SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2011.1/Protokoll

Tagesordnung Hauptversammlung Kreisverband Dresden 8.10.2011

9:30 Prüfung der Stimmberechtigung / Akkreditierung

10:00 Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters
Kandidat(en) : Tilo Schneider
Abstimmung:
Kanditat(en) 1:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:

Kanditat(en) 2:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: XXX wurde zum Versammlungsleiter gewählt.

Wahl des/der Protokollanten
Kandidat(en) :
Abstimmung:
Kanditat(en) 1:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:

Kanditat(en) 2:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: XXX wurde zum Protokollanten gewählt.

Abstimmung über Zulassung von Gästen und Presse
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: Gästen und Presse sind (nicht) zugelassen.

Abstimmung über die Zulassung von Audio-/Video-/Fotoaufnahmen bzw. -Streams
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: Audio-/Video-/Fotoaufnahmen bzw. -Streams sind (nicht) zugelassen.

Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung

Wahl des Wahlleiters und Wahlhelfer

Wahl des Wahlleiter:
Kandidat(en):
Abstimmung:
Kanditat 1:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:

Kanditat 2:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebniss: XXX wurde zum Wahlleiter gewählt.
Der Wahlleiter sucht sich 2 Wahlhelfer aus
Ergebniss: XXX und YYY wurde zum Wahlhelfer bestimmt.

Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung

Tätigkeitsbericht/Entlastung des Vorstandes

Vorstellung und Fragerunde Kandidaten für Vorstandsvorsitz

Kandidat(en) : Alexander Brateanu

Wahl des Vorstandsvorsitzenden

Abstimmung:
Kanditat 1: Alexander Brateanu
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Kanditat 2:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: XXX wurde zum Vorstandsvorsitzenden gewählt.

Vorstellung und Fragerunde Kandidaten für Schatzmeister

Kandidat(en) : Stefan Hofmann,

Wahl des Schatzmeisters

Abstimmung:
Kanditat 1: Stefan Hofmann
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Kanditat 2:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: XXX wurde zum Schatzmeister gewählt.

Vorstellung und Fragerunde Kandidaten für Stellvertreter

Kandidat(en) : Thomas Lischke, Marcel Ritschel

Wahl des Stellvertreters

Abstimmung:
Kanditat 1: Marcel Ritschel
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Kanditat 2: Thomas Lischke
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: XXX wurde zum Stellvertreter/GenSek gewählt.

Wahl von Beisitzern für den KV-Dresden

Sollen Beisitzer für den KV-Dresden gewählt werden?
Abstimmung:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: Es können (keine) Beisitzer gewählt werden.

Vorstellung und Fragerunde Kandidaten für Beisitzer

Kandidat(en):

Wahl der Beisitzer

Abstimmung:
Kanditat 1:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Kanditat 2:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: XXX und YYY wurde zu Beisitzern gewählt.

Vorstellung und Fragerunde Kandidaten für Kassenprüfer

Kandidat(en):

Wahl der Kassenprüfer

Abstimmung:
Kanditat 1:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Kanditat 2:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebniss: XXX wurde zum Kassenprüfer und YYY zum Stellvertretenden
Kassenprüfer gewählt.

Satzungsänderungsanträge:

Satzung

Antragsgruppe 1:

Die Hauptversammlung möge beschließen §6 Abs.4 der Satzung des Kreisverband Dresden wie folgt zu ändern:

Variante A: Antrag von Stefan Hofmann, (eingereicht am 20.09.2011 22:09)
Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens Zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante B: Antrag von Stefan Hofmann, (eingereicht am 20.09.2011 22:09)
Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens Zwanzig Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante C: Antrag von Stefan Hofmann, (eingereicht am 20.09.2011 22:09)
Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens Zehn Prozent der stimmberechtigten oder Zwanzig Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante D: Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 21.09.2011 13:26)
Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens 15 % der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante E: Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 21.09.2011 13:26)
Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens 20 % der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Antragsgruppe 2:

Antrag von André Stüwe (eingereicht am 17. September 2011 um 00:53)
Die Hauptversammlung möge beschließen §5 Abs.3 der Satzung des Kreisverband Dresden wie folgt zu ändern:

Variante A
§5 Absatz 3 : Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt grundsätzlich ein Jahr. Ändern in: §5 Absatz 3 : Vorstandswahlen werden mindestens aller zwei Jahre durchgeführt.

