NDS:Delmenhorst/Arbeitsgemeinschaften/AG Kommunalpolitik/Protokolle/2011-10-09

Protokoll der Klausurtagung am 08. und 09. Oktober 2011

Protkoll: Katja Beyer

Anwesende: Johannes, Andreas, Katja, Florian B., Timo, Wilhelm, Christian, Markus, Florian H. (bis 13.15 Uhr), Mario Tants (11.40-17 Uhr)

10:30 Uhr: Katja verliest Pressespiegel (IGS, Wahlabend, Schlammschlacht Linke)

10:50 Uhr: Eröffnung der Sitzung An der Wandtafel wird eine Matrix erarbeitet, in welchen Punkten mit welchen Parteien Übereinstimmungen bestehen. Ergebnisse: Bürgerforum (0) / Freie Wähler (3): 1,5 SPD: -2 Linke: 2 FDelP: 2

Andreas schreibt CDU, UAD und FDP an, Christian schreibt Grüne an, um gemeinsame Gesprächstermine zu finden und auch durchzuführen.

12 Uhr: Mario erzählt von der Fraktionsarbeit in Bremerhaven

12.15 Uhr: Grundsatzdiskussion zur Frage: Wollen / Müssen / Brauchen wir eine Gruppe? Ergebnis: Keiner spricht sich für eine Gruppenbildung aus. Sassen und Lindemann werden darüber informiert, und sie dürfen entscheiden, ob sie den morgigen Gesprächstermin wahrnehmen.

Mail: Gruppenbildung

Liebe Eva, lieber Werner,

bei unserer heutigen Klausurtagung haben wir beschlossen, dass wir vorläufig keine Gruppe bzw. Koalition mit anderen Parteien bilden werden. Wir werden zunächst als 2er-Piratenfraktion ins Rennen gehen. Es steht euch selbstverständlich trotzdem frei, unseren Gesprächstermin zur Themenbesprechung am morgigen Sonntag um 15 Uhr wahrzunehmen. Ihr seid immer herzlich willkommen.

Viele Grüße

die Delmenhorster Piraten

12.45 Uhr: Fraktionsgeschäftsführer bzw. Bürokraft für die möglicherweise einzurichtende Geschäftstelle: €193,- stehen der Bürokraft pro Monat zu.

Das Finanzamt könnte dazu befragt werden, um Unklarheiten zu klären.

13 Uhr: Geschäftsstelle?

Pro: Anlaufpunkt für Bürger Lagermöglichkeit fester Punkt für Piratentreffen Öffentlichkeitsarbeit OFFLINE

Contra: Kosten (€350,-) Zeit mögliche rechtliche Implikationen

unentschlossen: ORGA (Arbeitsstrukturen, Material)

Verwaltung befragen, ob und wie Partei und Fraktion gemeinsame Räumlichkeiten nutzen können / dürfen.

Katja verhandelt mit dem Makler und dem Eigentümer um die GS, die als Landes-GS angedacht wurde. ALLE, die einen möglichen Standort sehen, checken ihn.

Mindestanforderungen: Barrierefreiheit, Schaufenster, zentrale Lage bzw. an Hauptstraße

14.10 Uhr: Wahl des Fraktionsgeschäftsführers und des Fraktionsvorsitzenden

Vorstandsaccount und Fraktionsaccount sollen im Sinne der Transparenz eingerichtet werden. Eigene Meinungen sollen in Zukunft DEUTLICH zu erkennen sein.

(laut Mario) Geschäftsführer: Vorlagen, Anträge, Kommunikation mit Verwaltung, Leitung der GS (Telefon, Klopapier, Fenster geputzt?), Steuerberaterkommunikation, „Mädchen für alles“, Geldverwaltung, Protokollführer (Florian?)

= ARBEIT

Vorsitzender: Vertretung nach außen, erster Ansprechpartner für Rat und Verwaltung, interfraktionelle Besprechungen, Repräsentation, mehr Einladungen, mehr Termine, bekommt mehr Geld (Christian?)

