SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP06

• Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email

Abschaffung der Extremismus-Klausel

Die Piratenpartei Sachsen fordert die Abschaffung der sogenannten „Demokratie-Erklärung“ für das Förderprogramm Weltoffenes Programm. Eine solch anti-liberale Extremismus-Klausel schafft einen Generalverdacht gegenüber jeglicher Initiative, die sich für zivilgesellschaftliches Engagement stark macht. Das daraus resultierende grundlegende Misstrauen zwischen Staatlichkeit und Bürger, wie auch zwischen den bürgerlichen Initiativen untereinander, stellt eine Gefahr für jegliches demokratisches Engagement dar.

Begründung

Auch wenn die sächsische Klausel – im Gegensatz zur Bundesklausel – zu einer „Demokratie-Erklärung“ abgemildert wurde, die nur noch das schriftliche Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einfordert, bleibt das grundlegende Prinzip des Misstrauens unerträglich für eine liberale Gesellschaft. Man darf das rare politische Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und für Demokratie nicht pauschal unter Generalverdacht stellen, besonders nicht in Sachsen.