Stellungnahmen-Hessentrojaner

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Alle Infos zu unserer Verfassungsbeschwerde finden sich hier: Hessentrojaner

Äußerungen

  • Äußerung des Bundesverwaltungsgerichts (6. Revisionssenat): Er "hält eine Stellungnahme nicht für tunlich", weil er sich mit "Rechtsfragen ... noch nicht befasst hat". Datei:Bundesverwaltungsgericht.pdf

Fristen

  • Am 13.05. hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 30. September 2020 gesetzt, bis zu der Stellungnahmen eingereicht werden könnnen: Datei:Verfahrensnachricht.pdf

Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

  • Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei:
Begleitschreiben
Stellungnahme
Anhang zur Stellungnahme

Unsere Stellungnahme

  • Am 08.06.2021 hat unser Anwalt unsere eigene Stellungnahme eingereicht, verfasst von den IT-Experten Sebastian Alscher, Marco Holz, Borys Sobieski und Hanno Wagner:
Datei:Hessentrojaner Stellungnahme-Piraten.pdf