SN:Kreisverband/Meissen/Hauptversammlung/2013.1/Anträge

Antragsportal Hauptversammlung KV Meißen 2013.1

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄAXX

Antragsteller: Test Tester

Die Hauptversammlung möge beschließen, ...

Antragstext

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Begründung

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Programmanträge

Wahlprogrammantrag WPA01

Antragsteller: Michael Bauschke

Antragstext

Die Hauptversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Kreisverband Meißen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen:

ÖPNV - Meißen muss für alle Verfügbar sein

• MODUL 1

Das Konzept des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Meißen ist unausgereift und wird zudem stellenweise schlecht umgesetzt. Gerade in den ländlichen Regionen fahren in den Schulferien kaum und an den Wochenenden meist keine Busse. Damit sind nicht nur viele Menschen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen, auch die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sinkt so immer weiter. Das breite Angebot des Landkreises bleibt so vielen Bürgern verschlossen.

• MODUL 2

Die Piratenpartei Meißen setzt sich für eine Verbesserung des Personennahverkehrs ein. Hierfür soll das bestehende und bereits in Meißen und Riesa genutzte Konzept des Anruf -Sammeltaxi-(AST)-Verkehrs ausgeweitet werden. Hierbei werden fehlende Buslinien durch Taxifahrten ersetzt. Dies ermöglicht nicht nur einen komfortableren Nahverkehr sondern vor allem einen ausgelasteten, da Fahrten hier auf den Bedarf geplant werden können.

• MODUL 3

Weiterhin muss der ÖPNV durch Veränderung der Fahrtzeiten attraktiver werden. Die Fahrtzeiten müssen zwingend an die Unterrichtszeiten der Schulen gekoppelt werden, nicht zuletzt um unnötige Wartezeiten der Kinder zu verringern. Auch mit großen Arbeitgebern der Region sollten Buszeiten auf Arbeitsbeginn und Arbeitsende angepasst werden um deren Mitarbeitern gezielt die Möglichkeit zu geben, den öffentlichen Nahverkehr stärker zu nutzen. Nicht zuletzt muss vor allem in den ländlichen Regionen auch eine Anpassung auf die Abfahrtzeiten der Bahnen an den ohnehin schon wenigen Bahnhöfen erfolgen.

• MODUL 4

Der Kreis Meißen soll den VVO dabei unterstützen mit großen regionalen Arbeitgebern über die Einführung eines Jobtickets zu verhandeln und diese einzuführen.

• MODUL 5

Langfristig strebt die Piratenpartei Meißen einen gemeinschaftsfinanzierten öffentlichen Nahverkehr an, wobei der Beitrag der Bürger sich in jedem Fall solidarisch verteilt sein soll.

Begründung

Der ÖPNV im Kreis ist wenig verfügbar, preisintensiv und außerhalb der Schulzeiten in den ländlichen Regionen fast nicht vefügbar, die gilt es zu ändern.

Wahlprogrammantrag WPA02

Antragsteller: Michael Bauschke

Antragstext

Die Hauptversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Kreisverband Meißen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen:

Bürgerbeteiligung und Transparenz - "Warum wird hier eigentlich gebaut?"

• MODUL 1

Die Piratenpartei steht wie keine andere Partei für die Bürgerrechte ein. Die Schaffung von Möglichkeiten der Mitsprache und Entscheidungen für den Bürger auf kommunaler Ebene sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie. Die Wahrnehmung der Rechte, die jeder Bürger besitzt, ist mit höchstmöglicher Anstrengung zu verbessern.

• MODUL 2

Die Piraten im Kreis Meißen sprechen sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im LK Meißen aus, denn wir wollen mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene! Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt.

• MODUL 3

Die Ergebnisse von Bürgerbefragungen sowohl online, als auch offline, sollen in die Entscheidungen einfließen. Der Kreis Meißen muss hierfür eine Möglichkeit für digitale Befragungen schaffen. Der Informationsaustausch mit betroffenen Bürgern (Anwohnern, Beschäftigte,...) soll intensiv und rechtzeitig erfolgen, bevor Beschlüsse gefasst werden. Dies ist vor allem bei Planfeststellungsverfahren, Landschaftsplanungen, Öffentlich-Privaten Partnerschaften und ähnlichem durchzuführen.

• MODUL 4

Veranstaltungen, bei welchen Bürger sich beteiligen können, dürfen nicht nur als Schein angekündigt werden sondern bedürfen einer echten Einladung. Interessierte Bürger einer Gemeinde oder eines Kreises müssen die Möglichkeit erhalten, sich für ein Informationssystem in elektronischer oder nichtelektronischer Form eintragen können, um über solche Verfahren in Ihrer Region unterrichtet zu werden. Für betroffene Bürger muss es bei bestimmten Entscheidungen eine Informationspflicht geben. Die Frage vieler Bürger beim befahren einer Baustelle: "Warum wird hier eigentlich gebaut?" muss der Vergangenheit angehören!

• Modul 5

Die Piratenpartei Meißen wird ihre Mandate im Kreistag nutzen, um diese Informationsmöglichkeit auch ohne Beschluss des Kreistages umzusetzen.

• Modul 6

Bürgerentscheide bei Bauvorhaben ab einer gewissen Kostenhöhe und bei besonderem öffentlichem Interesse sind zwingend durchzuführen.

