Antragsfabrik/Unterstützung des "Netzwerks Volksentscheid"

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Alexander Reintzsch. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Alexander Reintzsch

Titel 

Unterstützung des „Netzwerks Volksentscheid“

Antrag

Hiermit beantrage ich sowohl die offizielle Unterstützung der Piratenpartei Deutschland für das bundesweite „Netzwerk Volksentscheid“ (www.netzwerkvolksentscheid.de), als auch einen Bannertausch mit diesem Netzwerk.

Begründung

1. „Die Regierungen der Welt holen sich ihre Hausaufgaben nicht mehr in erster Linie von ihrem Volk, sondern von Ratingagenturen, Pensionsfonds, Analysten und auf sie hörenden Wirtschaftsjournalisten.“ (Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker)
2. Die sinnentrückte Welt der Bürokratie belegt auch eindeutig, dass die verantwortliche Macht nicht mehr sinnvoll im Interesse der Menschen handelt. Die zehn Gebote enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter, die Verordnung der EU über den Import von Karamellbonbons 25.911 Wörter. (Quelle: Andreas Popp - Der Währungs-Countdown, FinanzBuchverlag 2008)
3. In der EU sind die Deutschen die Einzigen, die noch kein nationales Referendum hinter sich haben. Alle 26 anderen Staaten haben dies bereits. In Deutschland sprechen sich in Umfragen regelmäßig rund 80 Prozent für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Der Frust auf die Politik ist groß (Quelle: rbb Rundfunk Berlin „Volksentscheide auf Bundesebene – Mehr Demokratie wagen?“ vom 06.08.2010).

Das stets wachsende Netzwerk Volksentscheid (www.netzwerkvolksentscheid.de) wurde von einigen jetzigen und ehemaligen Mitgliedern vom Verein Mehr Demokratie e.V. im August 2010 gegründet. Das Ziel von Netzwerk Volksentscheid ist die sofortige Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. Die Vorgehensweise von Netzwerk Volksentscheid basiert auf einer Umfrage, die unter 100 Verfassungsrechtlern im Juni 2010 stattgefunden hat (s. Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene, Neue Rheinische Zeitung 7.7.2010). Das Netzwerk ist entschlossen ein Ausführungsgesetz für bundesweite Volksabstimmungen gem. Artikel 20.2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen und wird in seinen Aktivitäten von mehreren Anwälten, Staatsrechtlern, vielen Organisationen und Netzwerken unterstützt.

Das Volk ist der Souverän und somit ist eine Volksabstimmung nicht nur zulässig, sondern steht vollkommen auf Basis des Grundgesetzes. Was fehlt ist lediglich ein Ausführungsgesetz zu Volksentscheiden, das den Ablauf regelt. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Bundesländer für die Volksentscheide auf Landesebene zeigen die Möglichkeiten, was aus offizieller Sicht seitens der Politiker für fair gehalten wird. Es sollte aber so sein, dass Regeln für Volksabstimmung gelten, die aus Sicht der Bürger/innen für fair gehaltenen werden. Und diese sollten in einem ersten Schritt selbst zur Abstimmung gestellt werden. Die Bürger/innen müssen selbst entscheiden können, was sie in den jeweiligen Ebenen für fair halten, sprich: welche Regelungen sie sich selbst geben wollen. Letztlich sind sie in der Verantwortung für alle demokratischen Staatsgebilde, in denen sie sich bewegen. Dafür setzt sich das Netzwerk Volksentscheid ein.

Es ist auch das Ziel der Piratenpartei Deutschland endlich Volksentscheide auf Bundesebene durchzusetzen. Hier werden die strategischen Entscheidungen gefällt, die das Leben der Bürger auf lange Sicht hin prägen werden. Somit ist auch der Zeitaufwand, den Volksentscheide benötigen auf Bundesebene mehr als nur legitim. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte die Piratenpartei Deutschland die Initiative des Netzwerks Volksentscheid offiziell unterstützen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. NineBerry Siehe http://www.neunbeere.de/blog/2011/04/gegen-x003/
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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