SN:Treffen/Landesparteitag/2024.2/Protokoll

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2. Landesparteitag Sachsen 2024 im Alttrachau 35, Dresden

Landesparteitag 2024

Piratenpartei Landesverband Sachsen

  • Datum: 02./03.11.2024
  • Ort: Alttrachau 35, 01139 Dresden
  • Es sind 12 akkreditierte Pirat·innen anwesend.
    • 11:49 13 akkreditierte Pirat·innen
    • 12:39 14 akkreditierte Pirat·innen
    • 16:38 15 akkreditierte Pirat·innen
  • Es sind 2 Gäst·innen anwesend.

Kreisverband/Dresden/Ämter

  • Samstag 10:00 Beginn der Akkreditierung
  • 10:54 Beginn des Landesparteitags

TOP 01 Eröffnung

  • Steve König eröffnet die Versammlung und gibt einen Ausblick auf die Tagesordnung

TOP 02 Wahl der Versammlungsleitung und des Protokolls

  • Steve stellt sich für die Versammlungsleitung vor
  • Stephanie Henkel stellt sich als Protokollantin vor
  • Die Versammlung wählt Steve zur Versammlungsleitung und Stephanie fürs Protokoll
  • Stephanie ernennt Jan zur Protokollhilfe

TOP 03 Abstimmung über Geschäftsordnung

TOP 04 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams

  • die Versammlung lässt Gäst·innen, Presse, Bilder und Streams zu

TOP 05 Abstimmung der Tagesordnung

  • Vorschlag von Steve zur Änderung der Tagesordnung:
    • Streichung Bericht der Kassenprüfung
    • Streichung Bericht Datenschutzbeauftragten
    • Streichung Entlastung des Vorstandes
    • Streichung des Tätigkeitsberichts des Schatzmeisters
    • Einplanung der Mittagspause für 13:00 Uhr
    • Streichung Grundsatzprogrammanträge
    • Ergänzung sonstige Anträge
  • Die Versammlung nimmt die so vorgestellte TO an

TOP 06 Tätigkeitsberichte

6.1 Tätigkeitsbericht der Co-Vorsitzenden

  • größtes Thema war Landtagswahl
    • WKO
    • Orga-Hintergrundarbeit
    • Wahlprogramm vorbereiten/vorschlagen
    • WPS
    • Plakate organisieren
    • Radiospot
    • Fernsehspot
    • Redebeiträge bei politischen Veranstaltungen (z.B. CSD)
    • Politour
    • Wahlkampfparty im Landtag
  • Vorstandsarbeit
    • Blogs
    • Demoteilnahme
  • Netzaktivismus (netzpolitik.org etc.)
  • Datenspuren
  • Hintergrundarbeit fs-verbot.de
  • Vernetzung mit anderen Parteien

6.2 Tätigkeitsbericht des Co-Vorsitzenden

  • Verwaltungsarbeit
    • LPT Leipzig
    • E-Mails
    • KV Dresden Bankwechsel
  • Landes-Webseite
    • aktualisiert
    • LTW-Kandidierendenseiten

6.3 Tätigkeitsbericht des stellvertretenden Vorsitzenden

  • Kommunalwahlkampf Leipzig
    • Podien
  • LTW
    • Plakatierung
    • Podien
  • Alltagsgeschäft
  • Vernetzung mit ÖDP

6.4 Tätigkeitsbericht des Schatzmeisters

  • entfällt wegen Abwesenheit

6.5 Tätigkeitsbericht des politischen Geschäftsführers

  • Kampagne fs-verbot.de
  • LTW
    • Plakatierung
  • Demos
    • Freetek
  • SocialMedia
  • Kamera für Wahlwerbespot

6.6 Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs

  • bürokratische Hintergrundarbeit
    • LTW-Zettelage
  • Mitgliederverwaltung (aktuell 148 Mitglieder im Landesverband)
  • Vorstandsarbeit
    • Sitzungen
    • LGS-Versicherung
  • KV Dresden Bankwechsel
  • juristische Begleitung
    • fs-verbot.de
    • Video-Überwachung an der polnischen Grenze (Gesichtserkennung)
  • Strafanzeige gegen Freie Sachsen wegen Wahlplakate
  • ganz viel Postarbeit

11:31 Smokeytime bis 11:49

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Anne

  • TOP 07 und TOP 08 tauschen (TOP 08 vorziehen)
    • Antrag angenommen

TOP 07 Satzungsänderungsanträge

TOP 08 Diskussion und Abstimmung über die Teilnahme an der BTW 2025

  • die Finanzen werden vorgestellt, um eine Einordnung der BTW-Kosten zu ermöglichen

