Wahlen/Bund/Protokolle/2012-01-16

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6. Sitzung Projektgruppe "Bundestagswahl 2013" 16.01.2012 20.00 Uhr

Teilnehmer

• Bastian
• BGehrels
• Nathanael Bienia
• Lars
• Bernd Schlömer ab 20:35 Uhr
• Insgesamt 8 Teilnehmer.

Entschuldigt

RicoB CB

TOP 1 Begrüßung

• Die Sitzung wird um 20.19 Uhr von Bastian eröffnet.

TOP 2 Leitung der Projektgruppe

• Laut Ausschreibung sollte diese hier bestellt werden.

Andi hatte niedergelegt

• vertagt

TOP 3 Brainstorming Kompetenzen

• Übertrag aus der letzten Sitzung:

TOP 3.1 Themengruppen/Mitarbeiter

• Wahlrechtliches

Bericht Lars:

1. Kommentar (Schreiber) eingetroffen, Rest folgt [Zweites Exemplar (2002) liegt fürs erste bei BGehrels (Berlin)]

Stimmberechtigung Mitglieder laut Kommentar immer gegeben (egal ob bezahlt)

Wahlkreiszuschnitt wird noch festgelegt und erst danach kann aufgestellt werden.

• Vor Festlegung der Wahlkreisgrenzen vorgenommene Kandidatenaufstellungen sind unwirksam. Die Wahlvorschläge sind vom Wahlleiter zurückzuweisen ( § 26 Abs 1 Nr. 2 BWahlG).[1]
• Hinweistext fertig machen.

• Für Direktkandidaten:

Zusätzlich zu der Frist des § 21 Abs 3 S 4 BWahlG ist zu beachten, dass Aufstellungsversammlungen nicht vor der Festlegung der Wahlkreisgrenzen nach § 2 Abs 2 BWahlG erfolgen sollten.

[1]Aktueller Bericht der Wahlkreiskommission (PDF, 3,5 MB): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704642.pdf

Kurzbeantwortung Fragen "HowTo"

• 1. Inwieweit ist der sog. Minderheitenschutz bei Aufstellungsversammlungen zu berücksichtigen?

Generell: Schutz von Minderheiten wird im Vereinsrecht durch Ausgestaltung von niedrigen Antragshürden und Einberufungsquoren hergestellt (bei Piraten unproblematisch).

Es ist umstritten, inwieweit es zum Schutz von Minderheiten zulässig ist, anstelle der absoluten Mehrheit die relative Mehrheit ausreichen zu lassen.

• 2. Wie kann die Reihenfolge bei der Aufstellung von Landeslisten festgelegt werden?

Beide denkbaren Wege sind möglich; entweder durch Wahlverfahren bzw. Wahlmodus oder durch Beschluss.

• 3. Mögliche Wahlverfahren / Wahlmodus bei Kreiswahlvorschlägen?

- keine Besonderheiten

- in der Aufstellungsversammlung einen Ersatzbewerber zu wählen mgl. und empfehlenswert

- s. o. Festlegung Wahlkreisgrenzen

• 4. Inwieweit sind die Aufstellungsversammlungen/ Wahlmodi in den Satzungen zu verankern?

- Spannungsfeld Parteienfreiheit/ Demokratiegebot, Art 21 GG,

- BWahlG enthält ein Normierungsgebot,

- wahlzulassungsrechtlich auch ohne satzungsmäßige GrundlageWahlteilnahme mgl., im Übrigen nicht empfehlenswert

TOP 3.2. Wahlmodus (Aufstellungsversammlungen)

• Sachstand

"How-To" für die Erstellung der Landesliste. Dazu zählen auch die Bereitstellung und Erabeitung von Kreiswahlvorschläge/Formale Anforderungen, Fristen, Inhaltliches, Vorlagen, Formulare als Handreichung für die Länder/Kreise/BuVo"

ToDo Nati: Landeswahlleiter (16 mal) für Direktkandidaten und Listenkandidaten Formularen anschreiben!!!!

wie sehen Wahlkreise aus?

ab wann Teilnahme-Anmeldung möglich? 28.06.2012 frühester Wahltermin für Landeslisten

• Siehe: http://milestones.piratenpad.de/1

• Benjamin und Nati berichten:

Benjamin und Nati haben sich über die Fristen und Inhalt über die verfügbaren Kommantare zu den BWahlG und andere Quellen informiert. Außerdem wurde über ein mögliches Wahlverfahren zu den Landeslisten erörtert, welches in einer späteren Sitzung näher diskutiert wird.

Des Weiteren wird allgemein an einem How-To "Aufstellungsversammlung" gearbeitet.

• Erinnerung: Alle rechtlichen Rahmendaten sind durch den Bundeswahlleiter zu bestätigen.

Reaktion des Bundeswahlleiters sollte bis Ende Januar 2012 vorliegen.

