SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-12-03

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Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden
40 Ort: Kamenzer Str. 13, 01099 Dresden, wiki Seite
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Vorheriges Treffen: Donnerstag, 25. November 2010
Zeit: Freitag, 3. Dezember 2010, 19:00 bis 21:00
Nächstes Treffen: Donnerstag, 9. Dezember 2010

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Werkzeuge für den Protokollanten:

Eröffnung

  • Begrüßung, ggf. Vorstellungsrunde
  • Versammlungsleitung:
  • Protokollant:

TOP Organisatorisches

  1. Stromtest 2011 Lanparty in der GS? Wer hat Bock auf eine Lanparty? Im Vordergrund soll hier der Spaß stehen. Keine Politik und auch Aufklärung nur, wenn Gäste kommen. Sonst reine Lanparty. Rainer Sinn
  • RB: Ich würde das gerne pronouncen wollen
  • RB: hab Kontakt zu Zockern

Thomas wird das noch mal auf die ML setzen mit Termin; und ob Interesse besteht.

  • RB: Soll man so was regelmäßig machen? So einmal pro Monat o.ä.
  • RB: Es war eher für Mitglieder un Piraten-Interessierte gespannt.

TOP Dresden

Kommunalpolitik/Stadtrat (letzte Sitzung am 25.11./nächste am 16.12.)

  • Gregor war da. War sehr voll wg. Schulpolitik
  • QAD hat viel Arbeit bekommen. Es gibt eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,5

Millionen Euro.

Die nächste Stadtratssitzung ist am 16. Dezember von 16.oo bis 22.oo Uhr.

  • Gregor: Wir sollten da öfter hingehen.
  • Midas: Wollen wir eine "piratische Position" zur QAD entwickeln?
  • Gregor: Das Thema ist zwar noch nicht durch; aber wir springen au einne schnellfahrenden Zug auf

+ Midas: Mich würde interessieren, wie die Stadt das sieht, dass Leute f. 1,75 Euro beschäftigt werden. Ich erlebe, wie die QAD die Leute "zwangsbeschäftigen" und dann anderen Kleinbetrieben die Kunden wegnehmen.

  • Gregor: Das ist richtig. Es sind Jobs, die in die Privatwirtschaft gehören. Die Stadt hat der QAD viele Aufgaben zugeschanzt; und die Kleinbetriebe haben das Nachsehen
  • RB: Ich weiß, wie man vernünftige Buchhaltung macht. Da wird "gemauschelt"; aber nicht nur bei der QAD. Ich denke, das ist ein "geplant kalkulierter Absturz". Das ist ein vorbereitender Schritt auf zu erwartende Defizite. Man plant und bewilligt Zuschüsse nicht einfach so. Wer das prüft, wie und warum ist nebensächlich, aber Fakt ist: Es hat einen Charackterzug eines Nebenschritts zu einem Billiglohn. Mit 175 Euro pro Monat + Monatskarte ist das nicht drin. In diese "künstliche Marktwirtschaft": Wir sind jetzt beim staatlichen Leiharbeiter. Das ist illegal und Betrug am Bürger
  • RB: Das ist radikale Marktwirtschaft. Es muss Arbeitslose geben, um den Lohn zu drücken
  • RB: Da sind sehr verfilzte Strukturen.
  • Tilo: Ich kann vieles emotional nachvollziehen. Ich bin grad mitten drin. Ich hatte ALG1-Anspruch und hab jetzt eine Weiterbildungsmaßnahme. Jetzt wird rückwirkend mein Arbeitslosen-Antrag für nichtig erklärt. Ich muss mich jetzt durch Gerichte klagen, ALG2 beantragen. Ich könnte jetzt "Feuer spucken" über das ÜAZ und die 15K EURO, aber ich lass das jetzt
  • Gregor: Ich glaube, dass wurde damals durchaus in guten Absichten gemacht
  • Andre: Laut GG darf man nicht zur Arbeit gezwungen werden. Wer solche Arbeiten ablehnt, der kann gesperrt werden.
  • Midas: Wir haben ja jetzt GP050 auf dem BPT verabschiedet. Wir sollten da eine "Grundposition" entgegensetzen
  • RB Sind die Leute "verdonnert" worden oder gehen die freiwillig?
  • Andre: Teils, Teils. Man wird vom AA gezwungen
  • Thomas: Es heißt, man muss Arbeit annehmen. Aber ob das der QAD als "Arbeit" zählt ...
  • Gregor: Der Stadtrat will der QAD eine neue Struktur zu geben. Es läuft so: Der Stadtradt beauftragt den Bürgermeister, damit er seine Verwaltung in Gang setzt.
  • Midas: Traust du dir zu, da dich einzubringen?
  • Gregor: Das ist genau der Ansatzpunkt, den BPT Antrag GP050 kommunalpolitisch umzusetzen.
  • Midas: Können wir bis nächste Woche einen "Adventsbrief" an die Stadt zu verfassen?

