Benutzer:Pab
| Kurzprofil | |||||||||||||||||||||||||||||
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| Persönlich | |||||||||||||||||||||||||||||
| Name: | Dr. Patrick Breyer | ||||||||||||||||||||||||||||
| Nick: | Pab | ||||||||||||||||||||||||||||
| Berufl. Qual.: | Jurist | ||||||||||||||||||||||||||||
| Politisch | |||||||||||||||||||||||||||||
| Partei: | Piratenpartei Deutschland | ||||||||||||||||||||||||||||
| Eintrittsdatum: | 10. September 2006 | ||||||||||||||||||||||||||||
| Mitgliedsnummer: | 190 | ||||||||||||||||||||||||||||
| Landesverband: | Schleswig-Holstein | ||||||||||||||||||||||||||||
| AG: | AG Datenschutz | ||||||||||||||||||||||||||||
| Mandat: | Europaabgeordneter | ||||||||||||||||||||||||||||
| Stammtisch: | Kiel | ||||||||||||||||||||||||||||
| politischer Kompass: |  | ||||||||||||||||||||||||||||
| politischer Test: | |||||||||||||||||||||||||||||
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| Kontakt | |||||||||||||||||||||||||||||
| Webmail: | Form-Mailer | ||||||||||||||||||||||||||||
| PGP: | PGP-Key | ||||||||||||||||||||||||||||
| Fingerprint: | A4B6 6510 AFF6 F8AA D18C 3CF2 BE6A 2087 DB36 0360 | ||||||||||||||||||||||||||||
| Mumble: | Pab | ||||||||||||||||||||||||||||
| Website: | http://www.patrick-breyer.de | ||||||||||||||||||||||||||||
| Twitter: | echo_pbreyer | ||||||||||||||||||||||||||||
| Matrix: | @pab2019:pirateriot.net | ||||||||||||||||||||||||||||
Inhaltsverzeichnis
Über mich
Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei. Von Berufs wegen Jurist, war ich von Mai 2012 bis Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender sowie dauerhaft Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied des Innenausschusses und stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses.
Promoviert habe ich über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel/Brüssel.
Meine Schwerpunkte für Europa
- Achtung der Privatsphäre, Stopp der zunehmenden Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
- Digitale Rechte wie Freies Wissen und freier Meinungsaustausch im Netz statt Zensur z.B. im Interesse der Content-Industrie
- Transparenz statt Lobbymacht und Hinterzimmerpolitik, direkte Demokratie statt Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Europa muss Politik im Interesse der Bürger machen, statt der Wirtschaft und ihrer Lobby hörig zu sein (Stichwort CETA/TTIP)!
Meine Pläne zur Umsetzung
- Überzeugungsarbeit in Brüssel als „Datenschutz- und Internetexperte“ leisten
- Verantwortung in der Gesetzgebung übernehmen (z.B. als Berichterstatter)
- Druck machen durch Kampagnen, die Bürger zur Kontaktaufnahme mobilisieren (Beispiel savethelink)
- Druck machen durch Aufdeckung unangenehmer Wahrheiten und Berichterstattung darüber (Beispiel Copyright-Studie)
Zur Person
- gute Sprachkenntnisse in englisch und französisch
- Kontakte zu EDRi, Digitalcourage, CCC und anderen Organisationen der Bürgerrechtsbewegung
- Mitgliedschaft/regelmäßige Förderung von Mehr Demokratie e.V., Reporter ohne Grenzen, Greenpeace, netzpolitik.org, noyb, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
- Engagement in der Bürgerrechtsbewegung, in diesem Zusammenhang Gespräche mit und Kontakte zu Abgeordneten, Ministerien, EU-Kommission, Datenschutzbeauftragten usw.
