Schatzmeisterclub/Protokolle/2020-02-19

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2.Sitzung des Finanzrat ( SM-Club )

19.02.2020 21.00 Uhr / Mumble NRW / Bund / Vorstandsitzung

TagesOrdnung

  • Begrüssung
  • Ernennung Versammlungsleiter und Protokollanten
  • Feststellung der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
  • Feststellung der stimmberechtigten Vertreter Stimmberechtigung
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit 12 Teilnehmer = 2/3
  • Rechenschaftsbericht 2019
  • Anträge lt. Geschäftsordnung https://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeisterclub/GO
  • Umlaufbeschlüsse lt. Geschäftsordnung
  • Sonstiges
  • Ende der Sitzung 23:10

Teilnehmer:

  • Bundesverband: NetterPC, Sebulino, Borys
  • LV Baden-Würtemberg: Viktor Hoffmann @BuktopX
  • LV Bayern : Martin Kollien-Glaser @TygKF (ab 22:00)
  • LV Berlin :
  • LV Brandenburg : Bastian @bastianBB
  • LV Bremen : Andreas Lange
  • LV Hamburg :
  • LV Hessen : i.V. Pawel Borodan
  • LV Mecklenburg-Vorpommern : Dennis Klüver i.V.
  • LV Niedersachsen : Vincent
  • LV Nordrhein-Westfalen : Balli, Carsten Nyga
  • LV Rheinland-Pfalz : Ingo Höft
  • LV Saarland : Thorsten Rieger @tarieger (ab 22 Uhr)
  • LV Sachsen : AnRo
  • LV Sachsen-Anhalt :
  • LV Schleswig-Holstein : i.V. Joachim Rotermund
  • LV Thüringen : Christian Horn


  • Versammlungsleitung: Pawel Borodan
  • Protokoll: Bastian
  • Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder: 10
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit:
    • Versammlung ist nicht beschlussfähig (21:17)
  • Link zur Aufnahme: https://owncloud.ag-technik.de/s/pwnyjCirRDf6TQA
  • Diskussion zur GO und Stand der derzeitigen Antragsabstimmung, angestoßen von Rheinland-Pfalz
    • es geht um die fristgerechte Antragsstellung
  • Einladung des BuVos um den Haushaltsentwurf mit den Schatzmeistern zu diskutieren
    • Sebastian Alscher
    • Borys Sobieski
  • Hallo SM-Club
    • Es wurden aus RLP Konkurrierende Anträge zu den bestehende Anträgen eingereicht.
    • Diese Anträge sind Termin und FristgerBeschlüsseecht eingereicht und stehen nun ebenfalls zur Abstimmung.
  • Zu Beginn werden wir mit einfacher Mehrheit festlegen welcher dieser Anträge abgestimmt wird
    • Dieser Antrag wird, wenn Beschlussfähigkeit vorhanden, heute in dieser Sitzung abgestimmt
    • Sind wir heute nicht Beschlussfähig geht der Antrag aus der Abstimmung in den Umlauf / Laufzeit 7 Tage ab dieser Sitzung
  • Begründung:
    • Alle Anträge sind bereits in den Vorstands-Gremien der Länder besprochen. Wie aus den Zusatzinfos erkennbar wurden, wenn auch verspätet, die meisten positiv abgestimmt der link zu den vorangegangenen UMs ist ebenfalls im entsprechenden Vorgang aufgelistet.

--

  • Bastian erläutert nocheinmal die GO.
  • Es wird ein Versammlungsleiter neu bestimmt.
  • Neuer Moderator Pawel Borodan ?
    • Ja: 1,1,1,1,1,1,1,1,1,
    • Nein:
    • Enthaltung: 1,1,
  • Moderator ist Pawel Borodan
  • Protokoll Bastian, Sebulino

=== A)1.Umlaufbeschluss ===

  • Grundversorgung Bereich bundesweite Veranstaltungen
    • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Veranstaltungen ein Budget von 14.616,68 EUR zur Verfügung zu stellen. Für die Verwendung der Mittel geben die PolGf der Länder und des Bundes Empfehlungen ab.
    • https://redmine.piratenpartei.de/issues/58003

=== B)Antrag Ingo Höft ===

  • Nachfrage wurde beantwortet: Die Mittel dienen insbesondere der Unterstützung von AGs, AKs, Gruppen für die Durchführung von Veranstaltungen. Ziel ist es, sichtbarer zu werden mit politischen Anliegen

=== A)2.Umlaufbeschluss ===

  • Grundversorgung Bereich Bundes-IT
    • Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 33.840 EUR (80% der geschätzten Gesamtkosten der Bundes-IT von 41.800 EUR) zur Verfügung zu stellen.
    • https://redmine.piratenpartei.de/issues/58004

=== B)Antrag Ingo Höft ===

  • Nachfrage wurde beantwortet: Die Kosten für das Abstimmungstool sind enthalten.
    • Allgemeine Empfehlung, die Anträge modular zu gestalten.

=== A)3.Umlaufbeschluss ===

=== B)Antrag Ingo Höft ===

  • Nachfrage wurde beantwortet: In diesem Budget sind auch die Kosten für den BDSB enthalten.

