P16: Grundsatzprogramm, Kapitel Inneres, Modul Staatswesen

Antragstext

Der LPT möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzpgrogramm unter ein Kapitel "Inneres", Unterkapitel "Staatswesen" zu stellen:

Die Piratenpartei sieht folgende Punkte als wichtige Kernelemente eines Staatswesens:

Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien: dazu gehören u.a. das Recht auf einen fairen Prozess, Verbot von Folter, Gewaltenteilung und -Kontrolle, insbesondere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, transparente Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, die Unschuldsvermutung und die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß.
Niemand darf auf Grund individueller Persönlichkeitsmerkmale oder Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Der Einzelne ist frei in der Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht schützenswürdige Interessen anderer verletzt. [1]
Jeder darf frei seine Meinung bilden und äußern, ohne dafür Repressalien befürchten zu müssen. Alle meinungsbildenden Medien sollen unabhängig von staatlichen Gremien und frei von Zensur sein.
Jeder hat Anspruch auf seinen Fähigkeiten gerecht werdende Bildung und kulturelle Förderung.
Jeder hat das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht über Daten zur eigenen Person selbst zu bestimmen.

Rechte und darauf aufbauende staatliche Gremien sollen diese grundlegenden Prinzipien einhalten.

[1] Individuelle Persönlichkeitsmerkmale sind z.B. Abstammung, Religion, Geschlecht, sexuelle Identität, Alter und Intelligenz.