SN Diskussion:Treffen/Landesparteitag/2012.2/Wahlprogramm

Antrag WA 02-7 Schuldenbremse

• Kritik: Die Forderung sollte nicht so im "luftleeren Raum" stehen bleiben! Laut Wikipedia gilt für die Bundesländer ab 2020 sowieso ein komplettes Neuverschuldungsverbot. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Ohne eine Festlegung, woher denn das Geld (z.B. Einführung einer Vermögenssteuer o.Ä.) herkommen möge, ist diese Forderung mE eine leere Worthülse. Eine Schuldenbremse sorgt weder für ausreichend Lehrer, noch für sanierte/neue Schulgebäude. Ich hoffe, ich konnte mich verständlich machen. Fidel 18:23, 10. Apr. 2012 (CEST)
  • Ausgezeichnet, du hast den Sinn des Antrages verstanden. Es erzwingt die Abwägung zwischen einem unbedingten Schuldverbot und einer Orientierung auf Bildungspolitik. Da ich eher für das Schuldenverbot bin, werde ich keinen für mich negativ Antrag stellen, trotz das ich ihn wahrscheinlich verlieren werde. Wer nicht für seine Ziele kämpft, kann auf dem Sofa bleiben. :)