Benutzerin:Redgreenandrea
Andrea Bettinger
Email: redgreenandrea@yahoo.de
Twitter: redgreenandrea
Beisitzer KV Neunkirchen
Piratenpartei Saarland
10/13 bis 10/15
Mitgliedsnummer 2488
seit 06/09
Tätigkeitsbericht Schatzmeister LV 11/13 - 10/14
Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und meine Wiederwahl beim letzten Parteitag. Da im November 2013 noch nicht alle Unterlagen 2013 gebucht und geprüft waren, sind Birgit Klingenberg und ich nicht entlastet worden. Mittlerweile ist der ReBe 2013 fertig gestellt und die Prüfer im Saarland haben 2013 ebenfalls geprüft. Damit sind Birgit Klingenberg und ich für unsere vorherige Amtszeit entlastet. Ich danke den Prüfern vor Ort für ihre Arbeit.
Ich habe in meiner zweiten Amtszeit folgende Aufgaben wahrgenommen:
- Vorstandsitzung LV real / Mumble bis Ende Mai 2014
- Infoabende SB (bis Ende 2013) und NK
- Verwaltungstreffen 2014.1 am 08./09. März in Forchheim
- Erstellung Haushaltsplan 2014, Überprüfung Einhaltung Budgets
- Zahlungsverkehr Konto / Barkasse
- Kontoprüfung, Rückforderung von falschen Abbuchungen
- Dokumentenablage Papier / digital
- Zusammenarbeit mit den KV Schatzmeistern (soweit gewünscht)
- Zusammenarbeit mit dem Bundesschatzmeister-Team, vor allem der Beauftragten für die SAGE Buchungen
- Fertigstellung des ReBe 2013 in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer
- Versand der Spendenquittungen 2013
Anmerkungen zum Wahlkampfteam
Im Wahlkampfteam wurden eigenmächtig finanzielle Entscheidungen getroffen und Ausgaben getätigt. Dafür liegt keine Beauftragung durch den LV Vorstand vor. Ebenfalls gibt es keinen Beschluss des LV Vorstandes zur Zusammenarbeit mit einer Agentur. Da mit mir - entgegen unserer Geschäftsordnung - keinerlei Rücksprache erfolgte und das Wahlkampfteam keine zeitnahen Sitzungsprotokolle veröffentlicht hat, ist mir vieles erst beim Eintreffen der Rechnungen aufgefallen. Unter den Ausgaben des Wahlkampfteams waren sowohl solche, die ich für nicht satzungsgemäß halte, als auch andere, gegen die ich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mein Veto eingelegt hätte. Diese Möglichkeit wurde mir jedoch nicht eingeräumt.
Mit den Ausgaben des Wahlkampfteams, die durch keinen Vorstandsbeschluss gedeckt sind, bin ich nicht einverstanden und habe wegen gezielter Desinformation die Zusammenarbeit mit dem LV Vorstand am 17.06. niedergelegt, mit der erklärten Absicht, nach Fertigstellung des ReBe 2013 zurück zu treten.
Detaillierte Begründung:
„LVor beschließt einstimmig zentrales Budget "Wahlkampf" im Haushaltsplan“
Damit kommt der LVor seiner Pflicht nach § 16 der Finanzordnung nach. Unabhängig von persönlicher Verantwortlichkeit war das verspätet, da ich den Kostenvoranschlag der Agentur nur über Umwege durch mein Amt als Beisitzer im KV NK erhalten habe.
Dies als Generalbeschluss für alle folgenden finanziellen Entscheidungen zu sehen, entspricht nicht dem Inhalt des Haushaltsplanes:
- Die Satzung verlangt nach § 10 VI Beschlüsse für alle organisatorischen Fragen. Dies lässt einen Generalbeschluss nicht zu.
- Der Haushaltsplan ist für einen Generalbeschluss zu unbestimmt. Es lässt sich nicht erkennen, wozu dieses Dokument außer der Pflichterfüllung nach § 16 FO dient.
- Der Haushaltsplan ist für Dritte keine Rechtsgrundlage, auf die sie sich bei Ansprüchen oder Verbindlichkeiten gegen das beschließende Organ berufen können. Dazu bedarf es der konkreten Ausführung durch einen Beschluss.