Variante B
§5 Absatz 3 :Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt grundsätzlich ein Jahr ist ersatzlos zu streichen, da eh das Parteiengesetz gilt und dieses nicht festgeschrieben sein muss.

Antrag 3: Antrag von André Stüwe (eingereicht am 18. September 2011 um 18:20 Uhr)
Die Hauptversammlung möge beschließen unter §5 der Satzung des Kreisverband Dresden den unten stehenden Text als Absatz 7 einzufügen. §5 Abs.7: Der Kreisvorstand kann Positionspapiere als Beschluß verabschieden und Programmänderungen nur auf Empfehlung des Kreissplenums verabschieden.

Sonstige Anträge:

Antrag 4: Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 20.09.2011 21:00)
Die Hauptversammlung möge beschließen neben den bisherigen offiziellen Dokumenten

1. Satzung des Kreisverbandes Dresden Satzung
2. Geschäftsordnung des Kreisvorstandes ) Geschäftsordnung
   

offizielle programmatische Aussagen des Kreisverbandes Dresden der Piratenpartei Deutschland in ein: Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und eine Positionspapiersammlung aufzunehmen.

• Das Grundsatzprogramm dient der grundsätzlichen politischen Ausrichtung in den jeweiligen Themengebieten.
• Das Wahlprogramm enthält die konkreten politischen Ziele der Piratenpartei für die jeweilige Legislaturperiode, in dem das Wahlprogramm Gültigkeit besitzt.
• Positionspapiere enthalten detaillierte Forderungen, welche in das jeweilige Wahl/Grundsatzprogramm übernommen werden können. Ihre Gültigkeit ist nicht an eine Legislaturperiode gebunden.
  

Sowohl Grundsatzprogramm, Wahlprogramm als auch die Positionspapiersammlung sind auf den Medien der Piratenpartei Dresden transparent zugänglich zu machen und für ein fremdes bearbeiten zu sperren. Inhaltliche Änderungen an den programmatischen Aussagen dürfen nur von der Hauptversammlung vorgenommen werden. Zur Änderung orthografischer Fehler genügt die Zustimmung des Kreisvorstandes.

Antragsgruppe 5:

Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 22.09.2011 10:03)
Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Punkt in das (noch zu beschließende) Grundsatzprogramm der Piraten-Dresden aufzunehmen:

Variante A:
Dresden und der 13 Februar 1945

Denk selbst! Diesen Slogan haben sich die Piraten groß auf ihre Fahnen geschrieben und werden dies auch beim Thema 13. Februar tun. Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab. Daher lehnen wir, die Piraten Dresden, den politischen Missbrauch des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden von 1945, insbesondere durch faschistische Gruppierungen, ab. Rechte Aktionen und Ideologien von Neonazis zu diesem Tag sind nicht akzeptabel. Um sich davon entschieden zu distanzieren ist bürgerliches Engagement erforderlich und muss ermöglicht bzw. gefördert werden. Proteste in Hör- und Sichtweite von rechten Aktionen sind zuzulassen. Zudem darf es keine pauschale Kriminalisierung des bürgerlichen Engagements bei diesen Thema geben. Davon unabhängig sollte jeder nach seinen eigenen Ansichten und Überzeugungen handeln. Sei es im persönlichen Gedenken, Teilnahme an einer der zahlreichen Veranstaltungen oder durch Gesicht zeigen, gegen die Gruppierungen, die versuchen, diesen Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Variante B - unveränderter Stand 12.06.2011 vom Kreisplenum:

Dresden und der 13 Februar 1945

Denk selbst! Diesen Slogan haben sich die Piraten groß auf ihre Fahnen geschrieben und werden dies am 13. Februar auch tun. Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab. Daher lehnen wir, die Piraten Dresden, den politischen Missbrauch des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden von 1945, insbesondere durch faschistische Gruppierungen, ab. Rechte Aktionen und Ideologien von Neonazis zu diesem Tag sind nicht akzeptabel. Um sich davon entschieden zu distanzieren ist bürgerliches Engagement erforderlich und muss ermöglicht bzw. gefördert werden. Die Piraten Dresden fordern daher unter anderem, dass Proteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Zudem darf es keine pauschale Kriminalisierung dieses bürgerlichen Engagements geben. Davon unabhängig sollte jeder nach seinen eigenen Ansichten und Überzeugungen handeln. Sei es im persönlichen Gedenken, Teilnahme an einer der zahlreichen Veranstaltungen oder durch Gesicht zeigen, gegen die Gruppierungen, die versuchen, diesen Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Positionspapiere:

