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Programmantrag: Programmkonzept

Der Parteitag möge beschließen offizielle programmatische Aussagen der Piratenpartei Sachsen in ein Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und eine Positionspapiersammlung aufzunehmen.

  • Das Grundsatzprogramm dient der grundsätzlichen politischen Ausrichtung in den jeweiligen Themengebieten.
  • Das Wahlprogramm enthält die konkreten politischen Ziele der Piratenpartei für die jeweilige Legislaturperiode, in dem das Wahlprogramm Gültigkeit besitzt.
  • Positionspapiere enthalten detaillierte Forderungen, welche in das jeweilige Wahlprogramm übernommen werden können. Ihre Gültigkeit ist nicht an eine Legislaturperiode gebunden.

Sowohl Grundsatzprogramm, Wahlprogramm als auch die Positionspapiersammlung sind auf den Medien der Piratenpartei Sachsen transparent zugänglich zu machen und für ein fremdes bearbeiten zu sperren.

Inhaltliche Änderungen an den programmatischen Aussagen dürfen nur vom Parteitag vorgenommen werden. Zur Änderung orthografischer Fehler genügt die Zustimmung des Landesvorstandes.

Anträge Grundsatzprogramm

Präambel

Die Piratenpartei sieht sich als Reaktion auf die Wünsche der Bevölkerung nach Beteiligung und die Möglichkeiten des digitalen Wandels im Kontext des Internetzeitalters.

Im Vordergrund der politischen Arbeit stehen sowohl in der eigenen Partei und auch im politischen System insgesamt die Etablierung von Beteiligungsmöglichkeiten, welche es ermöglichen, dass jeder sich an den jeweils präferierten Stellen mit seinen Ideen und Wünschen einbringen kann.

Die Piratenpartei ist bestrebt politische Ziele so auszurichten, dass ein hohes Maß an individueller Freiheit ermöglicht wird. Dies bedeutet, dass jede gesetzliche Regelung darauf zu prüfen ist, ob sie mehr Freiheit insgesamt ermöglicht oder nur die Freiheit Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit steigern kann.

Besonders wichtig sind Piraten die Themenbereiche Kultur und Internet, da in diesen viele der bisherigen Regelungen und Regelungsversuche nicht länger tragbar sind und letztendlich auch zur Entstehung von Piratenparteien weltweit führten.

Piraten lehnen Regelungen welche nahezu ausschließlich auf die Interessen von Produzenten ausgerichtet sind und den Interessen der Allgemeinheit keinerlei Beachtung schenken und meist auch intransparent erfolgen grundsätzlich ab. Wir stellen uns sowohl gegen eine immer weiter zunehmende Kriminalisierung und Überwachung der Bevölkerung sowie den Versuchen ganze Bevölkerungsschichten von der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe insbesondere am digitalen Leben auszuschließen als auch das Überhand nehmen von dem Einfluss einzelner Großkonzerne auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die in den folgenden Themenbereichen beschriebenen Positionen sind eine Ableitung aus dem allgemeinen Streben nach individueller Freiheit unter Berücksichtigung von Transparenz und Partizipation und dem Verhindern von übermäßiger Machtakkumulation Einzelner Personen und Wirtschaftsakteuren. Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle bürgernahe Politik auf Basis von Vernunft und ethischen Grundwerten, welche wir in allgemeinen Bürger-, Menschen- und Grundrechten sehen.

Die Piratenpartei Sachsen im speziellen versucht entsprechend ihrer Verantwortung für das Land Sachsen aber auch der Verantwortung der Ländervertretung von Sachsen auf Bundesebene (Bundesrat) Positionen zu den Entscheidungen, welche dort jeweils getroffen werden, fortlaufend zu erarbeiten.


Inneres

Grundrechte

Aus der Naturrechtsphilosophie ergeben sich unveräußerlichen Rechte, die jedem von Natur aus zustehen. Diese unveräußerlichen Rechten lassen sich einteilen in Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte.

Bürgerrechte stehen jedem Menschen abhängig von seiner Nationalität zu und sind in Deutschland in den Art. 1-19GG definiert. Menschenrechte stehen jedem Menschen unabhängig von seiner Nationalität zu und werden fortlaufend weiterentwickelt. Sie sind u.a. festgeschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights). Grundrechte sind allgemeinere Rechte, welche über die Arteneinteilung hinaus jedem leidempfindungsfähigem Wesen grundlegende Rechte zusprechen.

Die Piratenpartei strebt aufbauend auf diesen grundlegenden Werten nach einem gemeinschaftlichen Zusammenleben, unter Beachtung und verantwortungsvoller Abwägung dieser unveräußerlichen Rechte.

Staatsverständnis

Wir wollen ein Staatswesen, welches in allen Ebenen bürgernah, transparent und demokratisch ist.

