SN:Kreisverband/Meissen/Hauptversammlung/2014.1/Anträge

Antragsportal Hauptversammlung KV Meißen 2014.1

• Alle am 11.03.14 hier eingestellten Anträge wurde fristgerecht beim Vorstand eingreich.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄA01

Antragsteller: Sören Skalicks

Satzungsänderungsantrag § 2 Mitgliedschaft und deren Erwerb

Die Versammlung möge beschließen, dass die folgenden Abschnitte des §2 entfernt werden.

(2) Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn seinen angezeigten Wohnsitz in dem Kreis Meißen hat und nicht schon Pirat ist.

(3) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen.

Begründung:

Wird zum Teil in der Bundessatzung geregelt und widerspricht zum Teil der Bundessatzung.

Satzungsänderungsantrag SÄA02

Antragsteller: Sören Skalicks

Satzungsänderungsantrag § 6b Hauptversammlung

Die Versammlung möge beschließen, dass der folgenden Text als Abschnitt 3 eingefügt wird. Die dahinterliegenden Abschnitte rücken nach hinten.

(3) Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und beschließt über die Satzung und das Programm des Kreisverbandes.

Begründung:

Nicht enthalten bisher. Wird aber benötigt.

Satzungsänderungsantrag SÄA03

Antragsteller: Sören Skalicks

Satzungsänderungsantrag §10 Änderungen dieser Satzung

Die Versammlung möge beschließen, dass der §10 wie folgt geändert wird.

Umbenennung in

§10 Änderungen dieser Satzung, des Grundsatz- und des Wahlprogramms.

Die Abschnitte 1 und 2 werden durch folgende Abschnitte ersetzt und um Abschnitt 3 ergänzt

(1) Änderungen dieser Satzung, des Grundsatz- und des Wahlprogramms können nur von einer Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der akkreditierten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Anträge auf Satzungsänderung oder Programmänderung müssen spätestens zwei Wochen vor der entsprechenden Hauptversammlung in Textform beim Vorstand eingereicht werden.

(3) Redaktionelle Überarbeitungen sowie die Gliederung des Grundsatz- und Wahlprogramms gelten nicht als Änderungen in obigem Sinne und obliegen dem Vorstand. Der Vorstand informiert die Mitglieder darüber in geeigneter Weise.

Begründung:

Nicht enthalten bisher. Wird aber benötigt.

Grundsatzprogrammanträge

Grundsatzprogrammantrag GPA01

Antragsteller: Andreas Bärisch

Ein Shuttle für den KV Meissen

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm zu übernehmen.

Antragstext:

Hiermit beantrage ich, dass der Kreisverband Meißen der Piratenpartei Sachsen, den Bau eines Shuttles übernimmt, welches bis zu 12 Personen transportieren kann. Dieses Shuttle sollte sich im luftleeren Raum sicher fortbewegen können. Welche technischen Spezifikationen dieses Shuttle haben wird, soll der KV schnellst möglich festlegen.

Begründung:

Da auf dem LPT in Claußnitz 2014 beschlossen wurde, der Landesverband soll eine Enterprise bauen, ist es nur logisch wenn die KV's sich mit jeweils einem Shuttle zum Personentransport beteiligen. Life long and prosper. POLITIK SOLL AUCH SPAß MACHEN!!!

Grundsatzprogrammantrag GPA02

Antragsteller: Sören Skalicks und Michael Bauschke

Miteinander statt Ausgrenzung - Migration im Landkreis Meißen

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und Migranten im Landkreis Meißen ein. Unser Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben.

Die Piraten Meißen sehen die Gewährung von Asyl als ein Menschenrecht an, was jedem gewährt werden muss, der berechtigt darum bittet.

Begründung:

Asyl ist ein Menschenrecht!!! Auch im LK Meißen ;-)

Wahlprogrammanträge KV Meißen

Wahlprogrammantrag WPA01

Antragsteller: Michael Bauschke

Kultur für Alle - Zahl was du willst Tag

Antragstext:

Viele städtische Kulturbetriebe sind teuer, für manche Menschen zu teuer. Dieses Problem soll mit einem monatlichen Zahl-was-du-willst-Tag angegangen werden, an dem die Eintrittspreise den Besuchern zur eigenen Entscheidung gegeben werden.

