Benutzer:Chrstphschmd

Aus Piratenwiki

Inhaltsverzeichnis 1 Steckbrief 1.1 über mich 1.2 Warum Pirat? 1.3 Lieblingszitat 2 Politische Forderungen 2.1 Transparenz 2.2 Bürgerbeteiligung 2.3 Bildung 2.4 Bürokratieabbau 2.5 Verkehr und Infrastruktur 2.6 Energie 2.7 Finanzen und Steuern 2.8 Inneres 2.9 Arbeit und Soziales 2.10 Religion 2.11 Gesundheit 2.12 EU 3 Ideen 4 Laufender Tätigkeitsbericht

Steckbrief

über mich

Ich bin gerade dabei, mit einigen anderen Mitstreitern die Piratenpartei in Traunstein und Umgebung bekannt zu machen und gemeinsam Schwerpunkte kommunaler Themen zu erörtern.
Zudem sind erste Schritte hin zur Gründung eines Kreisverbandes geplant.

Im Rahmen meiner Arbeit als Generalsekretär des Bezirksvorstandes fällt, neben vielen anderen Aufgaben, auch die neu gegründete Geschäftsstelle [1] in meinen Verantwortungsbereich.

Wenn ich, was inzwischen leider selten vorkommt, noch Zeit habe, mich anderen Themen zu widmen, so engagiere ich mich in der AG Bildung auf Bundesebene und beschäftige mich mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen.

Beruflich bin ich Lehrer an einem Gymnasium in Rosenheim für die Fächer Wirtschaft und Recht, Informatik, Wirtschaftsinformatik und Mathematik.

Warum Pirat?

Die politischen Vorgänge in unserem Land bereiten mir schon seit über einem Jahrzehnt Sorgen. Ich habe schon lange mit dem Gedanken gespielt, einer Partei beizutreten, um mich dort politisch zu engagieren. Letztlich habe ich es dann aber aus Prinzip bisher nicht gemacht. Ich wollte dort nicht mit meinem Mitgliedsbeitrag ein Verhalten unterstützen, das ich selbst ablehne. Ich möchte nicht Meinungen vertreten, die von einer Parteispitze vorgegeben werden aber nicht meinen persönlichen Vorstellungen entsprechen. Mit den Piraten entsteht meiner Meinung nach nun erstmals eine wirkliche politische Alternative, deren Anliegen ich unterstützen und die ich voranbringen will. Als Wirtschaftswissenschaftler und Gymnasiallehrer möchte ich mich innerhalb der Partei vor allem in die Bereiche Wirtschaft und Bildung einbringen und gemeinsam mit anderen Piraten Konzepte erarbeiten, so dass wir künftig über eine breitere und fundierte thematische Basis verfügen und in der öffentlichen Wahrnehmung auch nicht mehr als die Internet-Partei wahrgenommen werden.

Lieblingszitat

„Alle haben gesagt: 'Nein, das ist nicht zu schaffen!' Dann kam einer, der hat das nicht gewusst und hat's einfach gemacht.“
–

Politische Forderungen

An dieser Stelle eine kleine Übersicht über meine politische Anliegen und Ideen, die ich gerne umgesetzt sehen würde

Transparenz

• Verbot von Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete während der Amtszeit. Von den ingesamt gut 11000 Euro im Monat (ca. ein Drittel davon steuerfrei) sollte jeder Abgeordnete gut leben können.
• Lediglich Nutzung ziviler (wenn zumutbar öffentlicher) Verkehrsmittel für Dienstreisen von Ministern und Abgeordneten
• Verbot für Abgeordnete, nach deren Amtszeit bei Unternehmen zu arbeiten, auf deren Erfolg man während der Amtszeit direkt oder indirekt Einfluss nehmen konnte (3-jährige Sperrfrist)
• Bekämpfung des vorherrschenden Lobbyismus. Die Politiker sind Vertreter des Volkes und nicht der Unternehmen oder anderer Interessensgruppen
• Aufhebung der Immunität für Abgeordnete. Ein Abgeordneter muss bei der Begehung von Straftaten genauso behandelt werden, wie jeder andere Bürger

Bürgerbeteiligung

• Aufbau eines (digitalen?) Systems, das es ermöglicht, bei wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen durchzuführen. Hier steht der Ausschluss von Manipulation natürlich an erster Stelle.
  Nur wenn politische Entscheidungen demokratisch legitimiert sind, werden sie auch von der breiten Masse unterstützt
• Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger selbst. Die Menschen stehen nur hinter einem Staatsoberhaupt, das sie selbst gewählt haben.

