SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2013-2/Z02
Der KPT möge beschließen:
Die Leipziger Piraten begrüßen die Idee eines überparteilichen Bündnisses zur Kommunalwahl 2014. Sie beteiligen sich an einem solchen Bündnis, sofern dieses hinter folgenden Forderungen steht:
1 Wir fordern und praktizieren eine transparente Politik und die echte und verbindliche Möglichkeit für die Leipziger Bürger_innen, an der Stadtentwicklung mitzuwirken.
2 Leitgedanken unserer Politik sind Diskriminierungsfreiheit, Selbstbestimmung, Teilhabe und Vielfalt.
3 Wir sind offen für Initiativen und Einzelpersonen, die diese Ziele ebenfalls unterstützen.
4 Da wir eine möglichst breite Vernetzung anstreben, halten wir die Hürden für eine Mitwirkung möglichst gering.
5 Wir haben keine Hierarchien oder Führungsstrukturen - jede_r ist gleichberechtigt.
6 Wir kommunizieren offen und gewaltfrei und respektieren auch die Meinung von Minderheiten. Für notwendige Entscheidungen wird ein möglichst breiter Konsens angestrebt.
Begründung:
- Es ist nicht sehr effektiv, dass Kräfte, die im Kern dieselben Ziele vertreten, gegeneinander antreten.
- Die Zahl der kommunalpolitisch aktiven Piraten ist sehr überschaubar.
- Ein überparteiliches Bündnis kann eine größere Zahl von Wählern mobilisieren. Die Ergebnisse von Dirk Feiertag zeigen, dass hier ein realistisches Potential von ca. 7% besteht.
7 Alle Diskussionen und die daraus folgenden Entscheidungen werden nachvollziehbar öffentlich dokumentiert.