Bürgernah bedeutet, dass Instrumente geschaffen werden mit denen jeder Bürger die Möglichkeit hat sich thematisch einzubringen. Demokratisch bedeutet, dass jeder sofern praktisch möglich selbst entscheiden kann und nicht nur andere Personen wählen muss, welche die eigenen Vorstellungen kaum kennen und umfassend vertreten. Transparenz bedeutet, dass Informationen, die staatliche Gremien betreffen, frei zugänglich gemacht werden.

Instrumente für eine bessere Bürgerbeteiligung können z.B. Internetmedien sein, aber auch herkömmliche Volksentscheide, wie es sie in verschiedenen Bundesländern und Kommunen Deutschlands bereits gibt. In einer Demokratie, sollte niemand gezwungen sein, seine demokratischen Rechte einer anderen Person - auch nur auf Zeit - zu übertragen, wenn es bessere Möglichkeiten der Mitsprache gibt.

Staatswesen

Die Piratenpartei sieht folgende Punkte als wichtige Kernelemente eines Staatswesens:

  • Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien: dazu gehören u.a. das Recht auf einen fairen Prozess, Verbot von Folter, Gewaltenteilung und -Kontrolle, insbesondere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, transparente Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, die Unschuldsvermutung und die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß.
  • Niemand darf auf Grund individueller Persönlichkeitsmerkmale oder Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Der Einzelne ist frei in der Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht schützenswürdige Interessen anderer verletzt. [1]
  • Jeder darf frei seine Meinung bilden und äußern, ohne dafür Repressalien befürchten zu müssen. Alle meinungsbildenden Medien sollen unabhängig von staatlichen Gremien und frei von Zensur sein.
  • Jeder hat Anspruch auf seinen Fähigkeiten gerecht werdende Bildung und kulturelle Förderung.
  • Jeder hat das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht über Daten zur eigenen Person selbst zu bestimmen.

Rechte und darauf aufbauende staatliche Gremien sollen diese grundlegenden Prinzipien einhalten.

[1] Individuelle Persönlichkeitsmerkmale sind z.B. Abstammung, Religion, Geschlecht, sexuelle Identität, Alter und Intelligenz.


Kultur

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Keine Beschränkung der Kopierbarkeit

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.

Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis. Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.

Freies Kopieren und freie Nutzung

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.

Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig belegt werden. In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Förderung der Kultur

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

Kinder- und Jugendschutz

Die Piratenpartei setzt sich ein für einen freiheitlichen und verantwortungsvollen Umgang mit den unterschiedlichen Medien. Eingriffe in die individuelle Freiheit sollen ausschließlich auf wissenschaftlicher Basis für Kinder und Jugendliche erfolgen.

Grundlegend streben wir nach einer Gesellschaft ausgehend von einen emanzipierten, selbstbestimmenden und aufgeklärten Menschen entgegen einem vor sich selbst zu schützenden in seinen Freiheiten beschnittenen Bürger.

Eine Politik zur Zensur von Medien über den Kinder- und Jugendschutz hinaus lehnen wir ab. Erwachsene Menschen sollen mit Darstellungen von Gewalt und sexuellen Handlungen in den jeweiligen Medien (Büchern, Filmen, (Video)Spielen) selbstständig und ohne staatliche Einschränkungen umgehen können.


Bildung

Ein an den Wünschen der Bürger ausgerichtetes Bildungssystem ist ein essentieller Bestandteil einer aufgeklärten freiheitlichen Gesellschaft. Nur wenn jedem die Möglichkeit gegeben wird sich nach seinen Potenzialen und Neigungen zu bilden, kann er sich entsprechend sinnvoll in die Gesellschaft einbringen.

Bildungssysteme sollen deshalb grundlegend an den Wünschen der Bürger ausgerichtet werden und nicht ausschließlich dazu dienen, Menschen restriktiv für eine roboterähnliche Arbeitswelt vorzubereiten.

Wir setzen uns für eine weitestgehende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen nach dem Vorbild demokratischer Schulen und generell für eine freiere und individuellere Gestaltung des Unterrichtes ein.

Wir wollen Menschen nicht in von Politik und Wirtschaft vorgegebene Schemata pressen, sondern ihnen die Möglichkeit geben sich frei zu entfalten. Wir wollen individuelles Lernen an Stelle eines ausschließlich von äußeren Zwängen gesteuerten Lernprozesses.


Soziales

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

Die Grundbedürfnisse bestehen im Wesentlichen aus sozialer Absicherung, einem effizienten jedem in gleichem Maße zugänglichen und gut ausgestatteten Gesundheitssystem, einem Schutz von Familien, einem allgemeinen Zugang zu Mobilität und der Möglichkeit seine Neigungen und Überzeugungen privat auszuleben, sofern damit keinem anderen geschadet wird.

