Stammtisch Rastatt Baden-Baden/2012-10-30 - Protokoll Piratentreff Rastatt Baden-Baden

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Stammtisch am Dienstag, den 30.10.2012

Protokollführung

• Durch Ingo (keine Gegenkandidaten, keine Gegenstimme)

Anwesend

• Piraten: Tobias, Ingo, Heinz, Immo, Manuela, Heinrich, Henrik, Susanne, Frank, Juliane
• 1 Gast (Wilfried)
• Lars und Ralf sind entschuldigt

Themen

• Am Donnerstag findet in Wiesloch der Parteitag des Bezirksverbandes Karlsruhe statt, wo über die Auflösung des BzV entschieden wird. Davor findet eine Landesvorstandssitzung am selben Ort statt. Eine Liste, wer hinfährt wurde erstellt: Tobias, Ingo, Heinz, Henrik, Susanne. Der Parteitag beginnt um 12, die Landesvorstandssitzung um 10. Tobias fährt deshalb früher los. Verpflegung bringt jeder selber etwas mit. Wahlhelfer werden noch gesucht.

• Aktionsbündnis gegen Rechts für das Murgtal und Ötigheim: Ralf als Ansprechpartner ist dran, für heute ist er allerdings entschuldigt. Das Aktionsbündnis trifft sich alle 2 Wochen.

• Am 07.11. findet abends ein Treffen mit einem Nationalparkgegner ab 19 Uhr im Murgtäler Hof in Forbach-Langenbrand statt.

• Am 08.12. und 09.12. findet die MarinaBW statt. Wer teilnimmt, der sollte bis zum 05.12. den Teilnahmebetrag von 40 € überweisen auf das Konto des Landesverbandes. Der Verwendungszweck sollte das Stichwort "MarinaBW12 Teilnahme" sowie Name, Vorname und Mitgliedsnummer enthalten.

• Anfahrt zum Bundesparteitag in Bochum am 24./25.11.: Es fahren zwei Züge mit direkter Durchfahrt. Das Hotel liegt direkt am Bahnhof, die Location weniger als 2 km vom Bahnhof entfernt. Das Meinungsbild des Treffs fällt zugunsten der Anfahrt mit dem Zug und gegen eine Anfahrt per Auto aus.
• Zugverbindungen: Am Freitag, 23.11. ab Baden-Baden 13:52 mit dem EC 100 kostet 51,75€ für Besitzer einer Bahncard 25. Ankunft 18:08 in Bochum. Rückfahrt am 25.11. 19:38 ab Bochum mit dem ICE 605, Ankunft in Baden-Baden um 23:28, kostet ebenfalls 51,75€ mit BC 25.

• Es bucht jeder selber. Ein Gruppentarif lohnt sich nicht (Aussage Henrik). Die Reservierung der Plätze machen wir gemeinsam durch Henrik.

• Vorbereitung zum Bundesparteitag: Der nächste Stammtisch am 13.11. wird zur Vorbereitung genutzt. Location mit Nebenzimmer wird noch gesucht (Andis Roadhouse? Blume in Sandweier?)

• Kommunalwahlprogramm: Henrik hat im Padbereich angefangen, auf Basis des Landeswahlprogrammes ein Gerüst für ein Programm zu entwickeln (http://pirababa.piratenpad.de/)- wer keinen Account hat, der kann dies hier oder bei Tobias beantragen

Vorstellung von Wilfried zum Thema Deregulierung

• Ziel: Reduzierung der Steuerlast
• Auf der Lohnabrechnung zahlen wir 20% Steuern, 20% Rente und 20% Berufsunfähigkeitsversicherung und Sozialabgaben. Insgesamt 60%.
• Ziel der Deregulierung: Senkung der Abgaben von 60% auf 50%
• Staatsquote senken, auf welche Staatsleistungen könnte man verzichten?
• Vorschlag: Teams bilden um nach kommunalen Möglichkeiten zur Umsetzung zu suchen
• Für Piraten interessant?

Kritik:

• Henrik: Wir müssten ermitteln welche Gesetze zu ändern oder abzuschaffen sind, das ist Bundesthema.
• Tobias: Bürgerbeteiligung ist zu befürworten, aber was genau soll dereguliert werden? Außerdem Verweis auf soziale Funktion von Abgaben: Etwa auf Beschäftigte im staatlichen Auftrag; manche Jobs werden sogar nur vergeben damit die Leute beschäftigt sind und nicht im Park rumhängen.
• Henrik: Vorschlag entspricht der Idee des schlanken Staates, nicht einer Deregulierung.

Anregungen:

• Frank: Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei. Wir sind kein beschlußfähiges Gremium. Wer etwas machen will, der muss sich Gleichgesinnte suchen und es machen. Es ist Bundesthema; Empfehlung, sich über Mailinglisten in der Partei Mitstreiter zu suchen und auf Bundesebene aktiv zu werden.