Begründung:

Andere Städte haben gute Erfahrung damit gemacht, dort wurde mehr eingenommen als an regulären Tagen. Alle Menschen können so den Zoo&Co. besuchen ohne sich finanziell verausgaben zu müssen und die Kultureinrichtungen machen keine Verluste dabei.

Wahlprogrammantrag WPA02

Antragsteller: Michael Bauschke

Dezentrales Asyl - Menschenwürdig und Kostensparend

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime im Landkreis Meißen und strebt die dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten und der geduldeten Migranten an. Anstelle von Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. Eine Heimunterbringung darf maximal als Überganslösung dienen.

Begründung:

Diese Lösung ist nicht nur kostengünstiger und deeskalierend, sondern vor allem die einzige menschenwürdige Lösung. Weiterhin sind die Leerstände der kommunalen Wohnungsgenossenschaften im Landkreis Meißen sehr hoch und daher diese Lösung aus allen Sichtweisen zu bevorzugen.

Wahlprogrammantrag WPA03

Antragsteller: Michael Bauschke

Unterstützung von Bürgerinitiativen - kein zweites Radebeul

Antragstext:

Die PIRATEN Meißen begrüßen das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in Bürgerinitiativen und nehmen sie als wichtigen Teil unserer Gesellschaft wahr. Bürgerinitiativen müssen einen zentralen und neutralen Ansprechpartner im Landkreis haben, der diese berät und das notwendige Wissen für ein weiteres Vorgehen koordiniert. Dies muss politisch unabhängig gewährleistet sein und für jeden Menschen zur Verfügung stehen. Vorfälle wie in Radebeul, als eine Initiative an der falschen Formulierung ihres Antrages scheiterte, müssen die Ausnahme sein.

Begründung:

Wir haben in Radebeul gesehen, wie so was läuft. Die derzeitige Situation ist horrend und demotiviert Menschen zutiefst.

Wahlprogrammantrag WPA04

Antragsteller: Sören Skalicks

Internet für den Nahverkehr - WLAN im ÖPNV

Antragstext:

Die PIRATEN Meißen setzen sich dafür ein, dass in Fahrzeugen der VGM und deren Subunternehmen ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Auch der Landkreis Meißen muss mit dieser Entwicklung schritt halten. Große Städte wie Dresden machen es bereits vor. Kleine Städte und der ländliche Raum sollen hier in nichts nachstehen und diese Entwicklung ebenfalls mit vorantreiben. Die Subunternehmen werden ausdrücklich erwähnt, da mittlerweile viele Linien im LK Meißen von diesen betrieben werden.

Wahlprogrammantrag WPA05

Antragsteller: Sören Skalicks

Ergänzung "ÖPNV – Meißen muss für alle Verfügbar sein"

Antragstext:

Die Versammlung möge Beschließen, dass der vorhandene Programmantrag

ÖPNV – Meißen muss für alle Verfügbar sein

um den folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ergänzt wird.

Die Piratenpartei Meißen wird sich für die Einführung einer Umweltmonatskarte im VVO Gebiet einsetzen, welche damit die aktuell zur Verfügung stehende Monatskarte ablöst.

Die Umweltmonatskarte ermöglicht es auch innerhalb der Woche das ab 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages bis zu 5 Personen (davon 2 Erwachsene) mitgenommen werden können. Alle anderen Vorteile der bereits aktuell genutzten Monatskarte werden mit übernommen.

Begründung: Sinnvolle Ergänzung des bereits vorhandenen Angebotes und ermöglicht die Teilhabe von mehr Menschen am ÖPNV. Bereits erfolgreich beim BVG im Einsatz.

Wahlprogrammantrag WPA06

Antragsteller: Sören Skalicks

Ergänzung "Bürgerbeteiligung und Transparenz – "Warum wird hier eigentlich gebaut?""

Antragstext:

Die Versammlung möge Beschließen, dass der vorhandene Programmantrag

Bürgerbeteiligung und Transparenz – "Warum wird hier eigentlich gebaut?"

um den folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ergänzt wird.

