SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-1/Z02
Antragsteller: Thomas Walter
Bürgerbeteiligung in Leipzig
Die Piraten Leipzig fordern für die Bürger in Leipzig eine intensive Bürgerbeteiligung im Internet zu allen wesentlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung.
Es ist ein Internetportal zu schaffen, das klar nach Themen gegliedert ist und die Strukturen der Verwaltung übersichtlich wiedergibt und dem Bürger aufzeigt, welche Entscheidungen wann anstehen oder welche Entscheidungen angestrebt werden sollen. Jedermann soll das Recht haben, zu den jeweiligen aufgezeigten Themen seine Meinung einzubringen, Vorschläge bzw. Anregungen auf der Internetseite einzutragen, die auch für jedermann sichtbar sein sollen.
Die Fragestellung zu anstehenden Entscheidungen soll so rechtzeitig erfolgen, dass jede Verwaltungsstelle schon dann seine Bedürfnisse auf dieser Internetplattform zu artikulieren hat, sobald amtlich hierzu ein Bedürfnis erkannt wird, das später Grundlage für eine Dienstvorlage für den OBM oder eine Entscheidung des Stadtrates sein könnte. Gleiches soll für alle Entscheidungen Gültigkeit haben, die nur auf der Ebene des Beigeordneten stattfinden. Die Dienststellen der Stadt Leipzig sind entsprechend zu verpflichten. Jede Entscheidungsvorlage soll gleichzeitig den Vermerk enthalten, wann die Bürgerbeteiligung erstmalig ermöglicht und wann das Bedürfnis erstmalig erkannt worden ist und hat zugleich eine inhaltliche Würdigung der erfolgten Bürgerbeteiligung zu enthalten, die ebenso wie die Endentscheidungen auf dem Portal einzusehen sein sollen. Auch in Eilfällen soll unverzüglich ein Entscheidungsbedürfnis auf dem Internetportal einzusehen sein. Eine Rubrik „Eilentscheidungen“ soll hierzu zusätzlich zu den Themengruppen dies transparent machen.
Begründung:
Die hier geforderte Bürgerbeteiligung hat zwar keine rechtliche Bindung für die Endentscheidungen der Verwaltung, ist jedoch ein wichtiger Baustein und Vorstufe auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie und mehr Transparenz. Diese Forderung geht einher mit der Forderung nach einer Transparenzsatzung für Leipzig, mithin einer GLÄSERNEN VERWALTUNG. So sind bei vielen Entscheidungen der Stadt verschiedene Ämter gefragt. Interessen des Denkmalschutzes, des Umweltschutzes, der Wirtschaft, des Verkehrs , der Stadtplanung usw… können miteinander kollidieren und wurden auch für den Bürger bislang nicht transparent artikuliert. Hier ist es besonders wichtig, dem Bürger diese verschiedenen Sichtweisen schon so frühzeitig aufzuzeigen und diesem zu ermöglichen, sich hier einzubringen, bevor die endgültige Abwägung bei der Entscheidung erfolgt. Bislang wurden die Bürger, aber auch die Stadträte vor vollendeten Tatsachen gestellt und es fand meist eine Entscheidung nach Vorgabe der Verwaltung statt und die intransparenten und verschlungenen Wege dorthin blieben im Dunkeln. Es liegt jedoch in der Macht des Stadtrates und des OBM hier ein Paradigmenwechsel herbeizuführen. Und dies ohne Gesetzesänderung!
Wird auch diese politische Forderung in die Realität, hätte dies einen durchschlagenden Effekt für Leipzig: Es werden Synergien geschaffen, die Akzeptanz und das Vertrauen des Bürgers in die Verwaltung wächst wieder, Interessenverflechtungen stehen sachgerechten Entscheidungen weniger im Wege, es wird schwerer am Bedarf des Bürgers vorbei zu entscheiden usw. Es findet der Politikwechsel statt, für den die Piraten als Partei stehen!