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.


Gesundheit

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für eine faire Partizipation an den Errungenschaften unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei lehnt eine Zwei-Klassenmedizin, welche die Gesundheitsversorgung von der Höhe des Einkommens abhängig macht grundlegend ab und setzt sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein.

Drogen- und Suchtpolitik

Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung von sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidungen legaler und illegaler Substanzen. Eine willkürliche Differenzierung kriminalisiert den mündigen Bürger und hindert ihn an einer freien, an wissenschaftlichen Kriterien gebundenen Wahl seiner Rausch- und Genussmittel.

Wir akzeptieren die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen auch für den Drogenbereich insbesondere beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gesetze und Verordnungen dürfen dabei jedoch ausschließlich zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor nachgewiesenen, ohne Regeln unabweisbaren Gefahren dienen. Alle derzeit bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen unter diesen Voraussetzungen überprüft und entsprechend geändert werden.

Eine freie Wahl von Genussmitteln gehört zu den natürlichen Rechten eines jeden erwachsenen Menschen. Damit ist auch das individuelle Risiko eines Missbrauchs und einer Abhängigkeit verbunden. Abhängigkeit (Sucht) ist eine Krankheit der mit rationaler Aufklärung jedoch nicht mit pauschalen undifferenzierten Tabus begegnet werden kann. Pauschale Verbote und schlechte Informationspolitik setzen Anreize zum ‚unkontrollierten‘ Ausprobieren, schaffen einen Schwarzmarkt und fördern eine Einstellung über die Unfähigkeit der Politik Dinge differenziert und auf wissenschaftlichen Grundlagen betrachten zu können.


Umwelt

Nachhaltigkeit

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Wichtige Ressourcen für ein Leben in Freiheit sind bspw. ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel, saubere Luft, aber auch Rohstoffe zur Produktion und Energieerzeugung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen bedeutet, dass diese in einer effizienten Art und Weise genutzt und erhalten werden, um deren langfristige Nutzbarkeit zu gewährleisten.

Lebenswerte Umwelt

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt. Der Eintrag von schädlichen Stoffen in die Umwelt beeinträchtigt Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine artenreiche Umwelt erhält langfristig den notwendigen Bestand von Populationen. So ist ein langfristiger Erhalt der natürlichen Kreisläufe möglich. Wälder und Feuchtgebiete mit ihren vielfältig positiven Wirkungen gilt es besonders zu erhalten und auch neu zu schaffen.

Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt.

  • Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran.
  • Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser.
  • Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software.

Umgang mit Leben

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Leben. Unser Ziel ist es grundsätzlich Tierquälerei zu vermeiden. Insbesondere wollen wir eine gesetzliche Festschreibung artgerechter Tierhaltung, sowie eine Reduzierung und möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden. Keinem Lebewesen sollte unnötig Leid oder Schmerz zugefügt werden. Deshalb werden klare Regeln und Richtlinien für ein gewaltfreies Zusammenleben benötigt. Außerdem müssen entsprechende Lerninhalte in den Bildungseinrichtungen und darüber hinaus geschaffen werden, welche das notwendige Verständnis und Verhalten gegenüber allem Leben dieser Erde vermitteln.

Energiepolitik

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Generative Ressourcen sind bspw. Wind-, Wasser-, Solar- und Gezeitenkraft, sowie Geothermie. Regenerative Energieträger wie Palmöl, stehen häufig in Konkurrenz zur Erhaltung der (Regen)Wälder und Anbauflächen zur Nahrungsmittelproduktion. Um dies zu vermeiden, muss die Nutzung einer klaren und wirkungsvollen Regelung unterliegen. Einer dezentralen Erzeugerstruktur, an der jeder Bürger partizipieren kann und die Infrastrukturmonopole verhindert, stehen bspw. Großkraftwerke, wie AKWs entgegen.


Infrastruktur

Netzpolitik

Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige monopolistische Anbieter sollen insbesondere Daten-, Strom-, Gas-, Wärme, Wasser- und Abfallnetze in öffentlicher Hand liegen.

Datennetze

Ein breitbandiger Internetanschluss ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung von elementarer Bedeutung. Daher hat die Gemeinschaft die nötigen Regularien zu schaffen, um jeden Bürger den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und zuzusichern, so wie dies bspw. bei Strom und Wasser bereits der Fall ist.

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich ein für eine möglichst hohe individuelle gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist häufig eine Grundvoraussetzung für viele Aktivitäten, wie die Teilnahme in Vereinen, an politischen Veranstaltungen, Festen und anderen kulturellen Ereignissen, aber auch dem Besuch von Freunden und Verwandten.

Ein gewisses Maß an Mobilität ist daher ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Grundversorgung.