Die Piratenpartei Meißen unterstützt Initiativen das Landesrecht dahingehend zu ändern, dass die Ausschussarbeit generell öffentlich stattfindet. Zu jeder nichtöffentlichen Sitzung soll statt der Sitzung selbst ein umfassendes Protokoll veröffentlicht werden.

Die Piratenpartei Meißen wird sich dafür einsetzten das der Kreistag und alle Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis Meißen nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse begründen müssen und dies nicht wie bisher der Regelfall ist.

Begründung:

TRANSPARENZ, TRANSPARENZ, TRANSPARENZ!!!!

Wahlprogrammantrag WPA07

Antragsteller: Sören Skalicks und Michael Bauschke

Überwachungswahn stoppen – Abschaffung der Videoüberwachung""

Antragstext:

Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist zur Prävention von Straftaten nicht geeignet. Aus diesem Grund setzen sich die PIRATEN Meißen dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras installiert werden und die bestehende Videoüberwachung wieder eingestellt wird.

Begründung:

Sie kostet unnötig Geld welches an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden könnte. Kameras vermitteln ein trügerisches Gefühl der Sicherheit verhindern aber KEINE Straftaten. Auch die Aufklärungsrat durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist gering, siehe St. Pauli.

Wahlprogrammantrag WPA08

Antragsteller: Sören Skalicks

Aufklären statt Totschweigen – Asylbewerber im Landkreis Meißen

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen wird sich aktiv dafür einsetzten, dass alle Menschen in den Kommunen welche Asylbewerber aufnehmen, zum frühest möglichen Zeitpunkt darüber informiert und über den Ablauf und das aktuelle Asylrecht in Deutschland aufgeklärt werden. Dies soll in Schriftform, durch persönliche Gespräche mit den Anwohnern und durch Infoveranstaltungen geschehen.

Begründung:

Auch wenn sich die Situation leicht gebessert hat (siehe Aufklärung in Meißen) muss noch viel mehr getan werden, damit die Menschen im Landkreis Meißen kein Gefühl des "Allein gelassen werden" bekommen und nicht nur von der NPD informiert werden - wenn man dies denn informieren nennen darf. Was dabei alles schief laufen kann, hat Gröditz und Großenhain in den letzten beiden Jahren eindrucksvoll bewiesen.

Wahlprogrammantrag WPA09

Antragsteller: Jens Löffler und Michael Bauschke

Ergänzung "ÖPNV – Meißen muss für alle Verfügbar sein"

Antragstext:

Die Versammlung möge Beschließen, dass der vorhandene Programmantrag

ÖPNV – Meißen muss für alle Verfügbar sein

um den folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ergänzt wird.

Die Piratenpartei Meißen plädiert für neue Straßenräume, die Fußgänger, Radfahrer und Autos gleichberechtigt nutzen können. Diese können in Pilotprojekten umgesetzt werden. Grundsätzlich sollen bei Baumaßnahmen stärker die Belange von Radfahrern und Fußgängern berücksichtigt werden. Eine barrierefreihe Umsetzung ist zwingend zu berücksichtigen.

Begründung:

Verkehrsräume und Fortbewegung haben sich Laufe der Zeit verändert und werden das auch weiterhin tun. In großen Städten besitzen viele Menschen heute kein Auto mehr, weil es keinen Bedarf dafür gibt. Dies schont die Umwelt und entlastet die Städte, funktioniert jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind.

Wahlprogrammantrag WPA10

Antragsteller: Wolfgang Schanz

Ausbau bzw. Straßensanierung S83,K8032

Antragstext:

Die Piraten im Landkreis Meißen setzen sich für den schnellstmöglichen Ausbau bzw. die Sanierung der Staatsstraße S83 in den Ortslagen Garsebach und Robschütz sowie der Kreisstraße 8032 in der Ortslage Taubenheim ein.

Begründung:

Der Straßenzustand beider Straßen stellt eine unmittelbare Gefahr für die Bürger dar. Großteils fehlende Gehwege sowie extrem schlechter Straßenzustand führen zu Ausweichhandlungen bei Autofahrern, bei denen Fußgänger und Radfahrer gefährdet werden.