- Vertrauensperson der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking
- Organisation, Ausarbeitung und Durchführung erfolgreicher Grundrechtsklagen:
- IP-Adressen von Internetsurfern unterliegen dem Datenschutz (EuGH)
- EU-Kommission muss Informationszugang zu Gerichtsverfahren gewähren (EuGH)
- Gesetze zur Bestandsdatenauskunft und zur Vorratsdatenspeicherung gekippt (Bundesverfassungsgericht)
- laufende Grundrechtsklagen:
- Verfassungsbeschwerden gegen Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich, Identifizierungszwang für SIM-Karten
- Klage gegen Surfprotokollierung durch Bundesbehörden
- Veröffentlichung juristischer Aufsätze u.a. zu den Themen Videoüberwachung, WLAN-Haftung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze
- Reden auf den Demos "Freiheit statt Angst"
- Reden und Präsentationen als Freiheitsredner
- Verfassen von Stellungnahmen für und Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen u.a. zu den Themen Landespolizeigesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenaustausch mit den USA, Haftung von Internetanbietern und Datenschutz im Internet
- Anträge zum Bundestagswahlprogramm 2012 in den Bereichen Freiheit und Grundrechte, Wahlrecht, Demokratie und Internet und Netzpolitik
- Antrag zum Europawahlprogramm 2014 Sicherheit in Freiheit
- Anträge zum Bundestagswahlprogramm 2017 zu den Themen Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet und Sicherheit in Freiheit
- federführende Mitgestaltung der folgenden Kapitel des Wahlprogramms der Piratenpartei Schleswig-Holstein 2017: Mehr Demokratie, Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte, Mehr Transparenz, Digitaler Kompass, Inneres und Justiz
- Beiträge für die Bundespresse als Themenbeauftragter für Datenschutz
- Als Piratenabgeordneter im Landtag:
- Parlamentarische Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen z.B. zur Transparenz politischer Arbeit (Geschäftsordnung), zu Verfassungsreferenden, zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet, zu Überwachungsdrohnen und Funkzellenabfragen, zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, zum Datenmissbrauch durch Polizeibeamte, zu Fracking in Schleswig-Holstein, zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen, zur Verhinderung des Leistungsschutzrechts, zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein, zu Gremienmitgliedschaften der Regierungsmitglieder, zu Videokameras für Streifenwagen, zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen, zur Videoüberwachung an Bahnhöfen
- Homepage
- Pressemitteilungen
- Auf Youtube
- In der Presse
Warum Pirat?
Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, bin ich besonders wegen ihres Engagements für Privatsphäre und Datenschutz hingefahren. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen "Freiheit statt Angst" seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.
Kontakt
Bei Fragen bin ich jederzeit per E-Mail zu erreichen.
Angaben nach dem Nürnberger Katalog
Frage 1: Bist du Mitglied der Piratenpartei? Wenn ja, seit wann?
Ja, seit 2006.
Frage 2: Welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?
Keine.
Frage 3: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?
Nein.
Frage 4: Bist du vorbestraft?
Nein.
Frage 5: Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer als extremistisch oder extremistisch beeinflusst eingestufter Organisationen (Liste: https://wiki.piratenpartei.de/N%C3%BCrnberger_Katalog/Anhang )?
Nein.
Frage 6: Unterstützt du eine oder mehrere als extremistisch oder extremistisch beeinflusst eingestufte Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?
Nein.
Frage 7: Bist du für das frühere Ministerium für Staatssicherheit / für das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?
Nein.
Frage 8: Warst du so genannter Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder ausländischer Nachrichtendienste / Institutionen bzw. hast du eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?
Nein.
Frage 9: Hast du vor dem 8. November 1989 eine Funktion bei der SED, bei anderen mit ihr verbundenen Parteien, in Massenorganisationen / gesellschaftlichen Organisationen der früheren DDR oder eine sonstige herausgehobene Funktion im System der ehemaligen DDR ausgeübt?
Nein.
Frage 10: Stehst du in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z.B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach deiner Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet? Hinweis: Unter den Begriff "Organisationen" fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der Scientology-Organisation, d.h. z.B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen.
Nein.
Frage 11: Unterliegst du den Weisungen einer Organisation, die Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet?
Nein.
Frage 12: Hast du in den letzten fünf Jahren teilgenommen oder nimmst du an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen, Seminaren o.ä. bei o.g. Gruppierungen teil, die die Technologie von L. Ron Hubbard verwenden oder verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten, oder hast du dich hierzu bereits angemeldet?
Nein.
Frage 13: Unterstützt du o.g. Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell?
Nein.
Frage 14: Arbeitest du nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurdest du nach dieser Methode geschult?
Nein.
