Schatzmeisterclub/Protokolle/2023-15-03

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Ergebnisse der Abstimmung am 23.03.2023 hinzugefügt durch den Bundesschatzmeister

SM-Club Sitzung 15.03.2023 20.00 Uhr / Mumble NRW / Bund / Vorstandsitzung

TO

- Begrüssung
- Wahl Versammlungsleiter und Protokollanten
- Feststellung der anwesenden Ländervertretungen:
- Anträge lt. Geschäftsordnung
- Sonstiges
- Ende der Sitzung 22:16
- Aufzeichnung:

Teilnehmer:

- Bundesverband : NetterPC
- LV Baden-Württemberg : Borys Sobieski
- LV Bayern : Stefan Albrecht (LeonarddaQuirm)
- LV Berlin : Gabriele
- LV Brandenburg : Riccardo
- LV Bremen : beim Bundesschatzmeister abgemeldet / entschuldigt
- LV Hamburg : Christoph (Gratwhel)
- LV Hessen : Jutta
- LV Mecklenburg-Vorpommern : Karsten Jagau ab 21:30 Uhr
- LV Niedersachsen : Stephan
- LV Nordrhein-Westfalen : Carsten Nyga (Balli)
- LV Rheinland-Pfalz : Roland Hartung
- LV Saarland : Thorsten A. Rieger (tarieger)
- LV Sachsen : AnRo
- LV Sachsen-Anhalt :
- LV Schleswig-Holstein : Hartmut (Smellcaster) ab 20:57 Uhr
- LV Thüringen : Christian Horn


  • Versammlungsleitung: Pawel
  • Protokoll: Christian
  • Aufnahme: Detlef und Martin
  • 12 Stimmberechtigte notwendig - 13 Mitglieder oder Vertreter um 20:04 Uhr anwesend - die Beschlussfähigkeit ist festgestellt

Zweifel an einer ordnungsgemäßen Einladung:
- vorhergehender Sitzungsleiter muss einladen
- Entgegnung: Einladung satzungskonform - weil ein Mitglied lädt ein
- Ort der Sitzung nicht bekannt
- Entgegnung: war bekannt - Raum BuVo - im mumble ist bekannt
- Schiedsgerichtsklage wurde angekündigt

Abstimmung darüber
GO Antrag Riccardo: Ende der Debatte
Schließung der Rednerliste

Meinungsbild: Soll die Sitzung fortgesetzt werden?
Ja: Riccardo, NetterPC, Christian Horn, Thorsten A. Rieger, Gabriele, Jutta, Stefan Albrecht, Christoph, AnRo, Roland, Balli
Nein: Stephan,
Enthaltung:
Ergebnis: sehr überwiegend positiv


Meinungsbild:
Alle Beschlüsse zu den Anträgen auf der TO werde im Umlauf gefasst, ansonsten wird auf dieser Sitzung über die Anträge abgestimmt.
Ja:NetterPC, Gabriele,Roland, Balli, Stefan Albrecht
Nein: Riccardo, Christoph, Stephan, Christian Horn, Thorsten A. Rieger, Jutta
Enthaltung:AnRo

Antrag Änderung der Tagesordnung von Jutta

  • Antrag 03 soll getrennt nach Positionen abgestimmt werden.
    • keine Gegenrede
  • Antrag Änderung der Tagesordnung von Stephan
    • Antrag 02 soll getrennt nach Positionen abgestimmt werden.
    • keine Gegenrede
  • Auflistung der Einzelpositionen zur Rückforderung zuviel Ausbezahlter PartFin
    • es Betrifft die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021
    • Gesamtrückforderung lt. Aufstellung 246.259,56 € muss von den Landesverbände zurückgezahlt werden
    • LV Brandenburg spricht sich für Variante mit zwei Zahlungen aus, da sie Kommunal- und Landtagswahl im nächsten Jahr haben.
    • Anmerkung: Warum werden nicht die ca. 287.000 Euro genommen, um damit die Rückforderungen zu begleichen?
    • Entgegnung: SM-Club entscheidet über Grundversorgung und Rest würde nicht für Rückzahlung ausreichen. Rückzahlung notwendig, sonst wäre die verfügbaren Mittel im Budget sehr ungewiss.
  • Meinungsbild über die Rückzahlungen zuviel erhaltener/ausbezahlter Parteienfinanzierung
    • folgende Vorgehensweisen sind möglich
  • a) Die zuviel ausbezahlte PartFin für die Jahre 2018/19/20/21 wird auf einmal von den Ländern zurückbezahlt
    • hier wird die auszuzahlende Partfin 2021 ( Auszahlung in 2023 ) komplett verrechnet
    • Bei nicht ausreichender Auszahlung aus 2023 werden Rechnungen an die Gliederungen gestellt und eingefordert
    • Bei Restguthaben aus der PartFin 2021 ( Auszahlung 2023 ) wird diese wie gewohnt ausbezahlt
  • b) Die zuviel ausbezahlte PartFin für die Jahre 2018/19/20/21 wird auf zweimal von den Ländern zurückbezahlt
    • Die Auszuzahlende PartFin 2021 wir in 2 Zahlungen aufgeteilt und mit Forderungen an die Gliederungen verrechnet
    • Guthaben werden ausbezahlt / Unterdeckung wird eine Rechnung an die Gliederungen gestellt
  • Vorschlag a) Ergebnis: Abgelehnt
    • Ja: Stefan Albrecht
    • Nein: Balli, NetterPC (Bund),Jutta, Riccardo
    • Enthaltung: Thorsten A. Rieger, Stephan, Christoph, Christian Horn, AnRo

  • Vorschlag b) Ergebnis: Angenommen
    • Ja: Balli, Gabriele, NetterPC (Bund), Stephan, Jutta, Christian Horn, Riccardo, Christoph, Roland
    • Nein:
    • Enthaltung: AnRo, Thorsten A. Rieger

Vorschlag b) wird klar favorisiert.
Der Bundesschatzmeister wird es so umsetzen.
Punkt zu Rückzahlung war nur Angebot an Ländern über das Vorgehen mitzubestimmen - hatte mit der Grundversorgung an sich nichts zu tun.


