SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/P32
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P32: Grundsatzprogramm, Kapitel Infrastruktur, Unterkapitel Netzpolitik, Modul Netzneutralität
- Antragsteller: René Heinig
- eingereicht am: 04.03.2011, 14:36 Uhr per eigener Wiki-Seite
Antragstext
Der LPT möge beschließen, in das Grundsatzprogramm folgenden Text in das Kapitel "Infrastruktur", Unterkapitel "Netzpolitik" als Abschnitt "Netzneutralität" einzufügen:
Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige monopolistische Anbieter sollen insbesondere Daten-, Strom-, Gas-, Wärme, Wasser- und Abfallnetze in öffentlicher Hand liegen.
