Hessentrojaner

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Wichtige Infos

Anwalt
Dr. Peter Spengler
Schleiermacherstraße 2
64283 Darmstadt
Tel. 06151 / 6069369
spengler@msm-recht.de

Vertrag
Vertrag ist in der Cloud
Berichte Treffen sind in der Cloud

Crowdfunding
lässt das Parteiengesetz leider nicht zu, daher ganz normales Spendensammeln


Chronologischer Überblick Hessentrojaner

Oktober 2017

Erster schwarz-grüner Entwurf zur Verschärfung der Verfassungsschutzgesetzes: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2017/10/HSVG.pdf

08.10.2017

Analyse von Jürgen Erkmann zu den schwarz-grünen Plänen: Datei:Angriffspunkte VerfSCHG-Hessen 2017-2018 jetzt HSOG.pdf
Verschiedene NGOs erstellen eine sehr gute Webseite mit Argumenten: https://www.hessentrojaner.de/

14.11.2017

CDU und Grüne legen „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ vor, der dem VS die Nutzung eines Trojaners erlauben würde: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf,

18.11.2017

Piraten melden Mahnwache vor dem Parteitag der Grünen in Hanau an, Piraten und CCC klärt die grüne Basis auf, über was sie gleich abstimmen sollen. Entwurf wird daraufhin mit ganz kanpper Mehrheit abgelehnt, siehe: http://www.piraten-offenbach.de/2017/11/20/mahnwache-gegen-den-hessentrojaner-war-erfolgreich/
Pressespiegel: https://md.darmstadt.ccc.de/hessentrojaner-pressespiegel, https://netzpolitik.org/2017/spagat-fuer-die-gruene-landtagsfraktion-parteibasis-lehnt-hessentrojaner-ab/ (der Artikel zitiert ausführlich die HU, die außer einer PM nichts gemacht hat und erwähnt uns mit keinem Wort)

21.11.2017

Der Grüne Landesvorstand schreibt daraufhin an die Mitglieder, dass sie nun den Trojaner in das Polizeigesetz verlagern wollen, damit sei alles gut…. https://www.hessentrojaner.de/Mathias-Wagner-Info-LMV-Beschluss-zur-Quellen-TKUE.pdf

21.11.2017

Eine Demo gegen den „Hessentrojaner“ findet am Dienstag (21. November) um 18 Uhr vor dem Hessischen Landtag statt, denn per GO muss der Antrag in drei Lesungen beraten werden. am 21.11. ist die erste Lesung mit anschließender Überweisung in die Ausschüsse.

25.11.2017

Video der Piraten Hessen zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=SfwPz6MY4sQ&t=5s

13.12.2017

Entschliessungsantrag von B90/Grüne und CDU (zu Punkt 2) vom 13.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/05776.pdf

14.12.2017

Änderungsanrag der Regierungsfraktionen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05782.pdf

22.12.2017

Gemeinsame PM Piratenpartei Hessen und 14 weiteren Organsisationen: http://www.piraten-offenbach.de/2017/12/22/piratenpartei-und-etliche-andere-organsisationen-kritisieren-den-entwurf-der-hessischen-regierungskoalition-zum-hessischen-verfassungsschutzgesetz/ Inzwischen von 24 weiteren Organisationen und vielen Privatpersonen unterzeichnet

31.12.2017

Piratenpartei Hessen nominiert die schwarz-grüne Regierungskoalition für den Big Brother Award 2018, hier der Nominierungstext

12.01.2018

Interview mit PolGef Michael Weber: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/325118.der-staat-f%C3%B6rdert-durch-diese-politik-verbrechen.html

05.02.2018

Humanistische Union, Piratenpartei und Die Linke halten vor der Parteizentrale der Marburger Grünen eine Mahnwache ab, um die Marburger Grünen zu überzeugen, die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Keiner hat sich getraut, siehe https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/05/07/verfassungsbruch-in-gesetzesform/