=== A)4.Umlaufbeschluss ===

  • Wahlkampfbudget für den Bundestagswahl 2021
    • Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 47.296,78 EUR für die BTW2021 zur Verfügung zu stellen.
      • Bereits beim Bund zur Verfügung gestellt aus dem restlichen EU19 WK-Budget ehemals 80.000 EUR / Die Entscheidung stehen lassen oder ausbezahlen.
    • https://redmine.piratenpartei.de/issues/58006
  • Zusatzinfo aus der 1.SM-Club-Sitzung auf Wunsch
    • Abgerechnet wurden folgende Posten:
    • Reisekosten 6.189,03 EUR / Material 11.278,70 EUR / Sonstiges 18.287,33 EUR / Ausgaben Gesamt 35.755,06 EUR / abzügl. Spendeneingänge 3.051,84 EUR
    • Das verbleibende WK-Budget beträgt somit 47.296,78 EUR

=== B)Antrag Ingo Höft ===

  • Nachfrage wurde beantwortet. Soll der Betrag zurückfließen? Es ergab sich eine längere und kontroverse Diskussion. Die einen meinen, es gäbe keinen Plan (logisch, ohne eine Vorstellung über die Höhe eines Budgets), andere möchten lieber das Geld im LV haben (also ggf geben nachher nicht alle Bundesländer Geld für einen gemeinsamen Wahlkampf).
  • Die verschiedenen Redebeiträge möge man bitte der Aufzeichnung entnehmen.
  • Nachfrage zum Antrag von Ingo: Man wäre auch mit leicht veränderten Fristen zur Bestellung von Beauftragten einverstanden.

=== A)5.Umlaufbeschluss ===

=== B)Antrag Ingo Höft ===

  • Keine Nachfragen zur Sache. Allerdings gab es Nachfragen zum Abstimmungsverhalten einzelnener LVs.

=== A)6.Umlaufbeschluss ===

=== B)Antrag Ingo Höft ===

  • Keine Nachfragen.

Bisherige Ergebnisse für den ReBe 2019?

  • Es betrifft vor allem die Untergliederungen:
  • BaWü: sind beim früher Einsammeln der Unterlagen
  • BY: fast fertig
  • BE: niemand anwesend
  • BB: fast fertig
  • BR: ist uptodate
  • HH: niemand anwesend
  • HE: Pawel hat keine Ahnung dazu, weiss aber um Lothars Engagement und Akribie
  • MV: niemand anwesend
  • NI: Niedersachsen sieht gut aus. Untergliederungen bisher nur eine oder zwei fertig.
  • NW: unklar
  • RP: Ingo ist ehrlich, Buchungen laufen, KVs angefragt, und vereinzelt Rücklauf. Saldenbestätigen müssen noch angefragt werden, er ist diesbezüglich optimistisch.
  • SL: In Saarland gibt es nur den LV. Unterlagen inklusive Saldenbestätigungen sind bei Manuela zum Durchbuchen.
  • SN: LV ist durch, Restarbeiten bei den Untergliederungen
  • LSA: niemand anwesend
  • SH: Katharina ist dran, Joachim soll was unterschreiben, dann möglicherweise abgeschlossen.
  • TH: Nur eine Untergliederung, sollte soweit fertig sein
  • Hinweis: Satzung der PP /
    • Abschnitt B: Finanzordnung /A: Rechenschaftsbericht §2 §3 §4
  • Vorschlag von Detlef:
    • Team einberufen für SÄA in folgenden Bereichen
    • SÄA Abstimmungsverhalten und Verhältnis im SM-Club ändern von 2/3 auf einfache Mehrheit
    • SÄA Verteilungsschlüssel der PartFin Länder/Bund neu ausarbeiten

Umlaufbeschluss

Antrag Ingo Höft:

  • § 3 Punkt 2 der Geschäftsordnung des Schatzmeisterclubs, "Anträge zu einer Sitzung", soll wie folgt geändert werden:
  • "Anträge werden über ein geeignetes Ticketsystem eingereicht und sind möglichst zur nächsten Sitzung zu behandeln. Eine Antragsbegründung muss in Textform enthalten sein."
  • Der Nachsatz: "...oder kann mündlich während der Sitzung vorgetragen werden." entfällt.
  • Begründung:
    • Anträge müssen mindestens 10 Tage vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Diese Anträge können auf zwei Wegen abgestimmt werden. Einmal über Punkt 3 des §7 mit einer 48 Stunden Frist, wenn nicht anwesende Mitglieder das Ergebnis noch verändern könnten und über Punkt 4 des §7 im Umlauf bis zu 7 Tagen. Beide Male kann es sein, das Schatzmeister nicht anwesend sind und mündliche Begründungen somit nicht nachvollziehbar sind. Hier ist dann eine Abstimmung ohne Begründung fast nicht möglich.
    • Viele Schatzmeister haben in ihren Ländern außerdem die Regelung, dass sie erst abstimmen dürfen wenn eine Abstimmung innerhalb des Landesvorstandes stattgefunden hat. Dies durchzuführen ohne eine schriftliche Begründung ist ebenfalls sehr schwierig.
  • Gesucht wird jemand der dieses Thema aufgreift und mit einer Gruppe an diesen SÄAs arbeitet. Gut Vorstellbar wären diese SÄAs bereits zum kommenden BPT201 abstimmen zu lassen.
  • Unser 1.V Sebastian Alscher hat mal die Klausur bezüglich des Haushaltsplanes Zusammengefasst um den Schatzmeistern und den Vorständen der Länder die Überlegungen des Bundesvorstandes näher zu bringen. Speziell im Punkt Öffentlichkeitsarbeit wollen wir neue Wege gehen. Auch in der Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021 wollen wir diesmal frühzeitig Planen und Ansprechpartner suchen die dieses Projekt über die Wahlzeit Phase begleiten und bündeln. Deshalb auch der Wunsch das nicht verbrauchte WK-EU Budget stehen zu lassen.

