SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/P07

P07: Unser Staatsverständnis

• Eingereicht von: Andreas Romeyke
• Eingereicht am: 04.03.2011 21:36 Uhr (per Email)

Antragstext

Der LPT möge unter dem Punkt "Unser Staatsverständnis" ff. Text verabschieden:

Wir sehen den Staat nicht als Ziel politischen Handelns sondern eher als Mittel, eine Gesellschaft aus mündigen Bürgern zu ermöglichen. Der Staat fungiert als Grundlagengarant und stellt die Befriedigung einzelner, für das Funktionieren gesellschaftlichen Zusammenlebens zentraler Bedürfnisse sicher. So hat der Staat für Rechtssicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass jeder Mensch Zugang zu Bildung hat. Als Korrektiv zu Machtkummulationen unterstützen Piraten die freie Meinungsäußerung und die Förderung von freien und unabhängigen Medien. Wir verstehen uns als die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte des Einzelnen verteidigt und sich für Bürgerrechte und letztlich auch für die Rechte der Verbraucher einsetzt. Denn für uns steht der Mensch und somit letztlich der Verbraucher im Mittelpunkt politischen Handelns.

Hinweis

Der Antragsteller hat zeitgleich zu diesem Antrag einen Alternativantrag eingereicht.