Bildung

• Abbau des Bildungsföderalismus und schrittweise Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Schulsystems oder zumindest einheitlicher Lernziele bzw. Lehrpläne.
  Die Vorteile liegen darin, dass Familien leichter in ein anderes Bundesland umziehen können, ohne dass die Kinder schulisch benachteiligt werden.
  Zudem erheblich geringerer Verwaltungsaufwand, beispielsweise zur Entwicklung von Lehrplänen. Somit werden Kosten eingespart und Lehrer könnten flexibel und deutschlandweit eingesetzt werden.
• Verwendung freier Software in Schulen und sonstigen staatlichen Bildungseinrichtungen, soweit möglich. Hier könnte man pro Jahr zweistellige Millionensummen sparen.
• Verstärkte Nutzung digitaler Lernplattformen wie beispielsweise Moodle, um bessere Voraussetzungen für häusliches Lernen zu schaffen.
• Mehr Autonomie und bessere finanzielle Austattung der Schulen.
• Abschaffung der Studiengebühren. Auf der einen Seite beklagt man sich über einen angeblichen Fachkräftemangel, auf der anderen Seite ist man nicht bereit, mehr in Bildung zu investieren.
• Konsequentes Streaming oder Podcasting von Vorlesungen an Hochschulen und Universitäten. In bestimmten Studiengängen gibt es permanent überfüllte Hörsäle und zu wenig Sitzgelegenheiten. Hier könnte man sehr gut mit technischen Mitteln gegensteuern und die hohen Kosten baulicher Maßnahmen vermeiden.

Bürokratieabbau

• Zusammenlegung benachbarter, kleinerer Bundesländern zu einem größeren. Hier könnte viel an Verwaltungsaufwand und somit letztlich auch Geld eingespart werden.
  So könnten sich beispielsweise Berlin und Brandenburg oder Bremen und Niedersachsen zu jeweils einem Bundesland vereinigen.
• Verkleinerung des Bundestages von derzeit über 600 Mitgliedern auf ca. die Hälfte, Abschaffung der Überhangmandate.
• Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums oder zumindest radikale Verkleinerung und Zusammenlegung mit dem Außenministerium. Auch hier könnten Milliarden eingespart werden.

Verkehr und Infrastruktur

• Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, im Gegenzug Einführung einer PKW-Maut nach österreichischem Modell. Nach meinen Überlegungen überträfen die Einnahmen durch eine PKW-Maut bei Weitem die Kosten für den Verwaltungsaufwand. Erfahrungen aus den anderen europäischen Ländern (die fast alle eine Form der PKW-Maut haben) zeigen, dass sich eine Maut sehr wohl rechnen kann.
• Statt nur auf den Ausbau von Straßen zu setzen, fände ich zunächst eine effizientere Auslastung der vorhandenen Straßen sinnvoll.
  Dies ließe sich beispielsweise so realisieren, dass LKWs in der Nacht eine geringere Maut-Gebühr zahlen müssen, als untertags. Dies würde zusätzlich Staus vermeiden helfen.
• Bekämpfung der Dauerbaustellen, die zum Teil jahrelang den Verkehr behindern aber auf denen keine merklichen Fortschritte erkennbar sind. Hier sollte eine realistische Höchstgrenze für die Dauer der Arbeiten festgelegt werden.
  Wird diese von den Bauunternehmen überschritten, sind Vertragsstrafen zu zahlen.
• Zügiger Ausbau der Glasfasertechnologie, damit für Privatpersonen und Unternehmen auch abseits von Ballungsräumen moderne Kommunikationsformen möglich sind

Energie

• Fortschreitende Dezentralisierung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Umstieg auf erneuerbare Energien. Förderung innovativer Entwicklungen durch Anwendung im öffentlichen Bereich.

