SN:Treffen/Landesparteitag/2014.2/Sonstiges
Beginn Antragsfrist - von: 15.03.2014
Einreicheschluss - bis: 12.04.2014, 9:59 Uhr
Status: geschlossen
SO001 - Bau einer Schiffswerft
Antragsteller: Andreas Bärisch
Antragstext:
Die Versammlung möge beschließen, diesen Antrag an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm zu übernehmen.
Bau einer Schiffswerft
Bevor in Sachsen eine Enterprise gebaut werden kann, muss erst einmal eine geeignete Werft errichtet werden. Dabei sind die wirtschaftlichen Faktoren ausschlaggebend. Da die sächsische Enterprise im Orbit zusammengebaut werden soll, muss eine exakte Kostenplanung zum Bau einer Weltraumwerft aufgestellt werden. Grundsätzlich muss sie Werft so geplant werden, dass sie den Bau eines Schiffes der Sovereign – Klasse ermöglicht, da nicht spezifiziert wurde welche Enterprise als Vorbild dient. Insgesamt gibt es 10 Unterschiedliche Enterprise's.
Begründung:
Keine Werft, keine Enterprise, keine Postenvergaben. ;)
SO002 - Positionspapier Gentechnikfreie Region Sachsen
Antragseinreicher: Tilo Schneider
Antragstext:
Die Mitgliederversammlung möge das Modul
"Gentechnikfreie Region Sachsen" als Positionspapier beschließen.
In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener
europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für
den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft insgesamt
abzulehnen.
Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region wird. Die Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar.
Antragsbegründung:
Der Charta von Florenz sind in der Europäischen Union 42 Regionen aus 7 Staaten beigetreten.
In Deutschland:
Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Bayern, Hessen und Niedersachsen beabsichtigen dem Netzwerk
gentechnikfreier Regionen im Laufe der jeweils aktuellen
Legislaturperiode beizutreten.
Referenzen:
- GMO-free Regions by Country [1]
- Liste der unterzeichnenden Regionen [2]
- Liste der Unterstützer NGO's in Deutschland [3]
- Beschlussfassung Bundesversammlung PIRATEN [4]
- PIRATEN Bundes AG Landwirtschaft [5]
[1] http://www.gmo-free-regions.org/de/gmo-free-regions.html [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_von_Florenz_%28GVO-Koexistenz%29#Liste_der_unterzeichnenden_Regionen [3] http://www.gmo-free-regions.org/gmo-free-regions/germany.html [4] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Netzwerk_gentechnikfreier_Regionen [5] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Landwirtschaft/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_das_Bundeswahlprogramm#Landwirtschaft_ohne_gr.C3.BCne_Gentechnik_-_f.C3.BCr_den_Beitritt_Deutschlands_zur_Charta_von_Florenz
SO003 - Positionspapier Schutz der biologischen Vielfalt in Sachsen
Antragseinreicher: Tilo Schneider
Antragstext:
Die Mitgliederversammlung möge das Modul "Schutz der biologischen Vielfalt in Sachsen" als Positionspapier beschließen.
Antragstext:
Die PIRATEN Sachsen unterstützen die Wiener Deklaration zum Schutz der biologischen Vielfalt [1]
Wir PIRATEN fordern nachdrücklich: 1. Niemand darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem „pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf jeden Fall die Rechte der Bauern und Bäuerinnen, Gärtner und Gärtnerinnen und der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen, um in Einklang mit der internationalen Menschenrechtskonventionen und dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGR-FA) zu stehen.
2. Der Markt für Saat- und Pflanzgut darf nicht am industriellen Standard ausgerichtet sein, denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen, denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können, und berücksichtigt die Wichtigkeit der Biodiversität nicht.
3. Es darf weder eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten noch zur Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben. Biologische Vielfalt sollte Vorrang vor kommerziellen Interessen haben, denn sie ist wie Wasser ein öffentliches Gut.
4. Bei allen Regelungen, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben, sollte die Öffentlichkeit konsultiert werden und die Entscheidungen sollten von gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten getroffen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist kein „technisches Detail“ im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Etikettierungsvorschriften müssen echte Transparenz herstellen und den Stand der Technologieentwicklung reflektieren; dazu gehören die Kenntlichmachung neuer mikrobiologischer Züchtungsmethoden ebenso wie technischer oder rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.
6. Formelle Kontrollen von Saat- und Pflanzgut müssen weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Sie sollten für Kleinstunternehmer und Kleinstunternehmerinnen kostenfrei angeboten werden.
Antragsbegründung:
Die geplante EU-Saatgutverordnung sollte verschiedene EU-Richtlinien für den Verkauf von Saatgut zusammenfassen und europaweit harmonisieren. Das hätte bedeutet, dass es bei der Umsetzung im Mitgliedsstaat keine nationalen Spielräume mehr gegeben hätte.
Die Abgeordneten des Europaparlaments wiesen die Vorschläge der EU-Kommission am 11. März 2014 mit 650 zu 15 Stimmen deutlich zurück.[Die Verordnung sollte nach den Plänen der Kommission vermutlich 2016 in Kraft treten.
Kritiker befürchteten Hürden, die nur von Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta, Bayer CropScience oder KWS SAAT genommen werden können.
Für Herbst 2014 ist vermutlich eine erneuter Vorschlag der EU-Kommission zur Beschlussfassung im EU Parlament vorgesehen.
Referenzen: Europäische Erklärung zum geplanten EU-Saatgutrecht,Wien,24.11.2013 [1] Piratenpartei Österreich, Parteiprogramm [2] Piratenpartei Deutschland, Wahlprogramm zur Europawahl 2014 [3] EU-Saatgutverordnung [4]
[1] http://www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf [2] https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Saatgutverordnung [3] https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Schutz_nat.C3.BCrlicher_Ressourcen [4] http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Saatgutverordnung[4]