Wahlprogrammanträge Coswig

Wahlprogrammantrag Coswig WPACOSWIG01

Antragsteller: Andreas Bärisch

Mehr "Bolzplätze" für Coswiger Bürger

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Coswig zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piraten Meißen werden sich dafür einsetzen, dass mehr Fußballplätze in Coswig zur Verfügung stehen. Dies kann mit der Bereitstellung des ehemaligen TUS – Coswig – Fußballplatzes an der Neucoswiger Straße begonnen und schnell realisiert werden.

Begründung:

In ganz Coswig gibt es nur einen „Bolzplatz“ für die Nutzung außerhalb eines Fußballvereins. Dieser befindet sich hinter der Grundschule Mitte im Wohngebiet „Dresdner Straße“. Nur ein Bolzplatz ist aber für eine so große Stadt viel zu wenig.

Wahlprogrammantrag Coswig WPACOSWIG02

Antragsteller: Andreas Bärisch

Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Coswig zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen versteht die Klein- und Schrebergärtenanlagen als wichtigen Bestandteil der Stadt, die nachhaltig Stadtklima und Erholungswert steigern. Eine städtebauliche Verlagerung der Anlagen ist daher abzulehnen, bzw. höchstens im Konsens mit den Betroffenen durchzuführen. Um Teilhabe an Erholungswert und Schönheit der Kleingartenanlagen zu ermöglichen setzen wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Begründung:

In Coswig werden gerade Kleingartenbesitzer "umgesiedelt", um Platz für Eigenheime zu schaffen. Die Pächter haben im Großen und Ganzen kein Mitspracherecht, es geht nur um die Höhe der Entschädigung. Sollte auch in Meißen passieren im Zuge des Hochwasserschutzes.

Wahlprogrammantrag Coswig WPACOSWIG03

Antragsteller: Andreas Bärisch

Mehr Angebote für Jugendliche

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Coswig zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Kreisverband Meißen spricht sich dafür aus, mehr Angebote für Kinder jugendlichen Alters (12 - 18 Jahre) bereit zu stellen. Diese müssen nicht in Vereinen geregelt, sondern einfach nur als Infrastruktur vorhanden sein.

Begründung

In Coswig wird einiges für Kinder von 0. - 12. Lj. getan. Dies ist Gut und Richtig. Nur für die etwas älteren Kinder von 12 bis 18 Jahren bleibt da nicht viel übrig! Im Gegenteil, da werden die Angebote zurück gefahren. Die Jugendlichen halten sich eher am Gymnasium Coswig auf, da nichts da ist. Im Sommer ist der einzige Bolzplatz in Coswig quasi überrannt von Menschen, da es das einzige "kostenlose" Angebot ist.

Wahlprogrammanträge Meißen

Wahlprogrammantrag Meißen WPAMEISSEN01

Antragsteller: Jens Löffler und Michael Bauschke

Meißen braucht Jugendclubs und nicht nur Pflegeheime!

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Meißen zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen setzt sich für eine Stärkung der Jugendkultur in der Stadt ein. Gemessen an der Größe der Stadt gibt es in Meißen erstaunlich wenig Jugendclubs. Gemeinsam mit Schulen, Berufsschulen und Jugendeinrichtungen soll die Stadt Meißen den Bedarf für weitere Jugendclubs prüfen und diese vor allem durch die Bereitstellung bisher ungenutzter kommunaler Räumlichkeiten und Hilfe bei der Organisation unterstützen.

Die formalen Hürden für die Jugendlichen dies selbst zu organisieren sind teilweise sehr hoch. Daher soll die Stadt auf die jungen Menschen zugehen um Ihnen eine perspektive für Freizeit und soziales Engagement zu bieten und nicht wie bisher die Menschen selbst gezwungen werden sich einen weg zu suchen.

Begründung:

Selbsterklärend

Wahlprogrammantrag Meißen WPAMEISSEN02

Antragsteller: Jens Löffler und Michael Bauschke

Sauberkeit auf Spielplätzen! Mehr Spielplätze, Spielgeräte altersunabhängig!