Durch die zerstreute Besiedelung in einem Flächenland, mit vielen verschiedenen geographischen Gebieten, ergeben sich für den Verkehr in Sachsen besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher Verkehrsinfrastrukturen, welche die Mobilität der Bevölkerung steigert, die Luftqualität verbessert, die Flächenversiegelung vermindert und dadurch die Lebensqualität insgesamt erhöht.

Einsatz neuer umweltfreundlicher Technologien

In den letzten Jahren stagnieren trotz immer neuer innovativer Technologien die Umstellung auf alternative Antriebssysteme und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Wir Piraten setzen uns ein für einen umweltfreundlichen Um- und Ausbau der Verkehrstechnologien. Insbesondere wollen wir eine Förderung der Umstellung hin zu möglichst emissionsfreien und nicht von endlichen Ressourcen abhängigen Antriebssystemen und eine längst überfällige vernunftbasierte Prüfung von Magnetschwebebahn-Technologien für den öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr.

Feldversuche: fahrscheinloser öffentlicher Personen Nah- und Fernverkehr

Mit Hilfe von mehreren großen Feldversuchen will die Piratenpartei Sachsen wissenschaftlich untersuchen lassen, ob ein fahrscheinloser öffentlicher Personenverkehr effizient möglich ist. Die Untersuchungen sollen insbesondere Schwerpunkte auf Nutzungsintensität, Entbürokratisierung und Kosteneffizienz legen.

Wirtschaft

Die Wirtschaft bildet in jeder Nation die treibende Kraft für den Frieden, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft – so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie umfasst und verbindet alle Teilnehmer unterschiedlichster Größe und Form, ob Großunternehmen oder privater Haushalt. Jeder von ihnen leistet seinen Beitrag für das Wohl unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Der Aufbau der Wirtschaft ist so zu gestalten, dass Ungleichheit, Benachteiligungen sowie Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Das System muss den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft sichern. Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen.

Zielsetzung

Die Zielsetzung ökonomischen Handelns kann nicht in einer einseitigen Orientierung auf möglichst hohes Wirtschaftswachstum bestehen. Wirtschaftswachstum ist nicht essbar, es führt nicht automatisch zu einer glücklicheren Bevölkerung und kann als einzelne Kennzahl nicht die Komplexität wirtschaftlichen und menschlichen Zusammenlebens abbilden. Vielmehr sollte die Zielsetzung, auf welche das Gesamtsystem Wirtschaft ausgerichtet werden sollte, öffentlich diskutiert und in demokratischen Abstimmungen von der Bevölkerung vorgegeben werden. Neben den hinlänglich bekannten wirtschaftspolitischen Zielen, wie Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit oder die Vermeidung der Inflation kann die Wirtschaftpolitik auf alternative Zielgrößen wie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie- Zeit- oder Ressourceneffizienz bis hin zu einer Steigerung des „Bruttonationalglücks“ ausgerichtet werden.

Der Mensch ist nicht ausschließlich an materiellem Eigennutz sondern, wie die experimentelle Wirtschaftsforschung zeigt, insbesondere an Fairness interessiert. Die Wirtschaftsordnung muss dieser Situation angepasst werden. Priorität jeden wirtschaftlichen Handelns hat die Versorgung der Bevölkerung und die Schaffung individueller Freiräume. Dahinter sollten unbedingtes Wirtschaftswachstum oder übersteigerte Exportorientierung zurücktreten.

Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass besondere Leistung zu besonderer Entlohnung führt, nicht aber der reine Besitz zum automatischen Besitzzuwachs. Eine moderne Gesellschaft muss die Existenzsicherung für alle ermöglichen. Wir halten das marktwirtschaftliche Prinzip für eines der geeignetsten Werkzeuge, wirtschaftliche Prozesse abzuwickeln. Dem Unternehmertum kommt eine besondere Bedeutung zu. Ohne unternehmerisches Handeln findet auch keine Beschäftigung von Arbeitnehmern statt. Wir fördern deshalb das Prinzip des unternehmen statt unterlassen. Dazu wollen wir Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbständigkeit erleichtern. In diesem Kontext wird der Abbau ausgeuferter Bürokratien angestrebt.