Mittagspause von 13:00 bis 14:00

  • Pro- und Kontra-Argumente werden aufgezählt
    • Pro
      • Hauptzweck politischer Parteien ist an Wahlen teilzunehmen
      • wer nicht an Wahlen teilnimmt ist politisch nicht relevant
      • Sinn und Zweck von Wahlen ist der Prozess
      • UUs sammeln ist ideal für Streetcredibility
      • Möglichkeit in andere Wahlkreise zu gehen und für Partei zu werben
      • ideale Möglichkeit politische Themen/Narrative zu setzen (PMs, Podiumsdiskussionen etc.)
      • Wissensbildung
      • vermutlich letzte Wahl vor 2029
      • Workflows einüben am lebenden Objekt
      • Nachwuchsförderung
      • Kosten mit ~5.000 EUR überschaubar
      • wichtig ist Exitpunkte zu setzen: UUs nicht geschafft, Geld alle etc.
      • heute geht es aber nur um die Entscheidung, ob wir überhaupt aufstellen
      • wir sollten eine AV machen, um uns nicht die Zukunft zu verbauen
      • JuPis/Piranhas haben durch Wahlkampf guten Zulauf bekommen
      • Sichtbarkeit erhalten/erhöhen ("Was? Piraten? Die gibt's noch?")
      • Kommunalmandate können sich über ihr Mandat hinaus präsentieren
      • Glaubwürdigkeit lässt sich besser kommunizieren mit Wahlteilnahme
      • wenn "PIRATEN" nicht auf dem Wahlzettel steht, ist das schwer zu kommunizieren ("Habt ihr euch aufgelöst?")
      • Nachwuchsförderung im alltäglichen Politikbetrieb funktioniert aufgrund von Deadlines/Workflows schwieriger
      • BTW muss keine Materialschlacht werden/Plakate hängen ist keine Pflicht
      • es ist demotivierend, wenn Volt/die PARTEI/etc. UUs sammeln und wir nicht
    • Kontra
      • die Aktiven sind ausgepowert, weil wir aus zwei Wahlkämpfen kommen (Personaldecke sehr dünn)
      • die Zeit fürs UU-Sammeln lässt sich auch zum Ausbau der Basis (Mitgliederwerbung etc.) nutzen
      • Spendenkampagnen kosten ebenfalls Zeit
      • Befürchtung ist, dass viel Kraft reingesteckt wird und noch mehr Menschen verbrannt sind danach
      • es ist sinnvoller, anstatt den Wahlkampf zu nutzen, generelle Kampagnen zur Mitglieder- und Spendenwerbung durchzuführen
      • die nächste Kommunalwahl ist zu weit weg, als dass die BTW-Beteiligung einen Effekt darauf hätte
      • viele Aktive sind seit diesem Jahr in politischen Kommunalmandaten/-mitarbeit eingebunden
      • Nachwuchsförderung geht auch über die Fraktionen
      • interne Vernetzung erstmal herstellen, bevor noch mehr neue Mitglieder geworben werden
      • Schaufensterpolitik ist auch schön, wir brauchen die Ressourcen aber eher für Realpolitik
      • durchs Verbrennen von Aktiven kann man diese ebenfalls für die Partei verlieren
      • Wahlprogramm wird vom Bund kommen (teilweise BGE-Gegner, Klimawandel kein Thema etc.)
      • ÖA-Struktur der Lokalmandate noch im Aufbau
      • Kompetenzen liegen bei zu wenigen Menschen, die dann wieder "liefern" müssen
  • es gibt keinen Widerspruch zwischen genereller Mitgliederwerbung und Wahlkampf, es lässt sich beides miteinander verbinden
  • Erwartungen an den Wahlkampf müssen ganz klar vorher kommuniziert werden
    • Was sind die Ziele?
    • Wer macht (nicht) mit?
    • Wer hat welche Kapazitäten?
  • Verbindung mit der Bundesebene wird hergestellt (Wahlprogramm); wie damit umgehen?
    • es gibt eine Basis-WKO der Gliederungen auf Bundesebene
  • Exitpunkte müssen klar festgelegt und eingehalten werden
  • Kompetenzen müssen in der Wahlkampfgruppe vorhanden sein
    • Qualität (z.B. von Videos) muss gewährleistet sein
    • Equipment muss fachgerecht behandelt werden
  • es gibt Bedenken, den Wahlkampf durchzuführen, wenn nicht alle mitgehen