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Meißen zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen setzt sich für eine verstärkte Teilhabe aller Menschen an Angeboten der Stadt ein. Dabei fordern wir den verstärkten Ausbau von Spielplätzen in der Stadt auf bisher ungenutzten kommunalen Flächen. Dabei sollen die Anwohner der Regionen einbezogen werden um den Bedarf zu ermitteln und diese bei der Gestaltung einzubeziehen. Spielplätze nur für Kinder auszulegen halten wir für eine veraltete Einstellung. Bei jedem Neubau muss zwingend geprüft werden ob einzelne Einrichtungen so ausgelegt werden können, dass diese altersunabhängig genutzt werden und auch Geräte zu schaffen, die dies grundsätzlich erfüllen. In anderen Ländern Europas ist dies schon längst der Fall.

Die Infrastruktur an Spielplätzen in der Stadt ist schlecht. Weiterhin liegen einige kommunale Flächen brach. Das persönliche Engagement der Menschen in der Stadt für solche Projekte wird bisher gar nicht hinterfragt. Nach dem Motto fragen kostet ja nichts, sollte die Stadt hier gemeinsam mit den Anwohnern das Gespräch suchen. Der Altersabhängige Bau von Spielplätzen ist zudem unsinnig und schränkt deren Nutzbarkeit unnötig ein. Dies muss ein Ende haben.

Begründung:

Selbsterklärend

Wahlprogrammantrag Meißen WPAMEISSEN03

Antragsteller: Jens Löffler und Michael Bauschke

Angebote für Familien, Junge Leute und Stoppen der Abwanderung von Jungen Menschen!

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Meißen zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Meissen setzt sich für ein stärkeres Angebot von Freizeitangeboten in Meißen ein. Dabei soll die Stadt prüfen, ob vorhandene Angebote familienfreundlich gestaltet sind, was Öffnungszeiten und Ermäßigungen von Eintrittspreisen angeht. Das kulturelle Angebot der Stadt Meißen ist sehr vielfältig, jedoch mangelt es an Angeboten für junge Menschen und Kinder. Bei der Planung neuer Projekte soll hierbei ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Um den Bedarf zu ermitteln, sollte auch hier der Kontakt zu den Bürgern der Stadt gesucht werden. Häufig läst sich mit kleinen Aufwendungen bereits einiges realisieren.

Begründung:

Das Angebot der Stadt Meißen ist bisher sehr stark auf Tourismus konzentriert. Um die Stadt langfristig lebenswert zu halten, dürfen vor allem Angebote für junge Menschen und Familien nicht vernachlässigt werden. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass durch Bürgerversammlungen häufig gute und günstige Projekte entstehen, die vorher niemand auf dem Schirm hatte.

Wahlprogrammantrag Meißen WPAMEISSEN04

Antragsteller: Jens Löffler und Sören Skalicks

Die internationale Stadt Meißen - Weltoffenheit fördern

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Meißen zu übernehmen.

Antragstext:

Um die Weltoffenheit der Stadt Meißen zu fördern, wird sich die Piratenpartei Meißen aktiv für lokale Aktionspläne zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor Ort einsetzen. Wir setzen hierbei vor allem auf die Zusammenarbeit von Gewerbetreibenden, städtischen- und zivilgesellschaftlichen Akteuren. In Meißen gibt es keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung.

Begründnung:

Meißen ist seit langem eine international bekannte und agierende Stadt und Marke. Viele internationale Städte sind Partner der Stadt Meißen. Nun gilt es dies auch direkt an die Meißner Bürger zu vermitteln.

Wahlprogrammantrag Meißen WPAMEISSEN05

Antragsteller: Jens Löffler und Michael Bauschke

Weg von teuren Prestigeprojekten zu bezahlbaren Lösungen unter Mitarbeit der Bürger!

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Meißen zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen setzt sich dafür ein öffentliche Gelder in der Stadt Meißen sinnvoller zu investieren und hierbei stärker auf die Meinung der Menschen zu setzen, die die Angebote nutzen und sie letztlich bezahlen: den Meißner Bürger. Überteuerte und schlecht geplante Projekte, wie der Panorama Aufzug, der immerhin fast 1 Million teurer war als geplant, oder der übertriebene Prunk der Neumarktarkaden müssen der Vergangenheit angehören. Das dort unnötig ausgegebene Geld wäre an vielen anderen Stellen sicher besser aufgehoben. Hierbei sollen sich Bürger bei der Vorplanung solcher Projekte stärker einbringen und daürber auch auf der Homepage, im Stadtanzeiger oder auf anderen Weg informiert werden.