07.02.2018

Am Vorabend der Expertenanhörung im Wiesbadener Landtag findet eine gut besuchte Podiumsdiskussion der Gegner des Gesetzesentwurfs mit einigen der Experten statt (organisiert von Die Linke) Hier Link zu Expertenanhörungen: https://hessischer-landtag.de/node/2490

08.02.2018

Protestaktion in Wiesbaden: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/02/08/mahnwache-gegen-das-neue-verfassungsschutzgesetz/, http://www.piraten-offenbach.de/2018/02/09/hessentrojaner-nein-danke/

08.02.2018

25 Sachverständigen im hessischen Landtag referieren zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab. Netzpolitik.org berichtet https://netzpolitik.org/2018/25-experten-lassen-kaum-ein-gutes-haar-an-hessischem-geheimdienstgesetz/

29.03.2018

Die kleine Piratenbühne hat sich auch mit dem Thema Hessentrojaner befasst: https://www.youtube.com/watch?v=kxDfxn76u0s…

17.04.2018

Leider nur spärlich besuchten Podiumsdiskussion in Marburg, Referenten Dr. Rolf Gössner und Juergen Erkmann: http://www.piraten-offenbach.de/2018/02/09/hessentrojaner-nein-danke/

20.04.2018

Big Brother Award 2018 in der Kategorie Politik wird an die schwarz-grünen Landtagsfraktionen der hessischen Regierungskoalition verliehen (https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen), begleitet von einem fulminanten Medienecho (ZDF berichtete).

25.07.2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/70/S: Prüfung einer Verfassungsklage gegen den “Hessentrojaner”

12.08.2018

Theater.Aktion der Offenbacher Piraten gegen den Hessentrojaner, Goetheplatz, Offenbach https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/09/12/theater-gegen-ueberwachung/

20.08.2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.08.2018 #2018/V11/83/F: Budget für Klage gegen Hessen-Trojaner

26.09.2018

Helge macht Termin mit Staatsrechtler Dr. Peter Spengler aus Darmstadt wegen Verfassungsbeschwerde. Der ist erleichtert, dass wir nicht die AFD sind und findet das Thema interessant.

05.10.2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.10.2018 #2018/V11/95/UO: Beauftragung “Proxi” Verfassungsklage

08.10.2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 08.10.2018 #2018/V11/96/UO: Beauftragung für einen Beschwerdeführer-“Proxi” um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner

10.10.2018

Spengler macht ein Angebot

13.10.2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 13.10.2018 #2018/V11/97/UO: vMB zu einer Klage gegen den Hessentrojaner

17.10.2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.10.2018 #2018/V11/98/O: Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

19.10.2018

Piraten erheben Verfassungsbeschwerde: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/10/19/piraten-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-hessentrojaner/

12.11.2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.11.2018 #2018/V11/101/US: Offener Brief

19.11.2018

Offenber Brief an die Landtagsfraktion der Grünen zusammen mit 14 weiteren Organisationen und vielen Einzelpersonen: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/11/19/hessentrojaner-offener-brief-an-die-landtagsfraktion-von-b90-die-gruenen/

22.11.2018

22.11.2018, Mail von Michael Weber auf HAL und PPH zum Sachstand, siehe Mails von Michael Weber auf der PPH

18.01.2019

Treffen mit Anwalt Dr. Peter Spengler, Teilnehmer: Dr. Spengler, Helge Herget, Dr. Annette Schaper-Herget und drei IT-Experten.
Diese geben umfangreiche Tipps zu Literatur zum Umgang mit Sicherheitslücken und zu deren „Beschaffung“ durch die (hessichen) Polizeibehörden.
Bericht in der Cloud

Februar 2019

Beauftragung von Michael Weber für das Crowdfunding

März-Juni 2019

weitere Treffen und Telefonkonferenzen
ein weiterer Beschwerdeführer kommt hinzu: Gregory Engels

Juni 2019

Das Parteiengesetz und die Regeln der Crowdfunding-Plattformen sind nicht miteinander kompatibel. Wir sammeln die Spenden jetzt direkt.

