SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-2/PA12

PA12 - "Gegen Videoüberwachung"

Antragsteller: Heiko Wolf

Antragstext:

Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Leipzig sprechen sich gegen die Videoüberwachung von Bürgern in der Stadt Leipzig aus. Zunehmende Überwachung im Straßenverkehr, ÖPNV und an bzw. in Wohnhäuser ist nicht mehr hinnehmbar.

Begründung:

Aus Sicht des Antragsteller ist die durchgeführte Videoüberwachung im öffentlichen wie im privaten Sektor zweifelhaft. Die Resultate (Verbrechensaufklärung) sind minimal [1] im Gegensatz zu den Auswirkungen. Videoüberwachung führt maximal zur Verlagerungen von Kriminalität (Täter gewöhnen und passen sich an, Wegsehen von Problemen, Ghettobildung). Die soziale Verantwortung des Menschen wird auf die Technik abgewälzt. Videoüberwachung erzeugt ein falsches Gefühl von Sicherheit. Videoüberwachung führt zu Verhaltensänderungen (Eingriff in die freie Entfaltung des Menschen) und birgt die Gefahr von Ausbau von Personenprofilen (Datenschutzgefahr). Die Nachteile der Videoüberwachung überwiegen, daher ist dies ein unnützes Instrument und gehört beendet.

[1] von 1996 bis 2007 wurden 86 Straftäter gestellt.