Begründung:

Gerade in Meißen sind einige dieser Projekte realisiert worden, die Realität zeigt, dass nicht nur die Kosten explodieren sondern auch die Auslastung hinter den Erwartungen zurück bleiben.

Wahlprogrammantrag Meißen WPAMEISSEN06

Antragsteller: Jens Löffler und Sören Skalicks

Lokale Gewerbetreibende Stärken

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Meißen zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen wird sich für die Stärkung der vorhandenen Gewerbetreibenden aktiv einsetzen. Eine starke lokale Ökonomie in der Stadt Meißen sichert Arbeitsplätze. Die vorhandenen lokalen Gewerbetreibenden sollen aktiv durch die Stadt Meißen unterstützt werden. Dies soll unteranderem durch die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle, Vernetzung der Gewerbetreibenden und durch Weiterbildungsangeboten passieren. Auch die Gründung von kleinen lokalen Gewerbenetzwerken gilt es zu unterstützen. Die Gewerbetreibenden sollen aktiv in die Gewerbeplanungen der Stadt Meißen mit einbezogen werden.

Begründung:

Vor neuen Gewerbeansiedlungen erst mal fragen wie kann ich die bestehenden Gewerbetreibenden stärken! Besser kleinteilige Gewerbeansiedlungen, die auch hier bleiben, wenn es nicht so gut läuft! Unabhänging vom Gewerbeverein müssen Gewerbetreibende gefördert werden. Förderung der Vielfalt in Meißen.

Wahlprogrammanträge Radeburg

Wahlprogrammantrag Radeburg WPARADEBURG01

Antragsteller: Toni Salitz

Sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Radeburg zu übernehmen.

Antragstext:

Radeburg möchte auf lange Sicht Einwohner gewinnen. Bei aktuellen Grundstückspreisen von ~50€/m² ist das Erwerben eines Grundstückes schon ein nahezu unerreichbarer Luxus und bietet vielen Familien keine Option. Die Piratenpartei Meißen setzt sich dafür ein, dass moderne Wohnungen in unterschiedlichen Größen in Radeburg & Umgebung gebaut werden um Radeburg auch als wichtigen Wirtschaftsstandort in der Region wieder attraktiver zu machen .

Begründung:

lt. Immobilienscout24.de(http://www.immobilienscout24.de/Suche/S-8T/Wohnung-Miete/Umkreissuche/Mei_dfen_20_28Kreis_29_2dRadeburg/-/256345/2367084/-/1276013015005/5?enteredFrom=one_step_search ) sind zzt. 3(!!!!!) Wohnungen in Radeburg verfügbar. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei 6,00€(!!) - Ansonsten Selbsterklärend

Wahlprogrammantrag Radeburg WPARADEBURG02

Antragsteller: Toni Salitz

Ein W-LAN im Zille-Hain!

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Radeubrg zu übernehmen.

Antragstext:

Radeburg möchte attraktiver für junge Menschen und Familien werden. Das ist nur möglich wenn auch in Radeburg vernünftige Naherholungsgebiete geschaffen werden. Dazu gehören nicht nur saubere Anlagen & einwandfreie Spielplätze sondern auch ein freier W-LAN access in diesem Gebiet um der Ganzen Familie etwas zu bieten. Die kleinen Kinder können Auf dem Spielplatz spielen, die Eltern bei Kaffee & Kuchen zusammen sitzen und die großen Kinder mit dem Tablet oder Laptop surfen.

Die Piratenpartei Meißen setzt sich mittelfristig für die Generalüberholung des Radeburger Zille-Hain´s ein, um ein attraktives Freizeitangebot für jung & alt zu schaffen. Des Weiteren soll langfristig nicht nur die Stadt, sondern die gesamte Gemeinde(in jedem OT einen) einen solchen Ort erhalten.

Begründung:

Selbsterklärend

Wahlprogrammantrag Radeburg WPARADEBURG03

Antragsteller: Toni Salitz

Ortsdurchfahrten Bärnsdorf&Volkerdorf Instandhalten und Ausbauen

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Radeburg zu übernehmen.

Antragstext:

Die Ortsdurchfahrten Bärnsdorf und Volkersdorf befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Die Piratenpartei Meißen setzt sich dafür ein, diese in einen ihre Auslastung entsprechenden Zustand zu versetzten.