Die Mehrheit ist dafür.

UU-Sammeln in Dessau

  • Wer fährt morgen mit (Privacy?) nach Dessau, um Unterstützungsunterschriften für die anstehende Landtagswahl in LSA zu sammeln?
  • Tilo: Wir hatten schon 2 Treffs gemacht. Es wurde bundesweit aufgeteilt, wer für welche Gebiete zuständig ist. Wir haben Dessau und Bitterfeld. Es sind max. 20 Leute, die ernsthaft in LSA aktiv sind. Von den 200 UU sind vielleicht 180 "extern" gesammalt worden

Tilo fährt morgen mit Privacy mit (hat sich per Email bei ihr gemeldet).

  • Tilo: Was mich ankotzt: LSA hängt sich extrem hinten rein.
  • Midas: Es geht nicht um LSA sondern um die Bundespartei. Es ist nicht schön, wenn wir in LSA nicht zur Wahl anzutreten.
  • Midas: Wie wäre es, wenn wir die Weihnachstfeier in Halle machen?

4 Piraten melden sich spontan.

  • Gregor: Ihr versemmelt aber die Weihnachtsfeier im Treppchen? -- Können wir ja trotzdem machen.

Mitfahrer sind: Midas, Mark, Torsten, Tilo. Wir fahren mit dem Sachsen-Ticket hin.

  • Tilo: Es gibt 3 Wahlkampf-Unterstützungsseiten im Wiki
  • Thomas: Tilo weiß, wo UU-Formulare sind.
  • Midas: Warum eig. nach Dessau und nicht nach Halle?

TOP JMStV

  • Hamburg und NRW hat aus "parlamentarischen Zwängen" dafür gestimmt
  • Die sächsischen Grünen werden dagegen stimmen; bring aber nix.
  • Gregor: Laut Lawblog ist das ein "Zahnloser Tiger". Wenn wir dem noch mehr Gewicht geben, müssen wir über Konsequenzen nachdenken.
  • Midas: Du hast Recht. Wenn man genau hinschaut, ist das zahnlos. Aber wehret den Anfängen! Wenn das Türchen geöffnet ist, dann ist es vorbei
  • Thomas: Wir haben jetzt das zweite nutzlose Gesetz (das erste war das ZugErschwG). Wir fragen uns: Wann schalten die das Scharf?
  • Andre: Ich hatte eine schöne Idee: Bei den Grünen die Webseiten hacken und eine "Sendepause" machen.
  • Torsten: Für die Erotikbranche ist das evtl. nicht schlecht. In Deutschland ist es schwierig, so etwas anzubieten. Da muss man teure Server in Holland mieten. Das könnte sich jetzt ändern.
  • Dirk: Ich hab gehört, dass Blogger schließen. Ich persönlich finde das aber falsch
  • Midas Rein juristisch macht es zwar keinen Sinn, aber politisch ist das sehr gut.


TOP Sachsen

Anstehender Programmparteitag

Reden wir nächste Woche Montag in der LVor-Sitzung darüber.