Finanzen und Steuern

• Einführung eines Steuermodells nach dem von Paul Kirchhof vorgeschlagenem Bundessteuergesetzbuch, das die Berechnung der Steuerlast sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen radikal vereinfacht.
  Eine Kombination mit dem Konzept der negativen Einkommenssteuer wäre denkbar.
  Zudem wäre es weitestgehend aufkommensneutral und würde enorm zu Transparenz und Bürokratieabbau beitragen.
• Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dieses seit jeher zweckentfremdete Mittel aus vergangenen Zeiten hat keine Berechtigung.
• Einstellung der Zahlung von Entwicklungshilfe an Länder wie China, hier fließen noch immer Millionenbeträge trotz offizieller Abschaffung

Inneres

• Abschaffung staatlicher Trojaner in der aktuellen Form. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Strafrechtliche Verfolgung bei Zuwiderhandlung.
• Konsultation des BSI und des Chaos Computer Clubs VOR dem praktischen Einsatz staatlicher IT-Projekte, die mit sensiblen Daten arbeiten
• Abschaffung der 5%-Hürde für Wahlen auf sämtlichen Ebenen. Auf Bezirksebene ist dies schon heute Realität. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht diese Hürde im Zusammenhang mit der Europawahl für verfassungswidrig erklärt.
• Vereinheitlichung der Legislaturperioden auf Landes- und Kommunalebene auf vier Jahre
• Festlegung einer Höchstgrenze für den Verbrauch von PKWs, die bei staatlichen Institutionen zum Einsatz kommen.
  Beispielsweise Landes- und Bundesminister können ihre Geschäfte auch komfortabel mit Mittelklassewagen erledigen, dazu braucht es keine verbrauchsstarken Oberklasselimousinen.
  Hier sind durch geringere Anschaffungs- und Betriebskosten jährliche Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich möglich.

Arbeit und Soziales

• Einführung einer Kultur-Flatrate, mit der alle Ansprüche von Rechteinhabern abgegolten werden. Diese könnte pro Haushalt berechnet werden. Die GEZ könnte fortan als Zahlstelle für diese Gebühren fungieren.

Religion

• Strikte Trennung von Staat und Religion. Die indirekte staatliche Finanzierung von Kirchen, beispielsweise durch Bezahlung von Religionslehrern oder Theologie-Professoren, soll abgebaut werden. Diese Kosten sollen die Kirchen künftig selbst übernehmen.
  In dem Zuge sollte die Kirchensteuer abgeschafft werden, Kirchenmitglieder könnten ihre Leistungen an die Kirche künftig in Form einer Art Mitgliedsbeitrag (wie bei einem Verein) zahlen.

Gesundheit

• Obwohl ich mich als Beamter selbst günstig privat versichern kann, finde ich dieses Zwei-Klassen-System nicht gerecht. Die gesundheitliche Versorgung darf nicht von finanziellen Aspekten abhängen.
  Deshalb bin ich für die Einführung einer Bürgerversicherung, die nicht mehr nach gesetzlich oder privat unterscheidet.

EU

• Kein Pendeln des Europaparlaments zwischen Straßburg und Brüssel. Dies kostet die EU-Bürger Milliarden pro Jahr.
• Anwesenheitspflicht für Parlamentarier oder alternativ Kürzung der Bezüge. Das Eintragen in Anwesenheitslisten mit anschließender Abreise darf nicht zulässig sein.
• Ausschluss aus der Euro-Zone als vorübergehendes Mittel, um stark verschuldete Euro-Länder zu sanieren. Diese können ihre Währung im Anschluss einfach abwerten, um wieder konkurrenzfähig zu werden.
  So bleibt der Euro stark und die Mitglieder haben eine ständige Motivation sinnvoll zu haushalten.
  Bei wiederholter Erfüllung bestimmter Kriterien, beispielsweise zur Neuverschuldung, kann wieder unbürokratisch eine Aufnahme erfolgen

Ideen

• Entwicklung eines digitalen Bezahlsystems bzw. einer eigenen Währung durch die Piraten. Als Anregung könnten die Beispiele Flattr oder Bitcoin dienen.
  Die technische Kompetenz zur Umsetzung dieser Idee wäre bei den Piraten vorhanden, da bin ich mir sicher.
  Diese Idee muss aber erst reifen, ich habe noch kein fertiges Konzept im Hinterkopf. Wenn jemand Anregungen oder Vorschläge dazu hat: einfach melden!

Laufender Tätigkeitsbericht

• http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.d-t5Pd1DWqg$iN3aswY/latest