= REPRÄSENTATION

OFFIZIELLER STANDTPUNKT:

Die Ratsherren machen alles als TEAM; die Ämterverteilung ist reine Formalie. Die Kommunikation erfolgt über die Ratsherren-Adresse.

15.30 Uhr: Vortrag Mario über Haushalt lesen und verstehen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan - den alten Haushalt (2011) der Stadt besorgen und lesen - Kämmerer legt Haushaltsentwurf vor - Stadtrat arbeitet sich FRÜHZEITIG ein: Was geht wohin? Wie war es im Vorjahr? Was genau hat sich geändert? Warum? (per Mail bei Verwaltung und Kämmerer anfragen, wenn etwas unklar ist, Veröffentlichung im Ratsblog (<=Umstrukturierung?)) - Diskussion im Verwaltungsausschuss - Verabschiedung im Stadtrat (Besprechung mit anderen Parteien)

17.30 Uhr: Besprechung Ablauf von Finanzausgaben

Schluss: 18.15 Uhr

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Sonntag, 09.10.2011

Anwesende: Gerd, Johannes, Florian B., Katja, Andreas, Wilhelm, Markus, Timo, Christian (ab 10.40 Uhr), Walter (ab 11 Uhr)

10.35 Uhr: Fotos für die Website (Johannes schickt aus seinem Fundus!) - Mensa des Maxe (Bildung) - Delbus-Rondell (Stärkung des ÖPNV) - Wasserturm zu drei Tageszeiten (Kultur) - Markthalle (Bürgerbeteiligung) - Villa (Jugendarbeit) - Ratsherren vor dem Rathaus (Transparenz) (Dienstag, 18 Uhr inklusive Kundenstopperfotos)

Blogeinträge und Pressemitteilungen müssen demnächst öfter und regelmäßiger eingestellt werden.

11.05 Uhr: Ratsblog (soll getaggt werden) Seniorenbeirat wird von der Hompage gestrichen und durch Ratsinformationssystem ALLRIS ersetzt (Christian kümmert sich). Der Vorstand schickt Inhalte für ein Portfolio an Andreas oder Timo, die es auf der Hompage veröffentlichen. Amtliche Bekanntmachungen als RSS-Feed einpflegen.

11.15 Uhr: Facebook Die Diskussion ergab, dass wir online bleiben und kommunizieren, warum wir dort bleiben und geben eine Anleitung, wie man sich schützt. Markus und eventuell Florian kümmern sich darum.

11.30 Uhr: Fraktionstreffen finden jeden Montag um 20 Uhr im Rathaus statt, es sei denn, es gibt andere Absprachen, Feiertage o.ä. Anwesend sein sollten die Ratsherren, der Vorstand und alle Piraten bzw. sonstigen Interessierten. Der Raum wird über die Mailingliste kommuniziert.

11.45 Uhr: einheitliche Signaturen Nach folgender Vorlage sollen alle Signaturen angefertigt werden.

-- Christian Drieling Ratsherr der Stadt Delmenhorst

Piratenpartei Delmenhorst Postfach 1616 27736 Delmenhorst

Phone: +49 4221 1549800 Fax: +49 4221 26274 Mail: christian.drieling@piratenpartei-delmenhorst.de Web: www.piratenpartei-delmenhorst.de

11.50 Uhr: Visitenkarten Vorderseite sollte möglichst einheitlich sein (Bundesdesign), die Rückseite ist frei gestaltbar. Christian kümmert sich um die Bestellung. Es ist zu wählen zwischen Privatadresse oder Postfach und zwischen Piratentelefonnummer oder private bzw. Handynummer.

