BY:Schwaben/KV Neu-Ulm/Kommunal Programm

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Kommunal Politisches Programm des KV Neu-Ulm

stand 23.2.2013 | stand 00.00.0000 PDF


Leitbild

Die Piraten im Kreis Neu-Ulm sind der Meinung, daß unter den kommenden demografischen Herausforderungen eine wettbewerbsfähige Infrastruktur der Garant für die Zukunft des Kreises sein wird. Dazu gehören nicht nur Verkehrswege, sondern auch Datenverkehrswege, Handels- und Wirtschaftsstrukturen, ein stabiles soziales Netz wie auch ein lebendiges Ehrenamt. Dies unter der Maßgabe ökologisch sinnvoll, sozial gerecht, und finanziell verantwortlich zu meistern ist die Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Wir betrachten unsere Ulmer Nachbarn nicht als Wettbewerber, sondern als Partner bei der Umsetzung unserer Ziele und unsere Zugehörigkeit zu Bayern als Standortvorteil. Im Mittelpunkt des Handelns steht der mündige Bürger, dessen Willen wir repräsentieren wollen.
Weiterhin müssen öffentliche Dokumente jedem Bürger, auch online, unzensiert zugänglich sein.


Digitaler Tourismusführer

Digitale Endgeräte fördern durch ihr Kartenmaterial und durch ihre Internetfähigkeit die Möglichkeiten der Touristen zur unabhängigen Erkundung des Stadtgebiets. Diesen Tourismus wollen wir Piraten fördern, da unserer Meinung nach Touristen, die die Stadt auf eigene Faust erkunden, bereit sind, mehr Zeit – und Geld – in der lokalen Wirtschaft und Gastronomie zu lassen. Hierzu könnte man Nutzern des freien WLANs eine Startseite anbieten mit einer Karte der Sehenswürdigkeiten, Geschäfte und gastronomischen Angeboten – basierend auf dem freien Kartenangebot Open Street Map. An den touristischen Highlights könnten für Endgeräte lesbare Links (sogenannte QR-Codes) angebracht sein, die eingescannt auf textuelle und audiovisuellen Inhalte leiten, welche weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort bereitstellen. So erhalten die Touristen einen digitalen Tourismusführer und ein einmaliges Erlebnis. Bei guter Aufbereitung kann man die Touristen durch die gegebenen Informationen gezielt durch die Region steuern, ohne dass man ihnen die Freiheiten zur eigenen Erkundung nimmt. In vielen anderen Städten, darunter Aalen[2], Eupen[3] und Rottenburg[4] wird dieses Konzept bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

 Quellen 
 ↑ https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/520.htmlhttp://www.aalen.de/sixcms/detail.php?id=96167&_bereich=6http://www.eupen.be/Tourimus---Freizeit/News/Mit-einem-QR-Code-sto%C3%9Ft-man-via-Handy-direkt-auf-t.aspxhttp://www.wtg-rottenburg.de/pages/posts/qr-code---ein-neues-medium-fuer-das-touristische-informationssystem-39.php


Anwohnerparkausweis

Die Inhaber eines Anwohnerparkausweises sollen 14 Tage vor Ablauf des Ausweises per E-Mail benachrichtigt werden, sofern sie dies wünschen. Ferner soll die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung geschaffen werden.


Infrastruktur: Verkehr

Wir fordern einer Verbesserung des ÖPNV, z.B. von Neu-Ulm/Ludwigsfeld/Gerlenhofen/Senden an das Donautal in Ulm - Entwicklung eines langfristigen Verkehrskonzeptes für den Kreis "Verkehr 2030" unter Einbeziehung von S-Bahn, Bahn, Straße und Radweg. Als Sofortmaßnahmen soll die Verwaltung sich für einen zügigen Ausbau der B10 zwischen Neu-Ulm und A7, des Neubaus Autobahnausfahrt Illertissen - Umfahrung Innenstadt ( Autobahn Ausfahrt <-> Industriegebiet), eine Straßenbahnverbindung von Ulm zum zentralen Umsteigepunkt einsetzen. Ferner soll eine Weiterentwicklung des S-Bahnkonzepts (Bähnle) angestoßen und eine Prüfung wie das Nadelöhr B10/B28 zukunftssicher gemacht werden kann, begonnen werden. Um den Vekehr besonders in Stoßzeiten flüssiger zu machen, soll die Verwaltung verstärkt "grüne Pfeile" installieren. Andere Kommunen wie z. B. Reutlingen haben mit einer toleranteren Vergabe sehr gute Erfahrungen gemacht.