15:15 Pause bis 15:48

  • Bedingungen
    • Folgende Punkte werden vom LPT beschlossen, um die Rahmenbedingungen für einen BTW-Wahlkampf festzulegen. Sie dienen explizit dazu, Verantwortlichkeiten und Bedingungen festzulegen um Überarbeitungen zu vermeiden. Der Wahlkampf dient vorrangig der Nachwuchsförderung und Professionalisierung.
    • Geld muss wieder reinkommen
      • Spendenmöglichkeiten/-kampagnen offensiv bewerben
      • Zielvereinbarung mit der WKO
    • Der Landesvorstand schließt mit der WKO dahingehend eine Zielvereinbarung, dass auf Spendenmöglichkeiten und -kampangen offensiv hingewiesen wird, um das Wahlkampfbudget größtmöglich über Spenden zu refinanzieren. Es wird dabei ein konkretes Budget von der WKO genannt sowie ein prozentualer Anteil, der durch Spenden refinanziert werden soll.
    • möglichst niedriges Level an Wahlkampf in der Planung
    • Narrativ: Wahlkampf als Nachwuchsförderung/Professionalisierungsprozess
    • Der Wahlkampf wird als Professionalisierungprozess durchgeführt, um mehr Menschen mit Skills auszustatten. Die Wahlkampfplanung ist auf dieses Ziel ausgerichtet und sieht keine Maximal- sondern Minimalvorgaben, z.B. bei Plakat- und Flyeranzahl, vor. Intern ist es explizit nicht das Ziel, eine bestimmte Prozenthürde (bspw. Sperrhürde oder Parteifinanzierung) zu erreichen. Über die Außenkommunikation der Ziele macht sich die WKO im Vornherein Gedanken.
    • Flaschenhälse müssen in der Planung schon aufgelöst sein
      • klare (Nicht-)Verantwortlichkeiten definieren
      • Rücksichtnahme auf Einzelpersonen durchs Kollektiv
      • Hutmensch für die Hüte aka Hutmacherin (Anne DD)
    • Es werden frühzeitig Teams und Teamverantwortliche gebildet, die unabhängig von den bestehenden Strukturen sind. Dabei werden auch Nichtverantwortlichkeiten definiert. Anne Herpertz achtet auf eine sinnvolle Verteilung der Verantwortlichkeiten unter Beachtung der vorgenannten Bedingungen. Personen, die sich explizit nicht an dem Wahlkampf beteiligen wollen, dürfen weder direkt noch indirekt in Aufgaben eingebunden werden. Aufgabengebiete dieser Personen, die im Wahlkampf erfüllt werden sollen wie z.B. Social Media, Podcasts, Videos machen, werden von anderen Freiwilligen übernommen, die vorher eingearbeitet werden oder, mangels Personen, nicht durchgeführt.
    • Parallele Wahlkampf-Kommunikationskanäle schaffen
      • Standardkanäle nicht mit BTW-Themen fluten
    • Für die Organisation des BTW werden parallele Kommunikationsstrukturen geschaffen. Bestehende Kanäle sollen nicht vorrangig für BTW-Themen und -Organisation benutzt werden.
    • klare Exitpunkte im AV-Beschluss festlegen, die durch LPT geprüft wird
      • Bundesprogramm akzeptabel
    • Das Bundesprogramm wird auf einem LPT im 1. Quartal 2025 geprüft und über eine Fortführung des Wahlkampfes entschieden.
      • vorzeitige Auflösung des Bundestags (bei gleichbleibenden UU-Bedingungen)
    • Sollten die Bundestagswahlen vorzeitig stattfinden entscheidet der LPT oder der Landesvorstand über eine Fortführung des Wahlkampfes unter Einbeziehung der WKO. Geänderte Bedingungen, wie geringere Unterstützungsunterschriften, werden dabei beachtet.
      • Deadlines festlegen (z.B. Übergaben)
        • 31.1. Vorschlag der WKO für Exitpunkt-LPT
    • Die WKO legt dem Landesvorstand bis zum 31. Januar 2025 einen Termin für einen LPT zur Entscheidung über die Exitpunkte (insbesondere das Bundeswahlprogramm) vor.
    • regelmäßige Aussprachen (Marcel)
    • Es werden einmal im Monat und auf Bedarf Aussprachen zum Wahlkampf durchgeführt. Marcel Henslin ist für die Organisation der Aussprachen verantwortlich.
    • WKO (msw und garfield) sind für die Umsetzung der Bedingungen verantwortlich
    • Die WKO ist für die Umsetzung und Einhaltung der beschlossenen Bedingungen verantwortlich. Zur WKO gehören derzeit Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick.
    • LGS-Richtschnur beachten (https://piraten-sachsen.de/lgs-richtschnur)
    • Als Übung wird während des Wahlkampfes die LGS-Richtschnur beachtet.

