Wahlen/Bund/2013/Analyse/Partizipation

Problemanalyse

• Friedhelm schreibt: Für den Absturz der Piraten in der Wählergunst sind viele Faktoren verantwortlich. Der wichtigste dürfte sein, dass es die Partei nicht geschafft hat, die Erwartungen der Bürger in eine neue Art von Politik zu erfüllen. Von dem frischen Wind in der Politik, den sich viele erhofft hatten, ist nichts mehr geblieben. [...] Die jetzige Entwicklung kommt für die Piraten alles andere als überraschend und war schon mit dem Berliner Erfolg erwartet worden. "Wir bieten zu 30 Prozent unsere Inhalte und zu 70 Prozent unser Verfahren an, unser Betriebssystem", sagte die damalige Politische Geschäftsführerin Marina Weisband im Dezember 2011. Weil dieses Betriebssystem offensichtlich permanent abstürzt oder gar nicht erst bootet, bleiben genau diese 70 Prozent an Wählern inzwischen aus. Weisband war schon damals klar, dass es mit dem Höhenflug der Partei bald vorbei sein könnte: "Wir sind ein Experiment. Und wir machen dieses Experiment nicht. Die deutschen Wähler machen dieses Experiment." Die deutschen Wähler haben dieses Experiment mit dem heutigen Sonntag vorerst für beendet erklärt. Nun ist es an den Piraten selbst, neue Experimente mit digitaler Demokratie zu wagen und den Bürgern zu zeigen, wie politische Transparenz und Teilhabe im 21. Jahrhundert wirklich erfolgreich umgesetzt werden kann.
• schmidtlepp schreibt: Wir waren in Kernforderungen nicht glaubwürdig. Als Piraten fordern wir mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung. Selbst setzen wir sie in der Partei nicht um. Wir haben keine Ständige Mitgliederversammlung, wir haben keine Urabstimmung, wir haben all das nicht, was wir in unseren Programmen fordern und im Wahlkampf predigen. In Neumarkt wurde die Chance vertan, hier Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die anderen Parteien vor uns her zu treiben. Nach außen entsteht der Eindruck diese Beteiligung, diese Basisdemokratie, das funktioniert selbst bei denen nicht, die es fordern, warum soll es also für meine Stadt, für Deutschland funktionieren?
• <lynX> In der Tat können wir uns nicht erlauben, die Dinge, die wir im Fernsehen gepredigt haben, nicht tatsächlich umzusetzen. Nur so haben wir eine Chance den Respekt unserer Wähler zurückzuerobern. Es ist zudem das einzig wirklich fundamentale, was uns von einer gewöhnlichen Partei unterscheidet, und eine weitere gewöhnliche Partei - das hat sich nun schmerzvoll gezeigt - will keine Sau. Ein Delegiertensystem würde unsere Existenzberechtigung in der Tat in Frage stellen – ausserdem wäre es der ultimative Rückschlag für alle Delegationskritiker: Ein Delegiertensystem ist zweifellos weniger demokratisch als eine überproportional populäre Delegationsfunktion im Liquid Feedback.

Problemlösungsvorschläge

Ständige Mitgliederversammlung

• <lynX> Alle politischen Inhalte sowie möglichst viele operative Entscheidungen sollten wir über eine Ständige Mitgliederversammlung eintüten, sowie Vorständen und Fraktionen tagein tagaus legitimierte Ratschläge nahelegen. Sie muss Bundesparteitage inessentiell machen – die sind eh viel zu teuer und zudem nicht demokratisch repräsentativ. Besser wenn sie nur noch zur Personenwahl dienen.
• schmidtlepp sagt:

Wir müssen innerparteilich demokratischer werden. Entweder lösen wir unser Versprechen von Beteiligung ein, leben es mit einer Ständigen Mitgliederversammlung, oder wir lösen die Demokratiedefizite der Piraten anders. Die klassische Lösung wäre ein Delegiertensystem, ich habe nicht das Gefühl, dass es hierfür eine Mehrheit gibt.

Delegiertensystem

• Pavel Mayer: Eine stattgefundene Kulturveränderung wird man daran ablesen können, dass die Partei ein Delegiertensystem mindestens auf Bundesebene einführt [und] menschenwürdige Parteitage abhält.

Andere Software

<lynX> Es wird ja viel und gerne an Liquid Feedback kritisiert, aber wer unzufrieden ist möge eine andere Software auftischen und dafür eine Mehrheit gewinnen, oder LQFB um geeignete Funktionen erweitern.

Präferenzwahlsystem erlauben

<lynX> Pirate Feedback geht dabei in die richtige Richtung, allerdings macht es all jene unglücklich, die vom Prinzip der Liquid Democracy tatsächlich überzeugt sind. Vielleicht liesse sich ein Kompromiss finden, wenn jeder Benutzer selbst entscheiden könnte, welche Delegationsmethode sie oder er einsetzen möchte, falls überhaupt.

Anwesenheitspflicht

<lynX> Ebenfalls ein Kompromiss in Richtung der Superdelegiertenkritiker wäre es, sicherzustellen, dass Personen tatsächlich am Parteileben teilhaben. Der inzwischen hohe Mitgliederpreis macht ein Einkaufen von Sockenpuppen eigentlich unwahrscheinlich, somit könnte das herkömmliche member_ttl von 180 Tagen auf 90 oder weniger herabgesetzt werden.

Bessere Benachrichtigungen

<lynX> Das Recht zu delegieren sollte einhergehen mit einer Pflicht das Abstimmverhalten der Delegierten besser im Blick zu behalten. Hier müsste mal jemand das ultimativ geniale Benachrichtigungsystem für LQFB programmieren, welches einem tatsächlich einen schnellen Überblick gibt, was die eigenen Delegationen gerade so anrichten - beispielsweise in dem man eine Woche vor dem Eintritt in die Gefroren-Phase eine Mail erhält, in dem der Antragstext, den ein Delegierter derzeit unterstützt, direkt mitgeliefert wird. Somit hat man wenigstens einen groben Eindruck davon, ob man einverstanden ist.