„Das Wahlkampfteam verfügt gemäß Beschluss über dieses Gesamtbudget im Auftrag des LVor“
Nach § 30 BGB kann der Vorstand Organrechte nur auf einen Dritten („Wahlkampfbeauftragter“) übertragen, wenn dies die Satzung vorsieht. Die Satzung enthält aber keinen entsprechenden Passus. Auch dann enthält der Beschluss nicht die notwendigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Bestellung. Denn es wäre nicht der Vorstand, sondern nur die Mitgliederversammlung befugt, die Bestellung vorzunehmen (jurisPK-BGB § 30 Rn. 5).
Ohne Verankerung in der Satzung können „Vereinsämter“ nur als Ehrentitel ohne Organfunktion vergeben werden (jurisPK-BGB § 30 Rn. 6), das heißt der Bestellte darf keine Rechtsgeschäfte für den Verein wahrnehmen.
Inhaltlich enthält der Beschluss keine Informationen über Laufzeit, Rechte und Pflichten, Rechenschaftspflicht gegenüber dem Vorstand oder Verfügungsvollmacht über ein bestimmtes Budget.
Daher sind alle Ausgaben, für die nicht ein gesonderter Vorstandsbeschluss vorliegt oder die von der „Wahlkampfgruppe“ angewiesen wurden, nicht satzungsgemäß belegt.
Anmerkungen zu zwei Beisitzern
Weitere Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit waren die fortwährende Behinderung meiner Arbeit als Schatzmeister sowie die steten Zweifel an meiner Sachkenntnis durch die zwei Beisitzer.
Anmerkungen zur Übergabe
- Alle Zahlungen wurden bis 17.06. von mir getätigt, unabhängig davon ob ich die Ausgaben für satzungskonform bzw. berechtigt halte.
- Alle Belege bis 17.06. wurden in Kopie an die SAGE Beauftragte übermittelt.
- Alle Original-Unterlagen wurden am 03.07. an den LV Generalsekretär übergeben.
- Die aktuellen Einnahmen / Kontostände wurden nach Fertigstellung des ReBe 2013 an die verantwortlichen KV Schatzmeister kommuniziert.
Tätigkeitsbericht Schatzmeister LV 06/13 - 11/13
Seit April erst wieder im Saarland, bin ich von den Piraten vor allem im KV Neunkirchen sehr freundlich aufgenommen worden. Als Basispirat habe ich in verschiedenen AGs mitgearbeitet und immer gerne meine Hilfe angeboten. Ich habe nicht gezögert als Schatzmeister zu kandidieren als ich beim letzten Parteitag darum gebeten wurde. Von vielen Seiten kamen aufmunternde Worte und Unterstützungsangebote, besonders von Birgit Klingenberg, die als Vize-Schatzmeisterin angetreten ist.
Ich habe folgende Aufgaben wahrgenommen:
Vorstandsitzung real / Mumble
Infoabende NK und SB
Infostände (KV NK)
Zahlungsverkehr Konto / Barkasse
Kontoprüfung
Zusammenarbeit mit den KV Schatzmeistern
Zusammenarbeit mit dem Bundesschatzmeister-Team und dem Bundesgensek
Grundsätzlich informiere ich mich vorab über meine Aufgaben, dazu gibt es im Wiki auch detaillierte Erläuterungen und besonders für Schatzmeister ein verbindliches Handbuch, das Birgit und ich aufmerksam studiert haben.
Als erstes ist aufgefallen dass die Unterlagen für den Rechenschaftsbericht 2012 noch nicht eingereicht waren. In Zusammenarbeit mit dem Bundesschatzmeister-Team wurden die Buchungen 2012 geprüft und der ReBe fertig gestellt. Anfang November wurden die Unterlagen verschickt, danach habe ich die Spendenquittungen erstellt und verschickt.
Es hat zwei Monate gedauert, bis die Bankzugänge umgestellt waren, 4 Wochen lang war überhaupt kein Zugang möglich. Ebenso hat es zwei Monate gedauert bis mein SAGE Zugang Ende August funktioniert hat. Nach den Ereignissen am Wahltag 2013 hat mir das Bundesschatzmeister-Team angeboten, die Buchungen für 2013 ebenfalls zu prüfen und nachzupflegen. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, daher kann ich keine aktuellen KV-Kontostände mitteilen. Alle Beitragszahlungen bis einschließlich 21.11. sind im System erfasst Falls der neue Schatzmeister es wünscht kann 2013 komplett vom Bund gebucht werden. Der Rechenschaftsbericht 2013 muss bis spätestens Ende März fertig gestellt werden.
Ich danke Birgit Klingenberg für ihre tatkräftige Unterstützung beim Fundraising und die Teilnahme beim Verwaltungstreffen 2013.