Monopole & Dezentralisierung

Eine besondere Beachtung gilt wirtschaftlichen Monopolen und monopolistischen Strukturen. Monopolbildung führt regelmäßig zu einer Übervorteilung von Kunden, Lieferanten, Beschäftigten und Öffentlichkeit durch die jeweiligen Monopolisten, was sich in erhöhten Preisen einerseits und Monopolprämien andererseits ausdrückt. Individuelle Freiheit (in ökonomischer Sicht) ist zu begrenzen durch die Abhängigkeiten, die andere in eine missbrauchbare Machtposition bringen. In gleichem Maße, wie Menschen (ökonomische) Macht über andere Menschen haben bzw. ausüben, sinkt der Freiheitsgrad der Machtloseren. Monopol- und Kartellstrukturen lassen den Menschen keine Alternativen und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten. Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. Dezentralisierung ist ein hilfreicher Ansatz, Machtkonzentrationen aufzubrechen bzw. zu verhindern. Förderungen sollten deshalb insbesondere Dezentralisierung stimulieren: kleine und mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne, kleine und mittelgroße Technologien statt Großprojekte, Subsidiarität statt Zentralismus („Europa der Regionen“) erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe, die möglichst dezentral produziert und in räumlicher Nähe verarbeitet und verbraucht werden.

Teilhabeprinzip statt Ausschließlichkeit

Inspiriert vom Ansatz freier Software wollen wir neue Teilhabe-Konzepte im Wirtschaftsleben fördern. Auch wenn Privateigentum in den meisten Situationen gerechtfertigt und sinnvoll ist, so muss doch festgestellt werden, dass privates Eigentum immer bedeutet, dass alle anderen Menschen von seiner Nutzung ausgeschlossen werden können. Die Förderung von Eigentum in anderer Form findet sich beispielhaft in förderwürdigen Ideen wie:

  • freie Hard- und Software
  • offenes Wissen und offene Patente
  • freie Geschäftsmodelle
  • Bürgerbusse & CarSharing
  • Verbrauchergemeinschaften
  • Haus- und Wohngemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate
  • Produktions-, Handels-, Kredit-, Einkaufs-, Grundeigentums- und Nutzungsgenossenschaften

Weitere freie/offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen (gemeinsame Nutzung statt ausschließendes Privateigentum), begrüßen und fördern wir ausdrücklich.

Finanz- & Währungssystem

Geld kann als gesellschaftliches Verrechnungs- und Informationssystem betrachtet werden: Die in Geld ausgedrückten Preise informieren darüber, wie viel Aufwand zur Produktion nötig ist und wie viel den Käufern ein Produkt wert ist. Geld und seine Derivate informieren darüber, wer bereits Leistung ins Wirtschaftssystem eingebracht hat (Geldbesitzer) und deshalb Anspruch auf Gegenleistung durch die anderen Wirtschaftsakteure hat. Es informiert darüber, wer Leistung vom System bezogen hat, ohne seine Gegenleistung erbracht zu haben (Geldschuldner). Als neuralgisches System bedarf das Finanzsystem besonderer Beachtung und stabilisierender Elemente. Ohne funktionierendes Verrechnungssystem ist marktwirtschaftlicher Leistungsaustausch, Arbeitsteilung und Spezialisierung unmöglich. Aus dieser Sicht kann auch das Geldmonopol hinterfragbar sein. Das Finanzsystem sollte, wie andere kritische Subsysteme des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auch, redundant ausgelegt werden. Dies kann durch die Installation zusätzlicher Währungs- und Verrechnungssysteme geschehen. Insbesondere die Entwicklung dezentraler, internetbasierter elektronischer Finanzsysteme ist zu befördern. Wirtschaftsakteure könnten mit Hilfe solcher Systeme einerseits wählen, welche Zahlungsmittel sie nutzen und in welchem Wirtschaftsraum sie agieren, andererseits kann eine Vielzahl unterschiedlich konstruierter Währungssysteme zu einer Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems führen. Die software-technische Gestaltung solcher Systeme sollte auf freier Software basieren, um einzelnen Gruppen von Wirtschaftsakteuren die Gelegenheit zu geben, eigene Instanzen zu installieren, wenn bereits existierende Finanzsysteme eine kritische Entwicklung durchmachen.

Globalisierung & Regionalisierung

Der Prozess der Globalisierung ist zu begrüßen, soweit er allen Menschen des Planeten hilft, glücklicher zu werden. Dies kann durch materielle Wohlstandssteigerungen erreicht werden, von diesen jedoch auch unabhängig sein. Globalisierung darf nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit von Menschen auf der einen Seite des Planeten durch destabilisierende Entwicklungen auf der anderen Seite des Planeten unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Gemäß dem Ansatz der Dezentralisierung fordern wir deshalb, ergänzend zum Globalisierungsprozess einen Regionalisierungsprozess anzustoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse weitgehend aus sich selbst heraus erfüllen können. Das betrifft insbesondere: Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und andere auf den Menschen bezogene Güter. Die Einbettung jeder Region ins globale Wirtschaftsgewebe soll einerseits Versorgungsredundanz und andererseits globalen Warenaustausch bei internationaler Arbeitsteilung gewährleisten. Der zweisäulige Ansatz regionaler Ökonomie der Nähe integriert in das globale Wirtschaftsgefüge stabilisiert das wirtschaftliche und damit gesellschaftliche System der Menschheit, verringert Abhängigkeiten und wirkt heute bestehenden Machtungleichgewichten entgegen.

