Benutzer:Ch n/Anträge/BPT131

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zum Thema "Rechte von Fans"

(Quellenangaben dienen dem besseren Verständnis des Antrags und nicht als Teil des Antragstexts zu sehen)

Piraten für Fanrechte (Modul 1 - Einleitung)

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen.

Modul 2 - Kollektivstrafen & Hilfspolizei

Die Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab.

Wir Piraten sehen keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger Vereine, auf zivilrechtlichem Weg bei einzelnen Personen unverhältnismäßige Strafzahlungen für relativ geringe Vergehen geltend zu machen, welche von den Vereinen aus freien Stücken mit dem Deutschen Fußball-Bund vereinbart wurden. Deswegen werden wir versuchen, auch außergerichtliche Einigungen zum Schaden einzelner – meist noch recht junger – mutmaßlicher Delinquenten auf Basis solcher Drohkulissen zu unterbinden.

Modul 3 - Gewalttäter Sport

Gewalttäter Sport

Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball – erfasst wurden.

Eintragungen in diese Datei erfolgen auf Basis der Einschätzung des den Vorgang bearbeitenden Polizeibeamten. Eine unabhängige Kontrolle der Eintragungen, z.B. durch einen Richter, findet nicht statt. Die Schwere des Vorwurfes ist für die Eintragung ebenso unerheblich wie der Ausgang eines eventuell eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen den Fan.[1]

Die Unschuldsvermutung, die sonst im Rechtsstaat üblich ist, gilt hier nicht. Auch wenn ein Verfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt wird, erfolgt keine automatische Löschung aus der Datei.

Informiert werden die Betroffenen über eine Eintragung nicht, die Konsequenzen sind jedoch erheblich. So werden die Daten nach einer Eintragung an die jeweiligen Sportverbände weitergereicht, der häufig direkt ein bundesweites Stadionverbot gegen den betroffenen Fan ausspricht. Außerdem kommt es im Vorfeld von Länderspielen zu Hausbesuchen der Polizei, unter Umständen werden auch zu Reisebeschränkungen oder Meldeauflagen verhängt, die wie die Eintragung selber keiner juristischen Kontrolle unterliegen.

Modul 3.1 (Forderungen Variante A)

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen erheblich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und fordert, dass

• Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen erfolgen sollen (Ausnahmen hiervon sind nur bei begangenen Straftaten und dringendem Tatverdacht zulässig),
• Eintragungen, bei denen ein solches Urteil ausbleibt, mit Einstellung des Verfahrens dauerhaft gelöscht werden,
• alle bisherigen Eintragungen, bei denen kein solches Urteil vorliegt unverzüglich gelöscht werden,
• die Betroffenen schriftlich, unter Angabe aller gespeicherten Daten, über eine Eintragung informiert werden, um ihnen das Beschreiten des Rechtsweges gegen die Eintragung überhaupt erst zu ermöglichen, und
• die in der Datei gespeicherten Daten nicht mehr ohne Weiteres an nicht staatliche Stellen (z.B. DFB) weitergegeben werden dürfen.

Modul 3.2 (Forderungen Variante B)

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen erheblich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, und fordert deswegen die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport.

Modul 4 - Einschränkung der Freiheit der Person

Einschränkung der Freiheit der Person

Die Piraten lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten"[2] oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Modul 5 - Stadionverbote

Stadionverbote

Derzeit werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Diese hat nicht selten große soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben.[3][4][5]

Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenen und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auch immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszene hinzuzuziehen.

Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob bei dem Fan akute Gefahr ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar.

Hooligans und organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Hooliganszenen abdriften.

Modul 6 - Einlasskontrollen

Einlasskontrollen

Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu achten, dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab.

Quellen

• [1] Liste der Eintragungsgründe in die Datei "Gewalttäter Sport": [1]
• [2] Artikel auf dradio.de zu den Bereichsbetretungsverboten: [2]
• [3] TAZ.de: Pauschal abgestraft: [3]
• [4] TAZ.de: Stadionverbot per Fingerzeig: [4]
• [5] man könnte hier z.B. auf den Fall des Bielefelder Fans verweisen, der sich nach dem SV durch Schalke umbebracht hat, ich habe da aber grad erhebliche moralische Zweifel, ob man das politisch (und wenn auch nur innerparteilich) "ausschlachten" sollte

Antrag 2 - Pyrotechnik

(Quellenangaben dienen dem besseren Verständnis des Antrags und nicht als Teil des Antragstexts zu sehen)

Antragstext

Pyrotechnik

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen.

Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.

Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Hierdurch entsteht ein nicht geringes Verletzungsrisiko, welches bei einem kontrollierten / legalem Einsatz nicht vorhanden wäre.

Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit gemacht[1] und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey[3][4], bereits positive Erfahrungen damit.

Wir fordern daher, dass der DFB den 2011 begonnenen Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik wieder aufnimmt, (weitere Infos unter [4]) und die Politik parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dies zu ermöglichen.

Quellen

• [1]Artikel über Wacker Innsbruck, wo Pyrotechnik geduldet wird [1]
• [2]Artikel zu Pyrotechnik im Ausland auf 11freunde.de
• [3]Artikel auf WDR.de zu Pyrotechnik beim Eishockey und Skyspringen: [3]
• [4]Video vom Einsatz von Pyrotechnik durch Fans der Eisbären Berlin Video vom Einsatz von Pyrotechnik durch das Maskottchen der Eisbären Berlin auf der Eisfläche
• [5]Initiative Pyrotechnik Legalisieren - Emotionen Respektieren: [5]

Antrag Ablehnung von De-Mail

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl aufzunehmen.

De-Mail

Einleitung

De-Mail ist der Versuch des Gesetzgebers eine Alternative zu E-Mails zu schaffen, die eine rechtlich verbindliche Kommunikation zwischen Behörden, Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht. Die Piratenpartei begrüßt dieses Bestreben grundsätzlich.

De-Mail halten wir jedoch für diesen Zweck für ungeeignet und sehen massiven konzeptionellen und technischen Nachbesserungsbedarf.

Technische Aspekte

Sämtliche Verschlüsselungsinformationen werden auf den Servern der De-Mail Anbieter gespeichert. De-Mails werden vor dem Versand automatisch entschlüsselt und auf Viren und Spam überprüft. Beim Empfänger werden diese ebenfalls entschlüsselt und gescannt, bevor die Mail an den Nutzer ausgeliefert wird. Es ist zwar optional möglich die De-Mails Ende zu Ende zu verschlüsseln, diese Option soll jedoch nur auf Wunsch genutzt werden und es nicht geklärt, ob alle Empfänger dies unterstützen werden.

Die Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass hier, trotz organisatorischer Maßnahmen, die einen nicht autorisierten Zugriff auf die Benutzerkonten und Verschlüsselungsinformation verhindern sollen, Missbrauchspotenzial herrscht. Wir fordern, die Verschlüsselungsinformationen dezentral, auf eine Art und Weise zu speichern, die einen automatisierten, massenhaften Zugriff unmöglich macht. Ebenso dürfen die Mails zwischen Versender und Empfänger nicht entschlüsselt werden.

Eine dezentrale Speicherung stellt sicher, dass nicht irgendwann Sicherheitsbehörden, oder Privatpersonen illegal Zugriff auf sämtliche entschlüsselte De-Mails der Bürger erlangen. Ebenso beugt sie Begehrlichkeiten von Sicherheitspolitikern vor, mit Hilfe von De-Mail eine massenhafte digitale Rasterfahndung durchzuführen.

Verbrauchersicht

Im Gegensatz zur klassischen Briefpost sind für die Nutzung eines De-Mail Konto nicht unerhebliche technische Hürden zu überwinden. Nicht jeder Bundesbürger hat regelmäßigen Zugang zu dem Internet, oder besitzt die nötigen Geräte dies zu tun.

Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, dass Behörden und kommerzielle Anbieter, die De-Mail nutzen, eine für den Verbraucher kostenneutrale Alternative hierzu anbieten müssen.

Die, bei Onlinekommunikation immer bestehende, Gefahr von Identitätsdiebstählen, sehen wir bei der derzeitigen Implementierung von De-Mail nicht ausreichend berücksichtigt. Um die Folgen eines solchen Vorfalls zumindest abzumildern, fordern wir, dass De-Mails die von nicht autorisierten Personen abgesendet werden, keine rechtlich bindende Wirkung entfalten dürfen. Ebenso muss es im Fall der Fälle unbürokratisch möglich sein, dass De-Mail Konto stillzulegen und anschließend den Zugang wieder zu erlangen.

