SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/P14

P14: Grundsatzprogramm, Modul Präambel

• Antragsteller: René Heinig
• eingereicht am: 04.03.2011, 14:36 Uhr per eigener Wiki-Seite

Antragstext

Es wird beantragt, folgenden Text in das Grundsatzprogramm unter der Überschrift "Präambel" aufzunehmen:

Die Piratenpartei sieht sich als Reaktion auf die Wünsche der Bevölkerung nach Beteiligung und die Möglichkeiten des digitalen Wandels im Kontext des Internetzeitalters.

Im Vordergrund der politischen Arbeit stehen sowohl in der eigenen Partei und auch im politischen System insgesamt die Etablierung von Beteiligungsmöglichkeiten, welche es ermöglichen, dass jeder sich an den jeweils präferierten Stellen mit seinen Ideen und Wünschen einbringen kann.

Die Piratenpartei ist bestrebt politische Ziele so auszurichten, dass ein hohes Maß an individueller Freiheit ermöglicht wird. Dies bedeutet, dass jede gesetzliche Regelung darauf zu prüfen ist, ob sie mehr Freiheit insgesamt ermöglicht oder nur die Freiheit Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit steigern kann.

Besonders wichtig sind Piraten die Themenbereiche Kultur und Internet, da in diesen viele der bisherigen Regelungen und Regelungsversuche nicht länger tragbar sind und letztendlich auch zur Entstehung von Piratenparteien weltweit führten.

Piraten lehnen Regelungen welche nahezu ausschließlich auf die Interessen von Produzenten ausgerichtet sind und den Interessen der Allgemeinheit keinerlei Beachtung schenken und meist auch intransparent erfolgen grundsätzlich ab. Wir stellen uns sowohl gegen eine immer weiter zunehmende Kriminalisierung und Überwachung der Bevölkerung sowie den Versuchen ganze Bevölkerungsschichten von der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe insbesondere am digitalen Leben auszuschließen als auch das Überhand nehmen von dem Einfluss einzelner Großkonzerne auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die in den folgenden Themenbereichen beschriebenen Positionen sind eine Ableitung aus dem allgemeinen Streben nach individueller Freiheit unter Berücksichtigung von Transparenz und Partizipation und dem Verhindern von übermäßiger Machtakkumulation Einzelner Personen und Wirtschaftsakteuren. Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle bürgernahe Politik auf Basis von Vernunft und ethischen Grundwerten, welche wir in allgemeinen Bürger-, Menschen- und Grundrechten sehen.

Die Piratenpartei Sachsen im speziellen versucht entsprechend ihrer Verantwortung für das Land Sachsen aber auch der Verantwortung der Ländervertretung von Sachsen auf Bundesebene (Bundesrat) Positionen zu den Entscheidungen, welche dort jeweils getroffen werden, fortlaufend zu erarbeiten.