NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/W05 Finanzen

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Titel
Finanze
Antragsnummer
W 05
Antragsteller
Christian Koch


Text

Finanzen

Der finanzielle Spielraum für die gestaltende Politik ist in der Region Hildesheim sehr eng gesteckt. Dem Landkreis ist es seit Jahren nicht gelungen, die Schuldenlast zu beseitigen oder gar abzubauen.

Vertretung auf Landesebene

Dies ist allerdings nur zum Teil das Verschulden der kommunalen Politik oder der Verwaltung: Zusätzliche Belastungen sind den Kommunen in Niedersachsen sowohl vom Land als auch vom Bund auferlegt worden, ohne dass es zu einem finanziellen Ausgleich gekommen ist.

Das muss geändert werden, daher setz sich die Piratenpartei Hildesheim insbesondere für die Interessen ihrer Region auf Landesebene ein. Weiterhin engagiert sich die Piratenpartei auch auf Bundesebene für eine weitreichende Entschuldung der Kommunen.

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei Hildesheim will den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht verschaffen, denn wir sind der Auffassung, dass mehr demokratische Partizipation bei der Haushaltsgestaltung die Identifikation des Einzelnen mit seiner Gemeinde, Kommune und seinem Kreis erhöht. Entscheidungen im Haushalt erfahren bei einem Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger eine höhere Akzpetanz als solche, die ohne direkte Beteiligung gefällt werden.

Public Private Partnerships

Investitionen, die die finanziellen Mittel der Stadt überschreiten, werden häufig im Rahmen von Ausgliederungen kommunaler Bauvorhaben in private Hände (Public Private Partnerships) übergeben, um so den Haushalt zu entlasten. Neben der mangelnden Transparenz solcher Verträge gegenüber der Öffentlichkeit kritisieren wir vor allen Dingen die langfristige Bindung an den privaten Investor und die Bedienung der aus seiner Sicht durchaus legitimen Gewinnerwartung aus öffentlichen Mitteln.

Ebenso lehnen wir sogenannte „Sell-Off and Lease-Back“-Verträge ab, bei denen z. B. städtische Infrastruktur zur Gewinnung kurzfristigen Kapitals verkauft und anschließend teuer zurückgemietet werden, da die letztendlichen Kosten das Einsparziel fast immer konterkarieren.

Regiogeld

Die Piratenpartei Hildesheim unterstützt die Einführung von Regionalgeld. In diesem Zusammenhang wollen wir, dass Regionalgeld als offizielles Zahlungsmittel bei der Stadt, allen städtischen Unternehmen, sowie Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, akzeptiert wird. Waren- und Dienstleistungen von Geschäften sollen in der Region Hildesheim ebenfalls mit Regiogeld bezahlt werden können.

Wir wollen mit der Einführung dieses zusätzlichen Bezahlmittels die Kaufkraft lokal binden, Fördermittel anteilig in Regiogeld auszahlen, kurze Transportwege begünstigen und somit den Grad der regionalen Selbstversorgung erhöhen.