  • Vorläufige Umverteilung 2023
  • Antrag: 01
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Bundesbuchhaltung 2023 /Jahresabschluss 2022
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Bundesbuchhaltung, insbesondere Freistunden der Gliederungen und Gliederungsabgleich für den Jahresabschluss 20.000 EUR zur Verfügung zu stellen.

  • Antrag: 02
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Verwaltung 2023
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Verwaltung 16.500 EUR zur Verfügung zu stellen.
    • Es wird über Einzelpositionen 02a) und 02b) abgestimmt - siehe Antrag in Zeile 67.

  • Antrag: 03
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Öffentlichkeitsarbeit 12.700 EUR zur Verfügung zu stellen.
    • Es wird über Einzelpositionen 03a) und 03b) abgestimmt - siehe Antrag in Zeile 62.

  • Antrag: 04
    • Sitzung
      • Wahlkampfbudget Europa-Wahl 2024
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 30.000.-- EUR für die EU-Wahl 2024 zur Verfügung zu stellen.

  • Antrag: 05
    • Sitzung
      • Grundversorgung Politischer Arbeitsbereich 2023
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung politischer Arbeitsbereich 17.000.-- EUR zur Verfügung zu stellen.
  • Arbeits-Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/OGqwLoFl1jgmi68UliOnxpZd/
    • Begründung: Aktionen bringen verstärkt Öffentlichkeit und stärken Sichtbarkeit.
    • Einwand: Verschiedene LV's haben einen Fonds für das Thema Chatkontrolle eingerichtet. Warum wird jetzt vom BuVo eigenes Budget gefordert.
    • Antwort: Problem viele Themen sind bundesweite Themen, deswegen bundesweites Budget sinnvoll.

  • Antrag: 06
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Bundesgeschäftsstelle 2023
  • Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 2.100.-- EUR für die Bundesgeschäftsstelle 2023 zur Verfügung zu stellen

  • Antrag: 07
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Finanzen Wirtschaftsprüfer 2023
  • Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 37.000.-- EUR für den Bereich Buchhaltung/Wirtschaftsprüfer zur Verfügung zu stellen

  • Antrag: 08
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Verwaltungs-IT 2023
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Verwaltungs-IT ein Budget von 8.800.-- EUR zur Verfügung zu stellen.

  • Antrag: 09
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Bundes-IT 2023
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 15.280.-- EUR zur Verfügung zu stellen.
  • Arbeits-Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/Q6jg-XmqaSTsrnO6O1Xyp1K6/
    • Werden die Exit-Server Ende März abgeschaltet? Sollen diesen Monat abgeschaltet werden, damit würden Stromkosten gesparrt werden.
    • Warum war die Internetseite nicht erreichbar? Weil DNS umgestellt wurde - Cache-Aktualisierung notwendig.
    • Zu Zertifkaten: Warum wurde Letsencrypt nicht genutzt? Zertifikate in Letsencrypt - keine zusätzlichen Kosten

  • Antrag: 10
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Internationales 2023
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Internationales ein Budget von 1.550.-- EUR zur Verfügung zu stellen.

  • Antrag: 11
    • Sitzung
      • Grundversorgung Bereich Wahlkampf
  • Der Schatzmeister Club möge beschließen für die Anschaffung von Bauzäunen incl. Zubehör ein Budget von 36.000.-- EUR zur Verfügung zu stellen.
  • Beschluss:
    • zurückgezogen

  • Abstimmungen der Länder können auch an den Bundesschatzmeister per Mail gesendet werden
    • ich trage das dann für die Länder ein
    • Abstimmungsfrist bitte beachten diese ist 7 Tage ab Eröffnung der Abstimmung
  • Bisherige Ergebnisse für den ReBe 2022? Abgabe der Buchhaltung und/oder verbucht in Sage
  • Es betrifft vor allem die Untergliederungen: Der Bundesschatzmeister bittet darum den
  • 31.03.2023 einzuhalten für die Abgabe der Rechenschaftsberichte für Gliederungen unter den Landesverbänden - Landesverbände bis zum 31. Mai.

- Abschnitt B: Finanzordnung
- A. RECHENSCHAFTSBERICHT
- §2 u. §3

  • Auszug aus der Bundessatzung
  • § 2 Rechenschaftsbericht Bundesverband

Der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem fünften Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Landesverbände vor.

  • § 3 Rechenschaftsbericht Landesverband

Die Untergliederungen legen ihren Landesverbänden jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab.

- SM-Club GO - https://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeisterclub/GO

Sonstiges: Fragen zu weiter führenden Themen Wird Geld wegen Grün wieder an die Landesverbände zurückgezahlt werden? Nein, weil Verträge bestehen. In GenSek-Runde wurde bereits über Zeitplanung gesprochen - Kapazitäten erst wieder ab April, danach wieder zwei Monate notwendig, damit Mitgliederverwaltung in Aktion tritt.

Der Bundesschatzmeister beschließt die Sitzung.

  • Ende der Sitzung
  • 22:16 Uhr

link ReBe2021 https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f0/ReBe2021.pdf

link zum Haushalt 2023 vor SM-Club 15.03.2023 -- https://redmine.piratenpartei.de/issues/181845

link PPDE/Finanzen https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen