SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-2/PA28

PA28 - "Idee: „Digitaler Bürger – Konvent für Leipzig“"

Antragsteller: Henny

Antragstext:

bring deine Stimme ein, bevor du sie abgibst

offene Bürger-Plattform für unsere Stadt: mitdenken - mitwirken - mitgestalten

Was macht unsere Stadt aus? Wohin kann die Entwicklung gehen? Was muss besser werden? Wo können wir sparen? Wo müssen wir investieren? Welche Ressourcen haben wir? Wie halten wir die reichen Traditionen lebendig und machen sie produktiv? Wie gewinnen wir Fähigkeiten und bauen Transferleistungen ab? Wie machen wir die Verwaltung schlanker und transparent? Wo stoßen welche Interessen aufeinander? Wie handeln wir mehrheitsfähige Lösungen aus?

Das ist eine Plattform für Information, Austausch und Debatte, zum Sammeln von Ideen und Potenzen mit dem Ziel, gute Lösungen zu finden und gemeinsam ins Handeln zu kommen. Dieses Forum ist offen für alle und überparteilich. Die diskutierten Inhalte und umsetzbare Vorschläge finden Eingang in die Politik der Piraten für Leipzig.

Je mehr Bürger - von jung bis sehr erfahren – sich an dieser freien „Bürgerversammlung“ beteiligen, desto besser kann sie ihren Zweck erfüllen.

Menschen ohne Zugang zum Internet können sich unter Telefon 0341 / ... … … melden. Dort vermitteln wir „Paten“, die weiterhelfen.

Der digitale Bürger-Konvent für Leipzig ist offen für alle und benötigt Sie alle!

Er sollte ein Modell für ernsthafte und verbindliche Bürgerbeteiligung werden, indem 1. monatlich die Diskussionen ausgewertet werden, Fortschritte und neue Ansätze in den diskutierten Themen deutlich gemacht werden (Redaktion) 2. vordringliche Themen mit klaren Vorschlägen gemeinsam mit Bürgervereinigungen über die Piraten in den Stadtrat eingebracht werden

Inhalt / Aufbau

A. Angebot einer Infodatenbank zu wichtigen kommunalpolitischen Themen:

- knapp, aktuell, klare Fakten, - wichtige kommunalpolitische Dokumente, - gut vernetzt mit neuen Projekten und Ideen auch aus anderen Städten

B. Wichtige Themen für die Stadt:

Aus welchem Grund, mit welchen Lösungsansätzen und welchen Argumenten? Diskussion: pro / contra / Alternativen

Mögliche Themen - eine Auswahl:

1. Transparenzsatzung

2. fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr

3. Herrenlose Häuser

4. Einbindung der berufstätigen, Familienarbeit leistenden Bürger in politische Gestaltung über guten Zugriff auf Infos & verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung

5. Einführung obligatorischer Bürgerentscheide zu bestimmten Themen (z.B. Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV, Privatisierung kommunalen Eigentums zur Daseinsfürsorge, und weitere)

6. Welche Formen der Mitbestimmung: Bürgerentscheide oder Bürgerbeteiligung sollen in welchen Politikfeldern angewendet werden?

7. Grundsätze für kommunalem Grundstückerwerb: Preis- und Weiterverkaufsschranken

8. Privatisierung kommunalen Eigentums mit vinkulierten Namensaktien (Aktienrecht gibt höchste Transparenz) z.B. Stadtwerke, PerData, etc.

9. Leipzig hat ein enormes Potential durch seinen kulturellen Reichtums - die Subventionierung des damit verbundenen Kulturbetriebes muss an Themen und Aufgaben für die Bildung und Alltagskultur in der Stadt gebunden werden (das spart Gelder an anderer Stelle)

10. Lehrmittelfreiheit

11. Wege aus dem Bildungschaos (Kitas bis Lehrermangel) z. B. Einsatz von gut / akademisch gebildeten Langzeitarbeitslosen, die pädagogisch „gerüstet“ werden

12. Das Potential der Arbeit Suchenden und Langzeitarbeitslosen analysieren

13. Programm für Mittelstand / Wirtschaft (Wissenschaftsstandort, Kreativwirschaft)

14. Filter für Müllverbrennungsanlagen

15. Luftreinhaltungsgesetz (das aktuelle hat reichlich Ungereimtheiten, neue Vorschläge)

16. Wasseraufbereitung wie Aachen, ca. 200 Inhaltsstoffe nachweisen und ausfiltern

17. obligatorische Umweltkontrollen für Unternehmen (1 mal jährlich angemeldet, 1 mal unangemeldet)

18. Fassaden- und Dächerbegrünung (Lärm, Schadstoffe, Wärmedämmung)

19. Eingangsquittung Arbeitsamt, Gesprächsnotizen verpflichtend

20. Aufklärung über Beratungspflicht bei allen Behördenkontakten laut SBG

21. Bürgerkontrolling für städtische Ämter

22. Überwachungskameras: dienen sie der öffentlichen Sicherheit oder der Verdrängung von Problemen?

D. Umfrage unter den Nutzern der Plattform

(nur Angebot, nicht zwingend bei Beteiligung auf diesen Seiten, die offene Fragen werden begrenzt auf bestimmte Zeichenmenge)

Was ist mir an Leipzig wertvoll?

Was muss in Leipzig gestärkt / entwickelt werden?

Was kann ich für meine Stadt tun?

Was möchte ich für meine Stadt tun?

Wo sehe ich andere in der Pflicht?

Welche der hier vorgestellten Themen sollten Vorrang haben? (Interessenlage!! mit Voting über die Vordringlichkeit von Themen, können wichtige Themen schneller anpackt werden)

F. Welche Themen sind in der bundesweiten Diskussion / Beiträge dazu

Modell für funktionierende Bürgerbeteiligung entwickeln Über welche Themen sollten künftig deutschlandweit in obligatorischen Volksent- scheiden abgestimmt werden Nicht „Grundeinkommen“, sondern „Bürgergeld“, das für volle Auszahlung an Wahrnehmung staatsbürgerlicher Verantwortung gebunden ist, wie Teilnahme an Wahlen und kommunalen Abstimmungen und gemeinnützige Tätigkeiten (z.B. 2-4 Stunde pro Woche in Sportvereinen, Altenheim, Ganztagsbetreuung, Behördengänge begleiten, Elternbeiräte, Bibliothek, Tafel etc. - Mütter von Vorschulkindern nur freiwillig, ebenso Menschen, die Angehörige pflegen, Jugendliche ab 12 Jahre 2 h) Das menschliche Maß im Zeitalter der Dauerverfügbarkeit, Enthumanisierung von Verwaltung und existentiellen Verunsicherung – Bezug zu Menschenrechten

G. Grundsätze des Bürger-Konvents:

Zugang zu Wissen und umfassender Information ist Voraussetzung für Debatte, Kompetenz und Entscheidungsfindung

Ziel: „Politik von unten“, breite Basis für die Stadt schaffen, Fähigkeiten finden und sichtbar machen, Bürger ermutigen und herausfordern zur Mitwirkung

Neue Politik-Kultur: Aufklärung und Mitbestimmung = Ermächtigung 2.0:

Bürger wahrnehmen, ihre Interessen ernst nehmen, Kompetenz zutrauen, dafür die Voraussetzungen schaffen, den Sachverstand schärfen

klare Begriffe (gegen das Vorurteilsrauschen, z.B. „fahrscheinlos“ - „kostenlos“ )

Kompetenzen über die Kurzbefragung sammeln (siehe D, erweitern)

Entfalten und Verbreiten neuer gesellschaftlicher Konzepte

Leipzig ist eine besondere Stadt mir enormer kultureller Tradition aus Kunst, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Eine starke Bürgerstadt seit ihren Anfängen. Das Vermögen der Stadt waren seit je das innovative Engagement, die Anziehungskraft für Talente und die Leistungsfähigkeit seiner Bürger. Das ist das Kapital dieser Stadt und das muss auch ihre Zukunft sein.

Respekt und Aufmerksamkeit füreinander. Zuhören und lernen! Menschliches Maß. Aufrechter Gang. Bewährtes aufnehmen und Ungewöhnliches durchsetzen.