13. Februar? Same procedure as every year?

  • Tilo: wir haben auf dem letzten LPT den Beschluss gefasst. Carsten Schulze ist der Beauftragte. Er wrid sich am 13. Dezember hier in der LGS vorstellen. Occcu ist auch wieder "arbeitsfähig"
  • Midas: Militanz kommt für uns nicht in Frage Wir konnten letztes Jahr den Aufmarsch verhindern. Wir könnten mit orangenen Bollerwagen mit Heißgetränken herumfahren. Das bringt uns viel Sympathie.
  • Gregor: Find ich eine gute Idee. Auch Coloradio ist dabei. Wovor ich extrem warnen möchte: Beim letzten Aktionsbündnis-Treffen war jemand von Ver.di da, der wollte nicht zur Blockade als Gewerkschaft aufrufen. Wir als Partei sollten nicht zur Blockade aufrufen. Wenn ich als Privatperson hingehe und blockiere, ist das OK.
  • Thomas: Ich hatte da auch die Idee mit Gasflasche und Heißgetränken.
  • Midas Ich bin da auch dafür, eine Art "Orangene Hilfe" anzubieten.
  • RB: Was passiert, wenn ein Nazi Glühwein will?
  • Midas: Es kommt bei solchen Veranstaltungen eigentlich nicht zur "Durchmischung" der beiden Gruppen
  • Midas: Ich finde es schön, wenn wir dieses Mal etwas gemeinsam machen könnten. Nicht unbedingt vorn in der ersten Reihe
  • Tilo: Es gibt IMHO 3 Gruppen von "Nazis": 1. "Assi-Pöbel" (170 Straftaten dieses Jahr, 40 Verhaftungen, etc), 2. NPD/DVU, 3. PRO-Bewegung.
  • Gregor: Einige Wissenschaftler sehen ein 20-Prozent-Potential für solche PRO-Parteien. Die Leute haben so viel Angst vor Arbeitslosigkeit, dass ihnen Datenschutz egal ist.
  • Tilo: Andre, ich und Stefan waren in Usti bei unseren Partner-Piraten. Die haben ein "analoges Problem" im April (anglo-amerikanisches Bombardement auf Usti), wo sich Gruppen aus Deutschland angemeldet. Es werden konsequent Schläger aus Tschechien angeheuert, um hier die Leute zu verprügeln. Unsere tschechischen Freunde wollen da mit uns in Kontakt treten.
  • Gregor: D.h. wir laden die zum 13. Februar nach DD ein und fahren dafür im April nach Usti?
  • Tilo: Genau so

Tilo hat da Kontakte. Wir sind schneller in Usti als in Leipzig. Die Leute dort sind "Ur-Piraten". Einer ist Mitunterzeichner der "Carta 77". Der "Chef" in Usti ist jüdischer Abstammungen. Die machen viel Video-Tapes.

  • Midas: Können wir da 17./18. Dezember hinfahren?
  • Tilo: Können wir machen. Die haben Kommunalmandate errungen. Wir können die ja besuchen, um da mal eine Art "Dokumentation" zu machen.

TOP Bund

  1. JMStV: Aufreger der Woche - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Am Montag hat der Landtag NRW den JMStV abgesegnet. In den letzten Tagen ist das Thema dementsprechend hochgekocht. Einige Blogs wurden von ihren Betreibern eingestellt. [1] [2] (wurde im Extra-TOP besprochen)

IT Gipfel 7.12. Dresden: https://it-gipfelblog.hpi-web.de/

Ist ein nationales Gipfeltreffen zwischen Politik und Spitzenwirtschaft (Contentmafia, Siemens, SAP, etc.). Die Informationslage ist dünn. Es wird auch einen Livestream der Sitzungen geben. Privatleute kommen da nicht rein.

  • Andre: Ich hab an die Verantwortlichen verschiedene Mails geschickt; es kam eine Antwort zurück.
  • Midas: Machen wir nen Smart-Mob? Flagge raus, Transpi, etc.
  • Mark: Kann jemand den Stream aufnehmen?
  • Midas: Irgend jemand nimmt immer auf.

Internet Enquete

Internet Enquete - Urheberecht. Am Montag den 29.11. hat die Kommission über das Thema Urheberrecht getagt.[3] [4] [5]

  • Dirk: Soviel ich das mitbekommen habe, ist das recht positiv ausgegangen.
  1. Sitzungswoche im dt. Bundestag:
  • Themen (beispielhaft)
    • Neuregelung der HartzIV-Regelsätze (2.+3. Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesreg. aufgrund Urteil des BVerfG vom 09.02.10)
    • gleichberechtigung in Aufsichtsräten (Antrag der Grünen, Frauenquote)
    • Umweltbericht 2010 (Bericht der Bundesregierung)
    • Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken (Antrag SPD)
    • Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise (Antrag SPD)
    • Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen Gesetzentwurf von CDU/FDP und Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
    • Die UN-Klimakonferenz in Cancun (3 Anträge)
    • Rettungsschirm für Irland (4 Anträge)
    • Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
      • zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
      • zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
      • bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der VN
    • Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet (Gesetzentwurf SPD) und Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
    • Schutz von Patientinnen und Patienten bei der genetischen Forschung in einem BiobankenGesetz sicherstellen Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Referenzen

  1. ↑ http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
  2. ↑ http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/
  3. ↑ http://www.bundestag.de/internetenquete/Urheberrecht_Bericht_Projektgruppe_2010-11-29/index.jsp
  4. ↑ http://www.netzpolitik.org/2010/stellungnahmen-zur-enquete-anhorung-urheberrecht/
  5. ↑ http://irights.info/blog/arbeit2.0/2010/11/25/entwicklung-des-urheberrechts-in-der-digitalen-gesellschaft-antworten-auf-die-fragen-zur-offentlichen-anhorung-urheberrecht-der-enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft/
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