• Zuständigkeit: Bernd Schlömer

TOP 3.3. How-To Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung

• Es sollten Verfahren vorgeschlagen werden, die ein faires, objektives und vor allen Dingen ein in zeitlicher Hinsicht - rechtzeitiges Verfahren ermöglichen. Dieses Verfahren sollte bundeseinheitlich sein. Dazu gehören die wesentlichen sozio-demografischen Daten, parteipoltische Vergangenheiten o.ä. (identischer Fragenkatalog)

Zuständigkeit:Matthias Geining kümmert sich darum

• Zwischenbericht zum 16.01.2012 (vertagt).

• Bernd hat die LVs angeschrieben und uns für die Marina Kassel angemeldet.

Hier der mathematische Hinweis, wie viele Kandidaten je LV vorgeschlagen und gewählt werden sollten.

https://projgrpbtw.piratenpad.de/3

Alle Wahlkreise sind mit eigenen Direkt-Kandidaten zu versehen.

Anschreiben bis kommende Woche (inklusive Benennung von Ansprechpersonen als Schnittstellen zu der zentralen Projektgruppe)

• Zuständigkeit/Bericht: Bernd Schlömer

TOP 3.4. Telefonbuch mit Ansprechpartnern

• Bericht Bastian (LV BB) (vertagt)

TOP 3.5. Schnittstellen in die LVs

• regelmäßige Einbindung/Information der Landesverbände: Ansprechpartner in den Ländern finden
• Benennung bis 31. Januar 2012
• Sachstand 2012:

1. Baden-Württemberg: Nati / NineBerry
2. Bayern:Benjamin Ölke
3. Berlin: Hagen
4. Brandenburg: Bastian(BB)
5. Bremen: BGehrels (E)
6. Hamburg: BGehrels (E)
7. Hessen: Matthias Geining (HE)
8. Meck-Pomm: Bernd Schlömer
9. Niedersachsen BGehrels (E)
10. NRW: Foti / Mike
11. Rheinland-Pfalz: Roman Schmitt roman.schmitt@piraten-rlp.de
12. Saarland: -Benjamin Ölke
13. Sachsen: Benjamin Ölke
14. Sachsen-Anhalt: Bastian(BB)
15. Schleswig-Holstein: Bernd Schlömer
16. Thüringen - Sylvia, der Grüne Fürst aka Bernd Schreiner

• Sachstand: Interne Kommunikationsstrukturen optimieren

Bericht Hagen fenderbender@gmx.net

TOP 3.6. Einzelanalyse nach Wahlkreis demografische Struktur/letztes

• Sachstand:

Wahlergebnis/Anzahl der Wahlberechtigten usw etc. pp

Benjamin Ölke kontaktiert Stefan Urbat und erabeitet - neben der laufenden Vorbereitung - eine Analyse.

Zuständigkeit: Benjamin Ölke

• Termin für einen Zwischenbericht: 31. März 2012

TOP 3.7.Werbemittel-/Plakatelogistik (Zentraler Einkauf)

• Hendrik Stiefel (LV Thüringen) bis 31.01.2012 ansprechen : "HowTo Streumittel"

Termin für einen Zwischenbericht: 29.02.2012

TOP 4 Vertagtes

• Kampagnen-Planung
• Wahlwerbespots
• Übertragung der Wahlkampf-Know-hows an Stammtische vor Ort

Hier würde ich mich ggf. einbringen, bitte noch ein paar Hinweise was gemeint ist! Hagen fenderbender@gmx.net

• Arguliner
• Infostände beantragen und sonstiges Verwaltungsfoo

TOP 5 Themen, die wir noch bedenken sollten

• Aufbau einer Wahlkampfzentrale

Sachstand:

Es ist eine Bürofläche mit acht bis zehn Arbeitsplätzen anzudenken. Die Infrastruktur sollte ein halbes Jahr vor der heißen Wahlkampfphase verfügbar sein (Ort: Hamburg, Berlin, München. Köln oder andere Metropole)

• Zuständigkeit: Bernd Schlömer/BGS

• Stabsstelle: Wie organisiert man den Aufbau der möglichen Fraktion/MdBs

voraussichtl. Termin: 01.01.2013

• Finanzplanung: erster Bericht/Behandlung: 15.05.2012

TOP 6 Verschiedenes

• Der Email-Verteiler muss erneuert werden.

Zuständigkeit: Bernd Schlömer (nachfragen bei Admin der bisherigen Mailing-List)

• Anmerkung: Vertragtes dient zur Vorlage für die nächste Sitzung.

TOP 7 Schluss der Sitzung/Nächste Sitzung

• Freitag, 27.01.2012, 20.00Uhr
• Montag, 06.02.2012, 20:00 Uhr
• Die Sitzung wurde um 21.10 Uhr geschlossen.