Antrag 6:
von Marcel Ritschel, (eingereicht am 04.10.2011 23:07)

Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Text in die (noch zu beschließende) Positionspapiersammlung der Piraten-Dresden aufzunehmen:

Positionspapier: Schließung der Lücken im Dresdner Breitbandnetz

Nach wie vor gibt es in Dresden Gegenden, in denen auch heute kein Breitbandinternet zur Verfügung steht. Problematisch sind hier beispielsweise Teile von Löbtau oder Striesen. Während in anderen Ländern, beispielsweise in Finnland oder der Schweiz, eine flächendeckende Breitbandversorgung gesetzlich verankert ist, sind solche Probleme in Deutschland leider nach wie vor kein Einzelfall. In der heutigen Zeit ist ein schneller Internetzugang fundamental für gesellschaftliche Teilhabe und Informationsfluss. Auch die EU hält Computer- und Netzkompetenz für einen der Eckpfeiler des lebenslangen Lernens. Daher sollte es nach Meinung der Piratenpartei Dresden eine Selbstverständlichkeit sein, dass keine Menschen von der Netzinfrastruktur abgekoppelt werden. Anstatt immer wieder Diskussionen über Einschränkungen des Internets wie den JMStV oder das Zugriffserschwernisgesetz zu führen, sollte endlich eine Debatte über die Probleme bei der Internetversorgung geführt werden. Konkret fordert die Piratenpartei Dresden, dass die Stadt sich schnellstmöglich dem Ausbau zeitgerechter Breitbandnetze im Stadtgebiet annimmt und diese nötigenfalls auch subventioniert. Wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, sollte auch über öffentliche stadteigene WLAN-Hotspots und die Förderung von WLANs in Cafés und Restaurants nachgedacht werden, um kostenlosen Internetzugang im Freien zu ermöglichen. Gerade für eine stark vom Tourismus geprägte Stadt wie Dresden wäre dies eine sinnvolle Investition.

Antrag 7:
von Marcel Ritschel, (eingereicht am 04.10.2011 23:07)

Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Text in die (noch zu beschließende) Positionspapiersammlung der Piraten-Dresden aufzunehmen:

Positionspapier: Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Die Piraten Dresden fordern die Einführung eines offenen Haushaltes, Das bedeutet, dass die Haushaltsdaten in maschienenlesbarer Form für Bürger und Stadträte zur Verfügung stehen. Ein Positivbeispiel für maschienenlesbaren Daten bietet das Projekt 'Offener Haushalt', in dem sich Interessierte zusammengefunden haben, um den Bundeshaushalt in leicht verständlicher Form darzustellen

Wir fordern dass die bisherige Unterscheidung zwischen beratenden und beschliessenden Ausschüssen aufgehoben wird. Die Festlegung der Nichtöffentlichkeit muss vorher individuell begründet werden. Darüber hinaus soll eine Liveübertragung (Streaming) der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ermöglicht und gefördert werden. Die Aufzeichnung ist innerhalb von 2 Tagen online zu stellen. Die bisherige Praxis, die Niederschrift erst nach mehreren Wochen zu veröffentlichen, soll auf eine Woche verkürzt werden.

Der Zugang zu Wissen und Information ist die Grundlage für unsere freiheitliche demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Wir fordern daher, dass alle Daten der Verwaltung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und somit für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Diese Daten umfassen alle staatlichen und staatlich finanzierten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten. Diese unterliegen einer Ausnahmeregel, die möglichst eng und eindeutig zu formulieren ist. Sie darf nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete von der Regelung ausnehmen.

Das Budget des Datenschutzbeauftragten soll erhöht werden, damit die Belange des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben und erhält somit ein Veto Recht.