SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-2/PA06

PA06 - "Bürgerbeteiligung in Leipzig"

Antragstyp: Wahlprogrammantrag

Antragsteller: Henny Kellner, Reiner Kaesberger, Hartmut Thomas, Thomas Walter

Antragstext:

Die Piraten Leipzig mögen den nachfolgenden Text als Bestandteil ihres kommunalen Wahlprogrammes beschließen:

Die Piraten Leipzig fordern eine intensive Beteiligung der Leipziger Einwohner bei kommunalen Entscheidungsprozessen.

Die Verwaltung soll den Einwohnern frühzeitig aufzeigen, welche Entscheidungen wann anstehen oder welche Entscheidungen angestrebt werden.

Jedermann soll das Recht haben, auf die relevanten Informationen zu den jeweiligen Themen zuzugreifen und seine Meinung einzubringen.

Vorschläge bzw. Anregungen sind in die Verwaltungsverfahren einzubeziehen.

Das sinnvollste Mittel um diese Einwohnerbeteiligung zu gewährleisten, ist ein Internetportal zu schaffen, das klar nach Themen gegliedert ist und die Strukturen der Verwaltung übersichtlich wiedergibt. Alle Verwaltungsstellen wären verpflichtet, ihre Entscheidungsvorlagen und zugehörigen Informationen dort zu veröffentlichen. Kommentare zu diesen Vorlagen sollen für jedermann möglich und sichtbar sein.

Ebenso muss regelmäßig im Amtsblatt auf dieses noch zu schaffende Portal verwiesen werden und ein Überblick über die aktuell anstehenden Themen gegeben werden.

Nicht mit Computern und Internet ausgestatteten Bürgern können an öffentlichen Terminals - vorerst im Rathaus und den Bürgerämtern aufgestellt - Einsicht nehmen und sie interessierende Seiten ausgedruckt bekommen.

Es sollte möglich sein, auch in schriftlicher Form Eingaben zu leisten, welche in das Portal einzupflegen sind.

Die Information zu anstehenden Entscheidungen muss so rechtzeitig erfolgen, dass weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten gewährleistet sind. Jede Verwaltungsstelle hat Vorlagen, die später Grundlagen für Dienstvorlagen für den OBM oder Entscheidungen des Stadtrates sein könnten, bereits dann zu veröffentlichen, sobald amtlich ein Bedürfnis erkannt wird.

Gleiches soll für alle Entscheidungen Gültigkeit haben, die auf der Ebene des Beigeordneten stattfinden. Die Dienststellen der Stadt Leipzig sind entsprechend zu verpflichten.

Jede Entscheidungsvorlage soll den Vermerk enthalten, wann das Bedürfnis erstmalig erkannt worden ist und wann die Bürgerbeteiligung erstmalig ermöglicht wurde und hat zugleich eine inhaltliche Würdigung der erfolgten Bürgerbeteiligung zu enthalten, die ebenso wie die Endentscheidungen auf dem Portal einzusehen sein muss. Auch in Eilfällen soll unverzüglich ein Entscheidungsbedürfnis auf dem Internetportal einzusehen sein. Eine Rubrik „Eilentscheidungen“ soll dies zusätzlich zu den Themengruppen transparent machen.

Begründung:

Die hier geforderte Bürgerbeteiligung hat zwar keine rechtliche Bindung für die abschließenden Entscheidungen der Verwaltung, ist jedoch ein wichtiger Baustein und Vorstufe auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie und mehr Transparenz. Diese Forderung geht einher mit der Forderung nach einer Transparenzsatzung für Leipzig (nach dem Hamburger Modell), mithin einer GLÄSERNEN VERWALTUNG. So sind bei vielen Entscheidungen der Stadt verschiedene Ämter gefragt. Interessen des Denkmalschutzes, des Umweltschutzes, der Wirtschaft, des Verkehrs , der Stadtplanung usw… können miteinander kollidieren und wurden auch für den Bürger bislang nicht transparent artikuliert. Hier ist es besonders wichtig, dem Bürger diese verschiedenen Sichtweisen schon so frühzeitig aufzuzeigen und diesem zu ermöglichen, sich hier einzubringen, bevor die endgültige Abwägung bei der Entscheidung erfolgt. Bislang wurden die Bürger, aber auch die Stadträte vor vollendeten Tatsachen gestellt und es finden meist eine Entscheidung nach Vorgabe der Verwaltung statt und die intransparenten und verschlungenen Wege dorthin blieben im Dunkeln. Es liegt jedoch in der Macht des Stadtrates und des OBM hier ein Paradigmenwechsel herbeizuführen. Und dies ohne Gesetzesänderung!

Es gibt in Leipzig von mehreren Seiten Ansätze für verbindliche Wege zu einer ernsthaften Bürgerbeteiligung. Ohne eine geregelte VERBINDLICHKEIT im Einblick der Einwohner und der Rückwirkung ihrer Anfragen und Vorschläge auf die Verwaltungs- und Gestaltungsprozesse bleiben alle Maßnahmen "Öffentlichkeitsarbeit" der Politik und Verwaltung. Damit würde nur Energie der Bürger verschlissen ohne Ergebnis!!

Wird diese politische Forderung umgesetzt, hätte das einen durchschlagenden Effekt für Leipzig: Es werden Synergien geschaffen, die Akzeptanz und das Vertrauen des Bürgers in die Verwaltung wächst wieder, Interessenverflechtungen stehen sachgerechten Entscheidungen weniger im Wege, es wird schwerer am Bedarf des Bürgers vorbei zu entscheiden usw.

Frühzeitige Informationen sind auch für verschiedene Verwaltungsstellen nützlich die direkt oder indirekt von Planungen betroffen sind und dann aus ihrer Sicht rechtzeitig in die Planung eingreifen können.

Jede Möglichkeit, welche die Menschen übergehende Intransparenz der Verwaltung einschränkt, muss ergriffen werden. Zudem kann eine wirksame Bürgerbeteiligung stimulierend auf den Stadtrat wirken. Im politischen Wettbewerb um Unterstützung und Stimmen der Bürger werden die Fraktionen Ideen der Bürger aufgreifen und gegebenenfalls sogar bessere Vorschläge machen.

So kommen wir zu einem Politikwechsel, für den die Piraten als Partei und mit uns arbeitende zivilgesellschaftlichen Kräfte, wie Mehr Demokratie e.V., stehen!