• Modul 7

Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene müssen eine rechtsverbindliche Wirkung haben und zwingend umgesetzt werden. In sehr wichtigen Entscheidungen, vor allem beim Zusammenschluss von Gemeinden, ist eine Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich. Diese soll unter Form eines Bürgerentscheides von der kommunalen Verwaltung durchgeführt werden.

Begründung

typisches Piratenthema, wird mit uns identifiziert und ist im LK wirklich schlecht

Wahlprogrammantrag WPA03

Antragsteller: Michael Bauschke

Antragstext

Die Hauptversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Kreisverband Meißen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen:

Datenschutz (was muss das muss ;)

• MODUL 1

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

• MODUL 2

Die Piratenpartei Meißen setzt sich auch auf kommunaler Ebene für einen stärkeren Datenschutz der Bürger an und setzt sich für eine sichere Kommunikation auf der digitalen Ebene ein. Hierfür sollen alle öffentlichen Stellen mindestens einen Weg zur verschlüsselten Kommunikation auf digitalem bereit stellen und diesen an geeigneter Stelle auf ihrer in der Regel vorhandenen Interpräsenz bereit stellen.

• MODUL 3

Die Daten der Bürger bedürfen gesonderten Schutzes. Hierfür muss zwingend sichergestellt werden, dass alle Angestellten von Gemeinden, Ämtern und Behörden, welche mit Personendaten arbeiten, eine regelmäßige Datenschutzbelehrung erhalten.

• MODUL 4

Da die persönliche Freiheit bei uns an erster Stelle steht, wollen wir nicht, dass Behörden die Daten der Bürger einfach so an Parteien, Organisationen, Kirchen und vielleicht auch an private Firmen weitergeben. Wir fordern daher, dass nicht nur jeder neue Bürger, sondern auch jeder bereits gemeldete Bürger selbst entscheiden soll, wem er seine Daten zur Verfügung stellt. Das dafür vorgesehen Formblatt soll daher jedem Bürger zugesandt werden, damit er selbst entscheiden kann, was mit seinen Daten geschieht. Dies soll in Zukunft mit jedem neu gemeldeten Bürger ebenso gehandhabt werden.

• MODUL 5

Die Datensammlung des Beitragsservice zur Ermittlung der Rundfunkgebührenpflicht sieht die Piratenpartei Meißen kritisch. Die Gemeinden im Kreisgebiet Meißen sollen grundsätzlich dem Datenaustausch mit dem Beitragsservice aussetzen, bis dieser rechtlich geklärt ist und diesem so lange widersprechen, solange keine zusätzlichen Kosten entstehen. In jedem Fall sollen Daten nur unter Verweis auf die kritische Rechtslage und nur unter Vorbehalt heraus gegeben werden.

Begründung

typisches Piratenthema, wir haben im BTW dazu weit über 2000 Briefe verteilt und sollten auch offiziell dafür stehen

Wahlprogrammantrag WPA04

Antragsteller: Michael Bauschke

Antragstext

Die Hauptversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Kreisverband Meißen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen:

Freifunk und Breitbandinternet - mehr digitale Teilhabe

• MODUL 1

Der Zugang zum Internet wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Die Piratenpartei Meißen setzt sich daher für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen im Landkreis Meißen ein um eine kostenverträgliche Möglichkeit für sozial benachteiligte Menschen zu schaffen.

• MODUL 2

Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch die Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern geschehen. Besonders Bereiche mit einer sehr engmaschigen Bebauung sind dafür bevorzugt zu nutzen, aber auch bisher nicht versorgte Regionen können hierdurch verstärkt mit schnellerem Internet ausgestattet werden.

• MODUL 3

Wir fordern darüber hinaus die Schließung der letzten Versorgungslücken im Landkreis mit Breitbandnetz, damit kein Einwohner des Landkreises von der Netzinfrastruktur abgekoppelt bleibt. Gemeinden sind bei der Beantragung von Fördermaßnahmen zu unterstützen. Bei anstehenden Straßenneubauten ist die Integration von Breitbandkabeln und die dafür entstehenden Mehrkosten zwingend zu prüfen.

Begründung

stellenweise schon sehr gut im LK, aber eben trotzdem noch verbesserungswürdig, da eben stellenweise auch fast garnicht vorhanden

Wahlprogrammantrag WPA05

Antragsteller: Michael Bauschke

Antragstext

Die Hauptversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Kreisverband Meißen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen:

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, Polizisten verhindern Straftaten

• Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist zur Prävention von Straftaten nicht geeignet. Sie kosten unnötig Geld und binden Kräfte der Sicherheitskräfte, die an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden können. Die Piratenpartei Meißen setzt sich gegen den Einsatz solcher Technik ein und fordert stattdessen die bestehende Technik sinnvoll zur aktiven Prävention von Straftaten einzusetzen.

Begründung

War Thema in Meißen und Klipphausen, wir sollten klar dazu Stellunf beziehen

Positionspapiere

Positionspapier POPXX

Antragsteller: Test Tester

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sonstige Anträge

sonstiger Antrag SOAXX

Antragsteller: Test Tester

Die Hauptversammlung möge beschließen, ...

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