Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 066

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

Fördern von Selbständigkeit

Antragsteller

Andreas1964 / AG Selbständige

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.

Dazu werden wir

  • überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.
  • ein durchgängiges Sozialsystem entwickeln, das Menschen den Wechsel zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen erleichtert.
  • fixe, gewinnunabhängige Beiträge zu Versicherungen und Berufsverbänden ablehnen, die die Existenz von Selbständigen gefährden.
  • steuerliche Regelungen so anpassen, dass die Liquidität von Gründern in den ersten Jahren der Selbständigkeit geschont und ihnen eine faire Chance zum Erfolg gegeben wird.
  • dafür eintreten, dass auch Selbständige ihre Arbeitsleistung nicht mehr zu unwürdiger Bezahlung anbieten müssen.


Antragsbegründung

Etablierte Wirtschaftspolitik orientiert sich stark an den Interessen gutsituierter Unternehmerstände. Piratische Wirtschaftspolitik sollte dagegen die Selbständigen / Freiberufler vertreten, die in der etablierten Parteienlandschaft bisher keine Lobby haben. Insbesondere also Gründer, Solo-Unternehmer und kleine Betriebe. Gerade die Anzahl der Solo-Unternehmer ist in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Immer mehr Menschen wechseln im Verlauf ihres Arbeitslebens zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen, sind zeitweise selbständig und dann wieder angestellt tätig. Von der freiberuflichen Technologieexpertin bis zum Pflegedienstleister – Selbständige gestalten die durchgreifenden Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft und ihre Tätigkeitsfelder sind gleichzeitig Produkt dieser Veränderungen. Mehr Selbständigkeit löst Ängste aus: Vor einem Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, z.B. bei niedrig bezahlten Werkvertraglern als Regaleinräumer und Paketausfahrer. Vor einer Erosion der heutigen Sozialsysteme, z.B. wenn Selbständige die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Diese Ängste können den Reflex auslösen, Selbständigkeit mit bürokratischen Auflagen zu begrenzen und hart zu reglementieren, z.B. durch das Konstrukt der "Scheinselbständigkeit". Die Piratenpartei sollte diesem Reflex nicht folgen sondern dafür eintreten, dass Selbständige ihre Kreativität unter fairen Bedingungen entfalten können – zum Nutzen aller.

Details siehe Pad der AG Selbständige

LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung

09.10.2012


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Bei der Förderung von Selbstständigkeit muss beachtet werden, dass die Scheinselbstständigkeit z.B. Zwecke der Steuerhinterziehung oder des Betrugs nicht mit gefördert wird.

Deswegen kann es nicht sein, dass eine selbstständige Tätigheit angemeldet wird, gefördert, und nach Beendigung der Förderung die Insolvenz angemeldet wird, um nachfolgend die nächste zu fördernde Selbstständigkeit anzustreben, mit dem gleichen Ergebnis. Folglich kann es per Gesetz nur eine begrenzte Anzahl innerhalb einer Frist für Existenzgründungen geben. Fallen gewisse Personenkreise auf, ist ein Verbot der Existenzgründung zu Verhängen, - Näheres muss hier ein Gesetz regeln - . Auch ist die Scheinselbstständigkeit deswegen aufgefallen, weil so genannte "Penny-Stocks" in Steuerparadiese gegründet wurden, und hier als zu fördernde Existenzgründung zu betrachten seien. Auch in diesem Zusammenhang müssen gesetzliche Schranken greifen, um diesen Missbrauch zu unterbinden. VollePullePirat, 04.10.2012, 12.45 h

Andreas1964: Gegen Missbrauch helfen klare Regeln und Transparenz. Im Übrigen ist im Antrag nicht von finanzieller Förderung die Rede. Vielmehr geht es um Regelwerke, die Rücksicht auf die spezifische Situation von kleinen bzw. frisch gegründeten Unternehmungen nehmen:

  • Kein Geld und keine Zeit, sich mit komplexen Regeleungen herumzuschlagen; Auch kein Geld, damit immer einen Fachmann zu beauftragen
  • Oft erhebliche Umsatzfluktuationen, die die Liquidität drücken - selbst, wenn die Unternehmung Gewinn schreibt; Das führt im besten Fall dazu, dass eigentlich sinnvolle Investitionen zurückgestellt werden; Im schlechten Fall: Insolvenz.

Sinnvoll sind Regelungen, die für Firmen mit Sitz in Deutschland gelten. Es könnte auch Sinn machen, auf Inhaber-geführte Unternehmen zu fokussieren, die eben nicht Teil einer Unternehmensgruppe sind.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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