=== Haushaltsplan ===

  • Die Partei und unser Wahlerfolg basiert im Wesentlichen auf zwei Säulen. Politischem Inhalt und der Kommunikation. Hier müssen wir uns stärker aufstellen, und dafür sind die folgenden Budgetpositionen geplant.

AG Treffen

  • Die politische Arbeit findet in den Arbeitsgemeinschaften statt. In den Fällen, wo das bisher nicht passiert, sollte das idealerweise in die AGs integriert werden. Das erleichtert die Auffindbarkeit, also die Mitglieder wissen, wo sie hingehen sollten, wenn sie an bestimmten Themen mitarbeiten wollen. Gleichzeitig können wir dann dort unsere Kompetenz bündeln. Dass das so wahrgenommen und gelebt wird, müssen wir aber aktiv gestalten.
  • Um die Arbeit der AGs zu motivieren und auch vor allem hier dafür zu sorgen, dass es über den Charakter eines Kaffeekränzchens hinaus geht und vorzeigbare Ergebnisse abfallen, sollten die AG-Aktiven die Möglichkeit haben sich auch im Real Life zu treffen. Das wird dabei helfen, dass man zukünftig reibungsloser in den AGs zusammenarbeitet, außerdem können so vor Ort schneller Fragestellungen geklärt werden und/oder Anträge ausgearbeitet werden. Indem wir die Möglichkeit eines solchen Treffens bieten senden wir auch ein Signal an die politisch aktiven Mitglieder in der Partei, dass wir ihre Arbeit und genau diese Arbeit entsprechend wertschätzen. Unabhängig davon, wer nachher diese Gelegenheit wahrnimmt bzw. wie viele Piraten dorthin kommen.

Programmentwicklung

  • Die Annahme des Sonstigen Antrag 002 auf dem letzten Bundesparteitag hat den Wunsch der Mitglieder deutlich gemacht, dass wir einen stärkeren Fokus auf die Programmarbeit legen sollten. Daher haben wir ein Budget vorgeschlagen, mit dem wir den Mitgliedern ein Forum ermöglichen wollen, sich für eine Überarbeitung des Programms zusammenzusetzen. Es hat sich gezeigt, dass - auch wenn das Angebot nur unzureichend angenommen wurde - es hilfreich ist, gemeinsam im Gespräch über die Programmbestandteile zu gehen, um hinsichtlich Aktualität und Konsistenz die Qualität unserer verschriftlichten Positionierung sicher zu stellen.

Pressedinge

  • Wir können noch so viel Energie in unsere politische Arbeit stecken - um damit Wähler zu gewinnen, müssen wir die Aussagen den Menschen vermitteln. Hierzu haben wir mehrere Kanäle zur Verfügung und unterschiedliche PR-Maßnahmen. Nach derzeitigem Stand arbeiten viele Ehrenamtliche viele Stunden daran, unser Außenbild positiv zu gestalten. Viele Pressemitteilungen werden geschrieben, das Ergebnis bleibt aber hinter unseren Wünschen zurück.
  • Aus diesem Grund wäre eine Betrachtung und professionelle Evaluation unserer Möglichkeiten und Einschätzung realistischer Ziele angemessen, verbunden mit Aussagen dazu, wie wir am besten die nächsten Schritte in Richtung Erfolg gehen können - also eine PR-Strategie.
  • Das Ziel eines solchen Dokumentes ist es, Aussagen darüber zu bekommen, wie wir auf welchen Kanälen am besten welche Segmente unserer Zielgruppen ansprechen, mit welcher Tonalität und Frequenz, etc. Gleichzeitig sollten geeignete Maßzahlen und Ziele vorgeschlagen werden, die erreichbar sind, und angemessene Maßnahmen dafür. Das ganze sollte so gut es geht dem Rahmen unserer Möglichkeiten gerecht werden.
  • Für ein solches Dokument von jemandem, der damit beruflich zu tun hat und entsprechend Erfahrung aufweisen kann, muss man nach meinen Erkundigungen etwa 12.000 EUR veranschlagen.
  • Sebastian Alscher
  • 1.V Bundesverband
  • Ende der Sitzung
  • 23:10 Uhr
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