Vorlage: http://imageshack.us/photo/my-images/833/cdra.jpg/

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Der Stadtverband zahlt den Funktionsträgern des Stadtverbands jeweils den Druck der Visitenkarten in der wirtschaftlichsten Auflage. (5/0/0) Schluss: 12.05 Uhr _________________________________________________

12.15 Uhr: Telefonat Sascha Voigt (UAD, kommen zu dritt), Treffen am Donnerstag, 17.30 Uhr im Rathaus, Zimmer 101, 1. Stock

12.20 Uhr: Seniorenpolitik 09.11.2011: Stammtisch im Hotel Burggrafen mit Klönschnack und Aussprache ab 19 Uhr mit anschließendem Kegeln (Ankündigung auf Infostand Innenstadt mit Flyern): Was machen wir als nächstes?

- eventuell an Senioren in Tagesstätten herantreten - Flyer auslegen (aktueller Flyer wird von Andreas an Katja geschickt und redigiert) - Stammtisch eventuell im Thomsen jeden 2. Mittwoch im Monat - über den ersten Stammtisch wird eine Pressemitteilung rausgegeben

13.05 Uhr: Programmanträge

Themen (unterstrichen=wichtig für uns, fett=als erste Anträge geeignet):

Steuererleichterungen für Existenzgründer Business-Angels Fortbildung von Arbeitslosen Mindestlohn (gleicher Lohn für gleiche Arbeit)

bilinguale Kindergärten Trennung Kirche und Staat verlässliche Schulbezirke Schulleitbild und Webauftritt Sozialpädagogen Oberschulen mit Gymnasialzweig stabile Unterrichtsversorgung

Entschuldung der Kommunen EWE Public Private Partnership Gutachtenvergabe (1./2. Antrag) Doppik (1./2. Antrag)

Kulturkalender Kultursommer Mehrzweckhalle

Partymeile JUTE-Center Ruhezonen Innenstadt Brötchentaste (Parkraumbewirtschaftung) Toiletten Hertie / Kaufpark Markthalle WLAN

Public-Space-Server Bürgerhaushalt

umweltfreundlich erzeugten Strom nutzen Biodiesel/-gas Hundewiesen Katzen als Fundtiere

kein Hotel Lernmittelbörse PC- und Internetkurse für ALLE Videoüberwachung kostenloser Fahrschein (Arzt) Breitbandanbindung an das Internet

(Walter und Johannes verabschieden sich.) ______________________________________ 14.00 Uhr: Vorstandssitzung: Änderung der Geschäftsordnung wird angenommen (5/0/0):

§12 Kassen & Kontoführung 1. Die Zeichnungsberechtigten müssen uneingeschränkt geschäftsfähig sein.

2. Zugriff auf das Konto hat der Schatzmeister. Bei dessen Verhinderung ersetzt ihn der Vorstandsvorsitzende.

3. Ausgaben ab 50,01 Euro werden vom Vorstand beschlossen und vom Schatzmeister durchgeführt, bei dessen Verhinderung vom Vorstandsvorsitzenden.

4. Der Schatzmeister legt die Kontoauszüge fortlaufend ab und hält diese jederzeit zur Verfügung der Kassenprüfer bereit.

5. Ausgaben bis 50,00 Euro müssen durch den Vorstand nicht beschlossen werden, der Schatzmeister ist hier allein zeichnungsberechtigt. Über diese eigenverantwortlichen Ausgaben hat der Schatzmeister den Vorstand umgehend zu informieren.

6. Der Schatzmeister hat das Recht, sein Veto gegen Ausgaben einzulegen, die den Finanzrahmen des Stadtverbandes Delmenhorst übersteigen, unnötig oder aus sonstigem Grund kritikwürdig sind. In diesem Fall beschließt der gesamte Vorstand über die beanstandeten Ausgaben und spricht den Schatzmeister frei von der Verantwortung für diese Ausgabe.

Kosten (€12,- für den Kegelabend und die Flyer) der Senioren werden übernommen. 14.20 Uhr: Ende der Vorstandssitzung ______________________________________

14.20 Uhr: Vorgehen bei Ausgaben wird nochmal in Erinnerung gerufen.

Klausurtagungen sollen regelmäßig (spätestens alle halbe Jahre) durchgeführt werden. Nächster angepeilter Termin: Haushaltsverabschiedung (März?)

Ende des offiziellen Teils: 14.25 Uhr