Evolution der Ökonomie & Sandboxprinzip

Wir sind uns im Klaren, dass der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Ausprägung nicht das Ende jeder ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung sein kann. Wir stehen deshalb insbesondere für Weiterentwicklungen des Wirtschaftssystems ein und fördern Experimente, die neue Wege menschlichen Zusammenlebens und Wirtschaftens aufzeigen. Insbesondere setzen wir uns für Experimentierklauseln ein, um neue ökonomische Instrumente, Konzepte oder Spielarten auszuprobieren (Sandboxprinzip) und die dort gemachten Erfahrungen in eine Weiterentwicklung der Ökonomie zurückzuführen. Solche ökonomischen Experimente könnten in gesonderten gesellschaftlichen Räumen (geografische oder sektorale Räume, wie einzelne Regionen oder Branchen) durchgeführt werden. Gemeinwirtschaftliche Ansätze und Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen z.B. in Form einer negativen Einkommensteuer wären so evaluierbar - unter realen Bedingungen in begrenzten Räumen und nicht als theoretisches Dogma.

Anträge Positionspapier

Kultur

Videospiele

(Gewaltdarstellung beinhaltende) Videospiele

Die Piratenpartei Deutschland sieht Videospiele, insbesondere auch Gewaltdarstellung beinhaltende First-Person-Shooter, im Wesentlichen als ein Unterhaltungsmedium und kreatives Kulturgut. Videospiele mit vielfach künstlerischer Arbeit, sowohl an optischen und akustischen Spielelementen, wie auch an der Spielhandlung stellen eine erhebliche Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Aus diesem Grunde lehnen wir sowohl die irreführende und diffamierende Bezeichnung "Killerspiele" als auch ein Verbot von Videospielen grundsätzlich ab. Wir sind für eine altersgerechte Kennzeichnung, jedoch gegen eine Indizierung oder Zensur von Spielen für Erwachsene.

Erklärungen: Häufig werden von führenden Medien und Politikern Videospiele als Ursache für Amokläufe und andere Gewalttaten genannt und ein Verbot von so genannten "Killerspielen" gefordert. In fast allen Fällen haben diese Leute nie eines dieser Spiele über einen längeren Zeitraum ausprobiert, noch entsprechende Studien gelesen, um die Wirkung auf die eigene Psyche feststellen und einschätzen zu können. Die unterstellte Wirkung, dass sie durch den Konsum der Spiele zum Amokläufer/Gewalttäter werden, ist deshalb rein ideologisch und nicht rational begründbar. Eine solche einfache "Sündenbockpolitik" lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab. Wir fordern eine rationale, auf Argumenten basierende Ursachenbetrachtung und darauf aufbauend eine entsprechende Umsetzung von sinnvollen Konzepten, angefangen bei den tatsächlichen Problemen.

Die Piratenpartei sieht die hauptsächlichen Ursachen von Gewalttaten nicht in Videospielen, sondern unter anderem in einer verfehlten Bildungs- und Sozialpolitik. Amokläufe und andere Gewalttaten gab es bereits lange bevor Videospiele existierten. Wenn überhaupt ist, seit dem Videospiele als mögliche virtuelle alternative Auslebungsform existieren, die reale Gewalt in unserer Gesellschaft zurückgegangen. Weiterhin erscheint es wenig zielführend Spiele wie "Command & Conquer: Generals" zu indizieren, weil sie angeblich zu realistisch sind. Vielmehr sollte die Realität geändert werden, also Konflikte verhindert werden, als das Abbild und die implizite Kritik in der künstlerischen Darstellung selbiger zu verbieten.

Online-Videospiele (MMO)

Die Piratenpartei Deutschland sieht Online-Videospiele als ein Medium zum Aufbau von Kontakten und einem gemeinsamen interagieren vieler unterschiedlicher Menschen. So genannte MMO-Spiele können den Teamgeist und soziale Kompetenzen fördern. Die Spieler müssen sich organisieren, da viele der Herausforderungen nur in einer intakten Gruppe zu schaffen sind. Es bilden sich Gemeinschaften, die auch Kreativität um das Spieleuniversum herum entwickeln (user created content). Teilweise werden eigene kleine Filme (Machinimas) oder Hörspiele produziert. Eine Einschränkung dieser insbesondere auch mit der Begründung von Suchtgefahr lehnen wir bis auf spezielle Regelungen zum Jugendschutz, generell ab. Vielmehr sollte bereits frühzeitig in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein gesunder und selbstständiger Umgang mit verschiedenen Medien vermittelt werden.