Infrastruktur: Illertalbahn

Die Piraten setzen sich dafür ein, die Illertalbahn so schnell wie möglich zweigleisig auszubauen


Infrastruktur: Daten

Die Piraten setzen sich dafür ein dafür zu sorgen den Landkreis perspektivisch mit leistungsfähigen Internetanschlüssen zu versorgen. Dazu soll ein möglichst flächendeckendes Netz geschaffen werden, um Unternehmen einen Standortvorteil, Immobilieneigentümern und Investoren eine Wertsicherung zu bieten. Gleichwohl wird die Region attraktiver für qualifizierte Zuwanderung.


digitales Glas Wasser (WLAN)

Grundverständnis Der Kreisverband Neu-Ulm der Piratenpartei fordert den Auf- und Ausbau freier Funknetze und die Unterstützung lokaler Initiativen wie z.B. Freifunk. Die Stadtregierung gewährt den Initiator_innen Zugang zu städtischen Gebäuden, um die günstige Lage der zentral gelegenen Gebäude zur Erweiterung zu nutzen.

Begründung In vielen Städten und Gemeinden, auch in Neu-Ulm, gibt es lokale, von einzelnen Bürgern betriebene und selbstverwaltete (Funk-)Netzwerke. Diese fördern die lokale Kommunikation der Bürger untereinander und helfen mit, digitale und soziale Gräben zu überwinden. Beispielsweise kann ein solches Funknetz die Infrastruktur für eine stadtweite Basisversorgung mit Internet via WLAN bilden. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg solcher freien Netzwerke ist es, Zugang zu funktechnisch optimalen Standorten zu haben, auf denen Infrastruktur installiert wird. Hierdurch verbessert sich die Netzabdeckung und mehr Menschen wird die Teilnahme an den Bürgernetzen ermöglicht. Initiativen wie z.B. freifunk.net, die sich den Aufbau freier Netze zum Ziel gesetzt haben, scheitern jedoch häufig an bestehenden Beschränkungen bei Zugang zu solchen optimalen Standorten. Durch die Kooperation der Stadt Neu-Ulm können hier jedoch weitere attraktive Standorte erschlossen werden.

Beispiel Potsdam: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freies-WLAN-ein-digitales-Glas-Wasser-fuer-Reisende-in-Potsdam-1665011.html


Offene Formate in den Verwaltungen im Landkreis und den Kommunen

Offenen Formate müssen für Kommunen, Stadt- und Landkreisverwaltung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Offenes_Format ) verpflichtend sein, es dürfen keine proprietäre Formate verwendet werden. Politik und Verwaltung sollen transparente und kostengünstige Einrichtungen zur Information und Organisation des öffentlichen Lebens für den Bürger sein und nicht nur dessen behördeninterne Verwaltung sicher stellen. Die Piratenpartei fordert daher die leichte Zugänglichkeit aller öffentlicher Unterlagen durch Verwendung offener Standards, sofern diese Unterlagen nicht die berechtigten Datenschutzinteressen des Einzelnen gefährden. Offene Standards wie ODT für Dokumente oder SIP für Internettelefonie sind ohne Einschränkungen für jeden Bürger zugänglich und steigern dadurch die Teilhabe am politischen Geschehen. Der Einsatz von offenen Standards und Formaten bietet außerdem die Möglichkeit plattformunabhängiger Ausschreibungen für die IT-Infrastruktur. So können auch kleine und mittelständische Händler aussichtsreich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen, was zu einer Regionalisierung der Gewinnschöpfung und Stärkung eines lokalen Wirtschafts- und Technologiestandorts führt.


Freie Software in kommunaler IT-Infrastruktur

Grundverständnis Die Piratenpartei Neu-Ulm setzt sich für die Umstellung der IT-Landschaft auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software:

--Durch die Einführung von quelloffener Software und die Benutzung offener Standards werden nicht nur Kosten eingespart, sondern auch die regionale Wirtschaft gestärkt.

--Kommunikation mit dem Bürger sollte vollständig in offenen Formaten erfolgen.

--Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen.

--Der Kreis Neu-Ulm profitiert in der öffentlichen Wahrnehmung, wie auch München, durch eine technologische Vorreiterrolle.