17:25 Die Versammlung wird wieder eröffnet

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Anne

  • TOP 09 und TOP 10 werden vorgezogen
    • Antrag angenommen

TOP 09 Positionspapiere

  • keine eingereicht

TOP 10 Sonstige Anträge

SA 001: Teilnahme des LV Sachsen an der Bundestagswahl 2025

  • Modulare Abstimmung

Der Landesparteitag beschließt, unter den folgenden Bedingungen an der Bundestagswahl 2025 teilzunehmen. Sie dienen explizit dazu, Verantwortlichkeiten und Bedingungen festzulegen, um Überarbeitungen zu vermeiden.

a) Der Landesvorstand schließt mit der WKO dahingehend eine Zielvereinbarung, dass auf Spendenmöglichkeiten und -kampangen offensiv hingewiesen wird, um das Wahlkampfbudget größtmöglich über Spenden zu refinanzieren. Es wird dabei ein konkretes Budget von der WKO genannt sowie ein prozentualer Anteil, der durch Spenden refinanziert werden soll.

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 1
  • Beschluss: angenommen

b) Der Wahlkampf wird als Professionalisierungprozess durchgeführt, um mehr Menschen mit Skills auszustatten. Die Wahlkampfplanung ist auf dieses Ziel ausgerichtet und sieht keine Maximal- sondern Minimalvorgaben, z.B. bei Plakat- und Flyeranzahl, vor. Intern ist es explizit nicht das Ziel, eine bestimmte Prozenthürde (bspw. Sperrhürde oder Parteifinanzierung) zu erreichen. Über die Außenkommunikation der Ziele macht sich die WKO im Vornherein Gedanken.

  • Dafür: 13
  • Dagegen: 1
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

c) Es werden frühzeitig Teams und Teamverantwortliche gebildet, die unabhängig von den bestehenden Strukturen sind. Dabei werden auch Nichtverantwortlichkeiten definiert. Anne Herpertz achtet auf eine sinnvolle Verteilung der Verantwortlichkeiten unter Beachtung der vorgenannten Bedingungen. Personen, die sich explizit nicht an dem Wahlkampf beteiligen wollen, dürfen weder direkt noch indirekt in Aufgaben eingebunden werden. Aufgabengebiete dieser Personen, die im Wahlkampf erfüllt werden sollen wie z.B. Social Media, Podcasts, Videos machen, werden von anderen Freiwilligen übernommen, die vorher eingearbeitet werden oder, mangels Personen, nicht durchgeführt.

  • Dafür: 13
  • Dagegen: 1
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

d) Für die Organisation des BTW werden parallele Kommunikationsstrukturen geschaffen. Bestehende Kanäle sollen nicht vorrangig für BTW-Themen und -Organisation benutzt werden.

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 2
  • Beschluss: angenommen

e) Das Bundesprogramm wird auf einem LPT im 1. Quartal 2025 geprüft und über eine Fortführung des Wahlkampfes entschieden. Sollten die Bundestagswahlen vorzeitig stattfinden entscheidet der LPT oder der Landesvorstand über eine Fortführung des Wahlkampfes unter Einbeziehung der WKO. Geänderte Bedingungen, wie geringere Unterstützungsunterschriften, werden dabei beachtet.

Die WKO legt dem Landesvorstand bis zum 31. Januar 2025 einen Termin für einen LPT zur Entscheidung über die Exitpunkte (insbesondere das Bundeswahlprogramm) vor.

  • Dafür: 13
  • Dagegen: 1
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

f) Als Übung wird während des Wahlkampfes die LGS-Richtschnur beachtet.

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 2
  • Beschluss: angenommen

g) Die WKO legt für alle genannten Bedingungen und für im Wahlkampf anfallende Arbeiten und Aufgaben feste Deadlines fest und kommuniziert diese an alle Wahlkämpfende.

  • Dafür: 11
  • Dagegen: 3
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

h) Die WKO ist für die Umsetzung und Einhaltung der beschlossenen Bedingungen verantwortlich. Zur WKO gehören derzeit Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick.

  • Dafür: 12
  • Dagegen: 1
  • Enthaltungen: 1
  • Beschluss: angenommen

i) Es werden einmal im Monat und auf Bedarf Aussprachen zum Wahlkampf durchgeführt. Marcel Henselin ist für die Organisation der Aussprachen verantwortlich.

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 1
  • Enthaltungen: 4
  • Beschluss: angenommen
  • Abstimmung über den Gesamtantrag SA 001
    • Dafür: 10
    • Dagegen: 2
    • Enthaltungen: 2
    • Beschluss: angenommen
  • 17:52 Unterbrechung des LPT für die AV
  • die AV wird am Sonntag, den 3.11., 10:00 Uhr, fortgesetzt
  • 12:23 Uhr Fortsetzung des LPT

TOP 11 Sonstiges

  • Steve erklärt die Formalien für die Kandidierenden.
  • WKO-Kommunikationskanal
    • Telegram/XMPP/Matrix
    • alle Kandidierenden, Vertrauenspersonen und eidesstaatliche Versicherer

TOP 12 Schluss der Versammlung

  • Steve schließt die Sitzung um 12:32 Uhr.
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