SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/P26

P26: Grundsatzprogramm, Kapitel Gesundheit, Modul Drogen- und Suchtpolitik

• Antragsteller: René Heinig
• eingereicht am: 04.03.2011, 14:36 Uhr per eigener Wiki-Seite

Antragstext

Der LPT möge beschließen, in das Grundsatzprogramm folgenden Text in das Kapitel "Gesundheit" als Unterkapitel "Drogen- und Suchtpolitik" aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung von sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidungen legaler und illegaler Substanzen. Eine willkürliche Differenzierung kriminalisiert den mündigen Bürger und hindert ihn an einer freien, an wissenschaftlichen Kriterien gebundenen Wahl seiner Rausch- und Genussmittel.

Wir akzeptieren die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen auch für den Drogenbereich insbesondere beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gesetze und Verordnungen dürfen dabei jedoch ausschließlich zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor nachgewiesenen, ohne Regeln unabweisbaren Gefahren dienen. Alle derzeit bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen unter diesen Voraussetzungen überprüft und entsprechend geändert werden.

Eine freie Wahl von Genussmitteln gehört zu den natürlichen Rechten eines jeden erwachsenen Menschen. Damit ist auch das individuelle Risiko eines Missbrauchs und einer Abhängigkeit verbunden. Abhängigkeit (Sucht) ist eine Krankheit der mit rationaler Aufklärung jedoch nicht mit pauschalen undifferenzierten Tabus begegnet werden kann. Pauschale Verbote und schlechte Informationspolitik setzen Anreize zum ‚unkontrollierten‘ Ausprobieren, schaffen einen Schwarzmarkt und fördern eine Einstellung über die Unfähigkeit der Politik Dinge differenziert und auf wissenschaftlichen Grundlagen betrachten zu können.