Proprietäre und kommerzielle Software bietet keine Garantie dafür, dass der Benutzer die Inhalte, die er heute produziert, auch morgen noch abrufen kann. Ebenso können damit erstellte Dokumente von Bürgern unter Umständen erst nach dem Erwerb kostenpflichtiger Software legal genutzt werden. Aus diesem Grund haben sich die Europäische Kommission, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die Stadtverwaltung Bristol, die Stadtverwaltung München, die Stadtverwaltung Wien, die französische Gendarmerie, diverse Ministerien und staatliche Einrichtungen in Indien (darunter die National Bank und der Oberste Gerichtshof) sowie die Unternehmen Oracle, IBM/Lenovo und Orange (Mobilfunk) für den Einsatz von OpenOffice.org und damit auch für unabhängige Formate und offene Standards in der Verwaltung entschieden. Der Wechsel ist mittlerweile durchaus komfortabel möglich, in der Stadtverwaltung München arbeiten bereits 15.000 PCs mit diesem System; dadurch konnten 33% der IT-Kosten eingespart werden. Für die Umstellung fallen im wesentlichen Kosten in Form von Schulungskosten an, diese fallen jedoch bei Updates auf neue Versionen anderer Programme ebenfalls an. Der Kreis Neu-Ulm würde sich damit in eine Riege erfolgreicher Verwaltungen einreihen, die mit dem Wechsel zu offenen Standards und freier Software die Verwaltungskosten gesenkt haben, die Region durch Förderung regionaler IT-Projekte stärken und gleichzeitig die politische Teilhabe der Bürger erleichtern würde.


Computerzugang

Ein Computer- und Internetzugang ist unverzichtbar für die Gesellschaftliche Teilhabe. Ein Computer- und Internetzugang darf deshalb keinem vorenthalten werden.


Dorfläden

Die Piraten setzen sich dafür sein, daß die Verwaltung Dorfläden, Hofläden und Dorfhandelsgenossenschaften im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei der Gründung hilft, unterstützt und fördert.


Kulturszene

Die Piratenpartei Neu-Ulm setzt sich für die Schaffung eines Kulturquartieres ein. In diesem Kulturquartier sollen Einheiten an Start-Up-Unternehmen, Medien- und Kulturunternehmen und Kulturschaffende zu einem aufkommensneutralen Preis vermietet werden. Durch eine zusammenhängende Fläche befruchten sich die Mieter gegenseitig. Alternativ wird auch ein Genossenschftsmodell von uns unterstützt.

Begründung
In der Zeit, in der man in der Wiley billig Räume mieten konnte, verfügte die Region über ein bedeutendes Kuturleben. 1994 hatte Neu-Ulm, zwei Radiosender, eine Tageszeitung, fünf Monatszeitungen, davon eine türkisch, mehrere Konzertveranstalter, mehrere Bühnen, zahllose Bands, drei Tonstudios, mehrere Werbeagenturen und zahllose Kleinstunternehmen, die teilweise heute noch existieren - aber nicht mehr in Neu-Ulm Seit der Sanierung des Wiley-Geländes und des Krankenhausquartieres ist Neu-Ulm sehr arm geworden. Die Vergangenheit eines Großunternehmens ist immer ein Kleinunternehmen. Gründer müssen es einfache haben. Zusätzlich wird das Kulturangebot reicher und attraktiver.


Pflege

Die Piratenpartei Neu-Ulm sieht in dem notwendigerweise steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebotes von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulanten und stationären Einrichtungen der Pflege eine der großen Herausforderungen.


Gelber Sack

Die Piratenpartei Neu-Ulm fordert die flächendeckende Einführung des "Gelben Sackes".


Windelsack

Die Piraten setzen sich dafür ein, im Kreis den Windelsack nach Vorbild der Stadt Neusäß einzuführen. Dazu gehört die kostenfreie Windelabfuhr in den ersten beiden Lebensjahren. Wird seitens der Eltern auf eine entsprechende Tonne verzichtet, erteilt die Stadt einen Wertscheck für Babybedarf im Wert von 100 Euro. Einzulösen bei Unternehmen im Kreis.

Auch entsprechend pflegebedürftigen Personen sind entsprechende kostenfreie Entsorgungsangebote zu gewähren.


Fracking

Angeblich sollen im südlichen Landkreis Probebohrungen gemacht werden. Das muss auf alle Fälle verhindert werden!