SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP07

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  • Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email

PP07 : Grundlegende Reform der sächsischen Verfassung

Die Piraten Sachsen fordern eine grundlegende Reform der sächsischen Verfassung in Richtung mehr direkt-demokratischer Instrumente. Dies beinhaltet verbindliche Volksentscheide auf Landesebene, eine Reform des Wahlrechts mit offenen Listen, Panaschieren und Kumulieren, eine Absenkung des aktuellen Wahlalters, die Zulassung von Wählergruppen zur Landtagswahl sowie die Wahl der Bürgermeister per Zustimmung. Jedes weitere Instrument, das ein Mehr an Mitbestimmung und Partizipation der Bevölkerung ermöglicht, wird von den sächsischen Piraten ausdrücklich begrüßt.

Begründung

Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Umsetzung der Schuldenbremse und ihre Einpflegung in die Verfassung des Freistaates Sachsen, ist die schwarz-gelbe Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Daher fordern bereits die oppositionellen Grünen, diesen Anlass zu nutzen, um eine grundlegende Überarbeitung der mehr als 20 Jahre alten Verfassung in die Wege zu leiten. Dies ist eine große Chance für die Piratenpartei und ihr Bestreben nach mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung der ganzen Bevölkerung.

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