Erklärungen: Häufig kommen in den Medien und der Politik Diskussionen auf, Online-Videospiele hätten einen hohen Suchtcharakter und sollten deshalb speziell reglementiert werden (Verbote, Sendezeiten,...). Diese Richtung der Herangehensweise lehnt die Piratenpartei jedoch grundsätzlich ab. Wir wollen statt einem Verbot von allen Dingen die potentiell eine Sucht auslösen können, wie Alkohol, Nikotin oder eben Videospiele eine bessere Suchtprävention (Aufklärung). Die Piratenpartei möchte einen emanzipierten, selbstbestimmenden und aufgeklärten Menschen und keinen vor sich selbst zu schützenden in seinen Freiheiten beschnittenen Bürger.

Onlinerollenspiele sind eine neue Unterhaltungsform, welche sehr zeitintensiv sein kann. Dies gilt jedoch in gleichem Maße für andere Unterhaltungsformen. Wir wollen jedoch in einer Gesellschaft leben, in der verschiedenen Kulturgütern Raum gegeben wird.

Gesundheit

Drogen- und Suchtpolitik

Die in diesem Positionspapier geforderten Reformen sind kurzfristige Maßnahmen auf dem Weg hin zu einer freiheitlichen und an wissenschaftlichen Kriterien gebundenen Drogenpolitik.

Cannabis

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass Cannabis weniger schädlich ist als Nikotin und Alkohol [1]. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei die Legalisierung von Cannabis für erwachsene Personen.

Geringe Menge

Die Piratenpartei fordert in den Strafverfolgungsvorschriften bezüglich von Delikten im Betäubungsmittelgesetz die Festschreibung der ‚geringen Menge‘, um für BTM-Konsumenten Rechtssicherheit zu schaffen. Solange kein begründeter Verdacht besteht, es würde sich um eine Straftat mit Mengen handeln, welche diese Grenzen überschreiten dürfen keine Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Eine geringe Menge beträgt 3 Bedarfsportionen.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Droge#Klassifizierung_nach_Schadenspotenzial

Umwelt

Ablehnung von CCS

Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen (End)Lagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine Vielzahl potenzieller Gefahren. Die ökologischen und finanziellen Risiken sind weder sinnvoll zu quantifizieren noch mit Grund- und Menschenrechten vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche. Diese können in Verbindung mit der Anwendung der CCS-Technologie erhebliche Schäden an anliegenden Gebäuden, Straßen und Personen bedeuten.

Weiterhin mindern die Abscheidung, der Transport und die CO2-(End)Lagerung die Effizienz fossiler Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer würde und zusätzliche Steuergelder aufgewendet werden müssten.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Transport von industriell erzeugtem CO2, sowie dessen (End)Lagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.


Erklärungen:

Begriffsklärung: CCS (engl. Carbon (Dioxide) Capture and Storage, deut. Kohlenstoff(dioxid)-Abscheidung und Speicherung) bezeichnet die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid (CO2) insbesondere aus industriellen Prozessen (z.B. Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen) mit dem Ziel der anschließenden Endlagerung, vorrangig in unterirdischen und unterseeischen Speicherstätten. Durch die Endlagerung soll verhindert werden, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt, wo es als Treibhausgas wirken könnte. Eine Abscheidung von CO2 zur weiteren Nutzung, z.B. für chemische Synthesen, darf nicht als Teil des CCS-Verfahrens verstanden werden. Mit dieser Initiative wird nicht das gesamte Technologiefeld abgelehnt.

Es gibt zahlreiche Gefahren, Probleme und Alternativen bezüglich dieser Technologie: Labor- sowie Feldexperimente zeigen, dass unterirdisch gelagertes CO2, beispielsweise durch von Reaktionen spröde gewordenes Gestein, ins Grundwasser und an die Oberfläche gelangen kann. Dieses könnte das Grundwasser ungenießbar machen und Menschen und Tiere ersticken. Die unterirdische Druckzunahme bei der Verpressung könnte Erdbeben, Erdrutsche und Oberflächenverformungen induzieren, was Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden auch außerhalb des Endlagergebiets zur Folge hätte. Auch die Endlagerung von CO2 im Meer könnte dortiges Leben durch eine Übersäuerung des Wassers auslöschen. Aus unterirdischen Lagerstätten austretendes CO2 würde sich auf Bodenniveau ablagern, die Luft verdrängen und kann so Menschen und Tiere ersticken. (Eyer 2004, BMWi 2007, Baxter et. al. 1989) Auch CO2, dass beim Transport durch oberirdische Pipelines austreten könnte, könnte solche Katastrophen herbeiführen. Das Explosionsrisiko beim Transport von CO2 ist zwar erheblich geringer als beim Transport von Erdgas, jedoch ergebe sich aus der erheblichen Toxizität des CO2-Gemischs, bedingt durch sehr giftige Begleitgase wie Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxid und Stickstoffoxide, ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial. (UBA 2006) Zur unterirdischen Speicherung wird eine unterirdische Lagerung in tiefen Sedimentgesteinen, deren Poren mit Salzwasser gefüllt sind, favorisiert. Für eine effiziente Lagerung sind Drücke und Temperaturen notwendig, wie sie in 800 Meter Tiefe und darunter herrschen. Bei diesen Drücken besitzt das CO2 eine etwas geringere Dichte als das Wasser aber eine erheblich niedrigere Viskosität (fluidaler Zustand) und kann Salzwasser verdrängen. Das verdrängte Salzwasser kann wiederum Grundwasser verdrängen und verschmutzen. Auch kann verunreinigtes CO2 sich im Grundwasser lösen und es so vergiften. Das von der UN eingestandene Recht auf sauberes Grundwasser und das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit wären gefährdet. Das fixierte CO2 könnte als Gas wieder freigesetzt werden, falls die Tiefenwässer irgendwo aufsteigen und der Druck damit fällt. (Enick & Klara 1990, Carroll & Mather 1992, Portier & Rochelle 2005)

