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Protokoll Bayernplenum "Asyl- und Flüchtlingspolitik"

Datum: 04.08.2012
Uhrzeit: 10:00 - 14:30

Anwesende:
Veit
Ali
Aydin
Martin
Alp
Sascha
Manfred
Perikles

Protokollführer:
Martin und Manfred

1. Grundlegende Informationen zum Ablauf von Manfred

2. Einführung in die Thematik von Sascha

• Bericht von bisheriger Arbeit innerhalb der AG
  • Bilder aus der GU Dachau
  • Einfache Ausstattung, Baracken, ca. 150 Bewohner

3. Vortrag Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat

• Es gibt "Lagerpflicht" in Bayern
• ca. 44 Mio. Flüchtlinge weltweit
• 10% fliehen in den "Westen"

• 2011: 45700 Asylanträge innerhalb Deutschlands
  • Deutschland ist nicht unter den ersten 6 Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen.
  • Die ersten beiden Staaten sind Schweden und die Schweiz

• Dublin-II-Abkommen: Das Land in dem zuerst Fuß gesetzt wird, ist für den Asylantrag zuständig.
  • Fingerabdrucksdatenbank europaweit von Flüchtlingen zentralisiert: EuroDAC

• zwei Erstaufnahmeeinrichtungen: München und Zirndorf (bei Nürnberg)

• In der Regel befinden sich die Flüchtlingslagerim Hinterland mitschlechter Anbindung an die Infrastruktur.

• Meistens handelt es sich um Container und Barackenkonstruktionen, die nicht lange in Stand gehalten werden können. Allerdings sind die Lager meistens sehr lange in Betrieb (bspw. Dachau und Schongau bereits 19 Jahre).

• Problem bei Neuerschaffung eines Lagers: Immobilienbeschaffung ist sehr schwierig.

• Es wird nur wenig Wert darauf gelegt, welhe Nationalität man hat, wenn es um die Zuteilung eines Schlafplatzes geht.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll laut DV Asyl "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern"
  • Die Essenslisten zur Auswahl des Essens ist nahrungs- und ernährungstechnisch umstritten.
  • Die ausgegebenen Lebensmittel sind teilweise verschimmelt.

• 80% der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. 75% der Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, sind Männer.

4. Vortrag Marion Chenevas, Ärzte der Welt

• Die Organisation fördert etwa 190 Projekte in Europa

• Trends:
  • eher junge Patienten (34%)
  • ca. 10% Kinder
  • mehr Männer (56%)
  • Menschen ohne Papiere (57%)
  • EU-Bürger (20%)
  • Asylbewerber (10%)

• nur 25-30% haben eine Arbeit
• sehr prekäre Wohnsituation, über 20% sind wohnungslos

• Nur ein sehr geringer Anteil der Patienten hat über Gewalterfahrungen Auskunft gegeben (warum? traumatisiert?)

• Der subjektiv empfundene Gesundheitszusteind ist bei 34% der Befragten schlecht. Auch die deutschen ohne Krankenversicherung sind ein Faktor.

• Trotz Freizügigkeit nur ein begrenzter Zugang zum Arbeitsmarkt für Bulgarinnen und Rumäninnen in Deutschland.

• Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge ist praktisch gesperrt.
  • Ausser im Notfall, da funktioniert es einigermassen. Auch die Schweigepflicht der Ärzte ist gewährleistet.

• OPEN.MED in München
  • Beratungsstelle
  • Medizinische Versorgung und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Versicherung
  • Ziel: Wiedereingliederung in das Sozialsystem

• Anonymer Krankenschein
  • Gute Idee!
  • Nachteile: Nur Leistungen nach AsylBLG

• Studie zur Situation von Menschen ohne Papiere von Mücnehener Stadtrat im Auftrag gegeben: "Dass sie uns nicht vergessen"

• Nachteile des Münchener Modell
  • Fonds: hoher administrativer Aufwand
  • basiert auf Ehrenamtlichkeit und Spendenbereitschaft
  • nicht flächendeckend
  • Personenabhängig

• Bayernweit gibt es entsprechende Modelle nur in Nürnberg

• Wie läuft das mit der Übersetzung bei fremdsprachigen Patiente?
  • München stellt die Übersetzer

5. Abschlussdiskussion

• Derzeitige bay. Politik: "Ziel ist es, dass die Flüchtlinge wieder heimgehen" wird von Martin abgelehnt. Ansatz sollte sein, dass die Würde der Flüchtlinge gewahrt wird. Humanitäre Mindeststandards der Menschenwürde müssen für Flüchtlinge auf der selben Höhe wie für Bürger eingehalten werden.

• Argumente gegen Aussagen wie "Das Boot ist voll" oder "Die haben ja nicht eingezahlt" können nur mit der Antwort beantwortet werden: Diese Menschen haben die selben Menschenrechte wie alle anderen. Man muss ihnen schnell Zugang zu Arbeit, Bildung, Lebenswürde geben, damit sie schnell ihren Lebensunterhalt selber bezahlen können.

• Offen: Wie viele der Flüchtlinge bleiben in Deutschland? Zuzugspolitik: derzeit jährlich 200.000 Zuzüge, wir bräuchten aber 300.000.

• Gleichstellung auch bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzwahl, Anerkennung der Ausbildung, Ausweisen, freie Wahl des Aufenthalts

• Stärkerer Kampf gegen illegale Schlepper-Organisationen

• Gewährung von Sachleistungen verleitet zur Kriminalität und zur Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen. Essensgeld muss ebenso wie Geld für Sachleistungen ausbezahlt werden.

• Anerkannte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik tätige Sozialvereine und Verbände haben uneingeschränkten Zugang zu den betroffenen Flüchtlingseinrichtungen ohne staatl. Zensur/Sanktionen. Die Betroffenen können über die Kontaktanbahnung freiwillig, selbst entscheiden.

• Lt. Verfassungsgericht besteht Arbeitpflicht für Hartz-IV-Empfänger, was auch für Flüchtlinge gelten muss.