Der Anbieter muss den Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des De-Mail-Kontos über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung von De-Mail-Diensten informieren, es fehlt jedoch eine konkrete Definition einer Nutzung. Diese sollte Teil des Gesetzes werden.

Es fehlt eine Vormundregel für den Fall des vollständigen oder teilweisen Verlustes der Geschäftsfähigkeit. Die Piratenpartei setzt sich für die Beseitigung dieses Mangels ein. Ebenso kritisieren wir, dass nicht ausreichend darauf hingewiesen wird, dass sich der Verbraucher mit Anlegen eines De-Mail Kontos dazu verpflichtet, dieses täglich zu überprüfen und abgesendete De-Mails mit Ankunft auf dem Konto als zugestellt gelten. Diese Regelung ist, zumindest für große Teile der Bevölkerung, völlig weltfremd und kann gerade für Personen, die nur selten online sind, schlimme Folgen, in Form von verpassten Fristen und Ähnlichem, haben. De-Mail-Adressen sind genauso aufgebaut wie E-Mail-Adressen. Dies kann leicht zu Verwirrungen führen, deshalb sehen wir hier Nachbesserungsbedarf.

Es ist sicherzustellen, dass ein De-Mail-Konto nie Voraussetzung dafür ist, einen Dienst zu nutzen oder ein bestimmtes Angebot wahrzunehmen. Die Nutzung von De-Mail muss für den Bürger immer freiwillig sein. Insbesondere muss der Bürger sein Einverständnis zum Empfang auf bestimmte Arten von Mitteilungen beschränken können. Der Widerruf dieser Einwilligung muss jederzeit möglich sein. De-Mail-Anbieter müssen ihren Kunden jederzeit die Möglichkeit bieten, einzusehen, welche Einverständnisse er erteilt hat.

Wirtschaftliche Aspekte

Momentan ist De-Mail eine deutsche Insellösung. In Zeiten zunehmender internationaler Vernetzung und Globalisierung ist ein regional beschränktes Kommunikationssystem jedoch kaum sinnvoll einsetzbar.

De-Mail-Adressen sind nicht von einem Anbieter auf den anderen übertragbar. Ein Kunde, der zwischen zwei Anbietern wechseln möchte, muss sämtliche Kontakte einzeln über die Änderung seiner Adresse informieren. Außerdem gibt es keine Reglung zur Kündigung von De-Mail-Konten, was dazu führt, dass der Nutzer nach einem Wechsel zwei Postfächer kontrollieren muss. Wir setzen uns daher für eine gesetzlich festgeschriebene Kündigungsmöglichkeit und die Möglichkeit, De-Mail-Adressen von einem Anbieter zu einem anderen zu portieren, ein. Die Tatsache, dass der Anbieterwechsel nur mit großem Aufwand möglich ist, führt, in Verbindung mit dem Umstand, dass es bislang nur wenige akkreditierte Anbieter gibt, zu der Sorge, dass sich ein marktbeherrschendes Angebotsoligopol bilden wird. Diese Sorge wird dadurch verstärkt, dass es ein nicht unerheblicher Aufwand ist, parallel De-Mail und E-Mail zu nutzen.

Begründung

Dieser Antrag basiert auf einem zum BPT 2011.2 eingereichten Positionspapier. Die endgültige Ausgestaltung des Antrags fußt auf den Rechercheergebnissen der AG Netzpolitik von September 2012 und gibt den aktuellen Kenntnis- und Diskussionsstand wieder.

De-Mail ist eine unsinnige staatlich reglementierte Lösung. Es gibt bereits heute die Möglichkeit, E-Mails mit PGP zu verschlüsseln. Die Identität des Kommunikationsteilnehmers lässt sich mit Signaturen bestätigen, dies ist im Signaturgesetz geregelt. Insgesamt macht De-Mail den Eindruck, dass sich um ein System handelt, dass es Hostern ermöglicht, ein Porto auf E-Mails zu erheben.

Es ist nicht so, dass alle Menschen technikaffin sind. Hierauf sollte Rücksicht genommen werden bei der Ausgestaltung. Allerdings ist dies offenbar nicht geschehen, was unter anderem an der Formatierung der Adressen und an dem Zwang zum ständigen Abrufen der Nachrichten deutlich wird.

Weitere Informationen im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/De-Mail