BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 001

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Basisentscheid auch im Bezirk Antragsteller Entropy Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Der Bezirksparteitag möge folgende Module in einem oder modular beschliessen: Modul 1: Es wird beantragt in der Bezirkssatzung Abschnitt A folgenden Paragraphen hinzu zufügen: § 14 - Basisentscheid und Basisbefragung Die Bestimmungen der Bundessatzung Abschnitt A §16 gelten sinngemäß für den Bezirksverband, wobei der Bezirksverband sich eine eigene Entscheidsordnung geben kann. Modul 2: erfordert Modul 1 Es wird beantragt in der Bezirkssatzung Abschnitt A §14 folgenden Satz hinzu zufügen: Der Basisentscheid kann Änderungen des Programms und der Satzung beschliessen. Für eine Änderung der Satzung ist eine 2/3 Mehrheit der abgegeben, gültigen Stimmen notwendig. Modul 3: erfordert Modul 1 Es wird beantragt in der Bezirkssatzung Abschnitt A §9b folgenden Absatz hinzu zufügen: §9b (9) Der Bezirksparteitag kann abwesende Mitglieder im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen lassen. Dabei kann er ihnen Rede- und Antragsrecht einräumen, und sie mit Hilfe des Basisentscheids an Abstimmungen teilnehmen lassen, wobei für die abwesenden Mitglieder kein Rechtsanspruch erwächst. Solche Abstimmungen per Basisentscheid werden ohne Wahrung der üblichen Fristen abgestimmt und können zur verbindlichen Abstimmung aller Beschlußgegenstände genutzt werden. Antragsbegründung Modul 1: Der am BPT Neumarkt beschlossene Basisentscheid soll auch auf Bezirksebene eingeführt werden, so dass auch ohne Einberufung eine Parteitags wichtige Entscheidungen verbindlich von der Basis beschlossen werden können (z.B. Politische Stellungnahmen zu Volksentscheiden, Verwendung der Finanzmittel, Zeitpunkt für Vorstandswahlen uvm.). Ebenso könnten Mitgliederbefragungen durchgeführt und Empfehlungen an die Bezirkstagsabgeordneten beschlossen werden. Dies würde Mitgliedern ein modernes direktdemokratisches Instrument in die Hand geben, und ein Vorbild für die hoffentlich eines Tages auf Bezirksebene eingeführten Bürgerentscheide darstellen. Die klammen Finanzmittel des Bezirksverbandes könnten so geschont und häufiger zu Tagesgeschehen verbindliches beschlossen werden. Laut herrschender Meinung sind Mitgliederbefragungen ohne Satzungsgrundlage (z.B. Limesurvey, Piratefeedback) nicht zulässig (u.a. Morlok S.17ff, Ossege S.206), da hier de facto Entscheidungen getroffen werden, bei denen die Befragenden alle Freiheiten hätten, das Ergebnis in ihrem Interesse zu lenken. Ein Ziel ist es, noch vor der Bezirkstagswahl eine öffentlichkeitswirksame verbindliche Online-Abstimmung durchzuführen. Damit könnte auch schon auf Bezirksebene Erfahrungen für das Verfahren Bundesebene gesammelt werden. In Zukunft könnten dann auch zeitgleich zu Bundes-Basisentscheid im Bezirk Basisentscheide durchgeführt und damit Synergien genutzt werden. Modul 2: Der Basisentscheid darf hiermit Wahlprogramm und Satzung auch ohne einen Parteitag zu ändern. Dies entspricht den Befugnissen von §24 der Satzung der B90/GRÜNE, die diese schon mehrfach erfolgreich praktiziert haben. Modul 3: Hiermit sollen Parteitage ermöglich werden, bei denen auch abwesende Mitglieder sofort per Basisentscheid online oder per Urne mit abstimmen können (offline mit dezentralen Urnen). Bei Zusammenbruch der Live-Übertragung oder Probleme mit der Abstimmung von Abwesenden sind für den Bezirksparteitag irrelevant, da dies nur eine unverbindliche Extraleistung für Abwesende wäre. Damit wäre auch ein Art Online-Parteitag, wie in der Studie des wissenschaftlichen Dienstes des BT oder von Ossege S.207ff diskutiert, möglich. Gruppe Demokratie Zuständigkeit Bezirk Datum der letzten Änderung 18.07.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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