Nachteile: Die Anwendung von CCS würde jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Am teuersten wären zunächst das Nachrüsten der Kraftwerke und besonders der Bau von Pipelines und CO2-Verpressungsanlagen. Ein Kraftwerk, welches das Abscheidungsverfahren einsetzt, benötigt je nach Kraftwerkstyp bis zu 40% der erzeugten Energie für die Abscheidung. Die Effizienz der Kraftwerke würde sich stark vermindern und mehr Brennstoff benötigt werden. Die Mehrkosten würden die Strompreise erhöhen. Durch den erhöhten Brennstoffbedarf würden Ressourcen stärker ausgebeutet werden. Es würden mehr Tagebaue benötigt, Landschaften schneller zerstört und ein höherer Schaden an Mensch und Natur angerichtet werden. Beim Transport zu Endlagerstätten könnte giftig verunreinigtes CO2 austreten und Vergiftungen hervorrufen. Würde dieses vorher gereinigt werden, würden sich die Kosten und der Energiebedarf noch stärker erhöhen. Gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf soll 30 Jahre nach Endlagerungsbeginn der Steuerzahler die weiteren Kosten für die Überwachung der Endlager zahlen. Es soll sichergestellt werden, dass das CO2 jahrtausendelang sicher gelagert wird. Dies wäre finanziell, technisch, materiell und personell nicht durchführbar. Frühestens ab 2020 wäre das Verfahren industriell einsetzbar, bis dahin wären jedoch erneuerbare Energien viel weiter ausgebaut, in der Anschaffung billiger und daher vorzuziehen. Die Anwendung der CCS-Technologie würde die klimafreundlicheren und kostengünstigeren erneuerbaren Energien verdrängen. Die Speicherkapazität aller möglichen Endlager ist begrenzt und wäre in Deutschland nach 50 bis 90 Jahren erschöpft.

Bürgerrechtsprobleme: Die Akzeptanz durch die Bevölkerung in den potenziell betroffenen Gebieten ist nicht gegeben. Bürger dieser Gebiete protestieren bereits und weitere Proteste sind angekündigt. Jeder Bürger sollte das Recht haben, selbst entscheiden zu können, ob unter seinem Grund und Boden Industrieabfall entsorgt werden dürfe. Da die meisten Bürger dies ablehnen, darf eine Endlagerung nicht stattfinden. Durch die Endlagerung würde der Wert der betroffenen Grundstücke sinken und die gesamte Region für die Bevölkerung und den Tourismus unattraktiv werden.

Alternativen: Durch den Verzicht auf CCS würden viele staatliche Gelder eingespart werden, welche unter Anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Erforschung der Energiespeicherung, zur Aufforstung zerstörter Wälder, sowie zur Effizienzsteigerung bestehender Energiequellen eingesetzt werden sollten. Außerdem kann CO2 als Energiespeicher verwendet werden. Man kann es in Methan umwandeln und dieses dann dem Gasnetz zuführen oder in Gaskraftwerken verbrennen, das CO2 wieder abscheiden und erneut in Methan umwandeln. Dies wäre sinnvoll, wenn regenerative Energieproduktion mehr Strom erzeugt als zu dem Zeitpunkt genutzt wird. Strom würde dann in chemische Bindungsenergie umgewandelt, als solche gespeichert und bei erhöhtem Energiebedarf wieder freigesetzt. Da abgeschiedenes CO2 in einem Kreislaufsystem als Energiespeicher sinnvoll verwendet werden kann, ist es auch im Hinblick auf die genannten Risiken unnötig, es endzulagern.