Begründung:

Die Ortsdurchfahrten müssen zwingend Verkehrgerecht erneuert werden. Um einen reibungslosen Linienverkehr zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu verbessern. Der alte BM Jesse legte schon einen guten Grundstein mit der Ortseinfahrt Bärnsdorf. Jedoch ist das nicht ausreichend. Die Ortsdurchfahrten Bärnsdorf&Volkersdorf sind wichtige Verkehrsadern nach Dresden und vor allem auch für den ÖPNV.

Wahlprogrammantrag Radeburg WPARADEBURG04

Antragsteller: Toni Salitz

Maximale Förderung der KiTa´s und Schulen

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Radeburg zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piratenpartei Meißen möchte in der Radeburger Oberschule ein Pilotprojekt "Buchfrei" starten. Die Schüler sollen mit geeigneten Leih-Tablets, auf denen die Lehrbücher als E- Books installiert werden können und auch einige Aufgaben gelöst werden können, ausgestattet werden. Des Weiteren möchten Wir den Kurs "Medienkompetenz" an der OS anbieten. In diesem Kurs soll es das Ziel sein, SchülerInnen (und Interessierten) den sicheren Umgang mit dem Internet nahezubringen. Speziell möchten Wir uns hier auf Passwortsicherheit, Phishing und den ´richtigen´ Umgang mit sozialen Netzwerken konzentrieren.

Begründung:

Hier legt die Stadt Radeburg gewaltig vor (Neubau Kindergrippe Haselnuss-Spatzen, Neubau Grundschule,komplettrenovierung Oberschule). Nachdem nun aber die Optik wieder hergestellt wurde sollte man sich auch um die inneren Werte kümmern. Ein Tablet ist leichter als 6 Bücher.! Desweiteren ist es wichtig, den SchülerInnen den sicheren Umgang mit dem Internet nahe zu bringen.

Wahlprogrammantrag Radeburg WPARADEBURG05

Antragsteller: Toni Salitz

ÖPNV Anbindung nach Meißen verbessern

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Radeburg zu übernehmen.

Antragstext:

Die Stadt Radeburg muss zwingend besser an die Kreisstadt Meißen angeschlossen werden. Aktuell gibt es keine direkte Verbindung von Radeburg nach Meißen. Die Piratenpartei Meißen setzt sich für eine Direktverbindung zwischen den beiden Städten ein.

Begründung:

Auch wenn Radeburg am Rande des Meißner Kreises liegt, gehört es genauso dazu wie andere Orte im Kreis. Deshalb muss es eine direkte Busverbindung in die Kreisstadt geben um Menschen ohne Kfz die unkomplizierte Möglichkeit zu bieten, Behördengänge zu erledigen.

Wahlprogrammantrag Radeburg WPARADEBURG06

Antragsteller: Toni Salitz

Einen Bolzplatz für die Radeburger Jugend

Die Versammlung möge Beschließen, diesen Antrag in das Wahlprogramm für den Stadtrat Radeburg zu übernehmen.

Antragstext:

Die Piraten Meißen werden sich dafür einsetzen, dass ein Fußballplatz in Radeburg zur Verfügung stehen wird um die Freizeitgestaltung der Jugendlichen zu verbreitern.

Begründung:

Seitdem Bau des LIDL-Supermarktes an der Radeberger Straße vor rund 10 Jahren verschwand der einzige Radeburger Bolzplatz.

sonstige Anträge

sonstiger Antrag SOA01

Antragsteller: Sören Skalicks

Zuordnung der vorhandenen Anträge zum Wahlprogramm

Die Versammlung möge folgenden Antrag beschließen.

Die aktuell vorhandenen, auf der letzten HV beschlossen Programmanträge werden explizit dem Wahlprogramm des KV Meißen zugeordnet. Es handelt sich dabei um die Anträge:

• Bürgerbeteiligung und Transparenz – "Warum wird hier eigentlich gebaut?"
• ÖPNV – Meißen muss für alle Verfügbar sein
• Datenschutz
• Freifunk und Breitbandinternet – mehr digitale Teilhabe

Programm Piraten Meißen

Begründung:

Weil das muss! ^^