein zusätzlicher Weg, Internet via WLAN flächendeckend und kostengünstig für die Bürger, Touristen und Besucher der Stadt Köln bereitzustellen wäre, dass NetCologne die zur Verfügung gestellten Router so ausliefert, dass öffentliche WLAN-Netze über die vorhandenen privaten Anschlüsse verfügbar gemacht werden. NetCologne als 100%ige Tochter der Stadt Köln tritt hierfür als Provider der Bürgerdatennetze auf, das Problem der Störerhaftung könnte dadurch umgangen werden. Eine entsprechende Quality-Of-Service Konfiguration lässt die Beeinträchtigung des ursprünglichen Anschlussinhabers nahezu ausschließen. Die Umsetzung dieses Vorschlags ist für NetCologne nahezu kostenneutral möglich bzw. könnte durch Werbung auf einer Einstiegsseite für externe Nutzer querfinanziert werden. Für den ursprünglichen Anschlussinhaber kann ein günstiger Tarif als Anreiz dienen.

• Status: KMV 2013.1 zur Vorlage

Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

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Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte (Zeitung online lesen, Videos schauen, ...). Das Ziel soll sein, die Bürger von einer rein unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Indem man so die Bürger mehr zum Mitmachen bspw. an Gemeinschaftsprojekten anregt und einbindet, kann man zum einen die Unterschiedlichkeiten im Denken und Handeln der Beteiligten nutzen und zum anderen lässt sich auch deren Identifikation mit den jeweiligen Themen stärken - und dies in verschiedensten gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Deshalb schlagen die Piraten folgende konkrete Maßnahmen vor:

• „Tag des Remixens“
• Förderung von Hackerspaces

• Status: KMV 2013.1 zur Vorlage

Rats TV

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Der Rat der Stadt Köln tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Köln unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.

Deshalb fordert die Piratenpartei Köln ein „Rats-TV“, welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:

Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können. Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie,Open-Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen)sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung ("cc-by")gestellt werden.

• Status: KMV 2013.1 zur Vorlage