29. Juli 2019

Pressekonferenz der beiden Beschwerdeführer Helge Herget und Gregory Engels (Pressespiegel Hessentrojaner) Video: https://youtu.be/2AvqqjqOewc

2. Juli 2019

Die Beschwerdeschrift wird in Karlsruhe eingereicht. In diesem Videoerläutern wir unser Vorgehen: https://youtu.be/9st2EaE9EqM

Juli 2019

Unser Sachverständiger ist Borys Sobieski. Er wird ein Gutachten verfassen und in Karlsruhe auftreten.

12. Juli 2019

Telko Spengler und Borys Sobieski um sich über den Inhalt des Gutachtens zu verständigen. Protokoll von Annette Schaper-Herget (in der Cloud)

Februar 2020

Ein weiterer Gutachter kommt hinzu: Sebastian Alscher

28. Februar 2020

Treffen der beiden Gutachter Sebastian Alscher und Borys Sobieski, des Beschwerdeführers Helge Herget und der Basispiratin Annette Schaper-Herget mit Anwalt Dr. Spengler: Ein erster Entwurf des Gutachtens wurde diskutiert. Es soll in einem iterativen Prozess weiterbearbeitet und bald fertiggestellt werden.

13. Mai 2020

Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über die Weiterleitung der Beschwerde und die Frist bis zu der Stellungnahmen abgegeben werden können: 30. September 2020 Datei:Verfahrensnachricht.pdf

August 2020

Zwei weitere IT-Experten gesellen sich zur Arbeit an dem Gutachten hinzu, so dass wir jetzt vier gemeinsame Autoren für unsere Stellungnahme haben: Sebastian Alscher, Borys Sobieski, Marco Holz und Hanno Wagner

30.09.2020

Erste Stellungnahmen sind eingegangen. Das Bundesverfassungsgericht gewährt der Hessischen Staatskanzlei eine Fristverlängerung bis zum 28. Oktober, einem weiteren Gutachter eine bis zum 09. Oktober

13.11.2020

Heute ist auch die Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei eingegangen. Alle Stellungnahmen finden sich hier: Stellungnahmen-Hessentrojaner

03.03.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresvorschau veröffentlicht.
Unser Verfahren (1 BvR 1552/19) ist darin aufgeführt (Verfahren des Ersten Senats, lfd. Nr. 17, Berichterstatterin Frau Prof. Dr. Britz).
Die Erwähnung in dieser Publikation bedeutet zwar nicht, dass es tatsächlich zu einem Verfahrensabschluss in dem jeweiligen Jahr kommt. Aber es sind sozusagen die handverlesenen Fälle, die dem Gericht einen Hinweis an dieser Stelle Wert sind.
Ebenfalls erwähnt (lfd. Nr. 16) ist das Verfahren der GFF zur Quellen-TKÜ in Baden-Württemberg, nicht aber die Verfassungsbeschwerde GFF/HU zum Hessentrojaner

08.06.2021

Unser Anwalt reicht die Stellungnahme unserer vier Experten Sebastian Alscher, Borys Sobieski, Marco Holz und Hanno Wagner beim Bundesverassungsgericht ein.

08.03.2022

Das BVG Media:Ablehnung_der_Beschwerde_PM_20-22_1_BvR_1552_19.pdf teilt mit, dass unsere Beschwerde nicht zugelassen wird.

Sehr viele Piraten haben dies aktiv unterstützt! Dank u.a. an

Sebastian Alscher, Patrick Breyer, Gregory Engels, Jürgen Erkmann, Herbert Förster, Helge Herget, Marco Holz, Aljoscha Kreß, Detlef Netter, Ralf Praschak, Michael Rath, Annette Schaper-Herget, Borys Sobieski, Hanno Wagner, Michael Weber und an weitere Piraten für emotionale Unterstützung!

teilt mit Dank auch an

Anwalt Peter Spengler und an einige anonyme IT-Experten

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